Bei der Unterhauswahl vom 5. Mai steht die Arbeiterklasse vor der grundlegenden Aufgabe, eine unabhängige politische Antwort auf den Kurs der Labour-Regierung - einen Kurs des imperialistischen Militarismus im Ausland und der Sozialangriffe im eigenen Land - zu formulieren.
Seitdem sie 1997 auf einer Welle der Opposition gegen die Konservativen gewählt worden war, versuchte die Labour Party, die wachsende Unzufriedenheit über ihr rechtes Programm mit der Warnung zum Schweigen zu bringen, zu ihrer Regierung gebe es nur eine Alternative: die Rückkehr der konservativen Tory-Partei.
Aber die letzten acht Jahre haben deutlich gemacht, dass es zwischen "New Labour" und den Konservativen in keiner einzigen wichtigen Frage mehr einen prinzipiellen Unterschied gibt. Beide wetteifern miteinander, wer die Forderungen der Wirtschaft am besten erfüllt.
Labour strebt eine dritte Amtszeit an, nachdem sie Britannien erst vor zwei Jahren in einen illegalen Aggressionskrieg gegen den Irak geführt hat. Jeden Tag werden neue Drohungen gegen Syrien, Iran, Nordkorea und andere Staaten geäußert, von denen man einen Regimewechsel verlangt. Dieser internationale "Krieg gegen die Tyrannei" - wie er von Washington mittlerweile genannt wird - liefert den Deckmantel, unter dem die herrschende Elite der USA ihre Weltherrschaftspläne vorantreibt.
Mit der Kriegspolitik der Labour-Regierung geht ein systematischer Angriff auf traditionelle demokratische Rechte einher. Er zielt auf die Unterdrückung jeder Opposition gegen die Beteiligung Großbritanniens an einer neuen Ära des Neokolonialismus und gegen die Versuche der Regierung, die ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse im Land im Interesse der Finanzoligarchie und auf Kosten der breiten Mehrheit der Bevölkerung umzumodeln.
Die Socialist Equality Party ruft nicht zur Wahl von Labour auf. Die Zeit ist lange vorbei, da die Labour Party noch als politische Vertretung der Interessen der Arbeiterklasse bezeichnet werden konnte. Mit der Proklamation von "New Labour" hat die Clique um Premierminister Tony Blair einen langen Prozess auf die Spitze getrieben, in dessen Verlauf die Parteiführung und ihre Verbündeten in der Gewerkschaftsbürokratie sich von jeglicher Gegnerschaft gegen den Kapitalismus losgesagt haben.
Die Labour Party hat ihr altes parlamentarisches Reformprogramm, das der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch die Großindustrie bestimmte Grenzen setzten sollte, schon vor drei Jahrzehnten aufgegeben. Damals rechtfertigte der damalige Parteiführer James Callaghan Lohnpausen und andere weitreichende soziale Angriffe, wie sie vom Internationalen Währungsfond und Großbritanniens wichtigsten Kreditgebern gefordert wurden. Legendär wurde sein kategorischer Ausspruch: "Wir waren immer der Ansicht, man könne durch die Steigerung der Staatsausgaben und Steuernsenkungen eine Rezession überwinden und Arbeitsplätze schaffen. Ich sage euch in aller Freundschaft, dass das nicht mehr funktioniert."
Heute gibt sich die Labour Party nicht mehr als Partei der Arbeiterklasse, und sie macht kein Hehl aus ihrer bedingungslosen Loyalität gegenüber der Wirtschaft. Im Rahmen der offiziellen Politik gibt es gegen Labours rechte Rezepte keine Opposition, die ihren Namen verdient. Eine Zeitlang versuchten die Liberaldemokraten, sich als links von Labour stehend zu profilieren, aber inzwischen bewegen sie sich immer weiter nach rechts, weil sie mit Blair um die Unterstützung der Wirtschaft konkurrieren.
Auch bietet keine der in den letzten Jahren aufgetretenen Gruppen, die behaupten, eine sozialistische Alternative zu Labour zu sein, der Arbeiterklasse ein neues politisches Zuhause. Sie versuchen zwar, die Unterstützung von Schichten zu gewinnen, die Blair und seiner Kriegstreiberei feindlich gesinnt sind, aber ihre Politik ist wenig mehr als ein neuer Aufguss jener reformistischen Politik, die bei der Verteidigung der Arbeitsplätze und der sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse so offensichtlich versagt hat.
Das beraubt die Arbeiterklasse jeder echten Wahlmöglichkeit. Es gibt keinen politischen Mechanismus, mittels dessen sie ihre unabhängigen Interessen artikulieren könnte.
Die weit verbreitete Opposition gegen Blair sorgt für eine beispiellos große Zahl von Protestkandidaten und -parteien. Aber deren Politik, die sich zumeist auf ein einziges Thema konzentriert, führt zu nichts Progressivem. Es reicht nicht aus, seinen Unmut gegenüber der Regierung zu Protokoll zu geben. Die Kriegstreiberei und die Angriffe auf den Lebensstandard und die demokratischen Rechte der Arbeiter können nur erfolgreich zurückgeschlagen werden, wenn man ihre Wurzeln bekämpft - das kapitalistische Profitsystem.
Die zentrale Frage, die durch diese Wahl aufgeworfen wird, ist der Aufbau einer neuen Partei, die, bewaffnet mit einem internationalistischen und sozialistischen Programm, die Arbeiterklasse gegen Krieg, Kolonialismus und soziale Ungleichheit mobilisiert. Die Socialist Equality Party, die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, setzt sich für eine solche Perspektive ein.
