Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will das Bundeswehrkontingent in Afghanistan von 2.250 auf 3.000 Soldaten aufstocken. Den dafür notwendigen Beschluss soll der noch amtierende Bundestag Anfang Oktober in einer Sondersitzung fassen. Struck reagiert damit auf den verschärften Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen und die reguläre afghanische Armee, der sich immer häufiger auch gegen deutsche Soldaten richtet. Die Bundeswehr droht so, ähnlich wie die US-Armee im Irak, in einen langen und blutigen Kolonialkrieg hineingezogen zu werden.
Struck gab seine Pläne bekannt, bevor er am vergangenen Sonntag zu einem Truppenbesuch nach Afghanistan und Usbekistan aufbrach. Offiziell dient der Bundeswehreinsatz am Hindukusch ausschließlich der Friedenssicherung. Deutsche Soldaten sollen, so die regierungsamtliche Version, die Ordnung aufrechterhalten und den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in dem bitterarmen Land sicherstellen. Doch allein schon die Umstände von Strucks Reise machen deutlich, dass die Bundeswehr längst in einen eskalierenden Krieg verwickelt ist.
Unmittelbar vor Strucks Abreise detonierte im Bundeswehrstützpunkt in der Stadt Feyzabad eine Granate. Nur durch Zufall wurde niemand verletzt oder getötet. Dieser Angriff gegen eine Bundeswehreinrichtung war kein Einzelfall, wie der Kommandeur der in Feyzabad stationierten Truppen, Oberst Peter Baierl, eingestehen musste.
Bundeswehrsoldaten sind in letzter Zeit immer häufiger ins Visier von Rebellen und Aufständischen geraten. Unter anderem konnte ein Bundeswehrfahrzeug in der Vorwoche nur im letzten Moment einer selbst gebastelten Sprengfalle ausweichen. Bereits Anfang August war ein Bundeswehrkonvoi im Distrikt Sarobi, 70 Kilometer östlich von Kabul, angegriffen worden.
Mitte Juni waren drei Lastwagen in der Nähe der Stadt Kunduz in die Luft geflogen. Die Explosion riss zwei Bundeswehrsoldaten und fünf afghanische Armeeangehörige in den Tod, die die LKWs mit beschlagnahmter Munition beluden. Offiziell wird der Vorfall als Unfall gewertet, afghanische Behörden haben jedoch einen gezielten Anschlag nicht ausgeschlossen. Eine Woche zuvor waren in Kunduz Flugblätter aufgetaucht, in denen der sofortige Abzug der ausländischen Truppen gefordert wurde.
Auch im Osten und Süden des Landes hat sich der Widerstand gegen die ausländischen Besatzungstruppen in diesem Jahr wieder zum offenen Krieg gesteigert. Allein in der dritten Augustwoche kam es zu 25 bewaffneten Zusammenstößen mit US-Soldaten. In den ersten drei Augustwochen wurden bei Kampfhandlungen hundert Aufständische getötet, wie eine US-Militärsprecherin in Kabul bekannt gab. Seit Jahresbeginn wurden rund 1.000 Opfer der blutigen Auseinandersetzungen gezählt. Dabei verloren aber auch knapp 50 US-Soldaten ihr Leben.
Eskalierender Einsatz
Eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zeichnet sich seit längerem ab. Die Bundeswehr entlastet dort die US-Armee und unterstützt damit indirekt den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak.
Deutsche Soldaten befinden sich seit dreieinhalb Jahren in Afghanistan. Sie sind im Rahmen der von der UNO mandatierten internationalen Schutztruppe (ISAF) dort stationiert, die unter Nato-Kommando steht. Zunächst wurden im Januar 2002 nur rund 1.000 Soldaten in die Hauptstadt Kabul entsandt. Im Oktober 2003 wurde die Ausweitung des Einsatzes auf die Nordostprovinzen um Kunduz und Feyzabad und eine Erhöhung der Truppenstärke auf 2.250 Soldaten beschlossen.
Im Mai dieses Jahres wurden erste Meldungen in der Presse lanciert, dass bei der im Oktober anstehenden Verlängerung des Bundeswehrmandates durch den Bundestag eine Erhöhung des Truppenkontingents geplant sei. Zunächst war jedoch nur von einer neuen Obergrenze von 2.500 Soldaten die Rede. Im Juni wurde diese Zahl dann nach oben korrigiert. Das Bundesverteidigungsministerium will nun die Truppenstärke gleich um ein Drittel auf dann 3.000 Bundeswehrsoldaten erhöhen.
