Der Fall Schiavo: Bush und der Kongress trampeln auf der Wissenschaft und der Verfassung herum

Der Fall Terri Schiavo wird vermutlich in wenigen Tagen in die amerikanische Hauptstadt zurückkehren - entweder in Form eines Berufungsverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof oder eines weiteren Versuchs der republikanischen Führung im Kongress und der Bush-Regierung, per Gesetz zu verhindern, dass bei der schwer hirngeschädigten Frau die lebenserhaltenden Maßnahmen abgeschaltet werden.

Die beispiellose Einmischung der amerikanischen Regierung in den Fall hat nicht unmittelbar das erreicht, was sich die christlichen Fundamentalisten von ihrer "Rettet Terri"-Kampagne erhofft haben. Bundesrichter James Whittemore wies den Eilantrag der Anwälte von Schiavos Eltern Robert und Mary Schindler zur Wiederaufnahme der künstlichen Ernährung ab.

Whittemore entschied am Dienstag zugunsten von Schiavos Ehemann Michael. Dieser kämpft für die Abschaltung der lebenserhaltenden Maßnahmen für seine Frau, bei der seit 15 Jahren keine Hirnfunktion mehr festzustellen ist. Gerichte im Bundesstaat Florida haben wiederholt geurteilt, dass Michael Schiavo als ihr Vormund das Recht hat, diese Entscheidung zu treffen, und dass Terri Schiavo selbst diesem Schritt zugestimmt hätte. Vor dem Herzinfarkt mit schweren Hirnschäden, der sie 1990 in den dauerhaft vegetativen Zustand fallen ließ, hatte sie sich gegenüber ihrem Ehemann und zwei weiteren Zeugen in diesem Sinne geäußert.

Die Anwälte der Schindlers wandten sich umgehend an das Berufungsgericht in Atlanta. Wie auch immer die Entscheidung dieses Gerichts ausfällt, mit Sicherheit wird sich die Seite, die verloren hat, an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten wenden.

In ihrem Antrag am Montag brachten die Anwälte der Schindlers drei Hauptargumente vor: Terri Schiavo sei von Bezirksrichter George Greer ein "fairer und unparteiischer Prozess" verweigert worden; man habe ihr ein ordentliches Verfahren versagt, da Greer ihr keinen "unabhängigen Anwalt bestellte" und somit ihrem Ehemann Michael erlaubte als ihr Vormund zu handeln; und Schiavo sei das Recht auf freie Religionsausübung verweigert worden, da die römisch-katholische Kirche, nach deren Grundsätzen Schiavo erzogen wurde, das Entfernen der Magensonde nicht erlaubt.

Alle drei Argumente entbehren einer rechtlichen Grundlage. Die Frage, ob Terri Schiavo das "Recht zu Sterben" hat, wurde so häufig wie kein anderer ähnlicher Fall in der amerikanischen Geschichte vor Gericht verhandelt und entschieden: Insgesamt 18 Mal in den letzten sieben Jahren. In jedem einzelnen Fall erhielt Michael Schiavo Recht. Was den unabhängigen Anwalt betrifft, so hatte Terri Schiavo mehrere verschiedene Rechtsvertreter, die im Zuge der Unzahl von Prozessen und Anhörungen für sie bestellt wurden und die alle zu der gleichen Schlussfolgerung kamen wie ihr Mann: dass sie irreversible Hirnschäden erlitten hat und diese Art der Existenz nicht gewollt hätte.

Das dritte Argument, das sich auf die Religionsfreiheit bezieht, ist rechtlich unakzeptabel und selbst vom theologischen Standpunkt aus grotesk. Dass der Papst in Rom als Autorität angeführt wird, ist eine juristische Neuerung, insbesondere für politische Verbündete einer Regierung, die das internationale Recht zurückweist und die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs mit der Begründung nicht anerkennt, dass amerikanische Institutionen Ausländern keine Beachtung schenken müssten.