Der Irak und die Wendung zu Kolonialismus und Krieg
Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 sah der US-Imperialismus die Chance, sein Ziel einer unumschränkten globalen Hegemonie zu verwirklichen.
Die Bush-Regierung nutzte die Terroranschläge auf das World Trade Center im September 2001 zynisch als Vorwand für die Invasion und Unterwerfung Afghanistans und einen illegalen Eroberungskrieg gegen den Irak. Das verschaffte den USA die Kontrolle über das kaspische Becken und den Mittleren Osten, zwei der wichtigsten ölproduzierenden Regionen der Welt.
Diese Hinwendung zu einer militaristischen und kolonialistischen Eroberungspolitik ist nicht einfach das Produkt der subjektiven Absichten der republikanischen Bande im Weißen Haus. Die Dinge würden nicht grundlegend anders laufen, wenn ein anderer Präsident im Weißen Haus säße. Der Drang zum Krieg ist das Ergebnis der unlösbaren ökonomischen und gesellschaftlichen Widersprüche des US-Kapitalismus. Der gewalttätige Ausbruch des US-Imperialismus ist der Versuch der Bourgeoisie, den grundlegenden Widerspruch zwischen der global integrierten Weltwirtschaft und der Aufspaltung der Welt in Nationalstaaten zu überwinden, indem die Dominanz eines Nationalstaats - der Vereinigten Staaten - über alle anderen errichtet wird.
Durch den rücksichtslosen Einsatz seiner militärischen Überlegenheit hofft Amerika, seinen ökonomischen Niedergang aufzuhalten und die Herausforderung durch seine asiatischen und europäischen Rivalen in Schach zu halten. Auf diesem Weg gibt es keine Umkehr. Seit der Wiederwahl von Präsident George W. Bush ist die bisherige Rhetorik über den Krieg gegen den Terror durch das noch umfassendere Versprechen eines "Kriegs gegen die Tyrannei" abgelöst worden. Mit dieser neuen Formel kann Washington willkürlich jeden ins Visier nehmen, ohne, wie vor dem Irakkrieg geschehen, Verbindungen zu al-Qaida oder eine Bedrohung durch angebliche Massenvernichtungswaffen zu konstruieren.
"Regimewechsel" hat nichts mit der Einführung von Demokratie zu tun. Er soll die uneingeschränkte Herrschaft der großen transnationalen Konzerne und Banken über die unterdrückten Massen durchsetzen. Wenn die Einschüchterung bestehender Regimes oder das Aufpäppeln von den USA unterstützter Oppositionsbewegungen nicht fruchtet, dann wird mit Waffengewalt eine gefügige Regierung installiert.
Bei dieser neuen Politik des US-Imperialismus war Blair der wichtigste Verbündete. Durch sein Einschmeicheln beim großen Bruder hofft er, dem britischen Imperialismus einen Anteil an der Beute zu sichern und seine Position gegenüber seinen europäischen Konkurrenten Deutschland und Frankreich zu stärken.
Seine Regierung hat jede Wende der US-Propaganda nachvollzogen. Jeder Vorwand ist Blair gut genug, um eine US-Aggression zu unterstützen: falsche Behauptungen über irakische Massenvernichtungswaffen, Nuklearprogramme des Iran und Nordkoreas, die syrische Besetzung des Libanon oder Regierungskorruption in zahlreichen afrikanischen Ländern.
Blairs Politik hat ihm die Unterstützung des bestimmenden Teils der britischen Bourgeoisie eingebracht, sie hat aber auch Widerspruch bei Teilen des Establishments hervorgerufen, die fürchten, ein zu enges Bündnis mit den USA könnte Großbritanniens eigene nationalen Interessen beeinträchtigen. Aber diese Kreise haben Blair keine klare Strategie entgegenzusetzen. Seine Haltung ist durch das Dilemma der britischen imperialistischen Bourgeoisie bestimmt. Diese ist auf enge ökonomische Beziehungen zu Europa und einen Platz im europäischen Handelsblock angewiesen, stützt sich aber gleichzeitig auf ihre "besonderen" politischen und ökonomischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, um den britischen Interessen gegenüber ihren wichtigsten europäischen Rivalen, Deutschland und Frankreich, Nachdruck zu verleihen.
Dieser unvermeidliche Balanceakt verleiht der Kritik, die Teile des politischen Establishments an Blairs Beteiligung am Irakkrieg üben, einen taktischen und höchst prinzipienlosen Charakter. Die Liberaldemokraten und Abweichler in der Labour Party, wie Robin Cook oder Clare Short, lehnen den Militarismus und die Unterwerfung kleinerer Nationen keineswegs ab. Sie sind lediglich der Meinung, die Regierung sollte die Bemühungen der europäischen Mächte unterstützen, Washingtons unilaterale Ambitionen mittels der Vereinten Nationen einzudämmen. Ihrer Meinung nach würde sie damit den Interessen Großbritanniens in strategischen Weltregionen besser dienen. Am Ende haben die meisten Kritiker Blairs ihre Einwände fallen gelassen und sind auf seine Linie eingeschwenkt.
