Mindestens zehn Menschen sind bislang bei der Unterdrückung von Protesten gestorben, die nach der Veröffentlichung von Zeichnungen ausgebrochen sind, die den Propheten Mohammed als Terrorist diffamieren. Demonstrationen haben in beinahe jedem Land stattgefunden, in dem Muslime eine größere Bevölkerungsgruppe stellen, von Neuseeland bis zu den Vereinigten Staaten. Letztere wurden am Montag Schauplatz eines Protestes, nachdem der Philadelphia Inquirer als erste große Tageszeitung in den USA die Karikaturen nachgedruckt hatte.
Bemerkenswerterweise haben alle derzeitigen Unterstützer der rechten ausländerfeindlichen dänischen Zeitung Jyllands-Posten, die als erste die rassistischen Karikaturen veröffentlicht hatte, kaum etwas zu der Gewalt zu sagen, mit der die unterdrückerischen Regimes im Nahen Osten gegen die eigene Bevölkerung vorgehen, wenn diese ihre Empörung über die Beleidigung ihrer religiösen Überzeugungen kundtut.
Die angeblichen Verteidiger der Pressefreiheit sympathisieren instinktiv mit dem Regime von Hamid Karzai in Afghanistan, der die "Freiheit verteidigt hat", indem er sieben Demonstranten erschießen ließ. Andere Todesfälle wurden aus dem Libanon, der Türkei und Somalia berichtet. Mit einer Ausnahme waren alle Toten muslimische Demonstranten.
In Afghanistan wurden am Sonntag bei zwei verschiedenen Protesten in der Hauptstadt Kabul und der zentralafghanischen Stadt Mihtarlam zwei Menschen getötet. Die Demonstranten in der Hauptstadt brachten die Karikaturen mit der amerikanischen Militärbesatzung ihres Landes in Verbindung und stießen mit Nato-Truppen zusammen. Die Demonstranten skandierten: "Es sterbe Dänemark! Es sterbe Norwegen! Es sterbe Amerika! Es sterbe Bush!"
Am Montag wurden weitere zwei Demonstranten vor der großen US-Basis in Bagram vor den Toren Kabuls erschossen, und drei weitere starben am Dienstag durch afghanische und norwegische Soldaten an einer Nato-Basis in Maymana, an der Nordgrenze des Landes.
Vom indischen Subkontinent bis Nordafrika beteiligten sich Tausende an Demonstrationen in Neu Delhi, Peschawar, Teheran, Amman und Kairo. In der iranischen Hauptstadt wurde die dänische Botschaft mit Hunderten von Polizisten geschützt. Trotz des Einsatzes von Tränengas brach eine Gruppe von 400 Jugendlichen durch die Polizeiabsperrung und setzte das Gebäude in Brand.
Die meisten Proteste waren spontane Ausbrüche des Zorns, der in weiten Teilen der Bevölkerung herrscht. Doch in einigen Ländern haben rechte islamistische Fundamentalisten oder diskreditierte Regierungen versucht, die verbreitete Empörung für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen.
Dies scheint vor allem in Damaskus und Beirut der Fall zu sein, wo das syrische Regime die Demonstrationen sowohl unterstützte als auch zurückhielt. In der syrischen Hauptstadt, wo die Geheimpolizei alle politischen Aktivitäten der Bevölkerung überwacht, wurde Demonstranten erlaubt, die dänische und die norwegische Botschaft anzugreifen, gleichzeitig wurde jeder Handlung gegen die US-amerikanische und die französische Botschaft ein Riegel vorgeschoben - d.h. geschont wurden die Vertretungen jener Mächte, die ernsthafte Vergeltungsakte gegen Damaskus ausführen könnten.
Zudem scheinen Tausende von Demonstranten aus Syrien mit Bussen in die libanesische Hauptstadt gefahren worden zu sein, wo sie mit gedruckten religiösen Plakaten auftraten und offensichtlich die Anweisung hatten, zunächst die dänische Botschaft und dann eine maronitische Kirche anzugreifen. Diese Akte zielten darauf, religiöse Spannungen im Land zu schüren und die instabile antisyrische Koalitionsregierung zu spalten.
Eine Provokation gegen eine unterdrückte Bevölkerung
Die Veröffentlichung der moslemfeindlichen Karikaturen ist in der amerikanischen und europäischen Presse weitgehend so dargestellt worden, als ob eine seriöse dänische Zeitung, die Jyllands-Posten, habe herausfinden wollen, wie stark der Druck von islamistischen Fundamentalisten auf Karikaturisten wirke und sie zur Selbstzensur veranlasse, da sie aus Angst vor Vergeltungsakten den Propheten Mohammed nicht in einem negativen Licht zeigen wollten. In den Vereinigten Staaten heißt es in der Berichterstattung zumeist, dass die Jyllands-Posten schockiert war, als die Veröffentlichung der Karikaturen solch eine wütende Reaktion hervorrief.
