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Großbritannien:

Blair rückt nach rechts und ignoriert Rücktrittsforderungen

Von Chris Marsden
17. Mai 2005
aus dem Englischen (14. Mai 2005)

Direkt nach der Wiederwahl der britischen Labour-Regierung am 5. Mai gab Premierminister Tony Blair sich demütig und behauptete: "Ich habe zugehört und dazugelernt." Aber auf einem Ohr ist Blair ganz sicher taub.

Zahlreiche so genannte Politikexperten hatten vorhergesagt, die massiven Stimmverluste für Labour würden Blair zwingen, Zugeständnisse zu machen und Rücksicht auf die verbreitete Empörung über den Irakkrieg zu nehmen. Andere waren sogar so weit gegangen, den baldigen Rücktritt Blairs anzukündigen, der von Schatzmeister Gordon Brown ersetzt würde. Sie alle haben sich etwas vorgemacht.

Als Blair erklärte: "Ich denke, ich habe eine klare Vorstellung, was die Menschen in Großbritannien jetzt von dieser Regierung und ihrer dritten Amtszeit erwartet", waren die Menschen, an die er dabei dachte, die Vertreter großer Unternehmen, Pressebarone wie Rupert Murdoch und eine schmale Schicht der oberen Mittelklasse, die im Südosten des Landes wieder die Konservativen gewählt hatte.

Die Wahlen waren durch einen beispiellosen Unterstützungsschwund für Labour gekennzeichnet und zeigten eine beinahe universelle Feindseligkeit gegenüber Blair selbst. Labour wurde mit einer deutlich geschrumpften Mehrheit von 67 Sitzen wieder gewählt und erhielt insgesamt nur 36 Prozent der Stimmen, was angesichts der hohen Wahlenthaltung die Unterstützung von lediglich 22 Prozent der Stimmberechtigten bedeutet. 38 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich nicht an der Wahl, obwohl die Zahl der Briefwähler auf sechs Millionen gestiegen war.

Doch selbst wenn diese Ergebnisse für Blair beunruhigend waren, wird er keine Rückkehr zu einer Politik der Sozialreformen nach dem Muster von "Old Labour" dulden. Vielmehr wird er seine rechte, unternehmerfreundliche Politik noch entschlossener fortsetzen.

Ein Sieg Labours wurde von Murdochs Medienimperium, der Financial Times und dem Economist befürwortet, d.h. von den Sprachrohren der Finanzoligarchie, die Blair als seine wichtigste Basis betrachtet. Ihre anhaltende Unterstützung für Labour ist der Hauptgrund, warum Blair allen Forderungen nach einer Abkehr von seinem New Labour-Programm energisch entgegentreten muss. Zudem waren die rechten Medien ausgesprochen kritisch gegenüber Labour. Sie akzeptierten, dass Blair derzeit das beste ist, was angeboten wird, beschwerten sich aber, dass er nicht genug Kürzungen bei den Staatsausgaben durchgesetzt habe, bei der Privatisierung öffentlicher Dienste nicht weit genug gegangen sei und die Unternehmens- und Vermögenssteuern nicht gesenkt habe.

Das Denken von Blairs parteiinternen Kritikern wird vom Erfolg der Liberaldemokraten dominiert, die in ehemaligen Labour-Hochburgen Unterstützung gewannen. Ihrer Ansicht nach lautet die wichtigste Lehre aus der Wahl, dass der Irakkrieg die Partei Zustimmung gekostet habe, dass Blair nicht länger zu trauen sei und dass er bei Wahlen zu einer Belastung für die Partei geworden ist.

Für Blair jedoch ist das Hauptproblem, dass einige Sitze in Wahlbezirken mit knappen Mehrheiten, so in Putney und Enfield, an die konservativen Tories zurückgefallen sind. Als Labour im Jahre 1997 an die Regierung gelangte, war dies nicht so sehr auf wachsende Unterstützung in der Arbeiterklasse zurückzuführen, als auf den Erfolg der Partei in wohlhabenden Mittelklassebezirken. Blair kalkuliert, dass Labours Position in Arbeiterbezirken nicht viel weiter sinken kann, als es bereits geschehen ist. Um eine weitere, vierte Wahl zu gewinnen, muss die Partei seiner Ansicht nach die Stimmen des Mittelstandes zurückgewinnen.