Eine Allianz mit Berlin und Paris und/oder Unterstützung für die UNO ist in keiner Weise fortschrittlicher als der von Blair bevorzugte Pakt mit Washington. Es ist nur ein anderer Weg zu Militarismus und Krieg. Blair bemüht sich, sein enges Bündnis mit Washington aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Großbritannien einen Platz im europäischen Handels- und Militärblock zu sichern. Deutschland und Frankreich ihrerseits schwanken zwischen Großbritanniens Haltung, Washington zufrieden zu stellen, und dem Aufbau ihrer eigenen Militärpotentiale, um ihre Stellung bei der Neuaufteilung der Rohstoffe und Märkte der Welt zu stärken.
Angriff auf demokratische Rechte
Der neue Militarismus hat jetzt schon einen schrecklichen Preis gefordert. Schätzungsweise 100.000 Iraker sind in dem Konflikt getötet worden. Etwa 9.000 britische Soldaten sind im Irak stationiert, und viele weitere werden für jede neue Aktion der USA bereitgestellt. Das hat schon mehr als 1.500 amerikanischen und britischen Soldaten das Leben gekostet. Fast 11.000 sind verwundet worden, und zahllose andere wurden brutalisiert. Der Krieg wird den britischen Steuerzahler voraussichtlich mehr als sieben Mrd. Pfund (10,2 Mrd. Euro) kosten.
Aber selbst diese erschreckenden Zahlen geben noch kein adäquates Bild der Folgen von Blairs Kriegstreiberei. Würde ein "Krieg gegen Tyrannei" wirklich seinen Namen verdienen, dann müsste er vorrangig gegen die Blair-Regierung geführt werden.
In der letzten Amtszeit nutzte Labour das Anti-Terror-Thema als Vorwand, um auf den Bürgerrechten herumzutrampeln. Die Regierung ist in die Inhaftierung Hunderter Menschen ohne Verfahren in Guantanamo Bay verwickelt, sie beteiligte sich an den Grausamkeiten im Gefängnis Abu Ghraib und im Lager Breadbasket und sie legt auch in Großbritannien selbst die gleiche Verachtung für Demokratie an den Tag.
Zur Rechtfertigung eines unprovozierten Aggressionskriegs wurden der gesamte Regierungsapparat, der Staat und die Medien mobilisiert, um die britische Bevölkerung systematisch zu betrügen. Für die Begründung im Voraus feststehender Kriegsziele war keine Lüge zu dreist. Während Blair die britische Öffentlichkeit mit wilden Behauptungen zu einzuschüchtern versuchte, das Land werde unmittelbar vom Irak bedroht, wurden die Sicherheitsdienste beauftragt, Dossiers zusammenzuschustern, die einen Krieg unter Zuhilfenahme von Plagiaten und gefälschten Geheimdiensterkenntnissen rechtfertigen sollten.
Trotz dieser beispiellosen Propagandaoffensive ließen sich viele Arbeiter nicht hinters Licht führen, und Millionen demonstrierten gegen den Krieg, den sie für ungerecht und unnötig erachteten. Darauf erklärte Blair, dass er sich nicht an den Willen der Bevölkerung gebunden fühle und allein entscheide, was gut für Großbritannien sei. Er machte damit deutlich, wie weit er den bloßen Anschein demokratischer Rechenschaftslegung fallengelassen hat.
Es handelte sich nicht einfach das Vorgehen einer korrupten Regierung. Der Irakkrieg und seine Folgen haben bestätigt, dass es im britischen Establishment keine nennenswerten Kräfte mehr gibt, die sich der Verteidigung demokratischer Rechte verpflichtet fühlen. Nach einem reinen Scheinprotest billigte das britische Unterhaus die Teilnahme am Angriff auf den Irak und stellte sich hinter die Kriegstreiber. Als das Lügengebäude zur Rechtfertigung des Kriegs einstürzte, sprachen mehrere Untersuchungskommissionen - besonders die von Lord Hutton zur Untersuchung des Todes von Ex-Waffeninspektor Dr. David Kelly - Blairs Regierung von jeglichem Fehlverhalten frei.
Ein wichtiger Faktor in dieser Entwicklung ist der Niedergang der offiziellen Arbeiterbewegung, die unfähig ist, die Regierung in die Schranken zu weisen. Labour- und Gewerkschaftsgruppen glänzten auf den massiven Antikriegsdemonstrationen durch Abwesenheit, und der Gewerkschaftsbund sprach sich sogar offiziell gegen die Proteste aus. In der Folge stellten sich beide Organisationen hinter die Besetzung des Irak.
Das ermutigte die Pläne der Regierung, gesetzlich garantierte Freiheiten zu zerstören, die in jahrhundertlangen bitteren Klassenkämpfen errungen worden sind.
In letzter Zeit hat Labour das Recht auf Aussageverweigerung beseitigt, die zweifache Anklage einer Person wegen des gleichen Vergehens ermöglicht, Hörensagen und Beweise aus früheren Verurteilungen vor Gericht für zulässig erklärt und das Prinzip der Geschworenengerichte unterhöhlt. Und was am bedeutsamsten ist: Im "Krieg gegen den Terror" wurden unter Folter erzwungene Aussagen für akzeptabel erklärt.
Habeas Corpus (Haftprüfung) und andere im britischen Verfassungsrecht verankerte Rechte werden fast ohne Opposition außer Kraft gesetzt. Jedermann kann auf Anweisung des Innenministers oder eines Richters ohne Gerichtsurteil in seiner eigenen Wohnung eingesperrt werden. Der reine Verdacht einer kriminellen Absicht kann als Rechtfertigung für eine beispiellose Einschränkung der bürgerlichen Rechte herangezogen werden. Nichts kann die Regierung daran hindern, Maßnahmen, die im Namen des Kampfs gegen al-Qaida durchgedrückt wurden, gegen immer breitere Schichten der Bevölkerung einzusetzen.
