Eine Affäre der gewerkschaftseigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) hat die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ans Licht gebracht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) befindet sich in der tiefsten Krise seines über 50-jährigen Bestehens.
Ausgelöst wurde die Affäre durch Milliardenverluste, die die Bawag bei hochriskanten Finanzgeschäften in der Karibik und durch Beteiligungen am bankrotten US-Brokerhaus Refco erlitt.
Ende letzten Jahres hatte die Bawag Refco-Chef Phillip Bennet einen Kredit über 400 Millionen Euro gewährt. Wenige Tage später wurde Bennet wegen Bilanzfälschung in den USA verhaftet. Daraufhin kündigte die Finanzmarktsaufsichtsbehörde wegen des Kredits eine Sonderprüfung an, in deren Verlauf auch die so genannten "Karibik-Geschäfte" der Bawag durchleuchtet wurden.
Zwischen 1995 und 2000 hatte die Bawag bei riskanten Zins- und Währungsgeschäften mindestens eine Milliarde Euro verloren. Zur Abwicklung und Verschleierung dieser Geschäfte waren mehrere Briefkastenfirmen in der Karibik gegründet worden.
Drahtzieher der dubiosen Geschäfte war Wolfgang Flöttl, Sohn des ehemaligen Generalsekretärs der Bawag, Walter Flöttl. Der Investmentbanker ist stolzer Besitzer mehrerer prunkvoller Anwesen in der Karibik und in New York, einer Luxusjacht und eines Jets. Er nutzte die allgegenwärtige Vetternwirtschaft und Korruption im Apparat der Bawag und des ÖGB, um horrende Summen in unsichere Fonds zu verschieben und dabei kräftige Provisionen einzustecken. Die dabei entstandenen Verluste der Bank wurden durch die Spitzen der Bawag und des ÖGB gezielt vertuscht.
Schließlich stand die Gewerkschaftsbank kurz vor dem Ruin und konnte nur durch Haftungserklärungen des ÖGB vor der Pleite bewahrt werden. Der mittlerweile zurückgetretene ÖGB-Vorsitzende Fritz Verzetnitsch und der ebenfalls entlassene ÖGB-Finanzchef Günter Weninger stellten, unter Umgehung sämtlicher Gewerkschaftsgremien, den Streikfond des ÖGB zur Rettung der maroden Bank zur Verfügung.
Da die Bawag mit bis zu 50 Prozent an Refco beteiligt war, stehen ihr Klagen von Gläubigern und Aktionären der Firma Refco in Milliardenhöhe ins Haus. Nur durch ein gemeinsames Eingreifen des Bundes, von Großbanken und zwei großer Versicherungen konnte eine Insolvenz vorerst abgewendet werden. Der Bund beschloss eine befristete Garantie von bis zu 900 Millionen Euro, die Banken und Versicherungen steuern etwa 450 Millionen Euro bei.
Für diese Rettungsaktion, die von Kanzler Schüssel und seiner rechts-konservativen Regierung in die Wege geleitet wurde, bezahlt der ÖGB einen hohen Preis. Als Gegenleistung musste er seine Vermögensverhältnisse - auch die Höhe des Streikfonds - völlig offen legen. Dieser "Offenbarungseid", wie ihn hohe Funktionäre nennen, würde eine größere Streikaktion von vorneherein quasi ausschließen.
Das Eingreifen der Regierung und der Privatbanken bereitet den Verkauf der Bawag vor. Es ermöglicht einen Vergleich mit den Refco-Gläubigern, und damit steht dem Verkauf der Bank nichts mehr im Wege. Mit der ebenfalls geplanten Veräußerung der Gewerkschaftsanteile an der österreichischen Nationalbank wäre der Gewerkschaftsbund dann seine finanziellen Beteiligungen vollständig los.
Politische Auswirkungen
Die politischen Auswirkungen des Bawag-Skandals reichen tief. Das Nachrichtenmagazin profil schreibt, die Causa Bawag sei "nicht nur der größte Bankenskandal der vergangenen Jahrzehnte, sie führt gleichzeitig auch zur nachhaltigsten politischen Machtverschiebung der Zweiten Republik. Die Macht der Gewerkschaft ist erheblich gebrochen, ihr wirtschaftliches Imperium zerschlagen, ihre bislang wichtigsten Protagonisten stehen mit einem Fuß im Kriminal."
Zusätzlich zum eilig beschlossenen Verkauf der Bawag mussten mehrere Vorstandsmitglieder der Bank ihren Sessel räumen. Auch ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch musste sein Amt zur Verfügung stellen. Er wird obendrein vom ÖGB verklagt.
