Ende November hat die nordrhein-westfälische Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) den Landessozialbericht NRW 2004 vorgestellt. Er bestätigt, was bereits erste Meldungen über den bisher unveröffentlichten zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ans Licht brachten: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in jüngster Zeit dramatisch gestiegen. Die Ergebnisse beider Berichte sprechen ein vernichtendes Urteil über die Politik von SPD und Grünen auf Landes- und Bundesebene.
Die SPD stellt seit 1970 den Ministerpräsidenten in dem mit 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Zehn Jahre lang regierte sie im Bündnis mit der FDP, danach 15 Jahre allein, seit 1995 in einer Koalition mit den Grünen. Im kommenden Mai finden in NRW Landtagswahlen statt; erstmals seit 35 Jahren hat die CDU wieder ernsthafte Chancen auf einen Wahlsieg.
Der Landessozialbericht NRW 2004 teilt sich in einen Reichtums- und einen Armutsbericht. Der Reichtumsbericht ist umfangreicher (142 Seiten) als der Armutsbericht (112 Seiten). Auf vielen Seiten wird diskutiert, wie Reichtum zu definieren sei. Für sozialwissenschaftlich nicht vorgebildete Leser ist es teilweise schwierig, der dargelegten Argumentation zu folgen. Ein wesentlicherer Grund liegt darin, dass genaue Angaben über die wirklich Reichen und Reichsten der Gesellschaft nur schwer zu ermitteln sind.
So beruhen Zahlen über die Vermögensverteilung auf den Ergebnissen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) über das durchschnittliche Nettogesamtvermögen in Privathaushalten aus dem Jahr 1998. Danach lagen zwei Drittel aller Vermögen in der Hand von 20 Prozent der Haushalte, von denen wiederum 5 Prozent fast 30 Prozent des Gesamtvermögens kontrollierten. 31.000 Haushalte verfügten über ein Vermögen von 1 Million Euro oder mehr. 13 Prozent der Haushalte besaßen dagegen weder Geld- noch Immobilienwerte und waren teilweise hoch verschuldet.
Diese Zahlen sind nicht nur veraltet, sondern auch höchst ungenau, da sich - wie der Bericht ausdrücklich vermerkt - die Haushalte mit einem sehr hohen Einkommen an der EVS nur in unzureichendem Maße beteiligt haben. Der Vergleich mit anderen Datenquellen zeigt, dass mit der EVS ein großer Teil der Vermögensbestände nicht erfasst und aufgrund dieser Untererfassung die Vermögenskonzentration eher unterschätzt wird.
Während sich über die tatsächliche Vermögensverteilung also nur Vermutungen anstellen lassen, geht aus dem Landessozialbericht NRW klar hervor, dass sich die Zahl der Armen in den vergangenen sechs Jahren deutlich erhöht hat, während die Spitzeneinkommen und -vermögen weiter angestiegen sind. Das ist zum einen auf die hohe Arbeitslosigkeit zurückzuführen, von der viele Regionen Nordrhein-Westfalens besonders stark betroffen sind, zum andern auf die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die hohe Einkommen und Vermögen zusätzlich entlastet hat. Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV zu Beginn des Jahres wird sich die Zahl der Armen erneut erhöhen.
Wachsende Armut
Die Autoren des Berichts haben errechnet, dass der Anteil der armen Menschen von 12,5 Prozent in den 1990er Jahren auf inzwischen 14,8 Prozent gestiegen ist und damit noch über dem Bundesdurchschnitt von 13,5 Prozent liegt. Als arm oder "von Armut bedroht" gilt nach der zu Grunde gelegten Definition, wer im vergangenen Jahr von weniger als 604 Euro im Monat leben musste. Das entspricht der Hälfte des Durchschnitteinkommens in NRW.
Besonders hoch ist die Armut unter Arbeitslosen. Jeder fünfte Betroffene ist erwerbslos. Von der übrigen Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, deren Einkommen oberhalb der 50 Prozent-Armutsrisikogrenze liegt, sind zwei Drittel erwerbstätig und nur 5,2 Prozent erwerbslos.
Auch Alleinerziehende und Familien mit mehr als drei Kindern sind überdurchschnittlich hoch betroffen. Von ihnen mussten jeweils mehr als 40 Prozent mit der Hälfte des Durchschnitteinkommens auskommen. Fast ebenso hoch ist die Armut mit 39 Prozent unter Zuwanderern, bedingt durch Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen.