Die bevorstehende Wahl wird von der Regierung dazu genutzt, ein Klima der Angst zu schüren, um so in gleicher Weise wie Bush für eine weitere Amtszeit gewählt zu werden. Die Oppositionsparteien wetteifern mit Labour darum, wer den "Terrorismus" am gnadenlosesten bekämpft und am härtesten für Law and Order, Disziplin an den Schulen und eine harte Gangart gegen Einwanderer und Asylbewerber eintritt.
Es ist bezeichnend für die schändliche Bilanz von Labour, dass die Konservativen ihren Wahlkampf auf das Thema Einwanderung konzentrieren. Sie behaupten, härter als Labour zu sein, weil sie eine absolute Obergrenze für die Einwanderung nach Großbritannien einführen wollen. In Wirklichkeit können sich die Tories auf das Klima von Angst und Fremdenfeindlichkeit stützen, das mit Hilfe der Blair-Regierung geschaffen wurde, und das sie nun ausbeuten wollen. Jahrelang waren die Zeitungen voller Artikel, die Asylbewerber, Einwanderer und Landfahrer in übelster Weise angriffen und sie für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme verantwortlich machten.
Labour reagierte, indem es sich brüstete, eine immer größere Zahl von Asylbewerbern in Lager zu sperren, Abschiebungen zu beschleunigen und Leistungen zu verweigern. Die Angriffe auf Asylbewerber dienten wiederholt als Ausgangspunkt für eine allgemeine Offensive gegen Bürgerrechte und als Rechtfertigung für die Behauptung, das Sozialsystem sei überlastet und müsse abgespeckt werden.
Zunahme der sozialen Ungleichheit
Auf den ersten Blick erscheinen die übertriebene Darstellung des drohenden Terrorismus und das Ausmaß des Angriffs auf demokratische Rechte irrational. Aber dem Kurs der Regierung liegt eine tiefere politische und klassenmäßige Logik zugrunde.
Zum einen ist den herrschenden Kreisen völlig klar, dass ihr neokolonialer Kurs international und im eigenen Land auf Widerstand stößt. Die Niederschlagung der Opposition dagegen erfordert repressive Maßnahmen, die mit den traditionellen juristischen Normen unvereinbar sind.
Zum andern verlangen die selben ökonomischen Erfordernisse, die die Großmächte zu kolonialen Eroberungen treiben, auch eine massive Steigerung der Ausbeutung der Arbeiterklasse im eigenen Land. Das verleiht den Klassenbeziehungen einen potentiell explosiven Charakter.
Alle Zugeständnisse, die der herrschenden Elite in den 1950ern und 1960ern abgerungen worden waren, werden jetzt wieder zurückgenommen, indem der Sozialstaat abgebaut, der Arbeitsmarkt dereguliert und die Steuerlast von der Wirtschaft auf den Rücken der Arbeiterklasse verlagert wird.
Selbst das Labour-freundliche Institute of Public Policy Research musste eingestehen, dass unter der Blair-Regierung alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens in Großbritannien "nach sozialem Status und Vermögen" auseinander gedriftet sind.
Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt heute über einen größeren Anteil am gesamten nationalen Einkommen als jemals seit den 1930er Jahren. Die tausend reichsten Briten haben ihr Vermögen seit der Regierungsübernahme Labours um 150 Mrd. Pfund vergrößert - eine Steigerungsrate von 152 Prozent. Es gibt heute in Großbritannien vierzig Milliardäre, mehr als jemals zuvor.
Die Blair-Regierung hat London zum bevorzugten Standort für diese Schicht gemacht, die immer stärker ihre gesellschaftliche Basis ausmacht. Ein Artikel im New Statesman kommentierte kürzlich: "In London sollen vierzig Milliardäre leben, von denen dreizehn Ausländer sind. So etwas gibt es auf der Welt nicht noch einmal. Sie werden mit offenen Armen aufgenommen. Die Hauptstadt ist zum wichtigsten Steuerparadies der Welt geworden. Sie leben in einer parallelen Welt, in der die Lieferanten von Jachten, Privatjets und anderen Statussymbolen nicht mit der Nachfrage Schritt halten können. Wo sonst auf der Welt könnte man einen diamantenbesetzten Badeanzug für fünfzehn Millionen Pfund kaufen?"
Im Gegensatz dazu können viele Arbeiter es sich nicht mehr leisten, in der Hauptstadt und ihren Vororten zu leben. Der gleiche Prozess der gesellschaftlichen Schichtung findet in allen großen britischen Städten statt.
Die Gründe sind nicht schwer zu finden. Der Anteil der unteren fünfzig Prozent der Bevölkerung am gesamten Reichtum ist von 1986 bis 2002 von zehn Prozent auf fünf Prozent halbiert worden. Unter Labour wurden angebliche Maßnahmen gegen Armut, wie die Einführung eines Mindestlohns und bestimmte Änderungen am Steuersystem, in Subventionsmaßnahmen für Arbeitgeber verwandelt; sie trugen dazu bei, eine Niedriglohnökonomie zu schaffen. Als Folge davon hat sich die Armut unter Labour weiter verbreitet und schließt auch die sogenannten "arbeitenden Armen" ein. Mehr als ein Drittel aller Kinder wachsen in Haushalten auf, die offiziell als arm eingestuft werden.
