Der britische Innenminister Charles Clarke hat am 25. August Anti-Terror-Gesetze angekündigt, die einen grundlegenden Angriff auf demokratische Rechte darstellen.
Clarke präsentierte eine Liste "inakzeptabler Verhaltensweisen", die die Regierung in die Lage versetzen sollen, ausländische Staatsangehörige abzuschieben, die sie der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt. Die Regierung nutzt die Terroranschläge vom 7. Juli, um die Vollmachten zu erweitern, die dem Innenminister aufgrund des Einwanderungsgesetzes von 1971 zustehen, Er soll jetzt nicht nur Mitglieder und Unterstützer terroristischer Gruppen abschieben dürfen, sondern auch jeden, der den Terrorismus "verherrlicht" oder "rechtfertigt".
Zu den wichtigsten Formen "inakzeptablen Verhaltens" zählen:
· das Schüren, Rechtfertigen oder Verherrlichen terroristischer Gewalt zur Förderung eines bestimmten Glaubens
· die Anstiftung Anderer zu terroristischen Taten
· das Schüren anderer schwererer krimineller Gewalttaten oder die Anstiftung Anderer zu solchen Taten
· das Schüren von Hass, der zu gewaltsamen ethnischen Auseinandersetzungen in Großbritannien führen kann
Unmittelbares Ziel dieser Gesetzgebung sind einige radikale Geistliche und islamistische Aktivisten, die keine direkte Verbindung zu terroristischen Aktivitäten haben. Diese bisherige Voraussetzung für eine Abschiebung, dass solche Verbindungen existieren, wird dadurch umgangen, dass man politische Ansichten kriminalisiert, die von der Regierung für inakzeptabel gehalten werden. Die islamistische Gruppe Hizb ut Tahrir, die sich öffentlich zu gewaltlosen Veränderungen bekennt, ist mit der Bekanntgabe der Maßnahmen bereits verboten worden.
Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Menschen auch in Länder abschieben will, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder sogar der Tod drohen. Damit verstößt sie gegen internationale Abkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention, auf die sich Großbritanniens eigenes Menschenrechtsgesetz gründet.
Die Blair-Regierung behauptet, sie verhandle mit einer Reihe von Ländern, die bekanntermaßen die Menschenrechte missachten, über "notwendige Zusicherungen", dass Abgeschobene nicht misshandelt werden. Sie hat der Justiz mit Konflikten gedroht, falls ihre Maßnahmen rechtlich angefochten werden, und will notfalls auch das Menschenrechtsgesetz ändern.
Wie weit das Verlangen der Regierung nach repressiven Vollmachten geht, zeigen Vorschläge, die dann doch nicht in die Gesetzentwürfe aufgenommen wurden. Clarke hatte in den Tagen nach dem 7. Juli ursprünglich vorgeschlagen, Meinungsäußerungen zu verbieten, die "die Regierung für extrem hält und die im Gegensatz zur britischen Kultur der Toleranz stehen". Diese umfassende Generalklausel ist jetzt fallen gelassen worden. Clarke hat aber betont, dass die überarbeitete Liste inakzeptabler Verhaltensweisen "nur Hinweise gibt und nicht erschöpfend ist".
Die Maßnahmen ernteten Kritik vom Folterberichterstatter der UNO, Manfred Nowak. Er drohte, Großbritannien wegen Menschenrechtsverletzungen zu erwähnen. Nowak sagte, die Zusicherungen der britischen Regierung änderten nichts an der Tatsache, dass ihr Plan zur Abschiebung von Menschen in Länder, die Folter praktizieren, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße und Ausdruck einer europäischen Tendenz sei, "internationale Verpflichtungen zu umgehen, nach denen niemand abgeschoben werden darf, wenn sie oder er der ernsthaften Gefahr der Folter ausgesetzt werden".
Er fuhr fort: "Allein schon die Tatsache, dass man sich um solche Zusicherungen bemüht, zeigt, dass das abschiebende Land selbst die ernsthafte Gefahr erkennt, der Abzuschiebende könnte bei seiner Ankunft Folter oder Misshandlungen ausgesetzt werden."
Die Reaktion der Regierung auf Nowaks Äußerungen war ebenso aggressiv wie ihre Drohungen gegen die britischen Richter. Clarke beschuldigte die UNO, mehr um die Rechte von Terroristen besorgt zu sein als um die von deren Opfern. Er erklärte gegenüber dem Sender ITN: "Die Menschenrechte derjenigen, die am 7. Juli in der Londoner U-Bahn in die Luft gesprengt wurden, sind offen gesagt wichtiger, als die Menschenrechte der Leute, die diese Verbrechen begangen haben.... Ich wünschte, die UNO würde sich um die Menschenrechte aller kümmern und nicht immer nur um die der Terroristen."
Clarkes Erklärung ist eine glatte Lüge. Seine Maßnahmen zielen auf Menschen ab, die nicht des Terrorismus schuldig sind, sondern die Ansichten vertreten, die man jetzt für inakzeptabel erklärt. Er will das Grundrechte auf Asyl zerstören, das von Natur aus für die gilt, deren Ansichten in ihrem Herkunftsland unzulässig sind.
