Urteile im Enron-Prozess

Amerikanischer Kapitalismus und Korruption

Vor wenigen Tagen ergingen die Schuldsprüche einer Houstoner Jury gegen die ehemaligen Chefs des Energiekonzerns Enron Kenneth Lay und Jeffrey Skilling. Das Ende des Enron-Prozesses bietet eine willkommene Gelegenheit, den Aufstieg und Niedergang dieses Unternehmens in Zusammenhang mit dem amerikanischen Kapitalismus zu betrachten.

Laut Aussagen von Jurymitgliedern nach der Urteilsverkündung war die Beweislage gegen die beiden Firmenchefs erdrückend. Die Beweisführung stützte sich im Wesentlichen auf Zeugenaussagen von über einem Dutzend ehemaliger Vorstandsmitglieder, die Lay und Skilling vorwarfen, Investoren und Angestellte mit Hilfe gefälschter Bilanzen betrogen zu haben. Die Geschworenen wiesen entschieden die absurde Behauptung der Verteidigung zurück, Enron sei ein im Grunde gesundes Unternehmen gewesen, dass 2001 durch Ränkespiele an der Wall Street und eine Medienkampagne in den Bankrott getrieben wurde.

Mehrere Jurymitglieder gaben zu verstehen, wie abstoßend sie die Aussagen von Zeugen der Verteidigung und besonders die von Lay fanden, der auch während der Befragung seine Arroganz nicht verbergen konnte. Andere hielten es für unerträglich, dass Lay in den Monaten vor dem Bankrott seine Aktien in Höhe von mehreren Millionen Dollar verkauft, jedoch seine Angestellten weiterhin zum Kauf ermutigt hatte.

Einer der Geschworenen bemerkte dazu: "Dass er sich ausbezahlen ließ, bevor es seine Angestellten tun konnten, sagt alles über seinen Charakter." Einige Jurymitglieder äußerten sich zu den sozialen Bedingungen in den USA und brachten die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Enron-Urteile anderen Firmenvorständen im ganzen Land eine Warnung sein könnten.

Solche Aussagen beinhalten ein Element gesellschaftlichen Protestes, der sich gegen Enron im Besonderen und gegen die Ungleichheit und die Habgier der Konzerne im Allgemeinen richtet, auch wenn die Einsicht der Geschworenen in die zugrunde liegenden Kräfte beschränkt sein mag. Lay und Skilling wurden verurteilt, weil sie ein Unternehmen leiteten, das Betrügereien und Marktmanipulationen in einem Ausmaß und einer Offenkundigkeit vornahm, die in der langen Geschichte korrupter Geschäftspraktiken alles übertrafen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Enron nur einer von vielen Konzernen war, der zu solchen Methoden griff.

Dass die beiden Konzernchefs nennenswerte Zeit im Gefängnis verbringen werden, ist nicht gewiss, auch wenn die Kommentatoren einhellig der Meinung sind, die Berufungsverfahren hätten wenig Aussicht auf Erfolg. Doch, wie bereits einer der Geschworenen anmerkte, Geld verfügt über seine eigenen Mittel und Wege, solche Probleme zu lösen.

Dabei werden die engen politischen Beziehungen eine Rolle spielen, die Lay und Skilling zur Bush-Regierung und zum politischen Establishment im Allgemeinen unterhalten. Lay war schließlich nicht umsonst lange Zeit einer der aktivsten und wichtigsten Unterstützer von Bush. Er ist ohne Zweifel im Besitz von Informationen, die mächtigen Personen Schaden zufügen könnten. (Was wurde beispielsweise genau während der Treffen von Vizepräsident Cheneys geheimem Energieausschuss besprochen, an denen auch Enron teilnahm?)

Man kann davon ausgehen, dass Lay und seine Freunde auf hohen Posten noch einige Asse im Ärmel haben. Auch eine Begnadigung durch den Präsidenten - natürlich im Gegenzug für gute Taten - ist nicht auszuschließen.

