Die Generalsrevolte und der Niedergang der Demokratie in den USA
Von Bill Van Auken
27. April 2006
aus dem Englischen (20. April 2006)
Mehr als ein halbes Dutzend ehemalige amerikanische Generäle haben in jüngster Zeit den Rücktritt öffentlich von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gefordert. Ihr Auftreten hat tiefe Spaltungen im Staatsapparat und den fortgeschrittenen Verfall der bürgerlich-demokratischen Ordnung in den USA zu Tage treten lassen.
Präident George W. Bush reagierte am 18. April im Rosengarten des Weißen Hauses aggressiv und hysterisch auf die Kritiker Rumsfelds. Bush erklärte, er "halte nichts von den Spekulationen" über die Zukunft des Verteidigungsministers: "Ich höre die Stimmen, ich lese die Titelseiten und ich kenne die Spekulationen. Aber ich muss entscheiden, und ich entscheide, was das Beste ist, und das Beste ist, dass Don Rumsfeld Verteidigungsminister bleibt", sagte Bush.
Bush sah sich bereits zum zweiten Mal innerhalb von nur fünf Tagen veranlasst, öffentlich seine Unterstützung für Rumsfeld zu bekräftigen. Am Karfreitag hatte er seine Osterferien unterbrochen, um zu erklären, "Minister Rumsfelds energische und konsequente Führung" sei genau das, "was wir in dieser kritischen Zeit brauchen".
Es ist unübersehbar, dass die militärischen Kritiker die Regierung in Bedrängnis gebracht haben. Unter ihnen befinden sich erst kürzlich in den Ruhestand getretene Kommandeure von US-Truppen im Irak, wie Paul Eaton, Generalmajor der Armee, der für die Ausbildung der irakischen Armee verantwortlich war, Generalmajor John Batiste, der die 1. Infanteriedivision der Armee im Irak kommandierte, und Generalmajor Charles Swannack, ehemaliger Kommandeur der 82. Luftlandedivision. Er bezeichnete die Intervention als "strategischen Fehlschlag" und als "Katastrophe".
Es wird berichtet, dass bis zu zwei Dutzend weitere hohe Offiziere im Ruhestand sich möglicherweise der Forderung nach Rumsfelds Rücktritt anschließen wollen. Wie es aussieht, wird diese öffentliche Kampagne hinter den Kulissen mit hohen Offizieren im Aktivdienst koordiniert.
Rumsfeld selbst versuchte die Kampagne mit dem Hinweis von sich zu weisen, sie stehe mit seiner aggressiven "Umstrukturierung des Militärs" in Verbindung, die auch eine Verkleinerung der amerikanischen Armee beinhaltet. Er will damit andeuten, seine Modernisierungspläne hätten konservative Elemente unter den Uniformträgern verärgert.
"Die Leute lieben es, wie es ist, und wenn du etwas änderst... wird es immer Leute geben, die das nicht mögen", sagte er auf einer Pressekonferenz des Pentagon am Dienstag, nachdem er über alte Kontroversen gewitzelt hatte, wie die dreißig Jahre alte Debatte darüber, mit welcher Kanone der wichtigste Kampfpanzer der Armee ausgerüstet werden solle, und den gekündigten Vertrag für die Gefechtshaubitze Crusader.
Solche Argumente überzeugen kaum und ändern nichts an der Wirkung der Kritik der Militärkommandeure auf die öffentliche Meinung, insbesondere nachdem große Teile der amerikanischen Bevölkerung zur Auffassung gekommen sind, dass der Krieg falsch war und die amerikanischen Truppen zurückgezogen werden sollten. Die letzte von USA Today in Auftrag gegebene Gallup-Umfrage vom Montag ergab, dass 57 Prozent der Meinung sind, die Invasion im Irak sei ein Fehler gewesen - die höchste Ablehnung seit Beginn der Umfragen zu diesem Thema. 65 Prozent sagten, sie seien nicht mit Bushs Vorgehen im Irak einverstanden.
