In ihrem Haushaltsentwurf für 2007 hat die Bush-Regierung eine starke Erhöhung der Militärausgaben angekündigt. Nur wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte das Pentagon dem Kongress ein langfristiges Strategiedokument vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass Washington die zusätzlichen Milliarden zur Förderung ihrer aggressiven Militärpolitik auf der ganzen Welt einsetzen wird.
Die Quadrennial Defense Review (QDR), ein Strategiepapier, das regelmäßig alle vier Jahre vom Verteidigungsministerium vorgelegten wird, beschreibt in vagen Worten einen "langen Krieg". In diesem Rahmen soll das US-Militär auf der ganzen Welt eingesetzt werden, um jede Bedrohung amerikanischer Interessen zu bekämpfen, die von Volksaufständen oder geostrategischen Rivalen ausgehen könnte. Als potentieller militärischer Rivale, den es abzuschrecken gilt, wird insbesondere China genannt.
Präsident Bushs Haushaltsentwurf fordert eine Erhöhung der Militärausgaben um sieben Prozent auf insgesamt 440 Milliarden Dollar. Diese angestrebte Erhöhung geht mit Forderungen einher, grundlegende Sozialprogramme wie Medicare und Medicaid zusammenzustreichen.
Gemeinsam mit den zusätzlichen zweistelligen Milliardensummen für die Kriege in Afghanistan und Irak sowie den Extrageldern, die aus dem Etat des Energieministeriums in die Erhaltung des amerikanischen Nukleararsenals fließen, überschreiten die amerikanischen Militärausgaben im kommenden Jahr somit allemal die Marke von einer halben Billion Dollar. Das ist mehr, als alle anderen Länder der Welt zusammen für Verteidigung ausgeben, d.h. mehr als die Hälfte der etwa eine Billion Dollar, die global fürs Militär ausgegeben werden.
Das aufgeblähte Pentagon-Budget umfasst auch 5,1 Mrd. Dollar (plus 20 Prozent) für Spezialoperationen, d.h. für die Aufstockung der Killereinheiten, wie die Special Forces und die Navy Seals. Diese Sonderkommandos werden ausgebildet und entsendet, um in fernen Ländern Aufstände zu bekämpfen und die Führer von Aufständischen zu ermorden. Nach dem Plan sollen diese Einheiten bis 2011 um 14.000 Mann auf 64.000 aufgestockt werden.
Weitere 6,1 Mrd. Dollar werden der Armee zur Verfügung gestellt, um eine mobilere Struktur auf der Basis von Brigaden einzuführen, die besser für die schnelle Entsendung zur Aufstandsbekämpfung geeignet ist.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld spricht zwar von einer "Transformation des Militärs" - aus dem Militärkoloss des Kalten Krieges soll eine flexiblere und abgespeckte Truppe hervorgehen -, doch der Pentagon-Etat sieht umfangreiche Waffenkäufe im Wert von 84,2 Mrd. Dollar vor. Zum größten Teil handelt es sich dabei um Milliarden schwere Waffenprogramme aus der Zeit des Kalten Krieges, die Kritiker innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte für weitgehend überflüssig halten.
Das bei Weitem größte Projekt ist das "Star Wars"-Raketenabwehrprogramm, für das 10,4 Mrd. Dollar vorgesehen sind - ein zwanzigprozentiger Aufschlag gegenüber dem letzten Jahr. Das Programm hat in mehreren Tests versagt und es herrscht verbreitete Skepsis, ob es jemals effektiv eingesetzt werden kann.
Weitere 5,3 Mrd. Dollar stehen für den Bau des Kampfjets F-35 und 2,8 Mrd. Dollar für das Tarnkappenkampfflugzeug F-22A bereit - letzteres war für den Luftkampf mit einem hoch entwickelten sowjetischen Jagdflieger konzipiert worden, der niemals gebaut wurde. Die US-Luftwaffe verfügt bereits über 100 dieser Flugzeuge, die für heutige Verwendungszwecke schlecht ausgestattet sind.