Großbritannien hat heute eines der rückschrittlichsten Steuersysteme Europas. Die Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer hat den Armen nur geringe Vorteile gebracht, während die Reichen heute weniger Einkommensteuer bezahlen als zu irgendeiner Zeit seit 1945. Die Verlagerung der Steuern auf indirekte Steuern, wie die Mehrwertsteuer, belastet die Armen stärker. Die unteren zehn Prozent der Bevölkerung, die weniger als 6.000 Pfund jährlich verdienen, zahlen ungefähr ein Drittel ihres gesamten Haushaltseinkommens an indirekten Steuern, verglichen mit zehn Prozent bei denen, die mehr als 84.000 Pfund verdienen.
Der Einbruch beim Einkommen der Arbeiterklasse wird nur durch eine Tatsache verschleiert: Die Verschuldung und die privaten Kredite sind geradezu explodiert. Im vergangenen Jahr erreichte die private Verschuldung 980 Mrd. Pfund, doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Die monatliche Zunahme an neuen Krediten lässt erwarten, dass die Verschuldung von Privathaushalten im Laufe des Sommers die eine-Billion-Marke - das sind tausend Milliarden Pfund - übersteigen wird. Das bedeutet, dass die privaten Schulden zum ersten Mal höher sein werden als das Nationaleinkommen Großbritanniens. Die privaten Schulden der 58 Millionen britischen Bürger werden dann die Auslandsschulden Afrikas, Asien und Lateinamerikas zusammengenommen übersteigen.
Die meisten Schulden werden durch das Eigenheim abgesichert, und nicht durch das laufende Einkommen. In vielen Fällen betragen die Hypotheken das vier- bis fünffache des jährlichen Einkommens. Mit dem Zusammenbruch von Pensionsfonds und Aktienkursen ist das Eigenheim für die meisten Leute noch der einzige nennenswerte Besitz - und gilt als wichtigste Rücklage für das Alter. Ein Zusammenbruch des Immobilienmarkts würde deswegen Millionen in den Bankrott treiben und ihnen die letzte Sicherheit rauben. Für die gesamte Wirtschaft hätte das zudem katastrophale Folgen.
Das generelle Anwachsen von Armut und Verschuldung war von einem systematischen Angriff der Labour-Regierung auf wichtige Sozialleistungen begleitet. Die Privatisierungsbestrebungen und andere Maßnahmen der Tories zur Bereicherung der Wohlhabenden wurden so auf Teile des Staatssektors ausgedehnt, die bis dahin als unantastbar galten.
Labours Bildungspolitik öffnet die Schulen für den privaten Sektor. Sie erlaubt Schulen, Kapital aus der Wirtschaft mit Maßnahmen anzuwerben, die die Auswahl von Schülern nach ihren Fähigkeiten ermöglichen und dadurch die sozialen Unterschiede noch verschärfen. Unter dem Banner von kommunaler Demokratie sollen Schulen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Lehrpläne festzulegen - was schon zu einer Zunahme religiöser Erziehung und der Einführung der Schöpfungslehre als einem legitimen Unterrichtsfach geführt hat.
Genauso heimtückisch für das langfristige Wohlergehen der arbeitenden Bevölkerung ist die schleichende Privatisierung des Nationalen Gesundheitssystems durch die Zulassung sogenannter Stiftungskrankenhäuser und die Ausweitung des von den Tories eingeführten "inneren Markts". Jede Gelegenheit wird genutzt, die Gesundheitsversorgung aus Kostengründen zu rationieren.
Die Herrschaft einer Oligarchie
Die sagenhafte Zunahme des Reichtums einer winzigen Gesellschaftsschicht hat nichts oder nur sehr wenig mit einer positiven Entwicklung der britischen Wirtschaft zu tun. Viel mehr ist sie Ergebnis der unter der Blair-Regierung forcierten Bemühungen, durch eine Kombination von Immobilien- und Börsenspekulation und die Verarmung der Arbeiterklasse eine Art geschützter Zone für die Superreichen einzurichten.
Die offizielle Politik ist inzwischen ausschließliche Domäne der privilegiertesten Schichten, deren weitere Bereicherung mit der wachsenden wirtschaftlichen Globalisierung verbunden ist. Die Bereitschaft der Labour Party, dieses beispiellose Eldorado zu fördern, ist der wahre Grund dafür, dass sie die dauerhafte Unterstützung der Finanzoligarchie genießt.
Eine solche, historisch beispiellose gesellschaftliche Polarisierung ist mit der Aufrechterhaltung von Demokratie im eigentlichen Sinn des Wortes unvereinbar.
Die parlamentarische Regierungsform hängt von der Unterstützung ab, die die herrschende Klasse bei breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung für Parteien gewinnen kann, die zwar in unterschiedlicher Weise, aber dennoch zuverlässig das kapitalistische Profitsystem verteidigen. Letztendlich hängt diese Herrschaftsform immer davon ab, ob die herrschende Klasse fähig und willens ist, soziale Verwerfungen abzudämpfen und den Lebensstandard breiter Schichten der arbeitenden Bevölkerung auf einem gewissen Niveau zu halten.