Angesichts der Katastrophe, die sich im Irak entwickelt, wo sich der Bürgerkrieg verschärft und allein in diesem Monat schon mindestens fünfzig amerikanische Soldaten ums Leben gekommen sind, ist Bushs Lob für Rumsfeld eine Provokation. Seine Weigerung, den Druck aus dem Militär ernst zu nehmen, wirft die beunruhigende Frage auf, wie weit die gegenwärtige Konfrontation noch gehen wird.
Das Weiße Haus befürchtet offensichtlich, eine Entlassung Rumsfelds werde die Ablehnung des Irakkriegs in der Bevölkerung weiter stärken und die Regierung zusätzlich unterhöhlen. Rumsfeld ist zusammen mit Vizepräsident Dick Cheney - beide Veteranen der Nixon-Regierung der Vietnam-Ära - der Hauptarchitekt des Kriegs. Wenn einer der beiden zum Rücktritt gezwungen würde, könnte das schnell das Ende der ganzen Regierung bedeuten.
Das Prinzip dieser Regierung, die tief in Kriegsverbrechen verstrickt ist, wird durch die Worte Benjamin Franklins zusammengefasst, die allerdings unter grundlegend anderen Umständen geäußert wurden: "Wir müssen alle zusammen halten, weil wir sonst getrennt gehängt werden."
Inmitten des Sturms im Pentagon hat das Online-Magazin Salon über ein internes Memorandum der Armee berichtet, das einen hohen Untersuchungsbeamten des Militärs mit den Worten zitiert, Rumsfeld sei persönlich an der Vernehmung von Mohammed al-Kahtani, eines saudischen Häftlings in Guantanamo, beteiligt gewesen. Er habe "missbräuchliche und erniedrigende" Methoden beaufsichtigt, die den Tatbestand der Folter erfüllten. "Die Frage lautet im Moment nicht, ob Minister Rumsfeld zurücktreten muss, sondern ob er angeklagt werden muss", sagte ein Sprecher von Human Rights Watch als Reaktion auf diese Enthüllung.
Um die Forderungen aus dem Militär nach Rumsfelds Rücktritt zu kontern, versucht die Pentagon-Führung andere Kommandeure im Ruhestand zu mobilisieren. So hat sie einigen von ihnen Memos mit Argumentationshilfen zur Verteidigung Rumsfelds gemailt. Vier pensionierte Generäle reagierten am Montag mit einem Artikel im Wall Street Journal, in dem sie viele Punkte aus der Argumentationshilfe des Pentagon-Memos übernahmen.
Nach dem gleichen Muster veröffentlichten Melvin Laird, Verteidigungsminister in der Nixon-Regierung, und Robert Pursley, pensionierter Generalleutnant der Air Force und langjähriger Beamter im Pentagon, einen Kommentar in der Washington Post, in dem sie Rumsfelds Kritiker ermahnten, sich der "Risiken und der Verantwortung ihres Handelns bewusst zu sein".
Der Artikel endete mit der kaum verhüllten Anschuldigung gegen die Kritiker, die US-Truppen im Irak zu verraten und den Widerstand zu stärken. "Sich jetzt zu Wort zu melden, mag ihnen ein Beitrag zu einer begründeten Debatte scheinen", schrieben sie. "Aber der Feind weiß eine sorgfältige Debatte nicht zu würdigen. Sie wird als Zeichen von Schwäche und Unentschlossenheit verstanden."
Das liegt offensichtlich nicht in der Absicht von Rumsfelds Gegnern im Militär. Die meisten haben den Aggressionskrieg gegen den Irak unterstützt, verurteilen den Verteidigungsminister aber, weil er den vom Militär entworfenen Plänen für die Operation nicht gefolgt ist, die eine weit höhere Truppenstärke für notwendig gehalten hatten.