Die Marine soll 2,6 Mrd. Dollar für ein weiteres Atom-U-Boot bekommen, zusätzlich zu den 60 bereits vorhandenen. Weitere 3,4 Mrd. sollen für einen neuen Zerstörer der DD(X)-Klasse ausgegeben werden, und 1,1 Mrd. für einen CVN-21 Flugzeugträger (das ist allerdings nur eine erste Rate, weil sich die Gesamtkosten für ein solches Schiff allen Erwartungen nach auf mehr als 12 Mrd. Dollar belaufen werden).
Diese Vorschläge zeigen den anhaltenden (und stark gewachsenen) Einflusses des "militärisch-industriellen Komplexes", dessen Existenz der ehemalige Präsidenten Dwight Eisenhower schon vor fünfzig Jahren beklagt hatte. Die Aktienkurse der Rüstungskonzerne wie General Dynamics, Northrop Grumman, Boeing und Lockheed Martin stiegen nach dem Bekanntwerden des Etatentwurfs stark an.
Die Regierung setzt die verdeckte Finanzierung des Irakkriegs fort, der nicht über den jährlichen Etat des Pentagon sondern über bislang sieben Nachtragshaushalte bezahlt wird. Sie hat sich in diesem Jahr hierfür bereits zusätzliche 50 Mrd. Dollar genehmigen lassen, und es wird erwartet, dass sie in den nächsten vierzehn Tagen um weitere 70 Mrd. nachsucht, um die Intervention im Irak für den Rest des Haushaltsjahres zu finanzieren. Die Gesamtkosten für die Kriege in Afghanistan und im Irak belaufen sich dann auf mittlerweile 440 Mrd. Dollar, was unter Berücksichtigung der Inflation nicht mehr weit von den Kosten des insgesamt dreizehnjährigen Vietnamkriegs entfernt ist.
Mit zehn Mrd. Dollar pro Monat liegen die erwarteten Ausgaben um 50 Prozent höher als im letzten Jahr. Nach Angaben des Pentagon ist dieser dramatische Anstieg zumindest teils dem Ersatz und der Reparatur von Armeeausstattung geschuldet, die im Irak beschädigt oder zerstört wurde.
Die massiven vorgeschlagenen Ausgaben gehen letztlich auf eine Politik zurück, die dem relativen Niedergang der amerikanischen Industrie auf den Weltmärkten mit einer massiven militärischen Übermacht entgegenwirken soll. Dieser Kurs wird von entscheidenden Teilen der herrschenden Elite Amerikas und ihrer zwei großen Parteien unterstützt. Die Stärkung der amerikanischen Streitkräfte richtet sich nicht gegen eine angeblich allgegenwärtige terroristische Bedrohung, sondern zielt auf die Verteidigung der ökonomischen und politischen Vorherrschaft der USA gegen oppositionelle Massenbewegungen und mächtige wirtschaftliche Konkurrenten.
Diese Strategie wird in der neuen Quadrennial Defense Review dargelegt, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf vorgelegt wurde. Dass in dem Dokument der Begriff "langer Krieg" verwendet wird, lässt Böses erahnen. Dieser ersetzt in der offiziellen Sprache Washingtons mehr und mehr den "globalen Krieg gegen den Terrorismus". Der Begriff soll die US-Soldaten und die gesamte amerikanische Öffentlichkeit auf einen permanenten Kriegszustand einstimmen, der unabhängig vom Ausgang der Interventionen im Irak und in Afghanistan anhalten wird.
In dem Dokument heißt es: "Im Moment konzentriert sich der Kampf auf den Irak und Afghanistan, aber wir werden auch bereit sein müssen, unser Land und seine Interessen noch über Jahre hinweg überall auf der Welt zu verteidigen."
Es gibt eine weitere bedeutsame terminologische Veränderung. Das Pentagon-Papier bezeichnet als Hauptfeind nicht mehr Terroristen, sondern "gewalttätige Extremisten" oder einfach nur "Extremisten". Die Wortwahl ist nicht zufällig. Strategisch zielt das Pentagon-Konzept darauf, das amerikanische Militär so zu organisieren, dass es jedwede Opposition gegen die US-Vorherrschaft mit Gewalt niederschlägt.