Struck will außerdem durchsetzen, dass das Einsatzgebiet und die Einsatzmöglichkeiten drastisch ausgeweitet werden. Bislang war die Bundeswehr nur für Kabul und in den kleinen Provinzen im Nordosten rund um die Städte Kunduz und Feyzabad zuständig. Mit dem neuen Mandat wird die Stationierung auf den gesamten Norden des Landes ausgedehnt. In Masar-i-Sharif soll dafür ein neuer Truppenstützpunkt errichtet werden.
Hinzu kommt, dass die Bundeswehr in Afghanistan zukünftig offensiver auftreten und mehr Präsenz zeigen soll. Sie soll auch mittelbar an der Drogenbekämpfung beteiligt werden durch "logistische" Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. Das bisherige Bundestagsmandat sieht von einer Beteiligung an der Dogenbekämpfung strikt ab.
Unter der Hand vollzieht sich zudem eine stetige materielle Aufrüstung der Truppe. In Afghanistan erprobt die Bundeswehr modernstes Kriegsgerät, unter anderem ein integriertes System für die Infanterie, das sich vor allem für Angriffsoperationen eignet, und neu entwickelte Waffentechnologie für Kampfhubschrauber. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte gegenüber der Welt zudem Pläne für die Entsendung von vier bis sechs Tornado-Kampfjets.
Mit der Eskalation des Bundeswehreinsatzes haben sich auch die Argumente verändert, mit denen er gerechtfertigt wird. War die Öffentlichkeit früher mit Hinweisen auf die angebliche "Stabilität" beruhigt worden, die in Afghanistan eingekehrt sei und die von der Bundeswehr aufrecht erhalten werde, dienen nun Hinweise auf die wachsende Instabilität zur Begründung der Ausweitung des Einsatzes.
Struck sagte, dass "mit weiteren Anschlägen gegen ausländische Truppen zu rechnen" sei. Und Baierl betonte, dass die Lage in den nordöstlichen Provinzen "teilweise unruhig und nicht stabil" sei.
Auch mit der jetzt geplanten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes auf den gesamten Norden des Landes ist noch lange kein Ende erreicht. Denn bis 2007 sollen die Einsatzmöglichkeiten schrittweise auf das ganze Land ausgedehnt werden, wie die Welt am 20. Juli berichtete.
Die Nato-Pläne für die ISAF sehen vor, dass das Land gewissermaßen in Besatzungszonen aufgeteilt wird, was offiziell als Zuständigkeit für so genannte Wiederaufbauteams (PRT) bezeichnet wird. Danach wird Deutschland für den Norden zuständig sein, Italien und Spanien gemeinsam für den Westen, Großbritannien für den Süden und die USA sollen den Osten des Landes kontrollieren. Dabei soll aber eine gegenseitige Unterstützung in den jeweils von den anderen Mächten besetzten Landesteilen möglich sein.
Deswegen will Struck auch einen Bundestagsbeschluss durchsetzen, der den Einsatz der Bundeswehr in ganz Afghanistan legitimiert. Dadurch entledigt er sich der Pflicht, die jeweiligen Obleute der Fraktionen über geplante Truppeneinsätze in Provinzen zu informieren, für die die Bundeswehr offiziell nicht zuständig ist. Der parlamentarischen Kontrolle des Afghanistaneinsatzes wird damit faktisch der Boden unter den Füßen weggezogen.
Bei den im Bundestag vertretenen Parteien gibt es zwar keinerlei Dissens über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, aber Struck schaltet damit auch die Möglichkeit aus, dass Informationen über die Aktivitäten der Bundeswehr an die Öffentlichkeit gelangen.
Der geheime Krieg des Kommandos Spezialkräfte
Bereits jetzt weigert sich das Verteidigungsministerium, zu Pressemeldungen über einen neuerlichen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan Stellung zu beziehen.
Am 27. Mai hatte der Spiegel über einen neuen Einsatzbefehl im Rahmen der von den USA geführten Mission Enduring Freedom berichtet. Insgesamt sollen 106 Soldaten des KSK seit Pfingsten im Einsatz sein. Ein kleiner Teil operiert dabei im Nordosten in den von der Bundeswehr kontrollierten Provinzen zur "Unterstützung" der ISAF-Truppen. Den Schwerpunkt bilden aber offensichtlich Kampfhandlungen im Südosten des Landes, im Grenzgebiet zu Pakistan, wo Rebellen und Aufständische seit Monaten gegen die US-Truppen kämpfen.
