www.wsws.org/de/2006/mai2006/blai-m11.shtml
Der bittere Fraktionskampf in der britischen Labour-Regierung, ausgebrochen nach dem Wahldebakel der Partei bei den Kommunalwahlen vom 4. Mai, ist in folgender Hinsicht bemerkenswert: Obwohl in der Partei scheinbar ein Bürgerkrieg tobt und von einer Palastrevolte gegen Premierminister Tony Blair die Rede ist, hat bisher niemand eine inhaltliche Streitfrage von grundsätzlicher Bedeutung nennen können, die das Lager des Premierministers und von Schatzkanzler Gordon Brown trennt.
Labours Verluste bei der Kommunalwahl waren die Folge der tiefen Enttäuschung der Bevölkerung über die Regierung. Die Unterstützung für die Partei ist dramatisch gesunken, seit Blair sich über die Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzte und sich der US-Regierung in ihrem illegalen Krieg gegen den Irak anschloss.
Bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gelang es der Partei, sich mit einem Stimmenanteil von nur 35 Prozent an der Macht zu halten. Die jetzige Abstimmung hat gezeigt, dass der Krieg und die blutige Besatzung nicht vergeben und vergessen sind, und dass sich die Antikriegsstimmung mit einer wachsenden Opposition gegen die Angriffe der Regierung auf demokratische Rechte und gegen die Privatisierungen und Kürzungen wichtiger Sozialleistungen verbindet. Würde das Ergebnis der Kommunalwahl auf die nationale Ebene übertragen, verlöre Labour die Macht.
Alle Beteiligten an der innerparteilichen Fehde wollen in erster Linie verhindern, dass die Feindschaft der arbeitenden Bevölkerung gegen Labours Kriegskurs und wirtschaftsfreundliche Politik einen politischen Ausdruck findet. Auf keinen Fall soll irgendein Bestandteil dieser Politik in Frage gestellt werden. Deswegen wird der Konflikt zweier rechter Fraktionen ausschließlich über die Medien ausgetragen, die verlässlich den Diktaten der Finanzoligarchie folgen.
Blair hat das Urteil der Wähler mit Verachtung bestraft und sein Kabinett rücksichtslos umgebildet, um seinen Freunden in den Medien zu signalisieren, dass er noch am Ruder ist und auf seine Stichwortgeber hört.
In den Wochen vor der Wahl hatte die Presse sich auf zwei der wichtigsten Verbündeten Blairs eingeschossen: auf Innenminister Charles Clarke, weil er Ausländer nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis nicht sofort abgeschoben hatte, und auf seinen Stellvertreter John Prescott wegen einer außerehelichen Affäre. Außerdem soll Washington sein Missfallen über Außenminister Jack Straw übermittelt haben, weil der die militärischen Angriffspläne auf den Iran als "verrückt" bezeichnet hatte.
Obwohl sie zu seinen loyalsten Mitstreitern gehörten, entließ Blair Clarke, entzog Prescott einen großen Teil seiner Vollmachten und degradierte Straw.
Das Kabinett wurde mit Parteigängern Blairs aufgefüllt, unter ihnen Alan Johnson und David Miliband, die beide als mögliche Mitbewerber und Konkurrenten Browns um die Führung der Partei gesehen werden.
Dieses Manöver rief Unmut unter verärgerten Abgeordneten hervor, die vermuteten, Blair habe überhaupt nicht die Absicht zurückzutreten. Ermutigt von negativen Reaktionen in den Medien auf die Kabinettsumbildung und von Kommentaren, die Blairs Zeit für abgelaufen erklärten, tauchten Rundbriefe auf, die den Premierminister aufforderten, einen Zeitpunkt für die "ordentliche Übertragung der Amtsgeschäfte" an Brown zu benennen, und die sogar eine Kampfkandidatur nicht ausschlossen.
Was dann passierte, war sehr bezeichnend. Blair ging zum Gegenangriff über und ließ Browns Truppen in der Partei und den Medien wissen, dass sie mit dem Feuer spielten. In ihrem Übereifer, ihn von der Macht zu verdrängen, riskierten sie, die politischen Kräfte zu ermutigen, zu deren Unterdrückung New Labour gebildet worden war.
Für Sonntagmorgen war ein Fernsehinterview der BBC mit Brown angesetzt. Man erwartete, dass er die Gelegenheit nutzen werde, Blair öffentlich aufzufordern, einen Zeitplan für seinen Rückzug von Amt des Premierministers bekannt zu geben. Aber wenige Stunden vor dem Interview schickte Blairs Pressechef David Hill der BBC eine Textmitteilung, in der er Brown beschuldigte, er sei ein trojanisches Pferd der Linken in der Partei, die das ganze New-Labour-Projekt kippen wolle. "Meiner Ansicht nach gibt es einen Versuch, den Premierminister aus dem Amt zu drängen und die Blair’schen Reformen rückgängig zu machen", hieß es in dem Text.
In die Defensive gedrängt warnte Brown in seinem Fernsehinterview selbst vor "zweitrangigen Figuren, die die Tagesordnung diktieren wollen": "Ich bin lange genug in der Politik und habe in den vergangenen 25 Jahren genug gesehen, um zu wissen, dass Spaltungen in der Labour Party, eine Machtübernahme von Extremisten und der Kontrollverlust der Moderaten geradewegs in die Katastrophe führen."
