Großbritannien:
Das Wahlbündnis "Respect" und die Politik des Opportunismus
Teil 1
Von Chris Marsden und Julie Hyland
2. März 2004
aus dem Englischen (18. Februar 2004)
Am 10. Juni wird ein neues Wahlbündnis namens Respect mit eigenen Kandidaten bei den Europawahlen antreten.
Der Name ist die Abkürzung für "Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Friede, Umwelt, Gemeinschaft und Gewerkschaften". An der Spitze steht der Ex-Labour Abgeordnete George Galloway, und das Führungspersonal stammt weitgehend aus der Socialist Workers Party (SWP).
Respect stellt sich als demokratische Alternative zu Premierminister Tony Blairs Labour-Regierung dar und will der weitverbreiteten Antikriegsstimmung, die am 15. Februar letzten Jahres fast zwei Millionen Menschen auf Londons Straßen brachte, als politisches Vehikel dienen.
Eine Untersuchung von Ursprung und Programm der Organisation zeigt jedoch, dass sie gebildet wurde, um einen wirklichen politischen Bruch mit Labour zu verhindern. Sie gründet sich auf die ausdrückliche Verwerfung jeder Möglichkeit, eine auf die Arbeiterklasse gestützte sozialistische Partei aufzubauen. Ihre Gründer argumentieren, dass ein solcher Versuch der Gipfel des Sektierertums wäre und man stattdessen eine Partei brauche, die sich an alle Klassen wendet und das Manko an Demokratie in der britischen Politik beheben soll.
Die einzige Andeutung von Sozialismus im Programm von Respect ist die Forderung nach einer Handvoll Sozialreformen - und zwar solchen, von denen man erwartet, dass sie einen Widerhall in der Arbeiterklasse finden, ohne andere Elemente zu verprellen, wie zum Beispiel desillusionierte Konservative, Liberaldemokraten und muslimische Geistliche.
Die Antikriegsbewegung und die "Stop the War Coalition"
Das Führungspersonal von Respect hat schon in der "Stop the War Coalition" (STWC) eine führende Rolle gespielt. Es handelt sich um die Socialist Workers Party und die Vereinigung britischer Muslime, die damals mit der Bewegung für atomare Abrüstung verbündet waren. Um diese Achse herum sammelte sich eine ganze Reihe weiterer linker Gruppierungen und Stalinisten.
Die Antikriegsbewegung war im politischen Leben Großbritanniens ein entscheidender Wendepunkt. International hatte die Antikriegsstimmung ein beispielloses Ausmaß angenommen, und an den internationalen Aktionstagen vom 15. und 16. Februar 2003 hatten sich elf Millionen Menschen beteiligt.
Die größten Demonstrationen in Europa fanden in den Ländern statt, die sowohl in der Kriegsfrage, wie in ihrer rechten Wirtschafts- und Sozialpolitik am engsten mit der Bush-Regierung in den USA zusammenarbeiteten. Keine Regierung war in dieser Hinsicht berüchtigter als die Blair-Regierung.
Blairs Regierung firmierte zwar immer noch als Labour-Regierung, aber davon ließ sich niemand mehr täuschen. Der Premierminister wurde von Margret Thatcher und anderen rechten Ideologen flankiert, und seine Regierung war viel wirtschaftsfreundlicher und aggressiver gegenüber Sozialreformen, als viele Konservative und Christdemokraten auf dem europäischen Kontinent.
Infolgedessen nahmen die Proteste gegen den Krieg in Großbritannien einen implizit politischen Charakter an. Die Opposition gegen die Angriffe der Regierung auf Lebensstandard und demokratische Rechte verband sich mit dem Zorn über einen unprovozierten Aggressionskrieg gegen ein unterdrücktes Volk.
Noch nie zuvor hatte sich die Stimmung der Bevölkerung so weit vom politischen Establishment entfernt. Blair verstieg sich sogar zur Aussage, die Regierung sei den Wählern nicht verantwortlich. Die Konservativen standen voll hinter dem Krieg, und im Antikriegslager befanden sich nur die Liberaldemokraten und eine verschwindende Minderheit von Labour-Leuten.
