Die Wahl des konservativen Islamisten Mahmud Ahmadinedschad zum iranischen Staatspräsidenten wurde international mit Überraschung und Verblüffung aufgenommen.
Als der bisher weitgehend unbekannte Bürgermeister von Teheran im ersten Wahlgang am 17. Juni fast eben so viele Stimmen erhielt, wie der als Top-Favorit gehandelte ehemalige Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, hatten dies viele Beobachter noch als politisches Kuriosum betrachtet. Die Erwartung herrschte vor, der religiöse "Barfüßler" aus Teheran werde in der Stichwahl gegen den erfahrenen und einflussreichen Politiker Rafsandschani keine Chance haben.
Doch der zweite Wahlgang am vergangenen Freitag verlief ganz anders als erwartet. An den Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen. Wie bereits beim ersten Wahlgang musste die Öffnungszeit vor allem in den ärmeren Provinzen mehrmals verlängert werden, um den Wählerandrang zu bewältigen. Bereits mittags lag Ahmadinedschad in den Hochrechnungen deutlich in Führung. Zu dem Zeitpunkt meinten die Kommentatoren noch, die wohlhabenderen Gesellschaftsschichten, auf die sich Rafsandschani stützt, würden erst in der Kühle der Abenddämmerung zu den Urnen kommen und das Stimmenverhältnis deutlich verändern.
Als aber am Samstagmorgen die Stimmen gezählt waren, stand fest: Ahmadinedschad hatte die Wahl haushoch gewonnen. Mit 62 Prozent der Stimmen ließ er Rafsandschani weit hinter sich, der nur auf magere 37 Prozent kam. Dabei hatten neben Rafsandschanis eigenen Anhängern auch alle großen Organisationen der Reformer um den bisherigen Präsidenten Mohamed Chatami und die liberalen Zeitungen für den Wahlverlierer geworben.
Mit 49 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich unter den 62 Prozent im ersten Wahlgang. Das kann nur heißen, dass die Wahlempfehlung der Reformer, die in den vergangenen acht Jahren die Regierung stellten und im ersten Wahlgang vernichtend geschlagen wurden, kaum beachtet wurde.
Über die Hälfte der Wahlberechtigten verweigerten beiden Kandidaten die Unterstützung. Sie lehnten sowohl Rafsandschani ab, der während seiner Präsidentschaft in den Jahren 1989 bis 1997 ein Programm der Marktreformen und die Privatisierung vieler Staatsbetriebe durchgeführt hatte, wie auch den islamischen Fundamentalisten Ahmadinedschad, der aus seinen guten Beziehungen zum ultra-konservativen Wächterrat und zum Obersten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei keinen Hehl macht.
Politischer Erdrutsch
Viele Kommentare beschreiben das Wahlergebnis im Iran als "Erdrutsch nach rechts". Doch dieser Einschätzung liegt eine sehr oberflächliche Betrachtung zugrunde. Oftmals stammen entsprechende Kommentare von Anhängern der Reformer, die noch vor kurzem den bisherigen Präsidenten Mohamed Chatami als Demokrat und Erneuerer priesen. Ihr Katzenjammer von heute spiegelt ihre Illusionen von gestern wider.
Um den gegenwärtigen Umbruch im Iran zu verstehen, muss man die tiefergehenden gesellschaftlichen Prozesse untersuchen, die ihm zugrunde liegen. Die Ursache für den Bankrott der Reformer liegt darin, dass eine friedliche und harmonische nationale Entwicklung des Landes im Rahmen der zunehmend globalisierten kapitalistischen Weltwirtschaft nicht möglich ist.
Die schrittweise Öffnung und Integration in die Weltwirtschaft, die von den Reformern betrieben wurde, untergrub teilweise die traditionellen Privilegien und Pfründe des Klerus und des Basars. Sie erforderte aber vor allem verschärfte Angriffe auf den ohnehin niedrigen Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Aus diesem Grund waren die Reformer zu keinem Zeitpunkt bereit, das politische Machtmonopol der geistlichen Führer und der hinter ihnen stehenden Basarhändler ernsthaft anzugreifen. Sie fürchteten, ein Konflikt in der herrschenden Elite werde den Staat schwächen und eine Bewegung von unten begünstigen. Daher wichen sie stets zurück, wenn die Konservativen demokratische Rechte angriffen, Oppositionelle verfolgten und liberale Presseorgane verboten.
Unter diesen Bedingungen verschärften sich die sozialen und politischen Widersprüche enorm. Der Krieg der USA gegen den benachbarten Irak und die ständigen Drohungen der Bush-Administration, auch gegen den Iran militärisch vorzugehen, spitzten die Krise weiter zu.