Die bisherige Gesetzgebung hat eine Liste verbotener Organisationen aufgestellt, es unter Strafe gestellt, Terrorismus in anderen Ländern zu planen, und die Möglichkeit eingeführt, jene abzuschieben, die eine direkte Bedrohung der "nationalen Sicherheit... der öffentlichen Ordnung... oder der guten Beziehungen Großbritanniens zu einem Drittland" darstellen. Jetzt kann die Regierung auch die angreifen, die sie als indirekte Bedrohung betrachtet, ihnen ihr Asylrecht entziehen und sie der Folter ausliefern.
Die Kriterien der Regierung sind so allgemein, dass jeder, der politische Unterstützung für Kämpfe äußert, die sich gegen den britischen Imperialismus oder seine Verbündeten richten - seien es die USA oder irgendwelche despotischen Regime im Mittleren Osten oder in Afrika -, wegen Terrorismus angeklagt werden könnte. Das kann auch Menschen treffen, die keinerlei Sympathien für den Fundamentalismus oder Terrorismus haben.
Die Verrätereien der stalinistischen und sozialdemokratischen Organisationen und der Zusammenbruch der säkular-nationalistischen Bewegungen haben einige verzweifelte und unterdrückte Leute zum Terrorismus getrieben. Nach den jüngsten Maßnahmen könnte man schon staatlich verfolgt werden, wenn man auf diesen Zusammenhang hinweist.
Obwohl die vorliegenden Entwürfe sich auf Ausländer beziehen, ist die faktische Einführung einer neuen Kategorie von Gesinnungsverbrechen eine enorme Bedrohung für jeden britischen Bürger. Wenn die Regierung entscheiden kann, welche Meinungen in Bezug auf ihre Außenpolitik rechtlich unzulässig sind, was wird sie dann davon abhalten vorzuschreiben, was zu irgend einem anderen Thema gesagt werden kann, das sie zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt?
Clarkes Maßnahmen sind nicht durch die Gefahr von Terroranschlägen gerechtfertigt. Wer demokratische Rechte für wichtig hält, sollte eine solche Begründung von sich weisen. In Wirklichkeit trägt die britische Regierung die politische Hautverantwortung für die Anschläge vom 7. Juli. Und sie schafft die Voraussetzungen für weitere derartige Gräueltaten.
Premierminister Tony Blair hat Großbritannien in einen illegalen Angriffskrieg gegen den Irak verwickelt, der Zehntausende Menschenleben gekostet hat. Er hat das mit schamlosen Lügen begründet. Diese Tatsache hat dem islamischen Fundamentalismus zu wachsendem Einfluss verholfen, besonders unter entfremdeten und wütenden Jugendlichen. Wenn jetzt Geistliche und islamistische Aktivisten verfolgt und abgeschoben werden, wird dies die Situation nur noch weiter anheizen.
Nachdem sie den Mittleren Osten destabilisiert und in Großbritannien selbst ethnische und religiöse Spannungen angeheizt hat, versucht die Regierung nun, jede Äußerung von Opposition gegen ihre kriminelle Politik zu unterbinden, indem sie die von ihr selbst erzeugten Gefahren beschwört. Sie nutzt die terroristische Bedrohung zynisch als Vorwand, um Maßnahmen einzuführen, wie man sie sonst nur in Polizeistaaten findet, in denen unverletzliche Rechte von der Willkür des Staates abhängen und es keine Meinungsfreiheit gibt.
Die größte Gefahr für die Sicherheit und das Wohlergehen der britischen Bürger geht von der Regierung aus, nicht von einer relativ kleinen Anzahl religiöser Extremisten. Blair steht gemeinsam mit Bush an der Spitze einer internationalen Offensive der Finanzoligarchie, die das Ziel verfolgt, die Ressourcen der Welt zu plündern und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung zu zerstören. Millionen von Menschen werden in Armut gestürzt, um eine sagenhaft reiche Elite zusätzlich zu bereichern. Das ist unvereinbar mit demokratischen Prinzipien.
Die arbeitenden Menschen müssen die demokratischen Rechte Aller vehement verteidigen, oder sie werden im Kampf gegen Krieg und gegen die Zerstörung ihrer eigenen Freiheit und ihres Lebensstandards politisch schutzlos dastehen. Man sollte sich nur in Erinnerung rufen, dass der Krieg gegen Irak im Namen des Kampfs gegen einen terroristischen Staat geführt wurde. Nach den neuen Richtlinien könnten die Millionen von Kriegsgegnern, denen damals "Appeasement" und Parteiname für Saddam Hussein vorgeworfen wurde, juristisch verfolgt werden.
Um sich diesen Gefahren entgegenzustellen, muss die Massenbewegung gegen den Irakkrieg erneuert und in eine politische Offensive gegen die Labour-Regierung verwandelt werden. Die Forderungen nach einem baldigen Ende der Besatzung des Irak, der Verfolgung aller dafür Verantwortlichen und der Rücknahme aller im Namen des "Kriegs gegen den Terror" eingeführten Maßnahmen müssen dabei im Mittelpunkt stehen.
Eine solche Gegenoffensive erfordert den Aufbau einer neuen Partei der Arbeiterklasse, die sich die Abschaffung des Profitsystems zum Ziel setzt, eines Systems das in Klassenunterdrückung und imperialistischer Ausbeutung wurzelt. Für ein solches Programm tritt die Socialist Equality Party ein.