Wie abzusehen war, reagierten Teile der Medien und der Regierung auf die Urteilsverkündung mit Eigenlob und Selbstbeweihräucherung: Die Urteile würden beweisen, dass das System funktioniert, dass niemand über dem Gesetz steht, dass Vergehen bestraft werden, und so weiter und so fort. Das Wall Street Journal veröffentlichte letzte Woche einen Leitartikel mit jenen Argumenten, die das Finanzkapital nach jedem größeren Prozess zu Wirtschaftskriminalität und Bestechung verlauten lässt. Der Artikel schloss mit der Erklärung, "die in den Jahren 2001 und 2002 aufgestellten Behauptungen über weit verbreiteten Betrug in den Konzernen" seien "vollkommen übertrieben" gewesen.

Nach dem Urteil bemerkte der leitende Ankläger Sean Berkowitz: "Dies ist eine unmissverständliche Warnung an die Adresse der Firmenchefs im ganzen Land - ihr dürft die Aktionäre nicht belügen. Ihr dürft nicht eure Interessen vor die der Angestellten stellen." Was für Worte angesichts der gängigen Praxis, dass Firmenvorstände sich selbst Millionengehälter zahlen, während sie gleichzeitig Massenentlassungen vornehmen!

Andere Kommentatoren wiesen etwas scharfsichtiger darauf hin, dass das "Enron-Phänomen" kein Einzelfall gewesen sei, sondern die gleichen Probleme auch weiterhin bestünden. So schrieb Kurt Eichenwald in der New York Times, dass "mit dem Namen Enron auf immer eine Ära nahezu verrückter Verhältnisse in der Wirtschaft verbunden ist, die Zeit in den späten 1990ern, in der Selbstüberschätzung und Tricks ökonomische Analysen und traditionelle Unternehmensstrategien ersetzten."

Eichenwald zufolge ist die abschließende Lehre aus Enron, dass "eine durch Überheblichkeit vergiftete Unternehmenskultur schließlich zu einer Fahrlässigkeit führt, die das Fortbestehen des Unternehmens in Frage stellt".

Die Wirtschaftskommentatorin der Times Gretchen Morgenson setzte ihren Beitrag unter die Überschrift "Sind die Enron-Pleiten jetzt vorbei?" und führte dort mehrere aktuelle Beispiele für Unternehmensbetrug an, unter anderem den Fall der Immobilienkreditfirma Fannie Mae.

Einmal während der Verhandlung kamen die Anwälte von Lay und Skilling der Wahrheit recht nahe, als sie argumentierten, dass es die Kriminalisierung gängiger und alltäglicher Wirtschaftsmethoden bedeute, wenn man ihre Mandanten für diese Praktiken verfolge (und daher sollten ihre Mandanten nicht für etwas verurteilt werden, was doch jeder tue). Skillings Anwalt Dan Petrocelli merkte in seinem Schlussplädoyer an, sofern sich die Jury der Anklage anschließe, könne man "genau so gut jeden Vorstandvorsitzenden ins Gefängnis stecken".

Diese Äußerung legt bestimmte Schlussfolgerungen nahe, die Mr. Petrocelli allerdings kaum beabsichtigt haben dürfte.

Doch auch die etwas besseren Beiträge in den Medien trafen letztendlich nicht den Kern der Sache: Enron und das wirtschaftliche Umfeld, das diesen Konzern und seine Methoden hervorbrachte, sind das Ergebnis grundlegender Entwicklungstendenzen des amerikanischen Kapitalismus. Sie sind Folge einer Gesellschaftspolitik, die von den beiden großen wirtschaftsfreundlichen Parteien in Amerika gefördert und betrieben wird. Und diese Politik hat Habgier, Korruption und Kriminalität Vorschub geleistet, indem sie zum hemmungslosen Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Errungenschaften der amerikanischen Arbeiter blies.