In einem eigenen Beitrag für die Washington Post drückte John Batiste, der Ex-Kommandeur der 1. Infanteriedivision, die Gedanken vieler militärischer Kritiker aus. Formell erkannte er zwar an, dass "die zivile Kontrolle über das Militär grundlegend" sei, fügte aber hinzu: "Wir brauchen führende Militärs mit grundlegenden Kenntnissen des Militärwesens, die sich nicht fürchten, das Richtige zu tun. Davon hängt unsere Demokratie ab. Einige sind dafür, diese Debatte zu beenden, aber lassen Sie mich versichern, dass das nicht im nationalen Interesse wäre. Wir müssen diesen Krieg gewinnen und wir können nicht zulassen, dass weiterhin hohe Führer Entscheidungen treffen, die eine so miserable Bilanz vorzuweisen haben."
Der gegenwärtige Konflikt um Rumsfeld, an dem Generäle beteiligt sind, die gerade erst ihren aktiven Kommandoposten aufgegeben haben, während andere Generäle den zivilen Pentagonchef verteidigen, ist ein bedrohliches politisches Ereignis ohne Beispiel in der amerikanischen Geschichte. Nicht einmal zu Zeiten der Desintegration des Militärs im Vietnamkrieg gab es in diesen Schichten eine solche Auseinandersetzung.
Einige Verteidiger der Regierung haben zu Rumsfelds Verteidigung vorsichtig das Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär angeführt. Aber ihr Standpunkt ist selbst von Heuchelei und unüberwindbaren Widersprüchen gekennzeichnet. Immerhin hat diese Regierung beispiellose diktatorische Vollmachten für den Präsidenten beansprucht. Sie berief sich dabei auf seine Rolle als "Oberkommandierender" und verkehrte diese Funktion in ihr Gegenteil: Statt der verfassungsmäßigen Kontrolle der gewählten Regierung über das Militär machte sie daraus die Unterordnung des politischen Lebens des Landes unter militärische Kontrolle. Dazu gehören die ungesetzliche Einkerkerung "feindlicher Kämpfer", die Folter an Häftlingen und die Einrichtung von Militärtribunalen zur Umgehung amerikanischer Gesetze und Gerichte.
Gegen Kritiker des Irakkriegs hat das Weiße Haus wiederholt ins Feld geführt, ihre Politik in dem besetzten Land richte sich vollkommen nach den Wünschen der Generäle vor Ort.
Diese antidemokratischen und militaristischen Tendenzen begannen nicht erst unter Bush, aber sie wurden unter seiner Regierung enorm gestärkt.
Seit Präsident Dwight D. Eisenhower vor mehr als 45 Jahren aus dem Amt schied und vor dem zunehmenden Einfluss des "militärisch-industriellen Komplexes" warnte, in dem militärische Kommandeure, die einflussreiche Rüstungsindustrie und ihre politischen Freunde zusammenwirken, hat es eine ständige Aufweichung der zivilen Kontrolle über das Militär gegeben.
Das relative Gewicht dieses "Komplexes" hat in der amerikanischen Gesellschaft seit damals ungeheuer zugenommen. Die Militärausgaben sind enorm gestiegen und der amerikanische Militarismus ist weltweit aktiv. Alle Regierungen haben sich des Militärs für Interventionen, Invasionen und Aggressionskriege bedient.
Heute leiten mächtige regionale Militärkommandeure amerikanische Operationen im Pazifik, im Nahen und Mittleren Osten und in Zentralasien und konkurrieren mit den Diplomaten des Außenministeriums um den bestimmenden Einfluss auf die Formulierung der US-Außenpolitik.
Nach dem Vietnamkrieg wurden die US-Streitkräfte zu einer Berufsarmee umgebaut, getrennt von der Zivilgesellschaft und unbehelligt von der Anwesenheit einer großen Zahl Wehrpflichtiger, die eher geneigt sind, illegale und unprovozierte Kriege in Frage zu stellen. Das Offizierscorps wurde zunehmend politisiert, wobei die überwiegende Mehrheit der republikanischen Rechten zuneigt.
