www.wsws.org/de/2006/apr2006/lo-a11.shtml
Nach fünf nationalen Aktionstagen, an denen sich Millionen beteiligt haben, organisieren die Gewerkschaften den Ausverkauf der Bewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE. Sie sind in Gespräche mit der Regierungspartei UMP eingetreten, und die Regierung hat ihrerseits angekündigt, dass sie die umstrittensten Passagen des neuen Gesetzes zurückzuziehen wird, um sie in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu überarbeiten.
Für die Arbeiter und Jugendlichen, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind, wird sich dadurch wenig ändern. Der Abbau sozialer Rechte und die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse werden weiter gehen - mit dem offiziellen Segen der Gewerkschaften. Diese hatten sich von Anfang an bemüht, die Bewegung zu zügeln und eine offene Konfrontation mit der Regierung zu vermeiden. Auch die Sozialistische und die Kommunistische Partei sowie die ihnen nahestehenden Studentenverbände haben deutlich gemacht, dass sie den Konflikt möglichst schnell beilegen wollen.
Nun fallen die Gewerkschaften der Bewegung in den Rücken und stärken gleichzeitig den UMP-Vorsitzenden Nicolas Sarkozy in seinen Bemühungen, im kommenden Jahr Chiracs Nachfolge als Präsident anzutreten. Sarkozy, der als Innenminister für das brutale Vorgehen der Sonderpolizei CRS gegen die Studenten verantwortlich war, ist ein rechter Populist, der auf autoritäre Herrschaftsformen setzt. Die Bereitschaft der Gewerkschaftsführer, mit Sarkozy zusammen zu arbeiten, kennzeichnet ein neues Stadium ihrer politischen Degeneration.
Die Organisation Lutte Ouvrière (LO) spielt eine Schlüsselrolle dabei, diesen Verrat abzudecken. Während der gesamten Auseinandersetzung über den CPE war von ihr kein Wort der Kritik an den Gewerkschaften oder den offiziellen "linken" Parteien zu vernehmen. Je heftiger die Konfrontation mit der Regierung, je deutlicher deren Unnachgiebigkeit, je offensichtlicher die hinterhältige Rolle der Gewerkschaftsführer - von Lutte Ouvrière hört man stets nur Eines: Die Bewegung muss weiter wachsen und die Regierung wird nachgeben!
Lutte Ouvrière, die stark im gewerkschaftlichen Milieu verankert ist, verbreitet die Illusion, spontane Militanz reiche aus, um die Gewerkschaftsführer vor sich her zu treiben. Sie betont die Aktion, den Streik, die "Straße" ... und verliert kein Wort über die Frage der politischen Orientierung. In ihren Verlautbarungen und Publikationen sucht man vergeblich nach einer Perspektive, die über die allgemein anerkannte Forderung nach Rücknahme des umstrittenen Gesetzes hinausginge. Selbst der Ruf nach einem Generalstreik und dem Rücktritt der Regierung, wie er von der Nationalen Koordination der Schüler und Studenten erhoben wurde, findet bei Lutte Ouvrière keinen Widerhall.
"Die Fortsetzung und die Ausweitung der Aktionen werden die Regierung dazu zwingen, zurückzuweichen und den CPE zurückzuziehen." In diesem einen Satz, entnommen einer Rede von Arlette Laguiller, ist alles enthalten, was Lutte Ouvrière zur Massenbewegung gegen den Ersteinstellungsvertrag CPE zu sagen hat.
Als die Gewerkschaftsführer nach dem Aktionstag vom 4. April in Gespräche mit der UMP eintraten, erschien die Zeitung Lutte Ouvrière mit der Schlagzeile: "Es ist nicht Zeit für eine Pause, sondern für die Fortsetzung des Kampfs."