Der 60-jährige Verzetnitsch stand 19 Jahre lang an der Spitze des Gewerkschaftsbunds und hat eine klassische Gewerkschafterkarriere hinter sich: Über die Jugendverbände der Gewerkschaft zum leitenden Sekretär bis an die Spitze des ÖGB. Parallel dazu stieg Verzetnitsch auch in der SPÖ auf. Er übte Bundes- und Nationalratsmandate aus und saß im Präsidium der Partei. Nebenbei war er auch Mitglied des Kuratioriums des Österreichischen Rundfunks und übte so Einfluss auf die öffentlichen Medien aus. Quasi zum Nulltarif bewohnte er ein nobles, Bawag-eigenes Penthouse in der Wiener Innenstadt. Seinen Swimmingpool teilte er sich mit seinem engen Weggefährten Walter Flöttl.
Neben Verzetnitsch stellte auch Rudolf Nürnberger, der 18 Jahre lang die Metallergewerkschaft führte, seinen Posten zur Verfügung. In seiner Abschiedsrede sprach er von der schwersten Krise der Gewerkschaft seit 1945. Zugleich schwor er seine Nachfolger auf den von ihm eingeschlagenen Kurs ein. Es seien weitere "Flexibilisierungsschritte" notwendig, um den Standort Österreich attraktiv zu machen, erklärte er.
Das Auswechseln einige Köpfe wird die Krise des ÖGB allerdings nicht lösen. Die gegenwärtige Banken-Affäre ist bei weitem nicht der erste Skandal in den Gewerkschaftsreihen. So hatten in den neunziger Jahren mehrere Skandale über Bezüge von ÖGB- und Arbeiterkammer-Funktionären für Aufsehen gesorgt. 2001 hatte der Chef der Postgewerkschaft Hans-Georg Dörfler zurücktreten müssen, weil er seinen Betriebsratskollegen unrechtmäßig hohe Gehaltserhöhungen verschafft hatte.
Schon damals hatten die Freiheitlichen um Jörg Haider, die sich als Kämpfer gegen Proporz und Privilegien darstellten, aus den Affären des ÖGB politischen Nutzen gezogen. Auch jetzt profitieren wieder rechte Kräfte von der Affäre.
Vor dem Hintergrund der im Herbst stattfindenden Nationalratswahlen ist die Offenlegung der Bawag-Machenschaften ein politisches Geschenk an die Regierung. Bislang galt ein Machtwechsel zu Gunsten der Sozialdemokratie als ziemlich sicher, da das regierende Bündnis aus Schüssels ÖVP und Haiders BZÖ in der Bevölkerung kaum mehr Unterstützung findet. Nach den neuesten Umfragen liegt die ÖVP nun erstmals seit drei Jahren wieder vor der SPÖ.
Konservative und Rechte betrachten die Krise des ÖGB als Chance, ihre unsoziale und reaktionäre Politik ungehindert durchzusetzen. Dem haben Gewerkschaft und Sozialdemokratie nichts entgegenzusetzen. Sie reagieren auf die jüngste Krise, indem sie selbst noch weiter nach rechts rücken.
Führende Funktionäre, wie der neue ÖGB-Vorsitzende Rudolf Hundstorfer, haben bereits anerkannt, dass es "Reformbedarf" gebe, und verkündet, man werde sich strukturell und inhaltlich erneuern. Das bedeutet, dass man bei Angriffen auf Löhne und Arbeitsplätze noch enger als bisher mit der Regierung zusammenarbeiten wird.
Während die SPÖ mitten im Wahlkampf versucht, ihre Verbindung zu den Gewerkschaften klein zu reden, nutzen die Grünen die Affäre, um eine stärkere Zusammenarbeit als bisher mit der ÖVP zu fordern. In Fragen wie dem Verkauf der Bawag stehen sie uneingeschränkt auf Regierungslinie.
Die sogenannten "linken" Organisationen hat der drohende Kollaps des Gewerkschaftsbundes in helle Aufregung versetzt. In Sorge um die künftige politische Stabilität reagieren sie mit dem Versuch, der angeschlagenen Gewerkschaftsbürokratie unter die Arme zu greifen.
Die Kommunistische Partei (KPÖ), die seit langem über einigen Einfluss im ÖGB verfügt, reagierte geschockt auf die Gewerkschaftskrise. Die Schuld an der Misere schiebt die KPÖ auf die zurückgetretene Führung, die das Vertrauen der Mitglieder missbraucht habe. Unter dem Motto "Ein anderer ÖGB ist möglich" appelliert die ehemals erzstalinistische Partei an die jetzigen Gewerkschaftsbosse, den ÖGB im Interesse der einfachen Mitglieder zu demokratisieren.