Im Lauf der Ereignisse vertiefte sich die Kluft zwischen der politischen Elite und den Massen immer mehr. Der Führer der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, sprach auf der ersten Antikriegskundgebung, weigerte sich aber, an weiteren Aktionen teilzunehmen und unterstützte schließlich "unsere Jungs", als der Krieg begonnen hatte. Wichtiger noch, der Gewerkschaftsbund Trades Union Congress (TUC), der sich ursprünglich gegen den Krieg ausgesprochen hatte, gab eine Erklärung heraus, er werde eine Bewegung, die Blair gegenüber so kritisch eingestellt sei, nicht länger unterstützen.
Die soziale Zusammensetzung der Antikriegsbewegung war heterogen und politisch unausgereift, aber sie bestand im Wesentlichen aus Arbeitern, war überwiegend jung und stand objektiv im Konflikt mit der bestehenden Ordnung.
Weil Labour im Mittelpunkt des Zorns der Protestierenden stand und der TUC es ablehnte, sich den Demonstrationen anzuschließen, geriet die STWC, ohne etwas dafür zu können, an die Spitze einer Massenbewegung. Weit davon entfernt, einen politischen Weg aufzuzeigen, wie der Krieg wirklich zu verhindern sei, bemühten sich die Verantwortlichen, die Massenbewegung politisch zu neutralisieren. Die STWC legte Wert darauf, nichts zuzulassen, was die Handvoll Labour-Abgeordneten, Liberaldemokraten und anderen Vertreter des Establishments vor den Kopf stoßen könnte. Dazu kamen ihre Bemühungen, Illusionen in die Fähigkeit der Vereinten Nationen oder der europäischen Mächte wie Frankreich und Deutschland zu schüren, den US-Militarismus in Schach zu halten.
Weil es in der Labour Party keine nennenswerte Opposition gegen den Krieg gab, wurde George Galloway, der seit langem opportunistische Beziehungen mit mehreren bürgerlichen arabischen Regimes (z.B. dem von Saddam Hussein) unterhielt, von der STWC als abweichende Stimme in den Reihen der Regierung propagiert.
Verteidiger der Labour-Bürokratie
In der "Stop the War Coalition" spielte die SWP weiter ihre Rolle als loyale Verteidigerin der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie.
Die SWP artikuliert nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern einer ziemlich großen Schicht des Kleinbürgertums, die von den alten Verhältnissen im Sozialstaat profitiert hat und Positionen im Wissenschaftsbereich, in den Kommunalverwaltungen, dem Staatsdienst oder den Gewerkschaften bekleidete.
Ihre Bemühungen, ihre eigenen gesellschaftlichen Positionen zu erhalten, fallen mit der Verteidigung der Gewerkschafts- und Labourbürokratie zusammen, weil diese Bürokratie selbst der politische Ausdruck des im Sozialstaat verkörperten Klassenkompromisses darstellt. Wenn diese Kräfte die Arbeiterklasse mobilisierten, dann ausschließlich zu dem Zweck, diese Bürokratie unter Druck zu setzen, damit sie sich den sozialen Angriffen der Wirtschaft widersetze.
Die SWP lehnte es ab, bei den Wahlen gegen die Labour Party anzutreten. Sie tat dies mit der Begründung, dies stehe der Entwicklung einer linken Bewegung innerhalb der Partei im Wege, die durch eine Stärkung der Militanz der Gewerkschaften erzeugt werden könne, auf die sie sich stützt.
Diese Perspektive ist nicht mehr haltbar. Die Labour Party hat sich in eine offen wirtschaftsfreundliche Partei verwandelt und zeigt damit, dass das gesamte wirtschaftliche und politische Nachkriegsgefüge, das sich auf eine national geregelte Wirtschaft gestützt hatte, wie auch die Perspektive des Sozialreformismus vollkommen zusammengebrochen sind.
Eine Zeitlang versuchte die SWP, darüber hinwegzusehen, dass die Labour Party ihr altes Programm aufgegeben hat. Und bis heute akzeptiert sie nicht, dass eine ebenso grundlegende Umwandlung innerhalb der Gewerkschaften stattgefunden hat. Aber angesichts der weitverbreiteten Feindschaft, die New Labour entgegenschlug, beschloss die SWP im Jahr 2000, sich mit einer Reihe weiterer Gruppen in der Socialist Alliance zusammenzuschließen, und stellte zum erstenmal Kandidaten gegen Labour auf. Ihre politische Orientierung blieb jedoch dieselbe. Die Socialist Alliance war als Zuflucht für dissidente Elemente aus der Labour Party und für alle Gewerkschaftsbürokraten gedacht, die den alten, reformistischen Grundsätzen von Labour treu bleiben wollten.
