www.wsws.org/de/2005/okt2005/ceu1-o27.shtml
Nirgendwo wird der menschenverachtende Charakter der Europäischen Union sichtbarer als in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Mindestens 14 afrikanische Flüchtlinge sind in den letzten Wochen bei dem Versuch, in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen, von spanischen und marokkanischen Sicherheitskräften erschossen worden oder kamen an den drei bis sechs Meter hohen Zäunen, die mit Nato-Stacheldraht bewehrt sind, zu Tode. Hunderte weitere wurden verletzt oder von der marokkanischen Polizei verhaftet.
In großen Gruppen versuchten die Flüchtlinge in den letzten Monaten immer wieder die Grenzzäune der Exklaven Ceuta und Melilla an der Küste Marokkos zu überwinden, um auf das Territorium der Europäischen Union zu gelangen. Als Antwort schickte die spanische Regierung Militär zur verstärkten Absicherung der Grenzzäune. Die Europäische Union forderte zudem die marokkanische Regierung auf, schärfer gegen die Flüchtlinge vorzugehen.
Die marokkanischen Sicherheitsbehörden führten daraufhin Razzien in den Flüchtlingslagern durch, die sich rund um die Exklaven in den Wäldern gebildet haben. Tausende Flüchtlinge wurden verhaftet, gefesselt, in Busse gesetzt und ohne Wasser und Nahrung in die Wüste verfrachtet und dort ihrem Schicksal überlassen. Wie viele diese barbarische Aktion mit ihrem Leben bezahlt haben, ist unbekannt.
Die Bilder von Kleidungs- und Hautfetzen an den Zäunen Ceutas und Melillas und die Berichte vom Schicksal der verzweifelten Flüchtlingen, die zum Teil eine jahrelange Odyssee hinter sich haben, hat die europäische Bevölkerung erschüttert und tief bewegt. Die Europäische Union hatte dagegen nur ein paar zynische Worte des Bedauerns übrig.
Franco Frattini, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Justiz und Inneres, erklärte am 30. September: "Der Verlust von Menschenleben ist stets tragisch. Auch die Grenzschützer setzen ihr Leben aufs Spiel, um Menschen zu retten, die über das Mittelmeer illegal in die EU wollen. Die Kommission wird immer entschieden für die Menschenrechte eintreten und den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern suchen."
Doch nichts davon ist wahr. Ganz im Gegenteil haben die stetige Aufrüstung der EU-Außengrenzen und die militärische Bewachung der See- und Landwege in die Europäische Union in den letzten Jahren Tausende von Flüchtlingen in den Tod getrieben. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen schätzt, dass alleine vor den Toren Ceutas und Melillas und in der Mittelmeerregion zwischen Marokko und Spanien 6.300 Migranten ihre Flucht mit dem Leben bezahlt haben.
Obwohl die Guardia Civil, die die Grenzzäune der spanischen Exklaven an Marokkos Küste bewacht, offiziell kein Schießbefehl haben soll, berichten Augenzeugen, dass die Flüchtlinge Ende September gezielt erschossen wurden. Turi von der Elfenbeinküste sagte gegenüber Spiegel Online : "Einer der Getöteten war mein Freund. Ich habe es gesehen: Als er ganz oben auf der Leiter stand, zog der spanische Polizist eine Pistole und schoss ihm in die Brust."
Den gegenwärtigen massenhaften Versuch von Migranten, europäisches Territorium zu erreichen, nimmt die Europäische Union zudem zum Anlass, die Festung Europa noch undurchdringlicher zu machen und den Flüchtlingsschutz in der EU abzuschaffen. In Afrika und in den westlichen GUS-Staaten sollen Lager entstehen, in denen die Flüchtlinge interniert werden, um sie erst gar nicht an die Tore Europas kommen zu lassen.
Diese Art des Outsourcing des Flüchtlingsschutzes, gekoppelt mit einer rigorosen Abschiebepolitik in die zu errichtenden exterritorialen Lager ohne vorherige Prüfung von Asylgründen, stellt einen eklatanten Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dar.
Am 12. Oktober haben die Innenminister der Europäischen Union auf der Ratssitzung für Justiz und Inneres den Plänen der Kommission zum Aufbau exterritorialer Flüchtlingslager vorbehaltlos zugestimmt. Als Sofortmaßnahme wurde außerdem die Freigabe von 40 Millionen Euro beschlossen, die der marokkanischen Regierung für die Flüchtlingsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden. Von dem Geld soll Marokko Schnellboote, Jeeps, Nachtsicht- und Radargeräte von der EU kaufen, um eine lückenlose Sicherung der Grenzen zu gewährleisten.
Alleine in Marokko sind auf Drängen der EU bis zu 11.000 Soldaten und Polizisten im Einsatz, um gegen so genannte "illegale" Immigranten vorzugehen, deren einziges "Verbrechen" darin besteht, in Europa Schutz vor politischer Verfolgung und Elend zu suchen. Die Regierung in Rabat erhofft sich durch ihr kooperatives Verhalten mit der EU noch weitere Hilfen. Eine EU-Expertenkommission, die die Exklaven Ceuta und Melilla Anfang des Monats inspizierte, hat bereits logistische und finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Internierungslagern in Marokko in Aussicht gestellt.