Im Verlauf des gleichen Tages gab Blairs neuer Innenminister John Reid ein Radiointerview, in dem auch er vermutete, der Premierminister sei Ziel eines linken Putschversuchs von Leuten der Compass-Gruppe, die "das Reformprogramm stoppen und zu Old Labour zurückkehren" wolle.
Solche Unterstellungen eines linken Putsches sind absurd. Compass ist ein lockerer Zusammenschluss altgedienter Apparatschiks und Politikberater, von denen einige der Gewerkschaftsbürokratie nahe stehen. Sie wollen New Labour in einer noch nicht benannten Weise "verjüngen", aber eine Rückkehr zur alten reformistischen Politik der Partei steht vollkommen außer Frage.
Trotzdem will sich Blair der Loyalität der Brown-Truppe und unzufriedener Abgeordneter versichern, indem er sie bei ihren größten Befürchtungen packt.
Die wesentliche Aufgabe des New-Labour-Projekts bestand von Anfang an darin, die Arbeiterklasse aus dem politischen Leben zu verdrängen. Brown weiß natürlich, dass es innerhalb der Labour Party keine linke Bedrohung gibt, dennoch ist die Vorstellung politischer Instabilität, die das gegenwärtige Machtmonopol untergraben könnte, das sicherste Mittel, um der gesamten Parteibürokratie einen gehörigen Schrecken einzujagen.
Zudem sind sich die Labour Leute völlig im Klaren, dass sie ohne die Unterstützung der herrschenden Elite und ihrer Medien - insbesondere der Murdoch-Gruppe - keine Regierung bilden werden, egal mit wem als Premierminister.
In diesem Sinne war Blairs Angstmacherei sehr wirkungsvoll. Bisher drehte sich die Diskussion in den Medien um die Frage, ob man Brown und Labour eine weitere Amtszeit zugestehen solle, oder ob David Cameron und die Konservativen ihn ersetzen sollten.
Die Beschwörung eines linken Schreckgespensts erinnerte daran, dass nicht nur Blair dabei verlieren würde. In der heutigen Situation einer verbreiteten Abwendung der Bevölkerung von allen offiziellen Parteien lief es auf die Warnung hinaus: "Nach mir die Sintflut."
Während die Sunday Times noch verkündete: "Blair muss gehen", und seine Bemühungen im Amt zu bleiben als "Selbsttäuschung" bezeichnete, betonte die Times am Montag: "Gordon Brown muss aufpassen, nicht zum Gefangenen der Linken zu werden." Die Gegner des Premierministers seien "eine verbitterte Fraktion, die alles ablehnt, wofür New Labour je gestanden hat... Genau deshalb sollte der Schatzkanzler sich vor seinen Freunden hüten."
Die Sun nahm die gleiche Haltung ein, und der Labour-freundliche Guardian kommentierte, Brown sei "zu Recht nicht daran interessiert, an der Spitze einer Armee linker Labour-Racheengeln die Führung zu übernehmen". Schon der Gedanke daran "wäre das Rezept für eine Katastrophe". Der Independent lehnte es ab, Stellung zu beziehen, sodass es schließlich den pro-konservativen Presseorganen vorbehalten blieb, einen sofortigen Rücktritt Blairs zu fordern.
Am gleichen Tag trat Blair vor die Presse und verkündete, er werde kein Datum für seinen Abgang nennen, versprach aber Brown und seinen Kritikern, er werde "meinem Nachfolger die nötige Zeit geben, damit er sich gut einarbeiten kann".
Man wird sehen, ob es Blair gelungen ist, damit eine unmittelbare Herausforderung abzuwehren. Aber seine Versuche haben zumindest gezeigt, dass trotz aller Spannungen innerhalb von New Labour und den herrschenden Kreisen insgesamt ein Konsens besteht, die arbeitende Bevölkerung von der politischen Macht fernzuhalten.
Die Politik ist zum ausschließlichen Vorrecht konkurrierender rechter Fraktionen geworden, deren Meinungsverschiedenheiten sich lediglich um taktische Fragen drehen oder sogar rein subjektiver Natur sind. Sie werden mit Methoden ausgetragen, die Palastintrigen ähneln.
Das ist ein Rezept für Krisen und Instabilität. Die Probleme der Regierung können nicht durch Blairs Ablösung gelöst werden. Selbst wenn er bereit wäre, sich in sein Schwert zu stürzen, würde das außerhalb des Parteiapparats niemandem was nützen.
Blair ist verhasst, weil er die politische und Klassenorientierung verkörpert, die von der gesamten New-Labour-Clique geteilt wird. Er konnte die Partei zum bevorzugten politischen Vehikel der Wirtschaft ummodeln, indem er an die selbstsüchtigen Interessen der privilegierten sozialen Schicht appellierte, aus der sich die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie zusammensetzt. Viele von ihnen sind reich geworden, indem sie ihre Verbindungen zur Wirtschaft ausgenutzt haben, und sie haben durchaus nicht die Absicht, die Hand zu beißen, die sie füttert.
Würde Blair beiseite geschoben, würde das nichts an der aggressiven Militärpolitik und der rückschrittlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik im Land ändern. Seine Gegner versuchen lediglich, eine Politik neu zu verpacken, die den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegensteht, und für die es nicht möglich ist, ein demokratisch legitimiertes Mandat zu erlangen.
Nötig ist nicht ein neuer Parteiführer oder eine neue politische Richtung für New Labour, sondern eine neue sozialistische Partei für die Arbeiterklasse.