Laut Spiegel haben die deutschen Soldaten dabei einen eigenen Sektor zugewiesen bekommen, in dem sie "Coordinating Authority", also Befehlsgewalt haben und ihre Ziele eigenständig bestimmen können. Der Einsatz soll mindestens bis zu den Parlamentswahlen in Afghanistan im September andauern.
Auskünfte über Einsatzort, -ziel, Kampfhandlungen und getötete und verletzte Soldaten werden aber weder vom Verteidigungsministerium noch vom Oberkommando des KSK erteilt, da das KSK strikter Geheimhaltung unterliegt. Selbst die Obleute der Bundestagsfraktionen, die über Bundeswehreinsätze obligatorisch informiert werden müssen, "kennen den genauen Auftrag und den militärischen Befehl nicht", wie einer der Vertrauensleute dem Spiegel mitteilte.
Das deutsche Internetportal german-foreign-policy.com, das die Entwicklung der deutschen Außenpolitik kritisch verfolgt, berichtete Anfang Juli über Informationen aus Geheimdienstkreisen, wonach bereits zwölf KSK-Soldaten bei den Kampfhandlungen getötet worden seien.
Auch hierzu hat das Verteidigungsministerium bislang jede Stellungnahme abgelehnt und den Bericht weder bestätigt noch dementiert. Vom Ministerium heißt es nur: "Bei den Operationen des Kommandos Spezialkräfte handelt es sich um Aufgaben, die von höchster militärischer Schutzbedürftigkeit sind. Einzelheiten dürfen daher nicht an die Öffentlichkeit gelangen."
Am gleichen Tag, dem 7. Juli, veröffentlichte das Magazin Stern einen Bericht über den Einsatz der KSK in Afghanistan, in dem erstmals auch KSK-Soldaten selbst über ihre Aktivitäten Rechenschaft ablegen.
Nach Aussagen der zitierten Soldaten dient der Einsatz im Nordosten keineswegs der Unterstützung und Sicherheit der deutschen ISAF-Truppen. Angesichts der Spezialausbildung des KSK für blitzschnelle offensive Kampfhandlungen in kleinen Verbänden - die insgesamt 1.000 Mann starke Elitetruppe ist den amerikanischen Delta Forces und den britischen SAS nachgebildet - wäre das auch wenig glaubhaft.
Dem Stern zufolge sollen die KSK-Soldaten im Nordosten gegen die Drogenkartelle vorgehen - was weder von dem Bundestagsmandat noch von dem ISAF-Mandat gedeckt ist, die jeweils von einer Bekämpfung des Drogenanbaus absehen.
Nach den Aussagen der Soldaten "läuft der Einsatz in Afghanistan aufs Ausschalten von Hochwertzielen im Drogengeschäft hinaus. Einige Offiziere haben uns in Stabsbriefings klipp und klar gesagt, dass es um drug enforcement [Drogenbekämpfung] geht." Und falls das noch nicht klar genug ist, wurde noch hinzugefügt: "Wir sollten die Drahtzieher ausschalten, eliminieren." Vor dem Einsatz habe es dafür ein intensives Scharfschützentraining sowie ausgiebige Überfallsübungen gegeben, "und zwar die dreckigen Varianten: Mehrere Trupps landen verdeckt, überfallen mit großer Feuerkraft den Feind - kurz gucken, eliminieren".
Die Informanten kritisierten aber, dass der Einsatz miserabel vorbereitet sei. Sie äußerten die Befürchtung, "als Spielball der Politik verheizt zu werden", und sagten: "Das ist, als ob wir sehenden Auges auf eine Mine zugehen und drauftreten sollten. Wir sind sicher, dass es diesmal Verluste geben wird, tote deutsche Soldaten."
Indirekt bestätigt wurde dieser Bericht durch den verteidigungspolitischen Sprecher der SPD, Rainer Arnold, der auf Anfrage der Welt, ob das KSK gegen Drogenkartelle vorgehe, erklärte: "Da gibt es Überschneidungen. Ein Terrorist kann sein Terrorgeschäft über Drogen finanzieren."