Die soziale Spaltung des Landes hat krasse Formen angenommen. Während eine kleine Elite den Ölreichtum des Landes ausbeutet und in hemmungslosem Reichtum lebt, versinkt die große Mehrheit der Bevölkerung in Armut. Die Arbeitslosenrate wird offiziell mit 16 Prozent angegeben. Inoffiziell schwanken die Angaben zwischen 30 und 35 Prozent. Auf Grund der hohen Geburtenrate drängen jährlich 700.000 neue Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt. 34 Prozent der Arbeitslosen sind jünger als 29 Jahre. 42 Prozent der unter 25-Jährigen sind ohne Arbeit. Nach inoffiziellen Schätzungen leben 40 Prozent der iranischen Bevölkerung unter der Armutsgrenze.
"Ausreichend Arbeitsplätze können nur geschaffen werden, wenn unsere Arbeitnehmergesetzgebung grundlegend renoviert wird", erklärte Morteza Emadzadeh vom Industrial Management Institute in Teheran vor einigen Wochen gegenüber der Presse. Die Gesetze stammten aus der Revolutionszeit und würden außerordentlich lange Kündigungsfristen, hohe Abfindungen und regelmäßige Lohnerhöhungen vorsehen. Außerdem müssten, so Emadzadeh, die staatlichen Subventionen für Benzin, Strom, Wasser und Grundnahrungsmittel abgebaut werden, was drastische Preissteigerungen zur Folge hätte.
Dass die Durchführung solcher Maßnamen heftige soziale Konflikte hervorbringt, liegt auf der Hand. Unter diesen Bedingungen hat ein Teil der klerikalen Elite des Landes die Initiative ergriffen, um einer sozialen Explosion zuvor zu kommen. Unter der Parole: "Wir müssen Gerechtigkeit zu unserem Leitfaden machen!" organisierte sie den Wahlkampf von Mahmud Ahmadinedschad.
Ahmadinedschad pflegt erfolgreich das Image eines Vertreters der Armen und Entrechteten. Schon als Bürgermeister von Teheran hatte er eine Kommunalsteuer für die Reichen eingeführt und daraus den Bau von Sozialwohnungen und besseren Straßen in den Elendsvierteln der 14 Millionen-Stadt finanziert. Seine Wahlreden gegen den "uferlosen Reichtum" und seine Forderungen nach gerechter Verteilung für alle fanden in den unteren Schichten der Gesellschaft starken Widerhall.
Gleichzeitig gilt er als völlig loyaler Gefolgsmann des eigentlichen iranischen Machthabers, des Obersten Religionsführers Ayatollah Ali Chamenei
Das Wahlergebnis ist also von einem scharfen Widerspruch geprägt. Während Millionen verarmter Arbeiter, Bauern, Landarbeiter und Handwerker nach einem Ausweg aus der sozialen Misere suchen und mit der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit auch eine Verbesserung der gesellschaftlichen Verhältnisse verbinden, verfolgen der neu gewählte Präsident und die hinter ihm stehenden klerikalen Machthaber das Ziel, eine soziale Revolution zu verhindern und den Staatsapparat zu stärken. Zum ersten Mal seit der Machübernahme der Mullahs vor 25 Jahren sind nun wieder alle wichtigen Schalthebel der Macht in der Hand der konservativen Religionsführer.
Unter dem Druck der Weltwirtschaft wird die neue Regierung viele der politischen Maßnahmen und sozialen Angriffe durchsetzen, an denen die bisherige Regierung gescheitert ist. Ahmadinedschads Forderungen, den Tschador wieder nach strenger Vorschrift zu tragen, Popmusik und "West-Denken" an Schulen und Universitäten zu verbieten, strikte Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben einzuführen und Ähnliches sind die Vorboten von scharfen Angriffen auf demokratische Rechte.
Heftige soziale und politische Konflikte sind vorprogrammiert.
Rafsandschani, der Favorit der herrschenden Elite, verlor die Wahl, weil er als Sinnbild von Korruption und Bereicherung gilt. Dass die Opposition gegen ihn keine fortschrittliche Richtung einschlug, sondern in die Arme der islamistischen Demagogen führte, hängt mit der Geschichte des Iran und der Krise der internationalen Arbeiterbewegung zusammen.
Die iranische Arbeiterklasse verfügt über eine lange marxistische Tradition, die vom Stalinismus unterdrückt und zerstört wurde. Als das verhasste Schah-Regimes 1979 durch eine revolutionäre Erhebung gestürzt wurde, deren Dynamik sich aus den Fabriken und Arbeitergebieten der Industriezentren und der veramten Bauernregionen speiste, unterstützte die an Moskau orientierte Tudeh-Partei die Gruppe von Geistlichen um Ayatollah Khomeini im Namen eines "islamischen Sozialismus".
Khomeini aber entpuppte sich als skrupelloser Vertreter bürgerlich nationaler Interessen. Mitglieder linker Parteien wurden bald zu Tausenden massakriert, jede unabhängige Regung der Arbeiterklasse in Blut erstickt und alle Bestrebungen nationaler Minderheiten, wie der Kurden, nach verstärkter Autonomie brutal unterdrückt.
Das Khomeini-Regime verfolgte einen nationalistischen Kurs, der es in scharfen Konflikt zu den USA brachte. Es verstaatlichte Banken und Schlüsselindustrien einschließlich der Öl-Konzerne, schottete die Wirtschaft nach außen ab und entwickelte Bereiche der Infrastruktur, vor allem des Bildungswesens, die teilweise breiteren Schichten zugute kamen.