Insbesondere seit den 1980ern reagierte die herrschende Elite Amerikas auf die Wirtschaftskrise des vorangegangenen Jahrzehnts mit der Änderung ihrer Geschäftsmethoden. Die zunehmende Konkurrenz von Seiten Europas und Asiens stellte den Status der herrschenden Klasse Amerikas als unumstrittene Nummer 1 der kapitalistischen Weltordnung in Frage. Aus Sicht der Wall Street und der amerikanischen Unternehmen erforderte dies, jene Zugeständnisse zurück zu nehmen, die in früheren Zeiten an die Arbeiter gemacht worden waren.

Deregulierung, Angriffe auf hochwertige Arbeitsplätze, Abbau sozialer Leistungen - dies waren Bestandteile einer Politik, die darauf hinauslief, den Wohlstand von unten nach oben umzuverteilen und denen die Butter vom Brot zu nehmen, die den Wohlstand durch ihre Arbeit erst schaffen. Große Börsenspekulanten erhöhten den Druck auf die Unternehmen, ihre Investitionen mit schnellen Gewinnen zu belohnen, was oft nur mittels Lohnkürzungen und Stellenabbau zu bewerkstelligen war. Kurzfristige Gewinne wurden das Gebot der Stunde, eng verbunden mit dem raschen An- und Verkauf von Unternehmensanteilen.

Wie die World Socialist Web Site kurz nach dem Bankrott der Firma Enron schrieb, hat der Aktienmarkt mittlerweile eine zentrale Funktion in der kapitalistischen Weltwirtschaft eingenommen. Tatsächlich ist in den vergangenen Jahren der Aktienkauf und -verkauf, eine Form der Finanzspekulation, zum wichtigsten Mittel geworden, mit dem die herrschende Elite riesige Summen anhäuft. "Täglich zirkulieren Billionen von Dollar auf den Aktien-, Devisen- und Finanzmärkten der Welt auf der Suche nach Profit. Seit Anfang der 80er Jahre wurden rund 75 Prozent aller Anlagenrenditen aus einer Aufwertung von Marktwerten und nicht aus Profiten und Zinsen erzielt. Im Interesse des Shareholder Value muss jedes Unternehmen, das nicht untergehen will, Maßnahmen ergreifen, die Anlagekapital anziehen, indem es den Preis der Wertpapiere über das Niveau anhebt, das nach objektiver Bewertung des zugrundeliegenden Vermögenswerte gerechtfertig wäre." (Siehe: Enron - Das wahre Gesicht der 'New Economy', 20. Dezember 2001)

Die Interessen der Vorstandsmitglieder waren durch eine Reihe von Mechanismen - insbesondere der Praxis der Entlohnung in Form von Aktienoptionen - fest mit denen der Börse verbunden. Firmenleiter, denen es gelang ihre Aktienkurse hoch zu halten, wurden und werden auch weiterhin reichlich dafür belohnt.

Die Börsenspekulation wurde vom amerikanischen Kapitalismus zwar ursprünglich eingesetzt, um in Zeiten wirtschaftlicher Probleme die Produktivität zu steigern und die Kosten niedrig zu halten, doch heute führt sie unbestreitbar ein Eigenleben. Um die Kurse an der Börse hoch zu halten, bedienen sich Unternehmen vieler Praktiken, eingeschlossen Betrug und gefälschte Bilanzen.

Die langfristige Gesundheit eines Unternehmens ist angesichts der Bedeutung permanent steigender Aktienkurse und kurzfristiger Gewinne in den Hintergrund getreten. Auch Firmenchefs geben mittlerweile oftmals offen zu, dass sie Entscheidungen treffen, die den Interessen des Konzerns auf lange Sicht zuwider laufen.

Im Zuge dieser Entwicklung, besonders in den späten 1990er Jahren, war es möglich unvorstellbare, beispiellose Gewinne erzielen. In diesem halben Jahrzehnt explodierte die soziale Ungleichheit förmlich. Einige Leute verdienten Unmengen von Geld, und Konzerne wie Enron nahmen in diesem Umverteilungsprozess Schlüsselpositionen ein.

Aus dieser Entwicklung ging ein neuer sozialer Typus hervor, der an Marx' Beschreibung der französischen Finanzaristokratie vor der Revolution von 1848 erinnert, in der die "Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums", sich in allen Sphären wiederholte.