Die Gespräche der Gewerkschaften mit der UMP werden im Editorial als bedauerliches Missverständnis abgetan. Die Gewerkschaften werden gelobt, weil sie angeblich anerkannt hätten, dass der CPE nicht verhandelbar sei und dass sein vollständiger Rückzug verlangt werden müsse. Aber warum treffen sich die Gewerkschaften dann mit der UMP, wird dann rhetorisch gefragt. "Indem sie das tun, gehen sie das Risiko ein, die Arbeiter und Jugendlichen gerade in dem Moment zu demobilisieren, an dem ihre Mobilisierung am stärksten war, an dem die Chance, die Regierung zum Rückzug zu zwingen, größer war als je zuvor."
Aus dieser Bemerkung werden keinerlei politische Schlussfolgerungen gezogen. Wie alle vorangegangenen endet auch dieses Editorial mit dem Ruf: Weiter so!
"Die Bewegung der Studenten und Gymnasiasten wird weitergehen, so oder so," lautet der letzte Absatz. "Der Protest der Arbeiterklasse muss ebenfalls weiter zum Ausdruck kommen. Es gibt keinen Grund, Chirac zu einem Zeitpunkt eine Pause anzubieten, an dem er noch geschlagen werden könnte und kann. Alle, die sich seit Wochen in Aktionen gegen den CPE und CNE befinden, müssen ihre Forderung zu Gehör bringen, dass der Kampf ohne Unterbrechung fortgesetzt wird bis zum völligen Rückzug von CPE und CNE."
Noch expliziter äußerst sich die Minderheitsfraktion von LO, die regelmäßig ihre eigene Kolumne in der Parteizeitung veröffentlicht. Sie behauptet, man könne den Verrat der Bürokratie durch den Druck der Straße überwinden.
In der Ausgabe von Lutte Ouvrière vom 7. April schreibt sie: "Die soziale Krise, die ständige wachsende Mobilisierung der Arbeitswelt sind das einzige Mittel, um Regierung wie Unternehmer zu einem ernsthaften Rückzug gegenüber den grundlegenden Forderungen der Arbeiter zu zwingen. Und damit die Gewerkschaftsverbände standhaft bleiben, die sich ohne Zweifel auf Verhandlungen einlassen werden, damit sie sich in dieselbe Richtung bewegen wie die drei Millionen, die erneut auf die Straße gegangen sind, und wie die Vielen mehr, die mit ihnen übereinstimmen und sie unterstützen, muss man den Druck aufrecht erhalten und noch verstärken."
Tatsächlich kam der Verrat der Gewerkschaften weder überraschend noch zufällig. Seit Mitte der neunziger Jahre hat sich die Arbeiterklasse in Frankreich immer wieder gegen Angriffe von Regierung und Unternehmern erhoben. Doch alle diese Kämpfe sind an der Sabotage der Gewerkschaften und offiziellen "linken" Parteien gescheitert, die ihnen entweder in den Rücken fielen oder sie in eine Sackgasse führten. Als die gaullistische Regierung von Alain Juppé 1997 der Regierung der Pluralen Linken unter Lionel Jospin weichen musste, setzte diese die Politik des Sozialabbaus unvermindert fort, was schließlich zur Rückkehr der Rechten an die Macht führte.
Der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Rassismus, Krieg und den Angriff auf demokratische Rechte erfordert den Aufbau einer neuen Partei, die politisch unabhängig von den alten bürokratischen Apparaten ist. Das ist nur auf der Grundlage einer internationalen sozialistischen Perspektive möglich, die sich gegen den Kapitalismus richtet und die Arbeiter über alle Grenzen und ethnischen Schranken hinweg vereint.
Die Vorherrschaft der Weltwirtschaft über alle Aspekte der nationalen Wirtschaft hat der Politik des Sozialreformismus, die in den sechziger und siebziger Jahren noch beschränkte Erfolge zeitigte, den Boden entzogen. Das eist der Grund für die Rechtswendung der Gewerkschaften und der offiziellen "linken" Parteien. Ihre Differenzen mit der Regierung Chirac und de Villepin sind rein taktischer Natur. Auch sie sind der Ansicht, dass eine grundlegende "Reform" und "Modernisierung" des Arbeitsmarkts - sprich: die Beseitigung aller sozialen Rechte und Errungenschaften - unverzichtbar sei, damit der französische Kapitalismus, den sie verteidigen, im internationalen Konkurrenzkampf bestehen kann.