Wann immer ein führendes Labour-Mitglied aus den Reihen der Partei geworfen wurde, bot sich ihm die SWP als Bündnispartner an, um eine neue reformistische Partei aufzubauen. Ihre Annäherungsversuche wurden jedoch oft genug verschmäht. Die bekanntesten Beispiele dafür sind der nationale Bergarbeiterpräsident Arthur Scargill und der Londoner Bürgermeister Ken Livingstone. Niemals kam es zu einem Überlaufen in Scharen aus den Reihen der Labour Party, wie es die SWP erwartet hatte. Stattdessen gründete Scargill eine stalinistische Partei, die inzwischen wieder so gut wie verschwunden ist, und Livingstone wurde nach einem mit Blair ausgehandelten Deal wieder in die Labour Party aufgenommen.
Die Unterstützung der SWP für solche politischen Bankrotteure hat ihre Entfremdung von der arbeitenden Bevölkerung vertieft. Die Organisation entdeckte zu ihrem Leidwesen, dass sie sich mit ihrem Bemühen, bei den Antikriegsprotesten Leuten wie Kennedy eine Plattform zu geben, keinen Gefallen getan hatte. Nur wenige Monate später waren ihre Kandidaten, die auf den Listen der Socialist Alliance antraten, nicht in der Lage, bei den Kommunalwahlen vom Mai 2003 nennenswerte Unterstützung zu gewinnen. Stattdessen fand die größte Wählerwanderung von Labour zu den Liberalen Demokraten statt, besonders in Regionen mit großer muslimischer Bevölkerung. Die meisten Menschen aber gingen gar nicht erst zur Wahl.
Die SWP schlingert nach rechts
Die Reaktion der SWP bestand in einer scharfen Rechtswende. Sie kam zum Schluss, dass ihre Verbindung mit dem Sozialismus und der Arbeiterklasse an ihrer Erfolglosigkeit schuld sei, und so gab sie das Projekt der Socialist Alliance auf, um sich stattdessen dem Aufbau von Respect zu widmen.
Dies ist nicht bloß eine Fortsetzung ihrer alten Orientierung unter neuem Namen. Es zeigt, dass sich die SWP und einige kleinere Gruppen in den Rahmen der bürgerlichen Politik einordnen.
Die SWP beschloss, die Antikriegsbewegung mit ihrer Fähigkeit, breite Gesellschaftsschichten zu mobilisieren, zum Vorbild für eine eigene, ausdrücklich nicht-sozialistische politische Organisation zu nehmen. Dabei bleibt ihre Orientierung auf die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie bestehen, wird aber durch einen Appell an alle Antikriegselemente und besonders an Muslime ergänzt.
Im August 2003 schrieb John Rees von der SWP: "Die Aufgabe besteht für die Antikriegslinke jetzt darin, aus den gegen den Krieg gerichteten Kräften die breitest mögliche Alternative zu New Labour aufzubauen. Socialist Alliance hat in der Zeit vor dem Krieg die größtmögliche Gruppierung der Linken bedeutet. Aber der Krieg hat die potentielle Reichweite eines solchen Projekts enorm vergrößert."
Was dies genau bedeutet, machten einige Personen innerhalb der STWC klar, die nicht einmal vorgeben revolutionäre Sozialisten zu sein und als erste öffentlich die Schaffung einer Antikriegspartei aller Klassen forderten. Zu ihren Vorreitern gehören George Monbiot, ein Guardian -Journalist und Umweltaktivist, und Salma Yaqoob, eine Islamistin, die vorher die Grünen unterstützt hatte.
Sie schlugen eine Allianz aus "sozialistischen Parteien, Globalisierungsgegnern, Friedensaktivisten und Glaubensgruppen, einschließlich der Moslems" vor. Yaqoob sagte dem Guardian : "Die Stärke der Demonstration gegen den Krieg bestand in der Vielfalt der Teilnehmer - die Menschen waren von unterschiedlicher Herkunft, gehörten verschiedenen Glaubensrichtungen und unterschiedlichen politischen Richtungen an... Zusammen sind wir wahrscheinlich die Mehrheit."