Wer sich der ökonomischen und politischen Vorherrschaft Washingtons entgegenstellt, wird ganz unabhängig von seiner ideologischen Ausrichtung als "Extremist" gebrandmarkt und rücksichtslos unterdrückt. Die in dem Dokument entwickelten Methoden der Aufstandsbekämpfung richten sich nicht nur gegen islamische Terroristen, sondern gegen jede Massenbewegung, die sich gegen den US-Imperialismus und seine Marionettenregimes entwickelt.
Bezeichnenderweise werden in dem Dokument mehrmals Lateinamerika und Afrika erwähnt. In den Abschnitten über Spezialeinheiten (SOF) heißt es in dem Papier: "Die SOF werden ihre Kapazitäten entwickeln, um anspruchsvollere und spezialisierte Aufgaben zu erfüllen, besonders lang andauernde, indirekte und verdeckte Operationen in politisch sensibler Umgebung und in Gebieten, zu denen ihnen kein Zugang gewährt wurde. Zum Zwecke direkter Aktion werden sie über hoch entwickelte organische Fähigkeiten verfügen, gefährliche Personen oder andere hochbrisante Ziele auf der ganzen Welt ausfindig zu machen, zu jagen und zu fangen. [...] Für unkonventionelle Kriegsführung und die Ausbildung fremder Kräfte werden die SOF über die Kapazität verfügen, in Dutzenden Ländern gleichzeitig zu operieren [...] und gleichzeitig ihre regionalen Spezialkenntnisse, insbesondere in Bezug auf geographische und operative Schlüsselgebiete, zu verbessern: den Nahen und Mittleren Osten, Asien, Afrika und Lateinamerika."
Hinsichtlich Lateinamerikas zeigt das Dokument eine zunehmende Sorge bei den US-Militärplanern über "das Wiederaufkommen politischer Bewegungen mit populistisch-autoritärem Charakter in einigen Ländern wie Venezuela", die nach Ansicht der Verfasser "errungene Erfolge gefährden und eine Quelle ökonomischer und politischer Instabilität sind".
Das Dokument erläutert noch einmal die inzwischen bekannte US-Doktrin "präventiver Kriege", d.h. militärischer Aggression. Es erklärt, das Pentagon habe sich "die Aufgabe gesetzt, die amerikanischen Streitkräfte beweglicher und einsatzbereiter zu machen".
Das Dokument führt die gegenwärtigen Änderungen zur Anpassung an die "neuen strategische Umgebung" bei den US-Streitkräften auf. Unter diesen Punkten findet sich Folgendes: "Vom Krieg gegen Nationen - hin zum Krieg in Ländern, mit denen wir uns nicht im Krieg befinden", "von der Reaktion auf schon ausgebrochene Krisen - hin zu präventiven Aktionen, damit Probleme nicht zu Krisen werden", "von statischen, kasernierten Kräften - hin zu mobilen, schnellen Operationen", und "von gefechtsbereiten Truppen (Frieden) - hin zu kampferprobten Truppen (Krieg)".
Das Dokument beschreibt ebenso die Absicht Washingtons, US-Truppen zunehmend im Innern der Vereinigten Staaten einzusetzen. Das Pentagon, heißt es, wird auf Befehl des Weißen Hauses Truppen aussenden, um "zivile Behörden bei der Herstellung von Ruhe und Ordnung und/oder anderen Aktivitäten" zu unterstützen. Geplant sei, "dem US-Nordkommando [dem 2002 für das Gebiet der USA geschaffenen Militärkommando] zu erlauben, Truppen und Gerät vorausschauend, wenn möglich schon vor potentiellen Zwischenfällen, im Land zu stationieren".
In einem Abschnitt mit der Überschrift "Ländern bei strategischen Entscheidungen die Wahl erleichtern" verdeutlicht das Dokument, dass die Aufrüstung des amerikanischen Militärs darauf abzielt, jedes andere Land davon abzuhalten, die Vorherrschaft der USA in irgendeiner Weltregion in Frage zu stellen.
