www.wsws.org/de/2005/mai2005/jap1-m06.shtml
In den Medienberichten über die gegenwärtigen Spannungen zwischen Japan und China wurde die hinterhältige und destabilisierende Rolle der Bush-Administration praktisch ignoriert. Dabei übt gerade Washington starken Druck auf Japan aus, sein Militär aufzurüsten und eine "aktivere" Rolle in Nordostasien zu spielen. Das ist eine der Hauptursachen für die Ängste, Proteste und Reibungen in China und der gesamten Region.
Die Unterstützung der Bush-Administration hat Japan ermutigt, eine kompromisslose und feindselige Haltung gegenüber den jüngsten antijapanischen Protesten in China einzunehmen. Das Weiße Haus stellte sich sofort hinter die japanischen Regierung und kritisierte Pekings Unvermögen, "Gewalt zu verhindern" und die Demonstrationen unter Kontrolle zu bekommen. Über die Provokationen durch Japans Premierminister Junichiro Koizumi, der bewusst Öl ins Feuer gegossen hatte, schwiegen sich US-Sprecher dagegen aus.
Inmitten der Demonstrationen hatte die Koizumi-Regierung ein neues Schulbuch für den Geschichtsunterricht genehmigt, das die Verbrechen des japanischen Imperialismus während der 30er und 40er Jahre verharmlost, und kurz darauf japanischen Firmen Grünes Licht für Probebohrungen nach Öl in einem Gebiet des Ostchinesischen Meeres gegeben, das auch von Peking beansprucht wird. Der Gipfel war erreicht, als der japanische Außenminister Nobutaka Machimura nach Peking reiste und eine Entschuldigung sowie Entschädigungen für während der Proteste beschädigtes japanisches Eigentum verlangte.
Koizumi war sich bewusst, dass diese Aktionen eine verärgerte Antwort provozieren würden. Doch indem er Ängste und Vorurteile gegen China anheizt, verfolgt er eine bestimmte politische Strategie: Er versucht, die durch sinkende Lebensstandards hervorgerufene weit verbreitete Entfremdung und Feindseligkeit in Japan in eine rechte, nationalistische Richtung zu lenken und so eine gesellschaftliche Basis für seine reaktionäre Politik zu schaffen. Sieht man von den augenscheinlichen Unterschieden zwischen beiden Ländern ab, so zeigen die Methoden und Ziele von Bush und Koizumi frappierende Ähnlichkeiten. Beide setzen auf Angst und Ignoranz, um Unterstützung für eine aggressive Durchsetzung nationaler Interessen im Ausland sowie wilde Angriffe auf die soziale Lage und die demokratischen Rechte der Arbeitenden im eigenen Land zu gewinnen.
Koizumis Reaktion auf die Demonstrationen in China kommt nicht aus heiterem Himmel. Im vergangenen September hatte der japanische Premier ein Schiff der Küstenwache bestiegen und war damit provokativ nahe an die von Russland gehaltenen Kurilen vor der Nordspitze von Hokkaido gesegelt. Er nutzte die Gelegenheit, um Japans Forderungen nach Rückgabe der Inseln zu erneuern, die in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges von sowjetischen Truppen besetzt worden waren. Koizumis Auftritt rief Kritik aus Moskau hervor, verkomplizierte die Verhandlungen über die Frage und trug zur Verschiebung des für Februar geplanten Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in Tokio bei.
Im November reagierte die Regierung der Liberaldemokratischen Partei (LDP) in kriegerischer Manier auf das Eindringen eines chinesischen U-Bootes in japanische Gewässer: Das japanische Militär erhielt die Order, das Boot einzukreisen und zum Auftauchen zu zwingen. Nachdem es das Gebiet verlassen hatte, verfolgten japanische Patrouillenflugzeuge das Schiff über Stunden hinweg. Während die japanische Marine sich schon öfters auf Zusammenstöße mit nordkoreanischen Schiffen eingelassen hatte, war dieser Zwischenfall der erste mit einem chinesischen Schiff. Die Regierung nahm dies mit Unterstützung der Medien zur Gelegenheit, eine Entschuldigung von Peking zu fordern und in Japan Ängste vor der Gefahr einer militärischen Bedrohung durch China zu schüren.