Errichtung eines weltweiten Lagersystems
Zügig voranschreiten will die EU nun auch mit der Umsetzung der Kommissionspläne zur Umsetzung von "Regionalen Schutzprogrammen", in denen Flüchtlinge "heimatnah" untergebracht werden. Die ersten "Regionalen Schutzprogramme" sollen in Tansania und in der Ukraine entstehen, später aber auch auf Moldawien, Weißrussland, Afghanistan, Somalia und Nordafrika ausgeweitet werden.
In einer Kommissionsmitteilung heißt es dazu: "Gefördert werden sollen regionale Schutzprogramme, um die Schutzkapazität der betroffenen Regionen zu stärken und die Flüchtlingsbevölkerung dort besser zu schützen und dauerhafte Lösungen zu schaffen." Unter "dauerhaften Lösungen" versteht die EU dabei "Rückkehr, örtliche Eingliederung oder Neuansiedlung in einem Drittstaat, sofern die ersten zwei dauerhaften Lösungen nicht möglich sind".
Das heißt nichts anderes, als dass nur eine verschwindend geringe Anzahl von Flüchtlingen in die EU aufgenommen wird. Die "Regionalen Schutzprogramme" dienen vor allem dazu, die Flüchtlinge in den betroffenen Regionen zu halten. Zu diesem Zweck ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vorgesehen. Der UNHCR soll die Härtefälle selektieren, für die sich die Tore Europas öffnen könnten.
Geschmeichelt durch die Aufwertung durch die EU erklärte sich der UNHCR auch prompt zur Kooperation bei der Flüchtlingsbekämpfung bereit. William Spindler vom UNHCR erklärte, "wir begrüßen das Engagement der EU und ihre Bereitschaft, das europäische Asylsystem zu stärken".
Das ist glatter Hohn. In Tansania, wo eines der geplanten Pilotprojekte entstehen soll, musste der UNHCR erst kürzlich die Essensrationen für über 400.000 Flüchtlinge drastisch kürzen, da die Finanzmittel fehlten. Die EU will nun bescheidene 4 Millionen Euro für das dort geplante "Regionale Schutzprogramm" bereitstellen.
Die "Regionalen Schutzprogramme" haben nicht das Geringste mit einer Stärkung des Asylsystems zu tun. Vielmehr soll dadurch die Liste so genannter "sicherer Herkunfts- und Transitstaaten" erweitert werden, um auch die letzten Flüchtlinge, die es bis nach Europa schaffen, umgehend dorthin deportieren zu können.
Was die Flüchtlinge in den Lagern in Afrika und den ehemaligen GUS-Staaten zu erwarten haben, macht eine Reportage deutlich, die der italienische Journalist Fabrizio Gatti für das Magazin L’Espresso über das Aufnahmelager auf der italienischen Insel Lampedusa geschrieben hat. Der Journalist hatte sich aus dem Meer fischen lassen und als irakischer Kurde ausgegeben.
Gatti berichtet von skandalösen hygienischen Zuständen in dem Lager, das für 190 Flüchtlinge ausgelegt, aber über die Sommermonate mehrfach überbelegt ist. Duschen und Toiletten hatten keine Abtrennung, es gab kein Klopapier und bei einigen Toiletten auch keine Spülung. Zu Verhören mussten die Flüchtlinge nackt in einer Reihe antreten. Sie wurden von den Polizisten geschlagen und die Muslime wurden gezwungen, sich Pornobilder anzusehen. Nach acht Tagen erhielt Gatti schließlich die Aufforderung, Italien zu verlassen - ohne jegliche Prüfung möglicher Fluchtgründe.
Nicht viel anders stellt sich die Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland dar, wie ein Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kürzlich aufgedeckt hat. Darin heißt es: "Einige [der Flüchtlinge aus Irak, Afghanistan, Pakistan usw.] werden an der Grenze erschossen und getötet, andere, denen vorgeworfen wird, ‚illegal’ eingereist zu sein, werden direkt eingesperrt ohne überhaupt die Chance zu erhalten, Asyl zu beantragen. Die Bedingungen in den Haftanstalten in einigen Teilen des Landes genügen dabei nicht internationalen Standards und Rechtsvorgaben." Auch in Griechenland gehören laut Amnesty Misshandlungen und Vergewaltigungen von Flüchtlingen fast zur Tagesordnung.
Wenn schon die Lager in der EU eher an Zustände in Guantanamo oder Abu Ghraib erinnern, welchen menschenverachtenden Bedingungen werden die Migranten dann erst in Libyen, Tunesien, Marokko oder Weißrussland ausgesetzt sein? Tunesien verfügt bereits jetzt über 13 Abschiebehaftanstalten, elf davon unterliegen der strengsten Geheimhaltung. In Libyen und Tunesien ist es zudem üblich, dass aus Europa abgeschobene Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt werden.
Entstehen werden schließlich Lager, in denen die Flüchtlinge nur mit dem allernotwendigsten versorgt werden und in Armut dahinvegetieren. Dass die EU die Flüchtlinge als lästigen Kostenfaktor ansieht, hat Frattini klar zur Sprache gebracht. In der Pressekonferenz am 12. Oktober erklärte er: "Warum sollten wir mit einem System weitermachen, dass sehr zeitaufwendig und kostenintensiv ist? Wir geben Milliarden von Euro für die Versorgung von Asylsuchenden aus."
Mit den "Regionalen Schutzprogrammen" setzt die Europäische Union nun seit Jahren diskutierte Pläne zur Errichtung eines weltumspannenden Lagersystems um, mit dem die Flüchtlinge aus Europa fern gehalten werden.
Wird fortgesetzt