Die Rechtswendung der Gewerkschaften und reformistischen Parteien ist ein internationales Phänomen. Ob in Deutschland, England, Italien oder den USA - die Politik "linker" und rechter bürgerlicher Regierungen ist weitgehend identisch, in Deutschland haben Sozialdemokraten und Christdemokraten sogar gemeinsam eine Große Koalition gebildet, und die Gewerkschaften arbeiten überall aufs Engste mit den Regierungen und den Unternehmern zusammen.
Lutte Ouvrière bekennt sich in Worten zum Sozialismus und sogar zum Trotzkismus, obwohl die Organisation, deren Wurzeln bis in die vierziger Jahre zurückgehen, der trotzkistischen Weltbewegung niemals beigetreten ist. Doch in ihrer Politik ist davon keine Spur zu erkennen. Indem sie versucht, die Bewegung auf die einfachsten Formen gewerkschaftlicher Militanz zu beschränken, leistet sie den bürokratischen Apparaten einen wertvollen Dienst dabei, die Entstehung einer revolutionären Alternative zu verhindern.
Sie teilt sich die Arbeit mit einem anderen Flügel der so genannten "extremen Linken". Während LO den passiven Part spielt, hat die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) die aktive Rolle übernommen. Die LCR gibt gemeinsame Aufrufe mit der Kommunistischen Partei, den Grünen und selbst der Sozialistischen Partei heraus und bemüht sich um eine enge Zusammenarbeit und sogar den Zusammenschluss mit diesen Parteien. LO hält sich dagegen in der Regel aus solchen Aktivitäten heraus und geht ihren eigenen Weg. Aber das ist niemals mit aktiven politischen Initiativen verbunden, die es der Arbeiterklasse ermöglichen würden, sich aus dem Würgegriff der alten Organisationen zu befreien.
Schon als 2002 in der zweiten Runde der Präsidentenwahl der rechtsextreme Jean-Marie Le Pen gegen den Gaullisten Jacques Chirac antrat, hatte die LCR zur Wahl Chiracs aufgerufen, während sich LO nach langem Zögern zur Stimmenthaltung entschloss. Ein aktiven Boykott der Wahl, wie ihn die WSWS vorgeschlagen hatte, lehnten beide entschieden ab. Ein solcher Boykott hätte der Arbeiterklasse die Einnahme eines unabhängigen Standpunkts ermöglicht und sie auf die zukünftigen Auseinandersetzungen mit Chirac vorbereitet.
LO weigert sich grundsätzlich, politische Verantwortung für die Folgen ihrer eigenen Politik zu übernehmen. Sie rechtfertigt dies damit, dass sie viel zu unbedeutend sei, um irgendwelchen Einfluss zu haben - und dies obwohl ihre Kandidatin Arlette Laguiller bei der letzten Präsidentenwahl 6 Prozent der Wählerstimmen gewann.
Dieser Standpunkt wird am Ende eines langen Artikels zur Auseinandersetzung über den CPE in der jüngsten Ausgabe des theoretischen Magazins Lutte de classes dargelegt. Dort heißt es: "Die Revolutionäre und ihre politische Agitation haben kaum Einfluss auf die Veränderung der Stimmung der Arbeitermassen. Diese Veränderungen im Sinne einer Rückgewinnung des Kampfeswillens entgleiten in hohem Maße sogar dem Einfluss von Organisationen, die zahlenmäßig viel wichtiger und präsenter in den Volksklassen sind als wir."
Deutlicher kann man die eigene Unterwerfung unter die bürokratischen Apparate nicht formulieren. Während der Verrat der Gewerkschaften in aller Schärfe die Frage einer alternativen Perspektive und Führung aufwirft, weigert sich Lutte Ouvrière, für eine solche einzutreten, und begründet dies damit, dass Revolutionäre und ihre politische Agitation ohnehin keinen Einfluss auf die Arbeiter hätten.