In Worten, die ebenso gut auf Skilling oder Lay gemünzt sein könnten, beschreibt Marx dann, wie "an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus[brach], worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuß crapuleux wird, wo Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen." (Marx, Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, MEW Bd. 7, S. 14f.)

Enron verband alle wesentlichen Züge dieses neuen Typs amerikanischer Geschäftspraktiken. Es handelte sich um ein Unternehmen, das keinen Wert produzierte. Enron nutzte die Deregulierung der Energiemärkte, um selbst als Zwischenhändler aufzutreten, der sich auf Kosten des Verbrauchers bereicherte und auf den Energiepreis spekulierte. Als seine persönliche und Enrons größte Errungenschaft betrachtet Skilling die praktisch im Alleingang durchgesetzte Schaffung eines Großhandelsmarktes für Energie, der in den späten 90ern zu einem neuen Mittel der Spekulation und Preismanipulation wurde.

An diesen Prozess waren alle verschiedenen Bestandteile des amerikanischen Kapitalismus beteiligt: Börseninvestoren und -analysten, die Enron-Aktien kauften oder bewarben; Investmentbanken, die Kredite vergaben und Enron dabei unterstützen, seine Verluste zu verschleiern; und schließlich die Medien, die den Mythos schufen, dass Unternehmen wie Enron und Firmenchefs wie Lay und Skilling die Repräsentanten einer neuen produktiven und prosperierenden Ära des Kapitalismus seien.

Doch in Wahrheit verkörperte Enron jene neue soziale Schicht, in der "Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen". Zur Illustration sei an die Mitschnitte von Gesprächen erinnert, die Enrons Energiehändler während der kalifornischen Energiekrise 2001 führten. Die Krise selbst war zu einem nicht geringen Teil das Ergebnis der Marktmanipulationen von Enron, doch das hielt die führenden Mitarbeiter des Konzerns nicht davon ab, ihre Witze über die "armen Großmütter in Kalifornien" zu reißen, denen man das Geld aus der Tasche ziehen werde.

Oder der mysteriöse Tod des ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden von Enron J. Clifford Baxter im Januar 2002, der erschossen aufgefunden wurde. Baxter hatte sich den selbstherrlichen Methoden bei Enron in einem gewissen Maße widersetzt und sollte just zum Zeitpunkt seines außerordentlich passenden Selbstmords als Zeuge bei verschiedenen Untersuchungen zum Zusammenbruch des Unternehmens aussagen. (Siehe: The strange and convenient death of J. Clifford Baxter - Enron executive found shot to death, 28. Januar 2002)

Die Konsequenzen für die normale Bevölkerung (nicht nur für die Amerikaner, denn Enron und ähnliche Unternehmen operieren weltweit) waren verheerend und wurden besonders nach dem Börsenkrach 2001 spürbar: Ein rapide sinkender Lebensstandard, steigende Verschuldungen, ununterbrochene Angriffe auf Sozialleistungen und anständig bezahlte Jobs. Die zunehmende Ausbeutung der Arbeiter ist ein wesentliches Element, um den Reichtum einer kleinen Elite zu erhalten und zu vergrößern. Als die Unternehmen im Sumpf der Korruption versanken, wurden die Arbeitsplätzen und Renten der Beschäftigten über Nacht vernichtet.

Diese Entwicklung ist keineswegs beendet. Tatsächlich werden in verstärktem Maße Löhne gekürzt, die medizinischen Leistungen und die Renten gekürzt sowie der Wirtschaft auferlegte Beschränkungen abgeschafft.

Jüngste Enthüllungen über die verbreitete Praxis, Aktienoptionen rückzudatieren (um den Vorständen einen größtmöglichen Gewinn zu sichern) belegen anschaulich, dass die Korruption weiterhin existiert. Die Börse und Finanzmanipulationen spielen heute eine genau so wichtige und schädliche Rolle wie vor fünf Jahren. Wenn es zu einem weiteren Börsenkrach kommt, was angesichts der instabilen weltwirtschaftlichen Situation unvermeidlich ist, werden zahlreiche weitere Enrons auffliegen.