Sollten die Informationen des Stern zutreffen, dann verstößt der KSK-Auftrag eindeutig gegen das Völkerrecht und gegen das Grundgesetz. Mit dem "Ausschalten von Hochwertzielen im Drogengeschäft" führten deutsche Soldaten faktisch Mordaufträge aus. Das KSK, das durch die strikte Geheimhaltung jeglicher öffentlichen Kontrolle entzogen ist, mutiert damit zur Todesschwadron, die in anderen Staaten als Ankläger, Richter und Henker in Personalunion fungiert.
Die Genfer Konventionen verbieten in Artikel 3 des Abkommens über den Schutz von Zivilpersonen in aller Deutlichkeit Angriffe auf Leib und Leben von Personen, die nicht direkt an Feindseligkeiten teilnehmen. Ausdrücklich zu unterlassen sind "Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet".
Mit der Durchführung von Mordaufträgen würden sich die Bundeswehr und damit die Bundesregierung in Afghanistan schwerer Kriegsverbrechen schuldig machen. Die "militärische Schutzbedürftigkeit", mit der die Geheimhaltung des KSK-Einsatzes gerechtfertigt wird, offenbart dann einen ganz eigenen Sinn, nämlich diese Verbrechen zu verbergen und zu vertuschen.
In der Bundeswehrspitze scheint man international geltendes Recht jedoch mittlerweile als unnötigen Ballast anzusehen. So hatte der Heeresinspekteur Hans-Otto Budde im Februar 2004 gegenüber der Welt am Sonntag erklärt: "Wir brauchen den archaischen Kämpfer." Budde meinte damit Soldaten, die als Kolonialkrieger fern der Heimat in der Lage sind, "nach eigenen Gesetzen zu handeln".
Die politischen Interessen hinter dem Afghanistaneinsatz
Die SPD und vor allem die Grünen, die vor ihrer Regierungsübernahme im Jahr 1998 noch als strikte Gegner von militärischer Auslandsinterventionen aufgetreten waren, konnten den Afghanistaneinsatz gegenüber ihrer Klientel nur rechtfertigen, indem sie ihn als Friedensmission darstellten. Die Anschläge vom 11. September, der Aufenthalt ihres Drahtziehers Osama bin Laden in Afghanistan und die reaktionären Züge des Talibanregimes lieferten dafür den nötigen Vorwand.
In Wirklichkeit dienten sowohl die Eroberung des Landes wie seine anschließende Besetzung rein imperialistischen Zielen. Afghanistan hat große strategische Bedeutung. Es grenzt im Westen an den Iran mit seinen Ölressourcen und dient als Sprungbrett zum Kaspischen Meer mit seinen riesigen Öl- und Gasvorkommen sowie nach China. Der Afghanistankrieg bot den USA die einmalige Gelegenheit, in den ehemaligen zentralasiatischen Regionen der Sowjetunion Fuß zufassen.
Der deutsche Imperialismus wollte bei dieser beginnenden Neuaufteilung der Welt nicht abseits stehen. Es kann ihm nicht gleichgültig sein, wer am Kaspischen Meer und in Zentralasien das Sagen hat. Daher der Entschluss, sich an der Besetzung Afghanistans militärisch zu beteiligen.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau hat Bundesverteidigungsminister Struck diese Motive im Juni recht unverblümt ausgesprochen. "Unsere Spur [der rot-grünen Regierungskoalition] wird die Transformation der Truppe sein" sagte er. "Dafür stehen zwei Sätze. Erstens: Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. Er ist akzeptiert, auch wenn mir zu wenig darüber diskutiert wird. Der zweite Satz lautet: Einsatzgebiet der Bundeswehr ist die ganze Welt. Wer einer Nato-Response-Force zustimmt, wer dem Konzept der Battlegroups [EU-Kampfverbände] zustimmt, muss wissen: Grundsätzlich müssen deutsche Soldaten bereit sein, an Orten Verantwortung zu übernehmen, an die wir heute noch nicht denken."
Afghanistan ist nur der Anfang. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bereits Ende 2001 im Hinblick auf Afghanistan von einer "Enttabuisierung des Militärischen" gesprochen. Nicht zufällig hat die Bundeswehr zur Abwicklung ihres Nachschubs im usbekischen Termez einen Luftwaffenstützpunkt errichtet, der jetzt auch für die Stationierung der Tornado-Kampfjets im Gespräch ist.