Heute aber ist die große Bevölkerungsmehrheit, zu der auch viele Angestellte und gehobene Berufe gehören, mit zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit und steigender Verschuldung konfrontiert. Es ist unmöglich, öffentliche Zustimmung für Maßnahmen zu gewinnen, die eine winzige Elite auf Kosten der breiten Masse bereichern. Daher muss der gesamte politische Prozess von jeglicher öffentlicher Kontrolle befreit werden, damit die Regierung die Aufgabe bewältigen kann, die ihr von ihren kapitalistischen Meistern abverlangt werden.
Die politische Entwicklung der Labour Party ist der vollendete Ausdruck dieses gesellschaftlichen Prozesses. Angesichts der niedrigsten Zustimmungsraten, die jemals eine Regierung erhielt, verdankt die Blair-Regierung ihre Mehrheit den Sitzen, die sie in ehemalige Tory-Hochburgen gewinnen konnte. Wie die Financial Times berichtet, werden derzeit die wohlhabendsten Wahlbezirke eher an Labour als an die Tories fallen.
Die Wahlen sind mehr denn je zu medialen Ereignissen geworden, bei denen alles davon abhängt, wer die Unterstützung der Boulevardzeitungen gewinnt und ob es gelingt, mit Themen wie Kriminalität oder Einwanderung Ängste und Vorurteile zu schüren. Die Kernthemen des gesamten politischen Spektrums, von den sogenannten Mainstream-Parteien bis hin zu extrem rechten Organisationen, wie der British National Party und der UK Independence Party, sind politisch reaktionär.
Im Ergebnis kommt dies dem Ausschluss der Klasseninteressen der breiten Bevölkerungsmehrheit aus jeder wirklichen politischen Vertretung gleich.
Keine der Gruppen, die beansprucht, links von Labour zu stehen, stellt eine wirkliche Alternative dar. So ist der wesentliche Inhalt der Politik der Socialist Workers Party, der Socialist Party und der Socialist Labour Party darauf ausgerichtet, jede unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, die sich auf ein wirklich sozialistisches Programm stützt und die Abschaffung des Kapitalismus anstrebt. Je mehr die Arbeiter sich von den alten Labour-Organisationen entfremden und den korrekten Schluss ziehen, dass die alte reformistische Politik gescheitert sei, um so mehr versuchen diese "linken" Gruppen den Arbeitern weiszumachen, durch Druck auf die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie könnten sie diese zu einer Rückkehr zu begrenzten sozialen Reformen und zur Opposition gegen Blair zwingen.
Am deutlichsten zeigte sich das in ihren Reaktionen auf die Massenproteste gegen den Irakkrieg. Die Organisationen, die sich der "Stop the War Coalition" angeschlossen hatten, behaupteten, das Eintreten für eine klare antikapitalistische Politik würde all jene abstoßen, die sich selbst nicht als Sozialisten betrachten. Damit forderten sie den Verzicht auf eine Politik, die sich an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert, zu Gunsten von Bündnissen mehrerer Klassen auf der Grundlage demokratischer und sozialer Minimalforderungen.
Diese rechts gerichtete Orientierung fand ihren vollendetsten Ausdruck in der Gründung von "Respect", der von der Socialist Workers Party geführten Organisation, deren Vorsitzender der langjährige Labourfunktionär George Galloway ist. Sie konzentriert sich bei der Wahl fast ausschließlich darauf, Stimmen von Muslimen zu sammeln. Zu diesem Zweck vermengt sie eine diffuse Antikriegsstimmung mit der Anpassung an eine ethnisch oder religiös motivierte Politik.
Respect ist nicht der einzige Zusammenschluss, der Identitätspolitik als Klassenpolitik ausgibt. Die schottische Socialist Party unterscheidet sich von ihrem britischen Pendant nur darin, dass sie den Nationalismus noch offener zum Ausgangspunkt ihrer politischen Strategie macht. Beide Gruppen behaupten, der kapitalistische Staat könne im Interesse der Arbeiterklasse genutzt werden, um gegen die verheerenden Auswirkungen der globalen Konzerne anzugehen. Ein derartiger Kurs ist lediglich eine heruntergekommene Neuauflage des alten reformistischen Labour-Programms.
Die Notwendigkeit einer neuen Partei
Die Gründe für die Rechtsentwicklung der Labour Party sind nicht im subjektiven Handeln von Individuen wie Blair zu suchen. Nur auf der Grundlage tiefgreifender Verschiebungen auf gesellschaftlicher Ebene kann erklärt werden, wie es zur Degeneration nicht einfach nur der Labour Party und der britischen Gewerkschaften, sondern der offiziellen Arbeiterbewegungen aller Länder kam.
Die alten sozialdemokratischen und stalinistischen Organisationen dominierten die Arbeiterbewegung unter Bedingungen, unter denen die Wirtschaft noch weitgehend nationalstaatlich organisiert war. Sie beschränkten die Arbeiter in entwickelten Ländern wie Großbritannien auf eine Kombination aus Gewerkschaftertum und parlamentarischer Repräsentation, die die herrschende Klasse zu Reformen drängen sollte.
Auf Dauer führte die Vorherrschaft dieser opportunistischen und nationalistischen Bürokratien zu einer Untergrabung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse. So war die Arbeiterklasse nicht auf die entscheidenden Änderungen der achtziger und neunziger Jahre vorbereitet, in denen die stalinistischen Regimes der Sowjetunion und Osteuropas zusammenbrachen und die sozialdemokratischen Organisationen im Westen ihren Reformismus über Bord warfen.