Schiavo war keine strenggläubige Katholikin. Wie viele andere Menschen blieb sie Mitglied der Kirche, besuchte aber nicht regelmäßig den Gottesdienst. Die Behauptung, das Entfernen der Magensonde verstricke sie in eine Todsünde und bringe "ihre unsterbliche Seele in Gefahr", ist lediglich dazu geeignet, Hysterie unter den leichtgläubigsten und konservativsten Katholiken auszulösen. Noch nicht einmal die bornierte römische Kirche macht eine Person, die im Wachkoma liegt, für das verantwortlich, was andere mit ihr anstellen.

Eine zutiefst unpopuläre Einmischung

Nicht eine Welle der Unterstützung in der Bevölkerung für Terri Schiavos "Recht auf Leben" brachte die Bush-Regierung und die Republikaner im Kongress dazu, ihren derzeitigen Kurs einschlagen. Es scheint ganz im Gegenteil der Fall zu sein, dass das Verhalten Bushs und der Republikaner in der Frage sowohl von großen Teilen der Öffentlichkeit wie auch selbst von bedeutenden Teilen der herrschenden Elite abgelehnt wird.

Meinungsumfragen zeigen eine breite Unterstützung für die Haltung von Michael Schiavo, trotz der bösartigen Verleumdungskampagne, die christlich-fundamentalistische Gruppen und Teile der Medien gegen ihn führen. Eine Umfrage von ABC News kam zu dem Schluss: "Die Amerikaner missbilligen größtenteils stark das Eingreifen der Regierung im Fall Terri Schiavo, wobei eine beträchtliche Mehrheit sagt, der Kongress überschreite seinen Zuständigkeitsbereich, um politische Vorteile zu erlangen."

Die von ABC News Befragten unterstützten das Entfernen der Magensonde mit 63 zu 28 Prozent. 70 Prozent erklärten das Eingreifen des Kongresses für falsch und 67 Prozent sagten, dass der Kongress aus politischen Gründen aktiv wurde (d.h. um die fundamentalistische Rechte zu bedienen).

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Republikaner - und vieler Demokraten, die am liebsten jede öffentliche Stellungnahme zu der Frage vermeiden - fühlen sich diejenigen emotional am stärksten von dem Fall betroffen, die Michael Schiavo unterstützen. "Die öffentlichen Stimmung ist am stärksten auf der Seite von Schiavos Ehemann", heißt es bei ABC News.

Eine andere Umfrage im Auftrag von CNN und USA Today kam zu ähnlichen Ergebnissen: Eine Mehrheit von 56 zu 31 Prozent befürwortet das Entfernen der Magensonde, darunter auch eine Mehrheit von Republikanern und sogar eine Mehrheit der Kirchgänger. Die meisten sagen, dass sie eine ähnliche Entscheidung wie Michael Schiavo treffen würden, wenn sich ein Kind oder Ehegatte in Terri Schiavos Zustand befände.

Die Reaktionen in großen Tageszeitungen waren fast durchgehend ablehnend. Die Washington Post, New York Times, USA Today, San Francisco Chronicle und Dutzende weitere Zeitungen verurteilten das Eingreifen des Kongresses als politisch motiviert und verfassungsfeindlich. Die Los Angeles Times bezeichnete die Parlamentsentscheidung als "Mitternachtscoup" und erklärte: "Der Kongress betritt neues Terrain, wenn er versucht eine richterliche Entscheidung zu kippen, indem er das in der Verfassung verankerte föderalistische Schema verändert. Dies ist das Äquivalent im Familienrecht zu dem von der Verfassung verbotenen Dekretieren einer Strafe ohne Gerichtsbeschluss. Eine Gesetzgebung, die jemanden eines Verbrechens schuldig sprechen will."

Selbst die New York Post, das rechte Organ des Medienzaren Rupert Murdoch, der den Irakkrieg und Bushs Politik im Allgemeinen glühend unterstützt, veröffentlichte einen höchst kritischen Kommentar, in dem es heißt: "Die Idee, dass sich der Kongress am Wochenende einfindet, um in einem potenziellen Präzedenzfall ein Gesetz für eine einzelne Person durchzudrücken, und die langfristigen Konsequenzen dabei kaum berücksichtigt, ist zutiefst beunruhigend. Politischer Opportunismus? Keine Frage."