Welche Bedeutung Zentralasien für die Bundesregierung hat, lässt sich daran absehen, dass sie das usbekische Regime von Präsident Karimov nur sehr verhalten für die blutige Niederschlagung des Aufstandes in Andischan mit bis zu 800 Toten kritisiert hat. Als Gegenleistung darf die Bundeswehr weiter im Land bleiben - im Gegensatz zu den USA, denen die Regierung in Taschkent ein Ultimatum vorgelegt hat, innerhalb von 180 Tagen ihre Truppen vollständig aus Usbekistan abzuziehen.
Im gleichen Interview mit der Frankfurter Rundschau bemühte sich Struck auch, die Bevölkerung auf getötete und verletzte Soldaten einzuschwören. "Aber die Bevölkerung muss auch wissen, was den Soldaten längst bewusst ist: Bei einem Einsatz, im Übrigen auch auf dem Balkan oder in Afghanistan, können sie ihr Leben verlieren", sagte er. "Wir haben vier Soldaten durch Selbstmordattentate verloren. Die Bevölkerung muss vorbereitet sein. Denn die Soldaten sollen sicher sein, dass die Bürger hinter ihnen stehen."
Diese Warnung, dass die Bevölkerung den Blutzoll für die Interessen der herrschenden Klasse tragen soll, muss sehr ernst genommen werden. Erst vor zwei Wochen hat der Spiegel berichtet, dass das Verteidigungsministerium den Etat für die "Überführung und Bestattung verstorbener Soldatinnen und Soldaten" um 35 Prozent auf 1 Million Euro erhöht hat. Auch die Ausgaben für Verbands- und Sanitätsmaterial sollen steigen, von 43 Millionen auf 59 Millionen Euro.
Inzwischen musste Struck auch die Behauptung zurücknehmen, der Einsatz in Afghanistan reduziere die Terrorgefahr. Gegenüber der Welt am Sonntag erklärte er am 14. August, es sei "nicht auszuschließen", dass durch den Einsatz in Afghanistan Deutschland zum Ziel von Terroristen werden könnte. "Es wäre ein Irrtum anzunehmen, nur weil wir am Irak-Krieg nicht teilgenommen haben, würden wir verschont bleiben."
Die Welt berichtet, dass ein Sachstandsbericht des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums die Gefahr eines Terroranschlags in Deutschland hauptsächlich auf das Engagement in Afghanistan zurückführt. Sehenden Auges setzt die Bundesregierung die Sicherheit der Bevölkerung und der Soldaten aufs Spiel.
Der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes bestätigt zudem, dass sich die ISAF von ihrem Ziel, die Sicherheitslage in Afghanistan zu stabilisieren und das Marionettenregime von Hamid Karzai zu stärken, immer weiter entfernt. Darin heißt es nach Informationen des Spiegel, die Situation habe sich für die einheimische Bevölkerung "weiterhin landesweit nicht verbessert". Für Flüchtlinge sei in "etliche Provinzen" zudem "eine Rückkehr dorthin nicht ohne Risiko für Leib und Leben möglich". Die Wirtschaftslage sei "desolat", die Gesundheitsversorgung "unzureichend", auf dem Land herrsche starke Mangelernährung und in Kabul und anderen Städten große Wohnungsnot.
Die unter dem gestürzten Taliban-Regime fast zum Erliegen gekommene Opium-Produktion läuft wieder auf Hochtouren. Im Jahr 2004 wurde die Mohnproduktion um 17 Prozent gesteigert auf insgesamt 4.200 Tonnen. Afghanistan deckt heute rund 90 Prozent des weltweiten Bedarfs an Opium. Die Einnahmen aus dem Drogengeschäft belaufen sich auf 2,3 Milliarden Euro und machen etwa 60 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts aus. Unter den ausländischen Besatzungstruppen ist Afghanistan zu einem "Narkostaat" verkommen.
Die Drogenkartelle sind hervorragend organisiert und unterhalten mit modernsten Waffen ausgerüstete Milizen. Die Nordostregion, wo die Bundeswehr stationiert ist, spielt im Drogengeschäft eine wichtige Rolle. Über Kunduz laufen die wichtigsten Schmugglerrouten nach Zentralasien, und zwischen Kunduz und Fayzabad breitet sich heute eines der größten Mohnanbaugebiete der Welt aus. Im Drogengeschäft arbeiten dabei die Provinzgouverneure, Warlords und Polizeichefs Hand in Hand und schützen sich gegenseitig. Die Region ist ein Pulverfass, das bei einem militärischen Schlag gegen die Drogenkartelle hochgehen kann.