Türkei: Acht Tote und Hunderte Verletzte bei Kurdenprotesten
Von Justus Leicht
4. April 2006
Im überwiegend kurdischen Südosten der Türkei, besonders in der regionalen Metropole Diyarbakir, hat es die ganze vergangene Woche hindurch heftige Proteste und Demonstrationen gegeben. Bis zum Wochenende sind dabei acht Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen worden, darunter drei Kinder. Über dreihundert Menschen wurden verletzt, darunter auch über hundert Polizisten. Über zweihundert Kurden wurden festgenommen, in Diyarbakir rückte die Armee mit gepanzerten Fahrzeugen ein.
Die Proteste hatten sich bei einer Beerdigung von Kämpfern der kurdisch-nationalistischen Guerillaorganisation PKK am letzten Dienstag entzündet. Die türkische Armee hatte vorher bei einer Großoffensive nach dem kurdischen Newroz-Fest 14 PKK-Mitglieder getötet. Kurdische Nationalisten beschuldigten die Armee, dabei auch chemische Waffen eingesetzt zu haben.
Nach der Beerdigung setzten Tausende Demonstranten Polizeifahrzeuge in Brand und warfen die Fenster von Gebäuden ein. In den Tagen darauf wurden immer wieder Regierungsgebäude, Parteibüros der faschistischen MHP, der Regierungspartei AKP sowie Banken, private Geschäfte und Fahrzeuge angegriffen. Die Polizei setzte Tränengas ein, soll dann aber auch mit scharfen Waffen in die Menge geschossen haben. Am nächsten Tag rollten Armeepanzer in die Stadt.
Laut Osman Baydemir, Bürgermeister von Diyarbakir und Mitglied der legalen kurdisch-nationalistischen DTP, wurden am Mittwoch über 100 Personen mit Schusswunden in den Spitälern behandelt. "Wir haben genug Märtyrer", sagte Baydemir in einem Versuch, die aufgebrachte Menschenmenge zu beruhigen. Er kritisierte, dass es immer noch keine friedliche Lösung der Kurdenfrage gegeben habe. Weil er von "Märtyrern" sprach und den "Mut" der Protestierenden anerkannte, wurden am Donnerstag gegen ihn Ermittlungen eingeleitet, während die Unruhen auch auf andere Städte der Südosttürkei übergriffen.
Am Donnerstag eskalierten die Proteste bei der Beerdigung von getöteten Demonstranten, an der 100.000 Menschen teilnahmen, erneut. Wieder wurden Protestierende getötet. Kinder warfen Steine und Brandsätze gegen Panzer und Polizisten, die schossen mit scharfen Waffen zurück. Drei Kinder im Alter von drei, sieben und neun Jahren kamen bis Samstag durch Polizeikugeln ums Leben. Trotzdem lobten Regierung und Medien die Sicherheitskräfte für ihre "Besonnenheit".
Premierminister Recep Tayip Erdogan von der gemäßigt islamischen AKP wurde von türkischen Nationalisten heftig angegriffen, weil er noch vor einem Jahr die Existenz eines "Kurdenproblems" eingestanden hatte, das mit mehr Demokratie und Pluralismus gelöst werden müsse. Erdogan reagierte auf den Druck mit einem scharfen Rechtsschwenk. Er pries die Sicherheitskräfte, verurteilte die Äußerungen Baydemirs und rechtfertigte sogar die Erschießung von Kindern.
Er warnte Eltern davor, ihre Kinder bei Demonstrationen auf die Straße zu lassen. "Wenn Ihr morgen weint, wird es umsonst sein", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Anadolu. "Die Sicherheitskräfte werden gegen die Handlanger des Terrorismus vorgehen, ganz gleich ob es Kinder oder Frauen sind. Das sollte jedermann klar sein."
In Istanbul kam es zu einem Bombenanschlag einer obskuren Gruppierung namens Kurdische Freiheitsfalken (TAK). Ein armer Straßenverkäufer wurde getötet und mehrere Menschen verletzt. Die TAK, von der unklar ist, wie nahe sie der PKK steht, begründete den Terrorakt gegen unschuldige Zivilisten mit der Gewalt des Staates im Südosten.