Die schamlose politische Motivation der republikanischen Kongressmitglieder brachte der Führer der parlamentarischen Mehrheitsfraktion Tom DeLay am Montag zum Ausdruck, als er vor der christlich-fundamentalistischen Gruppe Family Research Council sprach. "Eine Sache, die Gott uns gegeben hat, ist Terri Schiavo, um uns besser vor Augen zu führen, was in Amerika geschieht", sagte er. "Dies ist genau das, was in Amerika geschieht, Angriffe gegen die konservative Bewegung, gegen mich und viele andere." Laut DeLay existiert ein "ganzes Syndikat", das mit "einem riesigen Schlag und landesweit abgestimmt alles zerstören will, woran wir glauben".

DeLays Bemerkungen sagen mehr über seine eigene prekäre politische Position, nachdem in der Presse über seine Vergnügungsreisen auf Staatskosten und seine Einflussnahme zugunsten indianischer Casinointeressen zu lesen war. Sie zeigen die Paranoia der extremen Rechten, die ihre eigene Isolation und Unbeliebtheit spürt, auch wenn sie in Washington alle Hebel der Macht in den Händen hält.

Bushs eigene Position ist ebenso aufschlussreich. Selbst in den Massenmedien gab es Kommentare, die Bushs Zynismus geißelten, aus dem Urlaub nach Washington zu fliegen, um das Schiavo-Gesetz zu unterzeichnen. Es ist das erste Mal, dass Bush einen Urlaub unterbrochen hat. Wie allgemein bekannt ist, tat er dies im August 2001 nicht, als er einen Monat vor dem 11. September ein langes Memorandum der CIA erhielt, in dem von direkt bevorstehenden Terroranschlägen Al Qaidas in dem Vereinigten Staaten die Rede war.

Appell an Irrationalität und Unwissen

Eines der auffälligsten Wesensmerkmale der rechten Kampagne zu Terri Schiavo ist die offene Ablehnung der Wissenschaft und das Anheizen einer emotionalen Hysterie, die auf der groben Falschdarstellung grundlegender Tatsachen beruht.

Unter den medizinischen Experten gibt es Übereinstimmung darüber, dass Terri Schiavo einen irreversiblen Hirnschaden erlitten hat. Ein dauerhaft vegetativer Zustand oder Wachkoma ist weitaus ernster als ein Koma, in dem das Gehirn schläft und nicht normal aufwachen kann, aber nicht unbedingt dauerhaft geschädigt sein muss.

Nach Presseberichten zur medizinischen Literatur gibt es lediglich einen einzigen Fall, in dem aus einem dauerhaft vegetativen Zustand heraus eine teilweise Besserung eingetreten ist, und das obwohl in den letzten drei Jahrzehnten Hunderttausende solcher Fälle verzeichnet wurden. Das fragliche Individuum - ein Polizist aus Minneapolis, der 1979 im Dienst angeschossen wurde - erholte sich nach 20 Monaten teilweise und gewann sein Bewusstsein zurück, war allerdings nicht in der Lage, zu sprechen oder sich zu bewegen und konnte nur mit Mühe schlucken. Er starb fünf Jahre später, ohne dass sich sein Zustand noch deutlich gebessert hätte.

Im dauerhaft vegetativen Zustand ist die Hirnrinde, der Sitz der menschlichen Persönlichkeit, massiv geschädigt worden, zumeist durch unterbrochene Sauerstoffzufuhr. Die komplexen Zellstrukturen, die Gedanken, Empfindungen, Erinnerungen und Gefühle kontrollieren, sind unwiederbringlich zerstört.

Nichtsdestotrotz beschrieb ein Sprecher der amerikanischen Bischofskonferenz Schiavo als lediglich "eine Frau mit geistiger Behinderung".

Untersuchungen der Gehirnströme zeigen, dass Schiavos Hirnrinde keinerlei Aktivität mehr aufweist. Das Blinzeln und andere Augenbewegungen, das gelegentliche Lächeln, die Schlaf-Wach-Muster sind allesamt typisch für den dauerhaft vegetativen Zustand und sind Äußerungen der Reflexe, nicht des Bewusstseins.