Es warnt, dass "Washington versuchen wird, jeglichen militärischen Konkurrenten davon abzubringen, destabilisierende oder andere Fähigkeiten zu entwickeln, die ihm eine regionale Hegemonie ermöglichen würden". Es wird ausdrücklich hinzugefügt, dass "falls Abschreckung nicht ausreicht, die Vereinigten Staaten die strategischen und operativen Ziele einer feindlichen Macht vereiteln werden".
Das Dokument nennt ausdrücklich China als die Macht, "die das größte Potential besitzt, in militärische Konkurrenz zu den USA zu treten und sich kontraproduktive Militärtechnologie zu beschaffen, die im Laufe der Zeit die traditionelle militärische Überlegenheit der USA neutralisieren könnte".
Das ist eine deutliche Veränderung gegenüber dem letzten QDR-Strategiepapier aus dem Jahr 2001, in dem China noch nicht ausdrücklich genannt worden war, auch wenn es indirekt als "ein militärischer Konkurrent mit beträchtlichen Ressourcen" erwähnt wurde.
Das jetzige Papier lässt deutlich erkennen, dass die Investitionen in Programme für Langstreckenwaffen eine Vorbereitung auf zukünftige militärische Konflikte mit China sind. Verbesserte militärische Fähigkeiten Chinas, heißt es in dem Dokument, sowie "die enorme Ausdehnung Asiens, die kontinentale Tiefe Chinas und die Probleme für amerikanische Truppen bezüglich Logistik und Verpflegung verdeutlichen die überragende Bedeutung von Kräften, die nachhaltige Operationen über große Entfernungen in Gebiete hinein ausführen können, zu denen der Zutritt verweigert wird."
Diese offene militärische Drohung provozierte verärgerte Proteste der chinesischen Regierung. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, dass seine Regierung "in Washington entschiedenen Protest" wegen des Pentagon-Dokuments eingelegt und es "als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas" zurückgewiesen habe. Er forderte ein Ende der "willkürlichen und unverantwortlichen Bemerkungen über Chinas normalen Aufbau seiner Verteidigung".
Ein außenpolitischer Sprecher Chinas nannte die Pentagon-Bemerkungen über China in der Zeitung in China Daily "Ängste seitens der USA, die an Einbildung grenzen".
"Die Beschleunigung der Modernisierung beim chinesischen Militär hat ihre eigene Logik, die völlig vernünftig ist", schrieb Yuan Peng, Vizedirektor des Instituts für Amerikanische Studien am chinesischen Zentrum für Internationale Beziehungen. "Sie ist ein notwendiger Schritt für eine Großmacht in einer neuen Phase ihrer Entwicklung, nicht anders als bei den USA am Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als sie umfangreiche Investitionen in ihre Marine tätigten."
Von der Demokratischen Partei im US-Kongress ist keine Opposition gegen die Schwindel erregenden Militärausgaben - oder die wachsenden Gefahr weiterer Kriege und Interventionen - zu erwarten. Viele Abgeordnete der Demokraten haben die Milliarden schweren Waffenprogramme begrüßt, weil sie die Rüstungsindustrie in ihren Wahlkreisen begünstigen. Ein Beispiel ist der Senator aus Connecticut Joe Lieberman, der das Pentagon für den Bau eines weiteren Atom-U-Boots lobte, weil es in der Werft von General Dynamics in Groton gebaut werden soll.
Die Demokratische Partei will die Wahl in 2006 nicht als Gegner des Irakkriegs und des globalen amerikanischen Militarismus bestreiten, stattdessen plant sie die Bilanz der Regierung bei diesen Militäraktionen zu kritisieren. Einige Demokraten im Kongress haben den Etatentwurf des Pentagon angegriffen, weil er keine Finanzierung der letztes Jahr vom Kongress genehmigten Aufstockung der Truppen um 30.000 Mann vorsieht, mit denen die überbeanspruchten US-Truppen im Irak entlastet werden sollen.