Beide Parteien buhlen um die Unterstützung von pensionierten hohen Offizieren, die sie auf den Podien ihrer Parteitage präsentieren, was vor einer Generation noch völlig undenkbar gewesen wäre.
Letztlich ist die Revolte der Generäle gegen Rumsfeld ein Symptom des fortgeschrittenen Zerfalls der bürgerlich demokratischen Formen und Institutionen in den Vereinigten Staaten. Sie bezeugt, wenn man so will, eine "Lateinamerikanisierung" der US-amerikanischen Politik.
Das Timing der öffentlichen Kampagne der Ex-Kommandeure ist bezeichnend. Sie erfolgt nur zwei Monate, nachdem der Kongressabgeordnete John Murtha aus Pennsylvania, einer der Abgeordneten mit den engsten Beziehungen zur Militärführung, öffentlich den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak innerhalb von sechs Monaten und die Fortsetzung des Kriegs gegen das irakische Volk mit anderen Mitteln gefordert hatte: mit Luftangriffen, Schnellen Eingreiftruppen und Special Forces in Zusammenarbeit mit kurdischen und schiitischen Kräften.
Murtha wurde von der feigen demokratischen Führung wie ein politischer Aussätziger behandelt. Als die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über einen sofortigen Truppenabzug organisierte, stimmten nur drei von 200 Demokraten dafür.
Angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit und Unwilligkeit der angeblichen Oppositionspartei gegen irgend etwas zu opponieren, sahen die Militärs die Zeit gekommen, die Politiker links liegen zu lassen und sich direkt an die Öffentlichkeit zu wenden.
Darauf reagieren die Demokraten jetzt, indem sie sich an die Generäle anhängen. "Präsident Bushs Weigerung, die Notwendigkeit für einen Wechsel zu erkennen und Minister Rumsfeld zu entlassen, ist für die Inkompetenz und Entscheidungsschwäche seiner Regierung symptomatisch", sagte Karen Finney, die Sprecherin des Nationalkomitees der Demokraten.
Senator Dick Durbin aus Illinois, der zweithöchste Demokrat im Senat, forderte eine "Misstrauensvotum" gegen Rumsfeld und bezeichnete die Kritik der Generäle als "Weckruf" für den Kongress.
Es steht nicht zu erwarten, dass diese Entwicklungen die Demokraten im Kongress aufwecken werden, um irgendetwas zu tun. Aber der intensive Konflikt innerhalb des Staatsapparats und die zunehmend aggressive Intervention der uniformierten militärischen Hierarchie müssen der amerikanischen Bevölkerung eine ernste Warnung sein.
Von Anfang an wurde der Aggressionskrieg zur Kontrolle des Irak und seines Ölreichtums und zur Festigung der amerikanischen Hegemonie am Persischen Golf von der gesamten amerikanischen Elite getragen und von Demokraten und Republikanern unterstützt, ungeachtet taktischer Differenzen über die beste Art der Durchführung.
Jetzt hat das katastrophale Scheitern dieser Politik zu bitteren Spaltungen und einer tiefen politischen Krise des herrschenden Establishments geführt und legt gleichzeitig den Abgrund bloß, der die beiden Parteien und die Oligarchie, die sie repräsentieren, von der großen Mehrheit der Bevölkerung trennt.
Die Gefahr, die vom Militär ausgeht, das sich in dieses politische Vakuum zu drängen versucht, darf nicht ignoriert werden. Die Verteidigung demokratischer Rechte und der Kampf zur Beendigung des Kriegs im Irak und zur Verhinderung neuer, noch schlimmerer Kriege erfordern einen völligen Bruch mit der Demokratischen Partei und die Entwicklung einer neuen unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse.