Die christlichen Fundamentalisten versuchen die unwiderlegbaren wissenschaftlichen und medizinischen Tatsachen zu unterlaufen, indem sie ein Video verbreiten, auf dem es den Anschein hat, Terri Schiavo sei wach, bei Bewusstsein und reagiere auf Besucher. Das kurze Video ist aus vielen Filmstunden zusammengeschnitten, die als Ganzes genommen zeigen, dass Frau Schiavo keine kognitiven Funktionen aufweist und keine Reaktion zeigt.

In Folge ihres Zustandes spürt Terri Schiavo keinen Schmerz und wird auch nicht unter Empfindungen wie Durst und Hunger leiden, wenn die Magensonde entfernt ist. Diese Tatsache hat Demagogen wie DeLay und den Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Senat Bill Frist nicht davon abgehalten zu klagen, man lasse Terri Schiavo derzeit "verdorren und verhungern".

Insbesondere Frist spielt eine abscheuliche Rolle, indem er sein Prestige als Mediziner in die Wagschale wirft - vor seiner Wahl war er eine prominenter Herzchirurg - um den medizinisch unhaltbaren Meinungen einen pseudowissenschaftlichen Deckmantel zu verleihen. So sagte er im Zuge einer Debatte am vergangenen Wochenende im Senat: "Vergesst nicht, dass Terri lebt, dass Terri nicht im Koma liegt." Tatsächlich leben Menschen, die im Koma liegen - und im rein biologischen Sinne lebt Terri Schiavo auch. Die Frage lautet, wo irgendetwas von der menschlichen Persönlichkeit erhalten bleibt, wenn keinerlei Hirnfunktionen mehr festzustellen sind.

Die Stimmung unter Frists medizinischen Kollegen zeigte sich exemplarisch beim Treffen des Kalifornischen Medizinerverbandes am Montag in Anaheim. Die Versammlung stimmte nahezu einstimmig für eine Resolution, in der die Einmischung des Kongresses in den Schiavo-Fall verurteilt wird. Die Mediziner erklärten auch, dass sie die Frage ihrer nationalen Organisation vorlegen wollen, wenn sich der Amerikanische Medizinerverband im Juni zur Hauptversammlung trifft.

Demokratie oder Theokratie?

Im Kern ist die Haltung, die von der Bush-Regierung und dem Kongress eingenommen wird, ein Bruch mit alten Verfassungsnormen und die Geltendmachung einer politischen Herrschaftsform, die nicht auf Rechtsprinzipien beruht - auch nicht konservativen oder rechten - sondern auf Willkür und Macht.

Bei der gerichtlichen Anhörung am Montag fragte Richter Whittemore die Anwälte der Schindlers nach irgendeinem Präzedenzfall für das, was sie von ihm verlangten. Sie konnten nicht einen nennen - weil es keinen einzigen gibt.

Eines der grundlegendsten Prinzipien angloamerikanischer Verfassungstraditionen ist in dem Satz "Herrschaft des Rechts, nicht der Menschen" zusammengefasst. Das bedeutet, dass die Regierungspolitik auf Regeln beruhen muss, die auf alle weitgehend anwendbar und nicht auf bestimmte Umstände oder Individuen zurechtgeschnitten sind. Doch das Gesetz, das am Montag den Kongress passierte, ist genau dieses: Ein Gesetz, um den zwei Elternteilen von Terri Schiavo ein Rechtsprivileg zu erteilen, das anderen amerikanischen Bürgern nicht zusteht.

Wichtige juristische Präzedenzfälle stellen zwei "Recht zu sterben"-Fälle dar, die von den US-Gerichten im vergangenen Vierteljahrhundert entschieden wurden. 1976 entschieden die Gerichte in New Jersey, dass die Eltern der schwer hirngeschädigten Frau Karen Ann Quinlan das Recht hatten, ihr Atemgerät abzustellen. Sie starb neun Jahre später, gewann nie ihr Bewusstsein zurück. Im Jahre 1990 urteilte der Oberste Gerichtshof im Fall von Nancy Cruzan, dass eine Person im dauerhaft vegetativen Zustand das von der Verfassung verbriefte Recht zu sterben hat, indem ihr die Magensonde entfernt wird. Die Entscheidung im Cruzan-Fall wurde erst 1997 durch den erzkonservativen Obersten Richter William Rehnquist bestätigt.