Es gibt aber jeden Grund zu der Annahme, dass die Jyllands-Posten vorsätzlich versucht hat, eine wütende Antwort von Muslimen zu provozieren, um einer ausländerfeindlichen Gegenreaktion und Politik in Dänemark Vorschub zu leisten. Die Zeitung ist politisch mit der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei verbunden, die jeden multikulturellen Ansatz angesichts der wachsenden Zahl von Migranten ablehnt und den Standpunkt vertritt, dass Muslime nicht in die dänische Gesellschaft integriert werden können. Die Zeitung spielte eine wichtige Rolle beim Wahlsieg des derzeitigen Regierungschefs Andres Fogh Rasmussen.
Auch Versuche, die ganze Frage als Kampf zwischen säkularen Prinzipien und religiösem Fundamentalismus darzustellen, können nicht überzeugen, denn sie verschleiern die Tatsache, dass die Reaktion der muslimischen Bevölkerung vieler Länder nicht einem jahrhundertealtem Konflikt rivalisierender Kulturen oder religiöser Überzeugungen entspringt, sondern vielmehr jüngeren, gegenwärtigen Bedingungen imperialistischer Unterdrückung.
Wie eine Kolumne in der US-amerikanischen Zeitung Newsday richtig feststellte: "Die tiefe Verletzung, die viele Muslime angesichts der Karikaturen empfinden, hat mit der derzeitigen Politik ebensoviel zu tun wie mit Theologie."
Wir möchten denjenigen, die sich auf einem Kreuzzug für die Pressefreiheit wähnen, eine Frage stellen. Angenommen, am Gedenktag für Martin Luther King im vergangenen Monat hätte eine Tageszeitung in den Südstaaten - z.B. in Birmingham, Alabama - eine entwürdigende und rassistische Karikatur des ermordeten Bürgerrechtlers abgedruckt - eine Zeichnung, die lediglich zur Wiederbelebung von rassistischen Stereotypen und der Unterdrückung von Farbigen dienen kann.
Nehmen wir weiter an, diese provokative Karikatur hätte Wut und sogar gewalttätige Proteste hervorgerufen und andere große Zeitungen in den Vereinigten Staaten hätten "in Solidarität" erklärt, es sei ihre Pflicht, die "Pressefreiheit" zu verteidigen, indem sie die offen rassistische Zeichnung auf ihren Titelseiten nachdrucken. Wie würden jene reagieren, die sich heute im Namen der "Pressefreiheit" hinter die rechten Provokateure stellen?
Auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtskämpfe der 1960-er Jahren machten die Zeitungen im Norden der Vereinigten Staaten gelegentlich auf solche Stereotypen in der Südstaatenpresse aufmerksam und nahmen sie als Beweis für den tief verwurzelten Rassismus der gesamten herrschenden Elite im Süden. Im Gegensatz dazu verteidigen die Pressebarone heute eine rechte, rassistische Provokation gegen die muslimische Bevölkerung in Westeuropa, deren Lebensbedingungen - und dazu zählen Armut, Diskriminierung am Arbeitsplatz und bei der Arbeitssuche, Zusammenballung in bestimmten Stadtteilen und Regionen, Belästigung durch Polizei und staatliche Instanzen sowie die Verweigerung demokratischer Rechte - in großem Maße an die der schwarzen Amerikaner im alten Süden erinnern.
Die moslemfeindlichen Karikaturen haben nicht mehr "demokratischen" Wert als die antisemitischen Ergüsse des britischen Holocaustleugners David Irving. Doch heute ist, wie der türkische Außenminister Abdullah Gül richtig feststellte, die Moslemfeindlichkeit in der europäischen und amerikanischen Presse an die Stelle des Antisemitismus getreten.
Eine neue gesellschaftliche Basis für den imperialistischen Krieg
Wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich wurde, dient die Kampagne zur Verteidigung der moslemfeindlichen Karikaturen der politischen Aufstachelung im Dienste einer bestimmten Regierungspolitik - nicht nur in Ländern wie Dänemark, Frankreich und Deutschland, wo es einen großen muslimischen Bevölkerungsanteil gibt, sondern international.
Die systematische Mobilisierung von liberalen Teilen der Presse und des politischen Establishments hinter der muslimfeindlichen Kampagne, für die falsche Begründungen wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und säkulare Prinzipien herhalten müssen, dient dazu, die gesellschaftliche Unterstützerbasis für Militärinterventionen zu verbreitern, die sich gegen die Bevölkerung im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere im Iran und in Syrien, richten.
Eine solche Aggression, ob in Form von Luftangriffen, einer umfassenden Invasion oder - was nicht auszuschließen ist - des Einsatzes von Atomwaffen, soll gerechtfertigt werden, indem nicht nur ein bestimmter politischer Führer oder ein bestimmtes Regime, sondern die gesamte Bevölkerung einer Region dämonisiert wird. Dies - und nicht die Verteidigung von Freiheit und Demokratie - ist die wesentliche Funktion der Kampagne in Politik und Medien rund um die moslemfeindlichen Karikaturen.