Außerdem finden sich unter Jugendlichen im Alter von 20 bis 25 Jahren immer mehr Arbeitslose und Arme, ein Hinweis auf die Probleme, nach Abschluss der schulischen und beruflichen Ausbildung einen Arbeitsplatz zu finden.
Der Bericht weist auf eine Entwicklung hin, die bis vor kurzem vor allem aus Amerika und England bekannt war: das Phänomen der arbeitenden Armen. So zeigen die Ergebnisse der Studie, dass ein Drittel der armen Bevölkerung im Alter von 15 bis 65 Jahren arbeitet, ihr Einkommen aber nicht ausreicht, um sie über die Armutsschwelle zu heben.
Dieser "relativ hohe Anteil von Erwerbstätigen unter der armen Bevölkerung", heißt es in dem Bericht, zeige, dass "die aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen oftmals nicht ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt oder den des Haushalts ausreichend zu sichern. Die Analysen sprechen dafür, dass bestimmte Erwerbsformen für prekäre Einkommensverhältnisse ursächlich sein können; hierzu zählen unterjährige Beschäftigung in Folge von Erwerbslosigkeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitarbeit mit geringer Wochenstundenzahl sowie Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor, die kein ausreichendes Einkommen sichern, wenn sie nicht durch weitere Einkommen im Haushalt ergänzt werden."
Auch regional ist das Armutsrisiko unterschiedlich verteilt. Insgesamt weisen die Großstädte überdurchschnittlich hohe Anteile von Armen aus. Da in Nordrhein-Westfalen ein relativ hoher Anteil der Bevölkerung in Großstädten lebt, erklärt sich die landesweite Armutsquote zu einem großen Teil aus der Konzentration von Armut in den Ballungsgebieten.
In Städten wie Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund, Wuppertal, Krefeld, Unna und Hamm und den Landkreisen Kleve, Minden-Lübbecke und Lippe liegt die Armutsrisikoquote bei 16,6 Prozent und höher. Aber auch in "reichen" Städten wie Köln und Düsseldorf liegt die Armutsquote mit 14,8 bis 16,6 Prozent über dem Landesdurchschnitt. Auch ländlich geprägte Regionen im Norden und Osten des Landes sowie am westlichen und östlichen Rand des Ruhrgebietes sind überdurchschnittlich von Armut betroffen.
Ende 2002 waren in Nordrhein-Westfalen 654.000 Personen auf Sozialhilfe als laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen. Im Jahr 2003 betrug die Zahl der Arbeitslosen 866.000, das entspricht einer Quote von 10,9 Prozent. In den Ruhrgebietsstädten lag sie durchweg zwischen 13 bis 18 Prozent. Fast die Hälfte der Betroffenen ist seit über einem Jahr arbeitslos, ein Viertel sogar seit mehr als zwei Jahren.
Armut ist nichts Neues in Nordrhein-Westfalen. Das Ruhrgebiet, das einstige Zentrum der westdeutschen Schwerindustrie, ist seit über drei Jahrzehnten von einem tiefen und nachhaltigen Niedergang im Bergbau und der Stahlindustrie betroffen. Hunderttausende wurden dadurch arbeitslos oder gezwungen, bei entsprechenden Lohn- und Renteneinbußen in den Vorruhestand zu gehen oder in schlechter bezahlte und unsicherere Jobs zu wechseln.
Vor allem ausländische Arbeiter und ihre Familien waren "vom Beschäftigungsrückgang im Industriebereich, der Verlagerung arbeitsintensiver Produktionsabläufe in so genannte Billiglohnländer und der Ersetzung manueller Arbeit durch Automatisierung" überproportional betroffen, wie es im Landessozialbericht heißt.
Inzwischen sind selbst viele Unternehmen, die als Ersatz für die geschlossenen Zechen und Stahlwerke angesiedelt wurden, wie das Opel-Werk in Bochum, von Arbeitsplatzabbau und Schließung betroffen. Auch viele Verkäuferinnen und Verkäufer bei Karstadt bangen um ihre Arbeitsplätze. Und diese Arbeitsplätze gehören nicht zu den gut oder hoch bezahlten. So liegt das tarifliche Bruttogehalt einer vollzeitbeschäftigten 50-jährigen Verkäuferin, die seit 20 Jahren bei Karstadt arbeitet, in NRW bei 1981 Euro im Monat.
Anfang Dezember stellte der Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau (SPD), den ersten Tarifspiegel für den Niedriglohnbereich in NRW vor. Dafür wurden 234 derzeit gültige Tarifverträge ausgewertet. 47 Tarifverträge enthalten Niedriglohngruppen bis zu einem Bruttomonatsverdienst von 1300 Euro. Davon seien etwa 42 Prozent der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe sowie in einigen Dienstleistungsbereichen betroffen.