Im Februar diesen Jahres entzündete sich ein diplomatischer Schlagabtausch an Japans Ansprüchen auf einige südkoreanische Inseln, die zwischen den beiden Ländern liegen. Der Disput begann, als das Parlament der Shimane-Präfektur in Japan einen Antrag annahm, den 22. Februar künftig als "Takeshima-Tag" zu führen. Dies rief wütende Reaktionen in Südkorea hervor. Takeshima ist der japanische Name der Inseln, die in Südkorea Dokdo genannt werden. Tags darauf erneuerte der japanische Botschafter in Südkorea die Ansprüche seines Landes auf die Inseln und machte klar, dass die Präfektur die Unterstützung Tokios besäße. Die kahlen, unbewohnten Felsen besitzen für Südkorea eine hohe symbolische Bedeutung: Ihre Einverleibung durch Japan im Jahre 1905 war ein Schritt auf dem Weg zu der 1910 folgenden gänzlichen Kolonialisierung Koreas.
Die Medien haben sich auf die jüngsten Proteste in China konzentriert, doch auch in Südkorea kam es zu antijapanischen Demonstrationen. Die Bemerkungen des Botschafters führten zu Forderungen Südkoreas nach einer Entschuldigung Japans, zu Schlagzeilen, die Japan neuer Invasionspläne bezichtigten, sowie zu Protesten in Seoul, während derer japanische Flaggen verbrannt wurden. Vergangenen Monat kam es wiederum zu Demonstrationen gegen das oben erwähnte neue japanische Schulbuch. Dieses enthält, neben anderen Affronts an Südkorea, ein Foto der umstrittenen Inseln mit der Bildunterschrift "von Südkorea illegal besetzt".
Noch vor zehn Jahren wäre das Vorgehen der Koizumi-Regierung in offiziellen Kreisen undenkbar gewesen. Tokio äußerte begrenzt und widerwillig sein Bedauern über die Taten der kaiserlichen Armeen in den 30er und 40er Jahren, ging allerdings nie so weit, die japanischen Kriegsverbrechen offen anzuerkennen. Die japanischen Nachkriegsregierungen bemühten sich, den Eindruck zu erwecken, Japan habe ein neues Kapitel seiner Geschichte aufgeschlagen. Die Symbole des japanischen Militarismus wurden gemieden - zumindest öffentlich - und man versuchte, die Beziehungen zu den Nachbarländern zu normalisieren, eingeschlossen China und Nordkorea.
Die Einsetzung Koizumis als Premierminister im April 2001 markierte einen scharfen Wendepunkt. Ungeachtet dem Gerede der Medien über seinen "persönlichen Stil" besitzt er langjährige Beziehungen zu den Falken der Fukada-Fraktion in der LDP. Diese ruft unermüdlich nach militärischer Aufrüstung, stellte sich 1972 gegen Japans Anerkennung Chinas und versuchte, die sogenannte Pazifismusklausel aus der japanischen Verfassung zu entfernen. Von Anfang an wandte sich Koizumi schamlos dem rechten Nationalismus zu und brach dabei offen politische Tabus - am aufsehenerregendsten war sein Besuch des umstrittenen Yasukuni-Schreins, in dem Japans Kriegsgefallener gedacht wird, darunter einer Reihe von verurteilten Kriegsverbrechern.
Koizumis Haltung im Inland wie in der Region ist in nicht geringem Maße auf die Unterstützung zurückzuführen, die er von der Bush-Administration erhalten hat. Während der vergangenen fünf Jahre hat das Weiße Haus die Strategie verfolgt, feste militärische Bande mit Japan zu knüpfen. Dieses wird seither gedrängt, die verfassungsmäßigen Beschränkungen seiner Streitkräfte aufzuheben und international eine aggressivere Haltung einzunehmen, besonders gegenüber China. Diese Ziele decken sich gegenwärtig mit den Ambitionen Koizumis und der rechtesten Fraktionen der herrschenden Elite Japans, die seit längerem nach Wegen suchen, die Hindernisse, die der Durchsetzung von Japans imperialistischen Interessen im Wege stehen, zu beseitigen.
