Seit der Wiederwahl des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush vor drei Wochen wittern rechtskonservative Politiker und christliche Fundamentalisten Morgenluft. Bereits der Mord an dem holländischen Filmemacher Theo van Gogh wurde genutzt, um eine Hysterie gegen tatsächliche und vermeidlichen Islamisten zu entfachen und einen Kreuzzug für "westliche Werte" zu führen. Der Parteitag der CSU am vergangenen Wochenende in München stellte den bisherigen Höhepunkt dieser demagogischen und chauvinistischen Kampagne dar.
CSU-Chef Edmund Stoiber forderte dazu auf, die "christliche Prägung unseres Landes" zu verteidigen. Es müsse in allen Bereichen der Gesellschaft "eine Rückbesinnung auf christliche Werte und mehr Patriotismus" geben. Den Delegierten rief Stoiber zu: "Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes."
Ausländer müssten mehr für ihre Integration tun, erklärte Stoiber. Ihre "Bringschuld" bestehe nicht nur im Erlernen der deutschen Sprache, sondern "jeder, der dauerhaft hier leben will", müsse sich ohne Wenn und Aber zu den "Grundwerten der deutschen Gesellschaft" bekennen. Das deutsche Volk dürfe nicht seine Identität verlieren, es sei eine "Schicksalsgemeinschaft", rief Stoiber, wohlwissend, dass dieser Begriff aus dem Vokabular der Nazis stammt.
Zugleich machte der Parteitag deutlich, in welchem politischen Zusammenhang die neue Welle von Ausländerhetze und Deutschtümelei verstanden werden muss. Bisher beruhte der Zusammenhalt der Gesellschaft auf einer Politik des sozialen Ausgleichs. Doch der ständige Sozialabbau der vergangenen Jahre hat eine tiefe Spaltung der Gesellschaft hervorgebracht, die immer schärfere Formen annimmt. Nun wird versucht, die wachsende soziale Wut und die Verzweiflung vieler Menschen in rassistische und nationalistische Bahnen zu lenken.
Bereits vor dem Parteitag hatte sich die CSU-Führung mit der CDU auf einen drastischen Abbau der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Was als "Kompromiss in der Gesundheitsreform" bekannt wurde, bedeutet nichts weniger, als einen grundlegenden Kurswechsel in der Sozialpolitik der Union.
Bisher galt im deutschen Sozialversicherungssystem das sogenannte Solidarprinzip, dem nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die beiden konservativen Parteien CDU und CSU verpflichtet waren. Diesem Solidarprinzip lag der Gedanke zu Grunde, dass die großen sozialen Probleme - Krankheit, Arbeitslosigkeit und Altersvorsorge - in solidarischer Weise gelöst werden. Die Beitragshöhe der gesetzlichen Krankenversicherung richtete sich daher nach dem individuellen Einkommen, während gleichzeitig allen Versicherten, unabhängig von der Höhe ihres Beitrags, dieselben Leistungen zustanden.
Familien wurden besonders begünstigt, indem Ehepartner und Kinder ohne oder mit geringem eigenen Einkommen kostenlos mitversichert werden konnten. Nach dem "Paritätsprinzip" zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte in die Kranken- wie auch in die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ein.
Obwohl dieses System seit geraumer Zeit durch immer neue Belastungen für die unteren und Entlastungen für die oberen Einkommen ausgehöhlt wurde, hielten SPD und Union an dieser Konzeption fest. Die Grundform dieser Art öffentlicher Sozialversicherung war bereits in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts unter dem ersten Reichskanzler Otto von Bismarck eingeführt worden, und zwar mit der Absicht, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren.
Der Kompromiss über die Gesundheitsreform, der auf dem CSU-Parteitag durchgesetzt wurde, sieht eine weitgehende Anpassung an das sogenannte Kopfpauschale-Modell der CDU vor. Danach soll künftig jeder Erwachsene eine Pauschale von 109 Euro oder maximal 7 Prozent des Einkommens bezahlen. Das bedeutet eine drastische Entlastung der Reichen, deren Versicherungsbeitrag prozentual in dem Maße sinkt, wie ihr Einkommen steigt. Ehefrauen werden nicht mehr mitversichert.
Der Arbeitgeberbeitrag wird bei 6,5 Prozent des Einkommens eingefroren und damit, wie es in dem Kompromisspapier heißt, "von der künftigen Ausgabendynamik aus Demographie und medizinisch-technischem Fortschritt abgekoppelt". Insgesamt soll durch Kopfpauschale und Arbeitgeberprämie ein Betrag von 169 Euro pro Versichertem zusammen kommen, der nach Angaben der Kassen schon heute nicht ausreichen würde, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Weitere Leistungskürzungen sind also programmiert.
Die prämienfreie Mitversicherung von Kindern soll über Steuern finanziert werden. Sie ist damit ebenfalls nicht gesichert und der Willkür der Haushaltspolitik ausgesetzt.
Welch grundlegende Veränderung der Sozialpolitik damit eingeleitet wird, zeigt sich auch in der Reaktion des bisherigen Sozialexperten der CSU Horst Seehofer. Er lehnte die Beschlüsse zur Gesundheitsreform ab und bezeichnete sie als "unsozial, bürokratisch und nicht sauber gegenfinanziert". Nachdem er sich im CSU-Vorstand nicht durchsetzen konnte, trat er als stellvertretender Vorsitzender Bundestagsfraktion der Union zurück.