Den Hintergrund des vollständigen Verrats der alten Organisationen an der Arbeiterklasse bildete die Globalisierung - die Organisation aller Aspekte der Produktion, der Verteilung und des Handels auf internationaler Ebene. Sie entzog den national organisierten Arbeiterorganisationen den Boden. Die Arbeiterbürokratien konnten die Verteidigung des Profitsystems nicht mehr mit dem Eintreten für begrenzte Sozialreformen verbinden. Das global organisierte Kapital in Gestalt riesiger, transnationaler Konzerne und Finanzinstitutionen war in der Lage, die Produktion weltweit zu verlagern und so den nationalen Regierungen ihre Politik aufzuzwingen. Wie nie zuvor hing der wirtschaftliche Erfolg in den fortgeschrittenen Ländern jetzt vom Abbau von Sozialleistungen und vom Absenken von Löhnen und Arbeitsbedingungen auf das Niveau Asiens und Osteuropas ab, um internationale Investitionen anzuziehen und die Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten zu gewährleisten.
Die Entstehung von Blairs "New Labour" und die Umwandlung der Gewerkschaften in korporative Anhängsel des Managements sind die Reaktion der Labourbürokratie auf diese Forderungen des Kapitals.
Es ist unmöglich, auf diesen Niedergang der Arbeiterbewegung mit Lösungen aus der Vergangenheit zu reagieren. Rufe nach nationaler Wirtschaftsregulierung sind so reaktionär wie unwirksam. Mit ihnen ist den gierigen Forderungen der Wirtschaft nicht zu begegnen, sie würden nur die internationale Arbeiterklasse spalten
Die Socialist Equality Party gründet sich auf den Kampf für den Zusammenschluss der Arbeiterklasse in allen Ländern und über alle nationalen Grenzen hinweg, unabhängig von Sprache, Nationalität oder Hautfarbe. Dies ist das wichtigste Fundament für den Kampf gegen die Entwicklung von Militarismus und Krieg.
Wir legen ein Programm zur vollständigen Umgestaltung der Gesellschaft nach den Interessen der arbeitenden Bevölkerung vor. Zu diesem Zweck treten wir für eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ein, die an den Bedürfnissen der breiten Mehrheit und nicht am privaten Profit ausgerichtet ist. Nur so können Bedingungen geschaffen werden, um die enormen menschlichen und technischen Ressourcen für die Beseitigung der Armut und die Gewährleistung eines ordentlichen Lebensstandards und einer intakten Umwelt für alle zu nutzen.
* Stoppt die Besetzung des Irak. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa
Die SEP widersetzt sich uneingeschränkt der erneuten kolonialen Unterdrückung. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug der britischen, amerikanischen und anderen ausländischen Truppen aus dem Irak und die Beendigung der illegalen Besetzung des Landes. Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen, die bei der Invasion von Afghanistan und des Irak gemacht wurden, einschließlich der Eingekerkerten in Guantanamo Bay und anderen US-Gefängnissen sowie in den Gefangenenlagern der USA auf der ganzen Welt.
Weiter verlangen wir den sofortigen Rückzug aller britischen und ausländischen Truppen aus Irland, dem Balkan, Afghanistan, Afrika und weltweit.
Wesentliche Grundlage eines wirksamen Kampfes gegen Militarismus und Sozialabbau ist die Entwicklung einer einheitlichen politischen Bewegung der europäischen Arbeiterklasse.
Die Bourgeoisie versteht unter der Vereinigung Europas die Errichtung eines riesigen Binnenmarktes, der in der Lage ist, als ernsthafter Konkurrent der USA und Asiens im Bereich von Handel und Investitionen aufzutreten. Die Europäische Union dient als Instrument, das die transnationalen Gesellschaften von allen Einschränkungen befreien, soziale Schutzmechanismen ausschalten und zur Lohnsenkung dienen soll; außerdem soll sie dazu beitragen, die gemeinsame militärische Schlagkraft Europas zu erhöhen.
Die Socialist Equality Party ist gegen die Europäische Union, aber sie wendet sich auch gegen die Tendenzen, die versuchen die Opposition gegen die rechte EU-Politik auf eine Verteidigung der Institutionen der Nationalstaaten auszurichten, von denen sie behaupten, dass sie "berechenbarer" und "demokratischer" seien. Der Versuch, die Aktivitäten der Arbeiterklasse unter den Bedingungen der globalen Produktion auf die nationalen Arenen zu beschränken, führt in eine Katastrophe.
Eine fortschrittliche Vereinigung Europas ist nur durch die unabhängige Politik der Arbeiterklasse erreichbar. Die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa sind die einzig denkbare Möglichkeit für die arbeitende Bevölkerung, ihre eigenen sozialen und demokratischen Interessen durchzusetzen. So könnten die überkommenen nationalen Grenzen abgeschafft werden und die Produktion vernünftig, entsprechend den sozialen Erfordernissen, geplant werden.
Des weiteren könnte so die Grundlage für eine wirksame und echte antiimperialistische Gegenbewegung zum amerikanischen Militarismus gelegt werden. Sie würde nicht nur Millionen von Arbeitern in den unterdrückten Ländern beeinflussen, sondern auch die amerikanischen Arbeiter in ihrem Kampf gegen die Bush-Regierung und die Kriegsmaschinerie des Pentagon stärken.
* Kampf für eine Arbeiterregierung
Das Profitsystem ist mit den Grundbedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht zu vereinbaren. Wir treten für eine Arbeiterregierung ein, die die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und ihnen die demokratische Kontrolle über Entscheidungen ermöglicht, die ihr Leben betreffen.