Auch die Sozialistische Links Partei (SLP), die sich fälschlicherweise als trotzkistisch bezeichnet, will dem ÖGB einen neuen Anstrich verpassen. Der geforderte politische Kurswechsel soll in Form einer neuen Bewegung, ähnlich der Wahlalternative (WASG) in Deutschland, stattfinden.
Historische Wurzeln
Das Auswechseln einiger Köpfe wird die Krise des ÖGB ebenso wenig lösen, wie der aussichtlose Versuch, ihn auf mehr Demokratie zu verpflichten. Die Bawag-Affäre ist nicht vom Himmel gefallen. Die Fäulnis und Rechtwendung der Gewerkschaften ist ein internationales Phänomen, dass seine Ursache im Charakter und der politischen Perspektive dieser Organisationen hat.
Die Globalisierung der Produktion und die Vorherrschaft der Weltmärkte über die nationale Wirtschaft hat den Gewerkschaften und ihren sozialpartnerschaftlichen Methoden seit langem den Boden entzogen. Sie reagieren darauf, indem sie immer enger mit den Regierungen und den Kapitalinteressen verschmelzen. In Österreich, wo die Gewerkschaften seit jeher in ein engmaschiges korporatistisches Netz eingebunden waren, nimmt diese Entwicklung besonders widerwärtige Formen an.
Dank ihren engen Beziehung zur Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), die zwischen 1945 und 2000 bis auf vier Jahre an sämtlichen Regierungen beteiligt war, und der staatlichen Kontrolle über viele Großbetriebe, hatten die Gewerkschaften in der Alpenrepublik direkten Zugang zu höchsten Regierungsämtern und zu den Chefetagen der Großkonzerne.
Der ÖGB war im April 1945 gegründet worden. Nur wenige Tage nachdem die Rote Armee die Sowjetflagge über der Wiener Hofburg gehisst hatte, trafen sich führende Vertreter der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Christdemokraten, um einen übergeordneten gewerkschaftlichen Dachverband zu gründen. Mit Forderungen wie der Verstaatlichung der Industrien und der Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum sollte der starken Radikalisierung der österreichischen Arbeiterschaft begegnet werden.
Auch die Bawag stammt aus dieser Zeit. Die ehemalige Arbeiterbank, die 1922 von dem rechten Sozialdemokraten und späteren Kanzler Karl Renner gegründet und dann im faschistischen Ständestaat aufgelöst worden war, wurde 1947 neu gegründet. Sie genoss über Jahrzehnte hinweg den Ruf der "Bank des kleinen Mannes". In den 1960er und 1970er Jahren erlangte sie bei Arbeitern und kleinen selbständigen Unternehmern große Popularität und wuchs zur viertgrößten Bank der Republik.
1947 zählte der ÖGB bereits 1 Million Mitglieder. Vor dem Hintergrund eines weltweiten Wirtschaftsaufschwungs wuchs auch die österreichische Wirtschaft und der ÖGB konnte Zugeständnisse für die Arbeiter erreichen. So zwang der große Metallerstreik von 1962 die Regierung zur Anhebung des Mindestlohns um 10 Prozent. Bis weit in die 70er Jahre hinein wurden die Wochenarbeitszeit schrittweise reduziert, die Zahl der Urlaubstage und die Löhne gesteigert. Ende der 70er Jahre erreichte die Mitgliederzahl des ÖGB mit 1,7 Millionen ihren Höchststand.
Innerhalb der Gewerkschaft wurden sozialistische Ideen zunehmend verpönt, und es entwickelte sich eine stramm rechte Führung. Nachdem 1963 der bisherige Gewerkschaftschef Franz Ohla an die Spitze des Innenministeriums gewechselt war, gelangte mit Anton Benya ein rabiater Antikommunist und Populist an die ÖGB-Spitze. 1983 vollzog der ÖGB dann auch in der Sozialpolitik einen grundlegenden Kurswechsel. Er stimmte dem so genannten "Mallorca-Paket" der Regierung zu, der drastische Belastungen für breite Bevölkerungsschichten vorsah.
Als Verzetnitsch schließlich 1987 die Führung des ÖGB übernahm, hatte die beginnende Globalisierung der reformistischen Politik endgültig den Boden entzogen. In den folgenden 13 Jahren arbeitete der ÖGB eng mit der Regierung zusammen, einer Großen Koalition von SPÖ und ÖVP, um Angriffe auf Löhne, Arbeitsbedingungen und Sozialstandards durchzuführen. Die so genannten "Roten Manager" in den staats- und gewerkschaftseigenen Betrieben hatten keinerlei Verbindung mehr zur Arbeiterklasse und nutzten ihre Zugehörigkeit zur SPÖ oder den Gewerkschaften lediglich, um ihre Karriere zu beflügeln.