Am 23. Januar sagte sie dem Guardian, die Respect-Einheitskoalition führe "einen Dialog mit den Grünen". "Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen - es soll eine gemeinsame oder offene Liste werden. Ich möchte sagen, politisch gibt es keine großen Differenzen."
Über die SWP sagte sie: "Sie haben eine wichtige Rolle gespielt. Sie haben bewiesen, dass sie entschlossen sind, mit anderen zusammenzuarbeiten, auch wenn sie ihre eigenen Mitglieder erst davon überzeugen mussten."
Wofür steht Respect?
Die Behauptung, die Stärke einer Bewegung sei von ihrer Fähigkeit abhängig, auf einer möglichst konfliktfreien Grundlage so viele wie möglich zu mobilisieren, taucht auch in der Gründungserklärung von Respect auf. Folgerichtig besteht ihre "Erklärung für eine linke Herausforderung New Labours bei den Wahlen" aus weniger als 700 Worten.
Wie es darin heißt, richtet sich die neue Koalition an alle, "die von der autoritären Sozialpolitik und der profitorientierten, neoliberalen Wirtschaftsstrategie der Regierung tief enttäuscht sind".
Respect erwähnt nur die neoliberale Politik. Sie hofft damit in erster Linie Widerhall bei einem breiten Spektrum politischer Gruppen im Umkreis der Globalisierungsgegner zu finden, mit denen die SWP schon während der Europäischen und Weltsozialforen zusammengearbeitet hat.
Gruppen wie Attac und verschiedene NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) halten gemeinsame Konferenzen ab, die von mehreren imperialistischen Regierungen finanziell unterstützt werden, um endlos Strategien zu diskutieren, wie durch begrenzte Marktregulierung die schlimmsten Exzesse der großen Konzerne im Zaume zu halten seien. Derartige Konferenzen und die Strategien, die sie entwickeln, dienen dazu, die soziale Unzufriedenheit zu kontrollieren. Sie ergänzen so die neoliberalen Strategien, die das Weltwirtschaftsforum und ähnliche Institutionen zu bekämpfen vorgeben.
Außerdem beschränkt Respect die Arbeiterklasse mit ihrer Verurteilung des Neo-Liberalismus auf eine neo-keynesianische, sozialreformistische Perspektive, die im Gegensatz zu einer antikapitalistischen und sozialistischen Perspektive steht. Das wird durch ihre Aussage unterstrichen, sie bekämpfe nur die Regierungspolitik und nicht die Labour Party selbst.
Das ist keine Wortklauberei. Kürzlich machte Galloway in einem Interview mit einer Unterstützergruppe deutlich, dass Respect Unterstützung aus den Reihen der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie gewinnen will. Er sagte, ein gutes Ergebnis für Respect in den Europawahlen könnte Druck innerhalb der Labour Party erzeugen, um Blair als Führer abzusetzen und eine Linkswende einzuleiten. Wenn dies gelänge, "wird Respect wahrscheinlich keine Partei werden". Nur wenn es nicht gelänge, "einen Putsch in der Labour Party und eine grundlegende Richtungsänderung vom Blairismus weg" zu provozieren, würde die Koalition weiter bestehen - mit dem möglichen Ziel, "eine Partei ähnlich der Labour Party von 1918" zu gründen.
Dies jedoch sei eine Aufgabe der Zukunft. Bis dahin solle man selbst über reformistischen Sozialismus nur hinter vorgehaltener Hand reden. "Wir wollen Leute zusammenbringen, die progressiv sind, aber sich vielleicht noch nicht als Sozialisten definieren... Es ist wichtig, dass wir uns nicht auf eine Weise definieren, die es verhindert, Leute zu gewinnen, die wir gewinnen können."
Da haben wir es. Während in der Vergangenheit das Argument gegen eine revolutionäre Politik lautete, die Arbeiter müssten durch ein reformistisches Stadium hindurchgehen, muss heute die Bevölkerung angeblich erst durch ein "progressives" Stadium hindurchgehen, ehe man von der Möglichkeit eines reformistischen Sozialismus überhaupt nur sprechen kann.
Fortsetzung folgt