Die türkische Presse machte unisono die PKK als Drahtzieher der Proteste verantwortlich. Das ist möglich, rechtfertigt aber weder die Brutalität der Sicherheitskräfte noch erklärt es, warum die Protestierenden so breite Unterstützung in der Bevölkerung haben. Tatsächlich hat sich die soziale Lage der Masse der kurdischen Arbeiter und armen Bauern in der Südosttürkei in den letzten Jahren nicht gebessert. Die Marktreformen, mit denen die Regierung Erdogan Forderungen von EU und IWF nachkommt, hat trotz Wirtschaftswachstum die Armut der kurdischen Landbevölkerung eher verschlimmert.
Von mehr kulturellen Rechten haben die Kurden ebenfalls nicht viel gemerkt. Kurdisches Privatfernsehen ist erst seit letzter Woche auf Sendung. Dabei ist ein kurdischsprachiges Programm nur eine Stunde täglich erlaubt. Es muss zudem türkisch untertitelt oder in anderer Form übersetzt werden. Eine Konkurrenz zu Roj-TV, dem PKK-nahen Satellitensender aus Dänemark, der angeblich zu den jüngsten Protesten aufgerufen haben soll, ist das nicht. Die Reaktion der Türkei bestand darin, Dänemark zur Schließung von Roj-TV aufzufordern.
Wer im Umgang mit der Kurdenfrage im türkischen Establishment den Ton angibt, zeigte sich auch im juristischen Umgang mit der Semdinli-Affäre. Armeeangehörige waren letztes Jahr in einen Bombenanschlag in der südostanatolischen Stadt verwickelt und der zuständige Staatsanwalt Ferhat Sarikaya hatte deshalb Anklageerhebung gegen mehrere hochrangige Offiziere beantragt.
Zum Newroz-Fest verweigerte der türkische Generalstab dann offiziell seine Zustimmung zu Ermittlungen gegen den Chef der Landstreitkräfte, Yasar Büyükanit. Der Staatsanwalt habe "seine Befugnisse überschritten", lautete die Begründung. Die Ermittlungen seien "ohne jede Grundlage" und "vorsätzlich" geführt worden, um dem Ruf der türkischen Streitkräfte zu schaden. Nach türkischem Recht kann nun kein Prozess gegen Büyükanit geführt werden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass auch gegen die anderen beschuldigten Offiziere nicht ermittelt wird. Stattessen wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Ankläger, Staatsanwalt Sarikaya, in Gang gesetzt. Der Chef der Nachrichtenabteilung der Polizei, Sabri Uzun, der vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Semidinli Belastendes ausgesagt hatte, wurde seines Postens enthoben. Auf die Frage, warum seine Abteilung nicht im Vorfeld Informationen über die steigende Zahl von Bombenanschläge im Landkreis Semdinli erhalten habe, hatte Uzun mit dem Satz geantwortet: "Wenn der Dieb bereits im Haus ist, nützt kein Schloss mehr."
Die PKK will die Proteste offenbar nutzen, um ihre Verhandlungsposition für ein Abkommen mit dem türkischen Staat zu stärken. Dabei ruft sie die Europäische Union zur Intervention auf.
In einer Erklärung vom letzten Dienstag heißt es: "Obwohl das kurdische Volk bei jeder Gelegenheit seine Haltung für eine demokratische und friedliche Lösung darstellte und in den letzten Jahren zahlreiche Opfer hierfür aufgebracht hat, hat der türkische Staat immer wieder an seiner provozierenden Haltung festgehalten." Die PKK fordert "von der EU und vor allem von der Bundesregierung, die Gewaltpolitik der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden unmissverständlich zu verurteilen und konkrete Lösungsprojekte mit einzuleiten. (...) Wir rufen die EU dazu auf, ihre historische Verantwortung zu übernehmen und für die Lösung der kurdischen Frage, wie am Beispiel von Irland, dem Baskenland und anderen, den Dialogweg zu ebnen."
