Bill Van Auken, der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party in den USA, sprach am Dienstag in der srilankischen Hauptstadt Colombo auf einer Pressekonferenz, an der zwanzig Journalisten srilankischer, indischer und pakistanischer Zeitungen teilnahmen. Der srilankische Fernsehsender Swarnavahini zeichnete das Ereignis auf und brachte einen mehrere Minuten langen Beitrag in den 20-Uhr-Nachrichten. Der Bericht zitierte unter anderem die Worte Van Aukens, die US-Invasion des Irak sei ein Kriegsverbrechen.
Auf der Pressekonferenz anwesend waren Vertreter der wichtigsten englisch-, singhalesisch- und tamilischsprachigen Zeitungen des Landes, z.B. des Observer, der Sunday Times, des Daily Mirror, von The Island, der Daily News, von Virakesari, Lankadeepa und Lakbima.
Ebenfalls anwesend waren Reporter der Tageszeitung Hindu und der Zeitschrift Frontline aus Indien und der pakistanischen Tageszeitung Dawn, sowie des News Network International, der größten pakistanischen Nachrichtenagentur.
Der Nationale Sekretär der srilankischen SEP, Wije Dias, eröffnete die Pressekonferenz und stellte Van Auken vor, der anschließend - am 23. Oktober in Colombo und am 25. Oktober in Kandy - auf Versammlungen der SEP sprach.
Zu Beginn erklärte Van Auken die internationalistische Perspektive, die dem Eingreifen der SEP bei den US-Wahlen 2004 zugrunde liegt: "Ich weiß, dass sich hier wie in den USA manche fragen, warum meine Partei ihren Kandidaten nur zwei Wochen vor der US-Wahl auf eine Veranstaltungsreise ins Ausland schickt. Aber wir sind der Meinung, dass die Wahl vom 2. November nicht nur ein amerikanisches Ereignis ist, sondern für die arbeitende Bevölkerung weltweit eine große Bedeutung hat."
Van Auken fuhr fort: "Wir haben erklärt - und zwar nicht um des Effektes willen - dass die Menschen in Sri Lanka und auf der ganzen Welt wegen der starken negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Militärpolitik des US-Imperialismus das Recht haben sollten, bei der Präsidentschaftswahl in den USA ihre Stimme abzugeben."
Der SEP-Kandidat wies auf den kriminellen und zerstörerischen Charakter der amerikanischen Invasion und Besatzung des Irak hin und betonte, dass beide Wirtschaftsparteien, Republikaner wie Demokraten, mit ihren Kandidaten George Bush und John Kerry einmütig für die weitere Besetzung des Irak und die Zerschlagung des Widerstands des irakischen Volkes eintreten.
"Der Krieg der US-Regierung im Irak ist ein Rückfall in die Zeiten nackter kolonialer Aggression und bedroht die Völker der ganzen Welt.... Die von beiden Parteien in den USA vorgebrachten Vorwände für diesen Krieg - Massenvernichtungswaffen und Saddam Husseins angebliche Verbinden zu Al-Qaida - haben sich als Lügen erwiesen, was sogar die von der US-Regierung in Auftrag gegeben Berichte zugeben mussten. Als wirklicher Grund bleibt nur der Versuch übrig, durch die Kontrolle der irakischen Ölquellen die Hegemonie der USA zu befestigen.
Unsere Partei fordert als einzige den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller US-Truppen aus dem Irak. Diese Forderung hat die Unterstützung Dutzender Millionen Amerikaner, aber ihre Meinung drückt sich in keiner Weise in der Politik der von den Wirtschaftsinteressen kontrollierten Parteien, der Demokraten und der Republikaner, aus."
Weiter sagte Van Auken, der US-Imperialismus sei mit dem Irakkrieg und dem sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" die am stärksten destabilisierende Kraft weltweit geworden. Das Hochschnellen des Ölpreises, das in Sri Lanka und in vielen anderen Ländern zu einem dramatischen Anstieg der Lebenshaltungskosten geführt hat, sei nur eine der Folgen, die der gewissenlose Militarismus der US-Regierung nach sich ziehe.