Das Heranreifen der US-Japanischen Allianz
Die Grundlage der Politik der Bush-Administration wurde im Oktober 2000 in einem überparteilichen Dokument dargelegt, das den Titel trägt: "Die Vereinigten Staaten und Japan: Schritte in Richtung einer reifen Partnerschaft". Es ist besser als Armitage-Nye-Report bekannt. Herausragende Rollen bei der Formulierung seiner Empfehlungen spielten Richard Armitage, der unter Bush zum stellvertretenden Außenminister werden sollte, sowie ein anderes Mitglied der Studiengruppe, Paul Wolfowitz, der künftige stellvertretende Verteidigungsminister.
Demokraten wie Republikaner in der Studiengruppe waren sich einig, dass die "Aussichten auf einen Konflikt in Asien keineswegs abwegig sind", und schlossen daraus, die USA müssten ihre Allianz mit Japan stärken. "Japan bleibt der Schlüsselpunkt des US-Einflusses auf die Region. In Amerikas globaler Sicherheitsstrategie kommt der US-Japanischen Allianz eine zentrale Rolle zu", stellte der Bericht fest. Weiter erklärte er: "Wir betrachten die besonderen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien als Modell für die Allianz." Anders ausgedrückt, wie London zu Washingtons loyalem Untergebenen in Europa geworden war, so sollte nun Japan eine ähnliche Rolle in Asien spielen. Ungenanntes, aber unmissverständliches Ziel war China.
Viele Bestandteile des Berichts lesen sich wie eine Auflistung der kommenden Beziehungen der Bush-Administration zu Japan - engere militärische Zusammenarbeit, Neuorganisierung der US Militärbasen in Nordostasien, Erweiterung der Zusammenarbeit bei der Verteidigung durch Raketen, Ermutigung Japans, international eine größere Rolle zu spielen, Unterstützung von Japans Ersuchen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der umstrittenste Punkt war die offene Befürwortung einer Verfassungsänderung in Japan. Trotz der Lippenbekenntnisse, das japanische Volk müsse entscheiden, wurde geradeheraus erklärt: "Das Verbot kollektiver Selbstverteidigung stellt ein Hindernis für die Zusammenarbeit in der Allianz dar. Seine Aufhebung würde eine engere und effektivere gemeinsame Sicherheitspolitik ermöglichen."
Sofort nach der Amtsübernahme Bushs schien es, als würden die USA im Verband mit Japan eine direkte Konfrontation mit China anstreben. Während der Wahlen von 2000 hatte Bush Clintons Politik der Aufnahme engerer Beziehungen zu Peking angegriffen und erklärt, China sei mehr "strategischer Rivale" denn "strategischer Partner". Die Bush-Administration bestärkte ihre Entschlossenheit, ein Nationales Raketenschutzsystem (NMD) aufzubauen, setzte der Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea ein abruptes Ende und kündigte großvolumige Waffenverkäufe an Taiwan an. All das hatte zum Ziel, Druck auf Peking auszuüben.
Nach der Kollision eines chinesischen Jets mit einem US-Spionageflugzeug vor der chinesischen Küste im April 2001 verschärfte das Weiße Haus seine Rhetorik gegenüber China. Direkt nach dem Zwischenfall gefragt, welche Mittel die USA zur Verteidigung Taiwans anwenden würden, antwortete Bush: "Was immer Taiwan zu seiner Verteidigung benötigen würde." Die klare Implikation dieser außergewöhnlichen Erklärung war, dass im Falle eines Konflikts zwischen Taipeh und Peking die USA ihr volles militärisches Gewicht gegen China einsetzen würden, bis hin zu Atomwaffen.