Die SEP verteidigt unermüdlich alle erkämpften demokratischen Rechte, einschließlich des Wahlrechts und der Bürgerrechte. Jedes Gesetz, das das Recht auf Streiks und Streikposten einschränkt, muss außer Kraft gesetzt werden. Jegliche Diskriminierung auf Grund von Nationalität, ethnischer Abstammung, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung muss verboten werden. Flüchtlinge, die in Lagern festgehalten werden, müssen sofort frei gelassen werden. Wir setzen uns für die Beendigung aller Formen von Einwanderungskontrollen und Reisebeschränkungen ein. Arbeiter müssen das Recht haben, jederzeit zu entscheiden, wo sie leben und arbeiten wollen, mit uneingeschränkten Bürgerrechten und umfassendem Zugang zu Sozialleistungen. Frauen sollen ein uneingeschränktes Recht auf Abtreibung auf Verlangen haben.
Aber das Konzept demokratischer Rechte muss über die formale Gleichheit vor dem Gesetz hinaus ausgeweitet werden, die die immer schärfere, soziale und wirtschaftliche Ungleichheit verschleiert. Wirkliche Demokratie erfordert tatsächliche Kontrolle der wirtschaftlichen Entscheidungen, der Arbeitsbedingungen und der tagtäglichen Lebensumstände durch die breite Bevölkerung. Wahre Demokratie kann nur durch die politische Mobilisierung einer gut unterrichteten und klassenbewussten Arbeiterbevölkerung im Kampf für Sozialismus erreicht werden.
* Für soziale Gleichheit
Gegen eine Welt, die für die breite Masse soziale Unsicherheit und für Millionen Verarmung bedeutet, setzen wir den Kampf für soziale Gleichheit als unabdingbare Grundlage für eine wahrhaft freie und demokratische Gesellschaft.
Alle großen Industrieunternehmen und Agrarbetriebe, alle Bank- und Finanzinstitutionen müssen in Allgemeinbesitz überführt werden, wobei Kleinaktionäre eine vollständige Entschädigung erhalten sollen, während die Entschädigung von Großaktionären öffentlich ausgehandelt werden soll.
Um Vollbeschäftigung und gut bezahlte Arbeitsplätze für alle zu gewährleisten, schlagen wir ein umfassendes öffentliches Arbeitsprogramm vor. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen und um Arbeitern eine umfassendere Beteiligung am politischen und kulturellen Leben zu ermöglichen, muss die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 30 Stunden reduziert werden.
Wer nicht arbeitsfähig ist - Behinderte, allein erziehende Eltern und Kranke - muss ein Entgeld erhalten, das einem Gehalt entspricht und ein würdiges und geordnetes Leben ermöglicht. Allen Bürgern muss eine ausreichende Rente nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben bezahlt werden. Plünderungen bestehender Rentenfonds durch Arbeitgeber müssen zum Straftatbestand erklärt werden.
Es muss ein allgemeines Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung und eine ordentliche Ausbildung geben. Milliarden Pfund müssen für öffentliche Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und Einrichtungen für Kinder bereitgestellt werden, mit der Vorgabe, dass diese Dienste mit modernster Technik und gut ausgebildetem Personal ausgestattet werden. Der Ausverkauf von Sozialwohnungen muss aufhören, und es muss mit einem umfangreichen Bauprogramm für erschwingliche Unterkünfte begonnen werden. Mieten und Hypothekenzinsen müssen heruntergesetzt werden, so dass kein Arbeiter und keine Arbeiterin mehr als 20 Prozent des Einkommens fürs Wohnen aufbringen muss.
Solche Maßnahmen müssen mit einer Politik der Förderung wissenschaftlicher Forschung und des kulturellen Lebens einhergehen, die der Masse der Bevölkerung zugänglich sein und einen Beitrag zur umfassenden Entwicklung jedes Menschen und der ganzen Gesellschaft leisten müssen.
Baut die SEP auf
Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion der Vierten Internationale, die von Leo Trotzki 1938 zur Verteidigung des Programms der sozialistischen Weltrevolution im Kampf gegen Stalinismus und Sozialdemokratie gegründet wurde.
Wir weisen die Auffassung entschieden zurück, dass der Sozialismus nur das Ergebnis einer anwachsenden gewerkschaftlichen Militanz sei. Sozialismus erfordert ein hohes Maß an Kultur und Planung, was nur durch eine politisch bewusste Tätigkeit der Arbeiterklasse unter der Anleitung ihrer eigenen Partei gewährleistet werden kann.
Die wichtigste Aufgabe einer sozialistischen Partei besteht in der Ausbildung und Unterrichtung der arbeitenden Bevölkerung. Auf diese Weise stellt sie die Grundlage für entschlossene kollektive Aktionen her. Zu diesem Zweck hat das IKVI sein zentrales Organ im Internet, die World Socialist Web Site, aufgebaut. Es bietet eine marxistische Analyse der Tagesereignisse und arbeitet darauf hin, ein sozialistisches Programm für die Arbeiter aller Länder zu entwickeln.
Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen in Großbritannien, die nach einer wirklichen Alternative zu Krieg, sozialer Ungleichheit und Reaktion suchen, auf, die World Socialist Web Site zu lesen und sich über die WSWS an der Diskussion über unser Programm zu beteiligen. Vor allem aber rufen wir alle auf, die unser Programm und unsere Perspektive richtig finden, sich uns anzuschließen und die Socialist Equality Party als neue Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.