Die Massenmedien haben in ihren Berichten über die Urteile im Enron-Prozess bislang der engen Beziehung zwischen Lay und George W. Bush kaum Beachtung geschenkt. Lay war einer der wichtigsten Unterstützer von Bush seit dessen politischen Anfängen in Texas bis zur Enron-Pleite, als Bush bereits Präsident war. Ehemalige Enron-Vorstandsmitglieder erhielten Posten in der Bush-Regierung, und Lay genoss ein Vetorecht in Bezug auf die Besetzung eines wichtigen Postens zur Beaufsichtigung des Energiemarkts. Auf Wunsch des Enron-Vorstandes wurde ein Kandidat fallengelassen und ein von Lay handverlesener eingesetzt.

Enron spielte auch eine zentrale Rolle bei der Formulierung des energiepolitischen Programms der Bush-Regierung und war durch die Teilnahme an Vizepräsident Cheneys geheimen Energieausschuss direkt an der Planung des Kriegs gegen den Irak beteiligt. Als Enron in Kalifornien die Energiezufuhr einschränkte und die Energiepreise in die Höhe trieb, was die Einwohner des Bundesstaates Millionen von Dollars kostete, weigerte sich die Bush-Regierung einzugreifen und Höchstpreise festzusetzen, obwohl der Staat Kalifornien sie mehrfach darum ersuchte.

Wenn man das Ausmaß des Skandals und die offensichtlichen politischen Verbindungen betrachtet, so fällt auch auf, dass deswegen in der Politik kaum Köpfe gerollt sind. Aber auch hier war und ist die dem Namen nach oppositionelle Partei daran beteiligt, das System gesellschaftlicher Beziehungen hervorzubringen, deren Ergebnis Enron ist. Der Aufstieg des Unternehmens sowie das massive Anwachsen von Spekulation und Ungleichheit fanden hauptsächlich während Bill Clintons Amtszeit als Präsident statt. Es dürfte schwer bis unmöglich sein, dem demokratischen Präsident eine auch nur vorsichtig kritische Haltung gegenüber Enron nachzuweisen, schließlich brachte das Unternehmen zu dieser Zeit der Börse und der herrschenden Klasse Amerikas eine Menge Geld ein.

Die Verurteilung von Lay und Skilling ändert letztlich nichts an den grundlegenden Problemen, mit denen die arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist. Auch wenn beide für längere Zeit ins Gefängnis wandern, ist dass nur ein schwacher Trost für Tausende von Arbeitern, die ihre Arbeitsplätze und Ersparnisse verloren haben. Die Reichen, die von Enron bereits profitiert haben, können ihre Verluste über die Steuern abschreiben und sich dem nächsten Spekulationsspielchen zuwenden. Für den normalen Arbeiter sieht die Realität jedoch ganz anders aus.

Der Staat sah sich aufgrund der öffentlichen Empörung nach dem Bekanntwerden der massiven Korruption gezwungen, das Gerichtsverfahren einzuleiten. Es gab und gibt in den Kreisen der herrschenden Elite große Befürchtungen, dass solche Verbrechen zum Brennpunkt für breiteren sozialen Unmut und Zorn werden können und dass der Groll offenere politische Formen annimmt.

Lay und Skilling haben sich Verbrechen schuldig gemacht, die nicht allein auf die Betrügereien innerhalb der Firma Enron begrenzt sind. Sie sind Ausdruck und Auswuchs größerer gesellschaftlicher Verbrechen: Kenneth Lay und Jeffrey Skilling verkörpern den kriminellen Charakter des amerikanischen Kapitalismus.

Siehe auch:
Der Enron-Kollaps und die Krise des Profitsystems
(05. Februar 2002)
Enron und die Bush-Regierung
( 31. Januar 2002)
The strange and convenient death of J. Clifford Baxter - Enron executive found shot to death
( 28. Januar 2002)
Enron - Das wahre Gesicht der 'New Economy'
( 20. Dezember 2001)