Die christliche Rechte hetzt gegen Michael Schiavo, aber ihre so genannte "Recht zu leben"-Position würde von ihnen auch dann vertreten, wenn es eine explizite Patientenverfügung von Terri Schiavo gäbe, in der sie für ihren derzeitigen Zustand lebenserhaltenden Maßnahmen verboten hätte, oder wenn sie genügend Bewusstsein besäße, um den Wunsch nach einem würdevollen Tod auszudrücken. Die Fundamentalisten haben dieselben Argumente gegen die Regelungen zur Patientenverfügung im Bundesstaat Oregon vorgebracht, die nach einer Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurden.

Im Kern stellt die "Recht zu leben"-Position eine Forderung an die Regierung dar, eine bestimmte Glaubensrichtung zu fördern, der nur ein Bruchteil der gesamten amerikanischen Bevölkerung angehört. Der Führer der parlamentarischen Mehrheitsfraktion DeLay sprach dies in einem Kommentar für die Zeitung USA Today aus, der am Dienstag erschien. Er wies die traditionelle Auffassung der amerikanischen Verfassungsstruktur zurück, als er schrieb: "Wenn wir schließlich sagen, dass wir ein Rechtsstaat sind, dann vergessen wir manchmal, dass das Recht nicht aus sich selbst heraus existiert. Hinter dem Recht - und ich würde behaupten: über ihm - steht das universelles Gesetz des Richtig und Falsch. Unsere Werte müssen unser Recht bestimmen, nicht umgekehrt."

DeLays Haltung entspricht der, die der Oberste Richter Antonin Scalia einige Tage zuvor während einer mündlichen Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof zum Ausdruck gebracht hatte. Bei der Verhandlung ging es um die Zurschaustellung der Zehn Gebote an öffentlichen Gebäuden in Kentucky und Texas, was als Bruch der in der Verfassung verankerten Trennung von Staat und Kirche zur Anklage gekommen war.

Scalia erklärte, dass es von staatlicher Seite aus vollkommen angemessen sei, religiöse Artefakte zur Schau zu stellen. Die Steintafeln mit den Zehn Geboten, sagte er, seien ein "Symbol der Tatsache, dass Herrschaft von Gott kommt und aus ihm ihre Autorität bezieht. Und das ist, scheint mir, ein angemessenes Symbol auf staatlichem Grund."

Und weiter: "Es ist eine zutiefst religiöse Botschaft, aber es ist eine zutiefst religiöse Botschaft, an die die große Mehrheit des amerikanischen Volkes glaubt, gerade so wie der monotheistische Glaube von der großen Mehrheit des amerikanischen Volkes geteilt wird. Und unsere Traditionen zeigen, dass nichts Falsches daran ist, wenn die Regierung dies widerspiegelt. Ich meine, wir sind eine religiös tolerante Gesellschaft, aber ebenso wie die Mehrheit in Religionsfragen tolerant gegenüber den Ansichten von Minderheiten sein muss, so scheint mir, muss die Minderheit tolerant gegenüber der Fähigkeit der Mehrheit sein, ihren Glauben zum Ausdruck zu bringen, dass die Herrschaft von Gott kommt, denn darum geht es hier."

Diejenigen, die die Amerikanische Revolution anführten und die Unabhängigkeitserklärung ebenso wie die Verfassung der Vereinigten Staaten schrieben, hatten gegen genau solche Herrscher aufbegehrt, die ihre Autorität angeblich von Gott erhielten. Sie erklärten, dass Regierungen ihre Legitimität nicht durch religiöse Sanktion erhielten sondern aus einem Konsens der Regierten, der sich in der allgemeinen Wahl ausdrückte. Scalia, DeLay und Bush weisen eine in Amerika mehr als 200 Jahre alte Tradition der Verfassung und Demokratie zurück, zugunsten einer Diktatur der rückständigsten und reaktionärsten Elemente unter den christlichen Fundamentalisten.

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