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Laura Bush, Mubarak und Washingtons "Kreuzzug für Demokratie"

Von Patrick Martin
1. Juni 2005
aus dem Englischen (28. Mai 2005)

Nur ein gnadenloser Satiriker hätte das Drehbuch der Reise Laura Bushs, der Ehefrau des amerikanischen Präsidenten, durch den Nahen Osten schreiben können. Frau Bush besuchte Jordanien, Israel und die besetzte Westbank und beendete die Reise mit einem zweitägigen Aufenthalt in Ägypten, wo sie Kairo, die Pyramiden und die Anlage der alten Bibliothek von Alexandria besuchte.

Einen großen Teil des Montag verbrachte Frau Bush mit Susanne Mubarak, der Frau des ägyptischen Diktators, der das Land seit 23 Jahren mit eiserner Hand regiert. An diesem Tag gab sie den einzigen politischen Kommentar ihrer Reise ab. Sie lobte überschwänglich Mubaraks Plan, die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu seinen eigenen Gunsten zu fälschen.

Mubarak hatte für den 25. Mai ein Referendum über eine Verfassungsänderung anberaumt, die - auf dem Papier - gegnerische Kandidaturen bei der in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl erlaubt. Bisher waren keine Gegenkandidaten zugelassen. Die Wähler konnten nur mit "Ja" oder "Nein" über einen Kandidaten, den Amtsinhaber, abstimmen.

Die neuen Regeln sind von den Oppositionsparteien verurteilt worden, darunter von der Moslembruderschaft, die weiterhin illegal ist, vom liberalen Präsidentschaftskandidaten Ayman Nour und von der Kifaya-Bewegung, die Mubarak zum Rücktritt aufgefordert hat. Nach den neuen Wahlregeln bleibt der Ausnahmezustand in Kraft, unter dem alle öffentlichen Proteste verboten sind, und es werden nur Kandidaten zugelassen, die die Unterstützung von mindestens 250 nationalen oder Provinzabgeordneten haben, was der herrschenden Nationalen Demokratischen Partei, die so gut wie alle Wahlämter inne hat, praktisch ein Vetorecht über ihre potentiellen Rivalen einräumt.

Offensichtlich fand die Frau des US-Präsidenten Gefallen an der Aussicht auf eine Scheinwahl, die den Sieg des Amtsinhabers sicherstellt. Während ihres Besuchs der Pyramiden von Gizeh vertraute sie sich US-Reportern an: "Ich würde sagen, dass Präsident Mubarak einen sehr kühnen Schritt gewagt hat." Sie gab Mubaraks eigene Einschätzung seiner Maßnahmen wieder und fügte hinzu: "Sie wissen ja, dass auch ein kleiner Schritt ein Schritt ist, und dass man nicht zu schnell voran gehen kann."

In tolerantem und bescheidenem Ton bemerkte sie, dass auch in den Vereinigten Staaten die vollkommene Demokratie nicht über Nacht entstanden sei - als ob Mubarak, ein Militärdiktator mit Blut an den Händen, ein Gesinnungsgenosse der amerikanischen Gründerväter wäre. Der ägyptische Führer "hat einen ersten Schritt zur Öffnung der Wahlen gemacht, und ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig", sagte sie.

Auf dem Flug zurück in die Vereinigten Staaten antwortete Frau Bush ägyptischen Oppositionspolitikern, die ihr Lob für Hosni Mubarak kritisierten. Es sei "naiv" zu glauben, sagte sie, dass ein Land wie Ägypten einen schnellen Übergang von der Diktatur zur Demokratie bewerkstelligen könne. Und es sei unrealistisch zu glauben, dass amerikanischer Druck einen solchen Wandel bewirken könne. "Besonders möchte ich nicht, dass wir Amerikaner anderen Völkern vorschreiben, wie sie, mir nichts dir nichts, von hier nach da gehen sollen; denn wir wissen, dass das nicht leicht ist, und wir wissen, dass das manchmal gar nicht möglich ist."

Der Zynismus dieses Kommentars ist bemerkenswert. Nachdem ihr Mann die "Demokratisierung" zur Allzweckwaffe erhoben hat, um Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und jedem anderen Land zu begründen, das ins Visier des US-Imperialismus geraten ist, plappert Frau Bush munter aus, dass solche Überlegungen nicht für amerikanische Satrapen wie Ägypten oder Saudi-Arabien gelten. Diese praktische Logik erlaubt es den Vereinigten Staaten, nur in den Ländern als Förderer der Demokratie aufzutreten, die Washington als Feinde betrachtet.

Es macht keinen Sinn, viel Zeit auf die Analyse der halbgaren Begründungen zu verwenden, die sich die Redenschreiber des Weißen Hauses zur Rechtfertigung von Laura Bushs Bemerkungen aus der Feder saugten. Die Ereignisse, die nur einen Tag nach ihrer Abreise aus Ägypten stattfanden, sind eine viel wirkungsvollere und vernichtendere Widerlegung.

Der 25. Mai war als Datum für das landesweite Referendum über Mubaraks Verfassungsänderungen festgelegt worden. Die Oppositionsparteien hatten zum Boykott aufgerufen und die Änderungen und das Referendum selbst als Betrug bezeichnet. Sie versuchten, in Kairo und anderen Städten Kundgebungen und Proteste durchzuführen, mit denen der Boykott unterstützt und gegen die Manöver für Mubaraks Wiederwahl protestiert werden sollte. Die Reaktion des Regimes war prompt und brutal.

Hunderte Schläger von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei griffen die wenigen Dutzend regierungsfeindlichen Demonstranten an, verprügelten sie mit Stöcken und Keulen, während Polizisten und westliche Journalisten zuschauten. In einigen Fällen wurden auch Journalisten angegriffen.

Die Bereitschaftspolizei arbeitete in Absprache mit den regierungsfreundlichen Schlägern, machte ihnen den Weg frei, damit sie die Demonstranten angreifen konnten, und schnitten den Demonstranten den Weg ab, wenn sie der Gewalt ausweichen wollten.

Die Schläger riefen Mubarak-freundliche Parolen, während die Demonstranten riefen: "Die Amerikaner haben uns ausverkauft." Damit bezogen sie sich auf die Unterstützung der Bush-Regierung für Mubaraks Plan für seine Wiederwahl.

Mubaraks prügelnde Rowdys bemühten sich besonders, die Frauen unter den Demonstranten zu attackieren und zu erniedrigen. Sie zerrten an ihren Kleidern, rissen in einigen Fällen Blusen herunter und befingerten ihre Opfer. Eine Aktivistin sagte der Presse: "Sie haben uns an jeder nur erdenklichen Stelle angefasst. Ich wurde regelrecht sexuell missbraucht." Eine arabische Reporterin von Associated Press wurde ebenfalls angegriffen.

Obwohl die Bush-Regierung die Reise von Frau Bush als Anstrengung verkaufte, das politische Engagement und die Freiheit der Frau in der Gesellschaft zu fördern, gab es keine unmittelbare Reaktion des Weißen Hauses auf die gezielten Angriffe von Mubaraks Schlägern gegen Frauen.

Auf die Frage der französischen Nachrichtenagentur AFP, was sie zu den Angriffen sage - die bei helllichtem Tage in der ägyptischen Hauptstadt stattfanden und über die in der Pressen ausführlich berichtet wurde -, antwortete die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice unverfroren: "Ich habe die Berichte, über die Sie heute sprechen, nicht gesehen."

Siehe auch:
Die amerikanische Kriegsoffensive und die Destabilisierung Ägyptens - Erster Teil
(16. November 2001)

Zweiter Teil
( 17. November 2001)