Darum betrachtet Blair die Tatsache, dass die Liberaldemokraten fast ausschließlich auf Kosten Labours gewonnen haben, während sie den Tories nichts abringen konnten, als Bestätigung seiner Linie. In einer Sitzung der Labour-Parlamentsfraktion am 11. Mai machte sich Blair über die Liberaldemokraten lustig, weil sie die "extremistische" Option gewählt hätten und behaupteten, "links von Labour" zu stehen. Er tat sie ab als "die Partei von Gladstone, Lloyd George und Sedgemore" - eine Anspielung auf den ehemaligen linken Labour-Abgeordneten Brian Sedgemore, der am Vorabend der Wahlen zu den Liberaldemokraten übergetreten war.

Um verstimmte Konservative zurückzugewinnen, hat Blair alle zentralen Themen übernommen, mit denen Tory-Chef Michael Howard seinen Wahlkampf geführt hatte. Er hat versprochen, die Einwanderung in den Griff zu bekommen, für Recht und Ordnung zu sorgen und die Disziplin in den Schulen wiederherzustellen - alles Themen, mit denen Howard konservative Wähler zurück in den Schoß der Tories holte.

In so zentralen Fragen wie der Bildung-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik hat Blair ein Programm vorgelegt, das er selbst mit den Höhepunkten des konservativen Radikalismus unter Margaret Thatcher vergleicht.

Die Königin wird in ihrer Rede am 17. Mai ankündigen, dass alle öffentlichen Krankenhäuser die Gelegenheit erhalten, sich bis 2008 in Stiftungen umzuwandeln. Dies gibt ihnen das Recht, sich zu spezialisieren und befreit sie von der zentralen staatlichen Kontrolle.

Laut einem Bericht im Guardian, "wird die Idee unter strikter Geheimhaltung von den hohen Vertretern führender Treuhänder für die Stiftungen des Nationalen Gesundheitssystems ausgearbeitet. In der ersten Welle, in der sich Krankenhäuser vom Einfluss der Zentralregierung lossagen, [...] verwandelt sich ein Krankenhaus für Allgemeinmedizin in eine Sammlung medizinischen Markenboutiquen, die jeweils unter der Lizenz der Spitzeninstitutionen arbeiten, die den besten Ruf in einem bestimmten Spezialgebiet genießen. Nach diesem Modell werden örtliche Krankenhäuser zu Dienstleistungseinheiten, die den Weg des Patienten durch die Boutiquen organisieren."

Patienten sollen Gutscheine erhalten, die sie überall einsetzen können und mit denen die Kosten bis zu der Höhe übernommen werden, die die Behandlung in einem staatlichen Krankenhaus kosten würde. Damit erhält der private Sektor wesentlich größere Möglichkeiten, sich am öffentlichen Gesundheitssystem zu bereichern, indem er eine billige Behandlung bei vergleichsweise unaufwendigen Operationen anbietet und gleichzeitig die chronisch Kranken dem staatlichen Gesundheitssystem überlässt. Es herrscht bereits Einigkeit darüber, dass sich der Anteil des privaten Sektors an medizinischen Diensten wie Diagnose und kleineren Operationen auf 15 Prozent des Gesamtvolumens verdoppeln wird.

Ein ähnliches Privatisierungsprogramm wird für den Bildungsbereich entwickelt. Hier schlägt die Regierung vor, Bildungsaufträge an jede private Firma zu vergeben, die Schulen für weniger Geld betreiben kann als die öffentliche Hand.

Die Regierung hat bereits ihr Vorhaben angekündigt, die 2,67 Millionen Menschen aufs Korn zu nehmen, die Unterstützung wegen Arbeitsunfähigkeit erhalten. Darüber hinaus soll das Rentensystem reformiert und das Rentenalter möglicherweise auf 70 Jahre angehoben werden. Weiteres wird folgen. Die Schätzungen der Regierung zu den öffentlichen Ausgaben gehen von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 3 bis 3,5 Prozent und einem Plus bei den Steuereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Pfund über die nächsten zwei Jahre aus. Das Wachstum liegt derzeit allerdings nur bei 2,5 Prozent und die globale Ökonomie ist extrem instabil.

Ein weiteres Anzeichen für Labours Bereitschaft, die Forderung der Großkonzerne und Banken zu erfüllen, ist der Plan, trotz massiver Ablehnung in der Bevölkerung ein Programm zum Bau von zehn Atomkraftwerken vorzulegen.

Blair widersetzte sich allen Forderungen nach einem baldigen Rücktritt aus den Reihen der Hinterbänkler der Labour-Fraktion, die entweder Schatzkanzler Gordon Brown unterstützen oder nominell zum linken Flügel der Partei gezählt werden. Blair hat klar zu verstehen gegeben, dass er weitere drei bis dreieinhalb Jahre im Amt bleiben will, bevor er es dann wahrscheinlich an den Schatzkanzler abgibt. Die ist für Blair vor allem wichtig, um sein eigenes Ego zu befriedigen, denn er wäre dann länger im Amt des Premierministers als Thatcher.

Direkt nach den Wahlen meldeten verschiedene Zeitungen Forderungen von Parlamentsabgeordneten, die Blair zum Rücktritt innerhalb der nächsten sechs bis 18 Monate aufriefen. Die meisten, die dies taten, sprachen sich gleichzeitig dafür aus, dass Brown Premierminister werden solle. Der Abgeordnete John McDonnell sagte voraus, dass Blair "eher früher als später" seinen Hut nehmen werde, und fügte hinzu: "Brown sieht wie ein sicherer Favorit aus." Der Abgeordnete Desmond Turner erklärte: "Es gibt nur eine Wahl für die Führung. Ich glaube nicht, dass sich irgendein anderer um den Posten bewerben muss."

Aber alles spricht dafür, dass Brown selbst Blairs Zeitplan akzeptiert hat und im Gegenzug bei der Kabinettsumbildung höhere Posten für seine wichtigsten Unterstützer erhält.

Selbst wenn das so sein sollte, ist Blair immer noch von loyalen Anhängern umgeben, die dafür sorgen, dass er innerhalb der Parteiführung das Heft in der Hand behält. Der ehemalige Innenminister David Blunkett kehrt nach knapp fünf Monaten außerhalb des Kabinetts als neuer Minister für Arbeit und Renten zurück. Blairs Berater David Miliband wurde die Verantwortung für die Steuerreform übertragen, und John Hutton wurde als Minister ohne Portefeuille ins Kabinett aufgenommen.

Der ehemalige konservative Abgeordnete Shaun Woodward, der im Jahre 2001 zu Labour übertrat, wird stellvertretender Minister für Nordirland. Der Unternehmer und Labour-Sponsor Lord Drayson hat den Posten des stellvertretenden Verteidigungsminister erhalten. Nachdem ihm im vergangenen Jahr die Adelswürde verliehen wurde, spendete er eine halbe Million Pfund an Labour. Seine Firma Powderject hat einen Auftrag über 32 Millionen Pfund vom Gesundheitsministerium erhalten, um einen Pockenimpfstoff bereitzustellen.

Selbst in dieser illustren Gesellschaft war Blairs umstrittenste Ernennung die von Andrew Adonis zum Bildungsminister. Adonis - ein ehemaliges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, einer Rechtsabspaltung von Labour in den 1980-er Jahren - ist der führende Kopf hinter der Erhöhung der Studiengebühren und den City Academy Schools, die eine wichtigen Schritt zur Teilprivatisierung des britischen Schulwesen darstellen. Adonis hat keinen Sitz im Unterhaus und konnte nur Minister werden, indem er zum Mitglied des House of Lords gemacht wurde.