Im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 verlegte sich das Augenmerk Washingtons weg von China. Peking erwies sich als brauchbarer Partner in Bushs weltweitem "Krieg gegen den Terror", als es dem Einmarsch der USA in Afghanistan seine volle Unterstützung gab. Auch bestanden Bedenken in den herrschenden Kreisen der USA, ob es klug sei, einen Konflikt mit einem Land anzuzetteln, in dem für amerikanische Firmen so viel auf dem Spiel stand. Während die Spannungen mit China nachließen, schritten die Bemühungen der Bush-Administration um eine engere strategische Allianz mit Japan weiter voran.
Tatsächlich erwies sich der September 2001 als Meilenstein bei der Festigung der US-Japanischen Beziehungen. Wie Bush sah auch Koizumi im weltweiten "Krieg gegen den Terror" ein Mittel zur Verwirklichung seiner eigenen Pläne. Indem er Ängste vor terroristischen Anschlägen ausnutze - besonders, nachdem Bush Nordkorea als Teil einer "Achse des Bösen" bezeichnet hatte -, glaubte Koizumi die öffentliche Meinung für eine Verfassungsänderung und eine verstärkte militärische Aufrüstung gewinnen zu können. Mehr noch: Durch das Knüpfen enger Bande zu den USA hoffte er die Unterstützung Washingtons für diese Ziele gewinnen.
Die Koizumi-Regierung unterstützte sofort Washingtons militärisches Abenteuer in Afghanistan. Neue Gesetze wurden durchgeboxt, um die japanische Verfassung zu umgehen und der Unterstützung für die US-Operationen in Zentralasien durch die eigene Flotte einen Anstrich von Legitimität zu verleihen. Wenn frühere Regierungen Artikel 9 der Verfassung, die sogenannte Pazifismusklausel, übergingen, hatten sie stets betont, Japans Hauptstreitkräfte seien lediglich zur "Selbstverteidigung" da. Die neue Gesetzgebung, die es erlaubte, eine Armada von technisch hochentwickelten Zerstörern und Transportschiffen um die halbe Welt zu schicken, durch den Indischen Ozean bis ins Arabische Meer, dehnte den Begriff der "Selbstverteidigung" bis zur Absurdität aus.
Koizumis Entscheidung, sich im "Krieg gegen den Terror" hinter Bush zu stellen, rief Differenzen in Japans herrschenden Kreisen hervor und führte zu einer Spaltung in seiner Regierung. Im Januar 2002, inmitten von scharfen Spannungen, feuerte der Premier seine Außenministerin Makiko Tanaka aufgrund erfundener Behauptungen, sie hätte das Parlament belogen. In Wirklichkeit ging es um die Richtung der Außenpolitik. Koizumis Hinwendung zu Washington und seine Befürwortung eines rechten Militarismus standen in direktem Gegensatz zu Tanakas Bemühungen um einen unabhängigeren Kurs und die Knüpfung engerer Beziehungen in Asien, besonders mit China. Die unverblümte, populistische Politikerin, die über eine beträchtliche persönliche Anhängerschaft verfügt, machte keinen Hehl aus ihrer Verachtung der Bush-Administration.
Indem er so der Außenpolitik unmissverständlich seinen Stempel aufdrückte, ebnete Koizumi den Weg für eine feste Anbindung an Washington. Seine Entschlossenheit, diesen Kurs beizubehalten, wurde durch die Entscheidung unterstrichen, trotz überwältigender Opposition der Bevölkerung japanische Truppen in den Irak zu senden. Unter dem fadenscheinigen Vorwand, im Irak humanitäre Hilfe zu leisten, wurden zum erstenmal seit dem Zweiten Weltkrieg 800 Militäringenieure und andere Soldaten in ein aktives Kriegsgebiet geschickt. Die deutliche Abweichung der hierzu ermächtigenden Gesetzgebung von der Verfassung haben die Entschlossenheit der Regierung, Artikel 9 zu ändern oder ganz zu streichen, gestärkt.
Wird fortgesetzt.