Der CSU-Parteitag beschloss noch weitere Angriffe auf Arbeitnehmerrechte. So soll der gesetzliche Kündigungsschutz drastisch eingeschränkt und für Beschäftigte in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern ganz aufgehoben werden. Durch "betriebliche Bündnisse für Arbeit" sollen das Tarifrecht ausgehebelt und Niedriglöhne durchgesetzt werden.
Kirche und Staat
Nachdem der "soziale Kitt", mit dem bisher die Gesellschaft zusammengehalten wurde, immer mehr aufbricht, wird versucht ihn durch "ideologischen Kitt" zu ersetzen. Mehrmals betonte Stoiber auf dem Parteitag und in Interviews, Georg W. Bush habe in den USA die Wahl mit einem Bekenntnis zu konservativen Werten wie Patriotismus, Religion und Familie gewonnen. Daraus müssten Lehren gezogen werden.
Die "christlichen Wurzeln Deutschlands" müssten selbstbewusster und energischer vertreten werden, "etwa bei Diskussionen über das Kruzifix in öffentlichen Gebäuden, oder um das Schulgebet". Der Jugend müsse Leistungsbereitschaft, Disziplin, Pflichtbewusstsein und Höflichkeit beigebracht werden. Dazu diene die Rückbesinnung auf religiöse Werte, die verteidigt werden müssten. "Unser Land ist seit 1500 Jahren vom Christentum geprägt und nicht vom Islam", rief der CSU-Chef.
Auffallend an Stoibers Parteitagsrede war die Hemmungslosigkeit, mit der er staatliche Aufgaben und Religion miteinander verband. Während er gegen islamistischen Fundamentalismus wetterte, rief er gleichzeitig zur Verteidigung der "christlichen Prägung unseres Landes" auf und redete christlichem Fundamentalismus das Wort. Dass die "Verteidigung westlicher Werte" etwas mit der Trennung von Kirche und Staat zu tun hat, kam ihm nicht in den Sinn.
Die Religionsfreiheit ist eines der ältesten Freiheitsrechte und verdankt ihre moderne Form der Reaktion auf die Glaubenskriege des 16. und 17. Jahrhunderts und der Französischen Revolution. Als aktives, positives Recht ist es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO enthalten und sichert jedem das Recht auf "Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit".
Die "negative Religionsfreiheit", das heißt die staatlich Neutralität gegenüber allen Religionen, wurde in Deutschland zuerst in der Paulskirchenverfassung von 1848 verankert. Unmittelbarer Hintergrund war der bayrische "Kniebeugeerlass" von 1838, in dem die Soldaten jeden Bekenntnisses verpflichtet wurden, die katholische Kirche zu besuchen und darin das Knie zu beugen.
Während die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland nie vollständig war, entschied das Bundesverfassungsgericht 1975 in einem Beschluss zur christlichen Gemeinschaftsschule, dass die "positive wie negative Äußerungsform" der Religionsfreiheit für alle Bürger nur dann gewährleistet sei, wenn der Staat kein Bekenntnis bevorzugt oder benachteiligt. Der Staat könne nur dann "Heimstatt aller Staatsbürger" sein, wenn er "weltanschaulich-religiöse Neutralität wahrt" und sich mithin "der Privilegierung bestimmter Bekenntnisse" enthält.
Selbst diese beschränkte Trennung von Kirche und Staat soll nun rückgängig gemacht werden. Ermutigt durch den Wahlsieg der Republikaner in den USA versuchen CDU/CSU eine ähnlich reaktionäre, demagogische Kampagne durchzusetzen.
Die Sozialdemokraten und die Grünen haben dem nichts entgegenzusetzen - ganz im Gegenteil. Grünen-Chef Bütikofer war einer der ersten, der betonte, "die Linke ist gut beraten, genau zu studieren, wie in den USA mit populistischer kultureller Agitation die Hegemonie der Konservativen gestärkt wurde," und eine Hinwendung zu nationalistischen Symbolen vorschlug.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) forderte Muslime in Deutschland zur Integration auf und stimmte damit in den durch und durch verlogenen Chor ein, der behauptet, Muslime oder andere Ausländer zögen sich gezielt in Gettos zurück, bekämpften die deutsche Kultur und plünderten den Sozialstaat aus. Die Wahrheit ist genau umgekehrt: finanzielle Kürzungen, restriktive Asylgesetze und bürokratische Schikanen setzen Ausländer unter Druck und machen eine gesellschaftliche Integration nahezu unmöglich. Das im Januar in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz verstärkt diese Entwicklung.
Integration in Form von Sprachkursen, Kultureinrichtungen, Eingliederungsprogrammen und Nachbarschaftsprojekten kostet Geld, und genau hier wurde in den vergangenen Jahren drastische Kürzungen durchgeführt. Statt Ausländern Gettobildung vorzuwerfen, ist es notwendig, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum und vernünftig bezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Doch genau das lehnt die rot-grüne Bundesregierung ab und arbeitetet damit in die Hände der rechten Demagogen und christlichen Fundamentalisten.