An die etwa 40 Labour-Linken, die sich in der Campaign Group zusammengeschlossen haben, wurden keine Zugeständnisse gemacht, obwohl sie angesichts der geschrumpfter Parlamentsmehrheit damit drohen, bestimmte Regierungsmaßnahmen zu vereiteln, so zum Beispiel die Angriffe auf die Unterstützung für Arbeitsunfähige.

Blair tat solche Drohungen ebenso wie die Möglichkeit, dass sie einen Strohmann als Kandidaten für den Parteivorsitz aufstellen, als unbedeutend ab. Bis jetzt hat sich nur ein Abgeordneter als Kandidat ins Spiel gebracht, der kaum bekannte Hinterbänkler John Austin. Dies ist an sich schon ein Zeichen für die Rückgratlosigkeit und fehlende Ernsthaftigkeit der linken Gegner Blairs, die lediglich der Arroganz des Premierministers Auftrieb leisten.

Ein Kampf um die Parteiführung ist ohnehin unwahrscheinlich. Eine Herausforderung Blairs bräuchte die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten und müsste dann noch von einer Mehrheit der Parteikonferenz unterstützt werden, in der die Gewerkschaften immer noch über ein Veto verfügen.

Auf dem Treffen der Labour-Parlamentsfraktion am 11. Mai verhielt sich Blair wie ein Mann, der seine Gegner kennt. Er erklärte mit Nachdruck: "Unser vierter Sieg wird unter einer anderen Führung stattfinden, aber bis dahin müssen wir geschlossen bleiben." Die Übergabe der Führung müsse "stabil und ordentlich" verlaufen, wenn Labour das neue Jahrhundert dominieren wolle.

Das Treffen machte deutlich, dass Blair immer noch die Unterstützung einer Mehrheit der Parlamentsfraktion genießt, für die Wahlerfolge weitaus schwerer wiegen als politische Prinzipien. Blair erntete stürmischen Applaus, und die Handvoll Redner, die seinen Rücktritt forderten, stießen auf zornige Reaktionen. Frank Dobsons Aufruf für einen Abtritt Blairs ging in einem Chor von "Wir haben gewonnen!"-Rufen unter.

Die Anhänger Browns können sich den Forderungen der Campaign Group nicht offen anschließen. Brown stimmt in allen wichtigen Fragen mit Blairs Programm überein, insbesondere in Hinblick auf die Steuer- und Sozialreformen. Genauso bedeutsam ist, dass seine Unterstützer alle den Irakkrieg befürwortet haben. Ihre Haltung wurde von Außenminister Jack Straw verkörpert, der Blair als ein"Genie" bezeichnete, der die Labour Party gerettet habe.

Die Labour-Linken haben bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, Blair ernsthaft herauszufordern. Ihre Loyalität gilt vor allem dem Parteiapparat und ihren eigenen Karrieren, daher ist es ihnen nicht möglich, an die arbeitenden Menschen zu appellieren und sie gegen die Labour-Führung zu mobilisieren. So beschränken sie sich auf die eitle Hoffnung, Brown werde die Parteiführung übernehmen, damit sie den Eindruck erwecken können, sie hätten sie sich ein neues, sauberes Hemd angezogen.

Die relative Leichtigkeit, mit der Blair seine Gegner nach einer schweren Wahlschlappe innerhalb weniger Tage auf Linie gebracht hat, beweist, dass die Verwandlung der Labour Party in ein rechtes Sprachrohr der Unternehmensinteressen abgeschlossen und unumkehrbar ist. Innerhalb der Partei wird keine Kraft auftauchen, um diesen Kurs zu ändern. Kein Individuum und keine Gruppierung innerhalb der Partei bringt in irgendeiner Form die unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Die Entmündigung von Millionen arbeitenden Menschen, die am 5. Mai offensichtlich war, kann nur durch einen Bruch mit Labours Programm und Ideologie und den Aufbau einer neuen sozialistischen Partei überwunden werden.

Siehe auch:
Labour gewinnt die Wahl, büßt aber gewaltig Stimmen ein
(10. Mai 2005)

Der Mythos von Blairs wirtschaftlichen Erfolgen
( 7. Mai 2005)