Doch bereits in den ersten Jahren der islamischen Republik kam es innerhalb der herrschenden Kreise zu heftigen Auseinandersetzungen über die Rolle des Staates in der Wirtschaft und über deren Öffnung gegenüber der Weltwirtschaft. Dabei rückten auch die Khomeini-Anhänger mehr und mehr von ihrem nationalistischen Kurs ab. Als einer der weltweit größten Ölproduzenten unterhält das Land intensive Wirtschafsbeziehungen zu Europa, Russland, China und zahlreichen anderen Ländern.
Internationale Reaktionen
Wie weit Ahmadinedschads Wahlerfolg wieder zu einer verstärkten nationalistischen Orientierung führen wird, lässt sich zur Zeit nur schwer abschätzen. Da der Oberste Religionsführer Chamenei schon in der Vergangenheit maßgeblichen Einfluss auf die Außenpolitik hatte und diese auch in Zukunft bestimmen wird, dürfte ein grundlegender Kurswechsel aber eher unwahrscheinlich sein.
Am Sonntag versuchte der neugewählte Präsident entsprechende Befürchtungen der europäischen Regierungen, die in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zu den Reformern unterhalten und in der Stichwahl auf Rafsandschani gesetzt hatten, auf einer eilig einberufenen Pressekonferenz zu zerstreuen. Er erklärte zwar, der Iran sei nun "besser gegen Herausforderungen gewappnet", betonte aber gleichzeitig, die Gespräche über das iranische Atomprogramm würden nicht abgebrochen, sondern fortgesetzt. Er werde "weder den Kurs noch die Zusammensetzung der iranischen Verhandlungsdelegation verändern".
Anders klangen seine Töne in Richtung Washington. Im Wahlkampf hatte er sich auf die weit verbreitete Stimmung gegen die amerikanische Kriegspolitik im Irak gestützt und immer wieder daran erinnert, dass er als Student vor 25 Jahren an der Besetzung der amerikanischen Botschaft in Teheran beteiligt war. An guten Beziehungen zu den USA, so Ahmadinedschad im Wahlkampf, sei der Iran nicht interessiert.
Die europäischen Regierungen appellierten ihrerseits an die neue Teheraner Führung, die "schwierigen Gespräche über das iranische Atomprogramm" und die wirtschaftliche Öffnung fortzusetzen.
"Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird entscheidend davon abhängen, wie weit es dem Iran gelingt, international Vertrauen zu erwerben und sich weiter zu öffnen", schrieb Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) in einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag. Deutschland ist wichtigster Lieferant von Industrieanlagen für den Iran und hat in den vergangenen Jahren die wirtschaftliche Zusammenarbeit stark ausgebaut.
Bundespräsident Horst Köhler betonte in einem Glückwunschtelegramm an den neuen Präsidenten, Deutschland sei weiterhin am Ausbau der Zusammenarbeit sehr interessiert. "Dies wird durch Fortschritte im Dialog über Demokratie und Menschenrechte, über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismusbekämpfung sowie nicht zuletzt über das iranische Nuklearprogramm positiv beeinflusst werden", schrieb Köhler.
Großbritannien forderte Ahmadinedschad auf, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Atomprogramms ernst zu nehmen. Außenminister Jack Straw sagte, er hoffe, dass unter Ahmadinedschads Führung auch der internationalen Sorgen wegen der iranischen Haltung gegenüber Terrorismus, Menschenrechten und dem Friedensprozess im Nahen Osten Rechnung getragen werde.
Auch der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy äußerte die Hoffnung, dass die iranische Regierung die Verhandlungen um das Atomprogramm fortsetzt.
Weniger zurückhaltend war die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er gratulierte Ahmadinedschad als erster zu seinem Wahlsieg und sicherte dem Iran die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atomtechnik zu. In einem Brief an den neuen iranischen Präsidenten schrieb Putin, die Kooperation bei der Fertigstellung des Reaktors in der iranischen Hafenstadt Buschehr werde fortgesetzt.
Im Gegensatz dazu griff eine Sprecherin des Weißen Hauses, Maria Tamburri, die neu gewählte Führung in Teheran direkt an und wiederholte frühere Beschuldigungen von Präsident Gorge W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice: "Wir haben unsere Besorgnis anlässlich der Wahlen ausgesprochen, von denen 1000 Kandidaten ausgeschlossen wurden und über die es viele Anschuldigungen des Betrugs und der Einmischung gibt." Die USA blieben auf der Seite derjenigen, die mehr Freiheit für das iranische Volk verlangen, sagte Tamburri, und rief damit indirekt zum Widerstand gegen die neue Regierung auf.
Noch deutlicher war die Reaktion in Israel. Ein Sprecher der Sharon-Regierung bezeichnete die Wahl als undemokratisch und unakzeptabel und forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Iran wirtschaftlich und politisch zu isolieren.