"Für uns sind die Interessen der amerikanischen Arbeiter untrennbar mit denen der Arbeiter in Sri Lanka und jedem anderen Land verbunden. Das transnationale Kapital sucht den Globus nach den billigsten und am besten ausbeutbaren Arbeitskräften ab und fördert dabei die Schaffung von Freihandelszonen, in denen die Rechte der Arbeiter rücksichtslos unterdrückt werden."
Van Auken wies auf die unablässigen Angriffe auf Löhne, Arbeitsplätze und Existenzbedingungen der Arbeiter in den USA hin. "Man sagt den Arbeitern in den USA genau wie ihren Kollegen weltweit, wenn sie nicht bereit seien, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, würden die Konzerne ihre Aktivitäten in andere Länder verlagern, in denen die Löhne noch niedriger sind.
Für dieses Problem gibt es keine nationale Lösung. Sie erfordern die Vereinigung der Kämpfe der Arbeiter über nationale Grenzen hinweg. Deshalb wenden wir uns auch an die Arbeiter anderer Länder und versuchen, ihren Interessen bei den US-Wahlen eine Stimme zu geben."
Der SEP-Kandidat erklärte, die Amtseinsetzung Bushs als Präsident durch den Obersten Gerichtshof, die ungeheure Erweiterung der Vollmachten der Polizei und des Präsidenten im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus und auch die undemokratischen und willkürlichen Versuche, die SEP an der Wahlteilnahme in Ohio zu hindern, straften die Behauptung Lügen, dass das politische System der USA für die ganze Welt ein leuchtendes demokratisches Beispiel sei.
"Schon erheben sich in den USA Proteste gegen den Versuch, den Menschen das Wahlrecht in einem Ausmaß zu verweigern, wie es seit den Tagen der Rassentrennung im Süden nicht mehr der Fall war.
Nur durch einen sehr schwierigen Kampf waren wir in der Lage, unsere Kandidaten in acht Bundesstaaten mit zusammen vierzig Millionen Einwohnern aufzustellen. Dabei hatten wir nicht nur gegen undemokratische Gesetze zu kämpfen, die Kandidaten dritter Parteien ausschalten sollen - um in allen fünfzig Bundesstaaten zu kandidieren braucht man mindestens eine Million Unterschriften. Demokraten und Republikaner haben auch zu illegalen Maßnahmen gegriffen, um uns den Kandidatenstatus zu verweigern, und rechtmäßige Unterschriften für unsere Kandidatur für ungültig erklärt."
Nach den einleitenden Worten Van Aukens wurden eine Dreiviertelstunde lang lebhaft Fragen gestellt.
Danach gefragt, ob die SEP bezüglich Bush und Kerry eine Präferenzaussage mache, antwortete Van Auken, in diesem Fall wären wir gar nicht zur Wahl angetreten. Bush und Kerry verträten beide die amerikanische Wirtschaft und unterstützten die US-Besatzung des Irak. Kerry habe wiederholt erklärt, er sei nicht für einen Abzug aus dem Irak, sondern dafür, den Krieg "zu gewinnen". Im Gegensatz dazu stehe die SEP "für die Niederlage des US-Imperialismus im Irak, denn sonst wird die US-Elite nur ermutigt, andere Länder zu besetzen". An dieser Stelle nickten viele Zuhörer zustimmend.
Auf die Frage, wie die SEP zu Bushs "Krieg gegen den Terror" stehe, antwortete Van Auken, er sei ein Betrug. Die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 dienten als Vorwand, um langgehegte Pläne der US-Elite zu verwirklichen und mit Hilfe der amerikanischen Militärmacht die irakischen Ölfelder zu besetzen, um den wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten, und die USA in die strategische Lage zu bringen, das Öl im Nahen Osten und am Kaspischen Meer zu kontrollieren. Der Krieg gegen den Terror, fuhr er fort, werde benutzt, um das amerikanische Volk zu terrorisieren, demokratische Rechte im Innern zu unterdrücken und die Öffentlichkeit zu einer Unterstützung imperialistischer Kriege zu drängen.
Ein Reporter fragte, was man angesichts der Tatsache, dass die Sowjetunion zusammengebrochen und das chinesische Regime zum Kapitalismus übergegangen sei, gegen den US-Imperialismus tun könne. Van Auken erklärte, dass das sowjetische stalinistische Regime kein wirkliches Gegengewicht zum Imperialismus gewesen sei. Die Sowjetbürokratie, die der Arbeiterklasse die Macht entrungen hatte, habe am Ende versucht, ihre Privilegien abzusichern, indem sie den Kapitalismus in der UdSSR wiederherstellte.
"Wir legen unser Schicksal weder in die Hände der europäischen Bourgeoisie oder der nationalen Bourgeoisie der sogenannten Entwicklungsländer, noch in die Hände der verknöcherten Gewerkschaften und der alten Arbeiterbewegung. Die einzige Kraft, die effektiv und konsequent gegen den Imperialismus auftreten kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Die amerikanische Arbeiterklasse, deren Existenzbedingungen sich ständig verschlechtern, kann und muss sich mit den Arbeitern auf der ganzen Welt in einem gemeinsamen Kampf gegen den Weltkapitalismus zusammenschließen."
Auf eine Frage zur Haltung der SEP zum Konzept der "unipolaren Welt" betonte Van Auken, dass die angebliche Stärke der USA bei weitem übertrieben werde. Die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten sich mehr und mehr auf ihre Militärmacht stützten, sei kein Zeichen der Stärke, sondern des wirtschaftlichen Niedergangs. Die USA seien heute die weltweit größte Schuldnernation und hätten ein jährliches Handelsdefizit von 600 Milliarden Dollar. Washingtons Versuch, den Irak zu erobern, werde mehr und mehr zum Fiasko.
In Wirklichkeit verlaufe die Polarisierung in Amerika nicht zwischen Republikanern und Demokraten, sondern zwischen der überwältigenden Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und einer schmalen, immer habgierigeren und politisch isolierten kapitalistischen Schicht. Er erklärte, die USA sei "ein Land in tiefer Krise".
Diese Antwort rief eine Reihe weiterer Fragen hervor, wie zum Beispiel, ob sich die Gegnerschaft der Arbeiter gegen den Krieg denn nicht in den Wahlen ausdrücken werde. Wie Van Auken bemerkte, hatte es in den Wochen vor der Invasion des Irak die größten Antikriegsdemonstrationen der amerikanischen Geschichte gegeben, und das obwohl die Bush-Regierung und eine gefügige Presse versucht hatten, mit erfundenen Märchen über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu Al-Qaida für den Krieg zu mobilisieren.
Die amerikanische Elite benutze das Zweiparteien-System, die kapitalistischen Medien und undemokratische Wahlgesetze, um die Kriegsgegner zu entmündigen. Dabei könne sie sich auf die Komplizenschaft der Gewerkschaften verlassen. "Die Gewerkschaften", sagte Van Auken, "sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Sie haben sich als unfähig erwiesen, den Angriffen entgegenzutreten, die unter Reagan begannen, und sie halten immer noch an der Demokratischen Partei fest."
Die USA seien ein krisengeschütteltes Land, wiederholte er. Die wirtschaftliche Situation der USA sei unhaltbar, und die Arbeiterklasse werde radikalisiert und in den Kampf getrieben. Dies habe sich in der wachsenden Unterstützung für den Wahlkampf der SEP erwiesen.
Weitere Fragen betrafen die SEP-Politik für die amerikanischen Arbeiter, die Fähigkeit der USA, sich trotz des aktuellen Währungs- und Handelsdefizits über Wasser zu halten, die Haltung der SEP zum Kampf des palästinensischen Volkes, die Allianz der US-Regierung mit den kapitalistischen Medien sowie die Rolle der Gewerkschaften.