Am schlechtesten bezahlt werden Hilfskräfte im Friseurhandwerk (793 Euro Bruttomonatslohn), in Eiscafes, Wachleute in geschlossenen Objekten, ungelernte Verkäuferinnen und Tierarzthelferinnen. Auch die meisten Tätigkeiten in Privathaushalten und im Gastronomiebereich erbringen weniger als 1000 Euro im Monat. Hinzu kommen Bereiche, die keinerlei tariflichen Bindungen unterliegen und - wie zum Beispiel im Freizeit- und Wellness-Bereich - noch weniger bezahlen. Schartau wörtlich: "Ein Lohn unterhalb des Sozialhilfeniveaus kann durchaus zumutbar sein."
Gerade SPD-Politiker haben sich seit Jahren als Vorreiter für alle möglichen Formen von Niedriglohnarbeit stark gemacht. Mit Inkrafttreten von Hartz IV und den darin vorgesehenen Ein-Euro-Jobs wird der Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger weiter verstärkt. Die Zahl der arbeitenden Armen wird dadurch sprunghaft ansteigen.
Weniger Steuern für die Reichen
Neben der gezielten Förderung von Billiglohnarbeit haben SPD und Grüne vor allem durch die Steuerpolitik zur Umverteilung des Reichtums von unten nach oben beigetragen, insbesondere durch die Senkung der Steuern für Kapitalgesellschaften und die Abschaffung der Vermögenssteuer. Dazu kommt - auch dies ein Fazit des Landessozialberichts NRW -, dass die Gestaltungsmöglichkeiten zur Reduzierung des zu versteuernden Einkommens umso größer werden, je höher die Einkommen sind.
Der Bericht zeigt, dass nicht die "stärksten Schultern am meisten tragen". Vielmehr bestreiten Beschäftigte mit überwiegend nichtselbstständiger Tätigkeit, also Arbeiter und Angestellte, 70,5 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommenssteueraufkommens. Die Steuerprogression (höhere Steuern auf höhere Einkommen) führt nicht dazu, dass die Einkommensungleichheit bei den Nettoeinkommen geringer wird. Der Effekt der Steuerprogression wird "durch andere Faktoren überlagert, beispielsweise durch den proportional sinkenden Aufwand für die Sozialversicherung".
Die Massensteuern (Lohn- und Verbrauchssteuern), die vorwiegend von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien getragen werden, tragen immer einseitiger den Hauptteil zu den Staats- bzw. Landeseinnahmen bei, heißt es in dem Bericht. "Lag der Anteil der so genannten Massensteuern an den gesamten Steuereinnahmen 1990 bei fast 70 Prozent, so lag er 2001 bei 78 Prozent. Dementsprechend sank der Anteil von Steuern auf Gewinne/Vermögen im Vergleich dieser beiden Jahre von 30 Prozent auf 22 Prozent. Die Steuerlast verschiebt sich immer stärker auf die Masseneinkommen (die gleichzeitig auch die hohen und regressiv wirkenden Sozialabgaben zu tragen haben)."
Das Aufkommen von Steuern auf Gewinne/Vermögen hatte sich zwischen 1997 und 2000 noch von 7,4 Mrd. Euro auf 10,9 Mrd. Euro erhöht, "danach stürzten die Steuereinnahmen aus diesen Quellen regelrecht ab," konstatiert der Bericht. "War die Vermögenssteuer für Nordrhein-Westfalen 1990 noch die drittwichtigste Steuer innerhalb der Steuern auf Gewinne/Vermögen, ist sie heute aber als Einnahmequelle - infolge ihrer Aussetzung - fast bedeutungslos geworden."
Diese Zeilen in einem von der rot-grünen Landesregierung beauftragten Bericht sind ein vernichtendes Urteil über die Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung und ihrer Auswirkungen auf die Haushalte von Ländern und Kommunen. Die Folgen sind unter anderem die Verschuldung von Städten und Gemeinden, was sich in der Einsparung von Personal, der Verwahrlosung von Schulgebäuden und Abwassersystemen, dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der Schließung von Jugendheimen, der Streichung von Zuschüssen für Jugendhäuser, der Schließung von Schwimmbädern etc. niederschlägt. Während etwa eine halbe Million Menschen in Nordrhein-Westfalen überschuldet sind, streicht die Landesregierung die Zuschüsse für Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung.