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Den folgenden, zweiteiligen Bericht zu Lateinamerika hat Bill Van Auken im Rahmen der erweiterten WSWS- Redaktionskonferenz in Sydney vom 22. bis 27. Januar 2006 gehalten. Van Auken ist Mitglied in der Internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und im Zentralkomitee der Socialist Equality Party (USA).
Lateinamerika umfasst 20 einzelne Länder, die sich von Patagonien bis zum Rio Bravo erstrecken. Die Genossen werden sicherlich dankbar sein, wenn ich nicht den Versuch unternehme, eine erschöpfende Zusammenfassung der politischen und sozialen Bedingungen in jedem einzelnen dieser Länder zu präsentieren. Ich möchte einige der wichtigsten Trends in dieser Region ansprechen - ausgehend von dem Standpunkt, dass wir unsere internationalen Perspektiven ausarbeiten und die Arbeit des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und der World Socialist Web Site in Lateinamerika entwickeln müssen.
Unser Ziel im nächsten Jahr besteht darin, unsere Berichterstattung über Lateinamerika sowohl quantitativ als auch qualitativ zu steigern. Wir gewinnen eine Leserschaft und die besten Elemente, die in den Kampf treten und eine Alternative zur bankrotten Politik des kleinbürgerlichen Nationalismus und seiner stalinistischen und revisionistischen Verteidiger suchen.
Wie die Genossen wissen, ist Lateinamerika seit langer Zeit eine instabile Region, in der es wiederholt zu explosiven Massenkämpfen sowie großen und tragischen Verrätereien kam, in deren Folge die Massen brutalen Militärdiktaturen ausgeliefert wurden. Die pablistisch-revisionistische Tendenz, die mit dem Trotzkismus gebrochen hat, spielte eine entscheidende Rolle bei diesen Verrätereien, besonders in den 1960er und frühen 1970er Jahren.
Heute ist Lateinamerika immer noch die sozial am schärfsten polarisierte und politisch instabilste Region des Planeten. Seit dem Jahr 2000 wurden im Rahmen von Krisen, Staatsstreichen, Massenaufständen und einer US-Invasion zehn Regierungen gestürzt.
Wenn wir uns mit diesen explosiven Bedingungen auseinandersetzen, sollten wir uns zwei miteinander verknüpften Themen widmen, die in wachsendem Maße nicht nur die Washingtoner Expertenkommissionen sondern auch die Medien und Teile der beiden großen Parteien in den USA beschäftigen.
Dies betrifft erstens den sichtlich geringer werdenden Einfluss der Vereinigten Staaten in einer Region, die lange Zeit als ihr "Hinterhof" angesehen wurde, und zweitens die so genannte "Linkswende" in Lateinamerika. Die kleinbürgerlichen Linken und Revisionisten spielen dieses letztere Phänomen zu einer entscheidenden Konfrontation mit dem Imperialismus hoch oder preisen es sogar als neuen Weg zum Sozialismus.
Es ist nichts dergleichen. Aber die Tatsache, dass mehrere lateinamerikanische Regierungen an die Macht gekommen sind, die sich in der einen oder anderen Weise mit der "Linken" identifizieren und Opposition gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der USA zum Ausdruck bringen, hat zweifellos eine tiefe objektive Bedeutung.
In den herrschenden Kreisen Amerikas mehren sich die Sorgen über diese Region. In der letzten Ausgabe der Foreign Affairs, des halboffiziellen Organs der US-Außenpolitik, fand sich ein Artikel mit der Überschrift "Verliert Washington Lateinamerika?" Der Autor ist ein gewisser Peter Hakim, Leiter des Thinktanks Inter-American Dialogue, der von Großkonzernen finanziert wird und Washingtons Version von Freihandel in der Region unterstützt.
Er verurteilt sowohl die Clinton- als auch Bush-Regierung wegen ihrer wohlwollenden oder auch nicht so wohlwollenden Vernachlässigung dieser Region. Dies habe dazu geführt, dass "die US-Politik gegenüber Lateinamerika ohne viel Nachdruck oder Richtung dahintrieb", nachdem Lateinamerika in der vorausgegangenen Periode angeblich "auf dem richtigen Weg" gewesen sei.
Tatsächlich ist der verminderte Einfluss der USA in Lateinamerika nicht bloß eine Frage von außenpolitischen Fehlern oder das Ergebnis subjektiver Entscheidungen von diesem oder jenem Politiker. Vielmehr ist er sowohl mit Veränderungen in der Weltwirtschaft verbunden als auch mit den katastrophalen Auswirkungen einer Politik, die mit Rückendeckung der Vereinigten Staaten in einer Zeit durchgesetzt wurde, in der Hakim zufolge die Region "auf dem richtigen Weg" war.
Zu den Veränderungen in der Weltwirtschaft, die mit der Globalisierung eintraten, zählt der relative Stellungsverlust des US-Kapitalismus gegenüber Westeuropa und auch China, wie wir bereits zuvor auf diesem Treffen diskutiert haben.
Die Monroe-Doktrin ist mittlerweile praktisch zur Makulatur geworden. Diese Doktrin, nach der die Vereinigten Staaten jede andere Macht davon abhielten, ihren Einfluss auf die westliche Hemisphäre auszudehnen, hatte die US-Außenpolitik in ihrer Geschichte entscheidend geprägt. Seit fast 200 Jahren hat sich eine Washingtoner Regierung nach der anderen auf diesen außenpolitischen Grundsatz berufen, um US-Interventionen in der Region zu rechtfertigen, und während des gesamten zwanzigsten Jahrhunderts diente sie dazu, Militärdiktaturen an die Macht zu bringen, um die revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse zu unterdrücken. Die meiste Zeit wurde die Doktrin von den nationalen bürgerlichen Regimes in Lateinamerika übernommen, die sich dem US-Imperialismus unterordneten. Dieser Konsens wurde durch die veränderten wirtschaftlichen Beziehungen zunichte gemacht.
US-Rivalen gewinnen an wirtschaftlichem Einfluss
Im Verlauf des letzten Jahrzehnts hat die Europäische Union den US-Kapitalismus als wichtigsten ausländischen Investor und Handelspartner Südamerikas abgelöst. In Bezug auf den Handel innerhalb der gesamten lateinamerikanischen Region stehen die USA dank ihrer engen Beziehungen zu Mexiko im Rahmen des NAFTA-Abkommens von 1993 weiterhin an erster Stelle. Zwei Drittel des US-Exports in die Region gehen nach Mexiko und ein großer Teil davon besteht aus Einzelteilen, die über die Grenze in Maquiladora-Fabriken geschickt werden, wo billigere mexikanische Arbeitskräfte die Warenproduktion für den US-Markt übernehmen.
Noch beunruhigender ist für Washington, dass China südlich des Rio Grande immer selbstsicherer auftritt. Der chinesische Präsident Hu Jintao und Vizepräsident Zeng Quinghong, haben in den letzten zwei Jahre Lateinamerika zweimal bereist und Handelsverträge sowie Militärabkommen unterzeichnet. Die Region ist zu einem immer wichtigeren Rohstofflieferanten für die chinesische Industrie geworden. Chinas Importe aus der Region haben sich in den letzten sechs Jahren versechsfacht und man erwartet, dass sie bis zum Ende dieses Jahrzehnts die 100-Milliarden-Dollar-Marke erreichen werden.
Um die Versorgung mit knappen strategischen Rohstoffen sicherzustellen, hat China sich verpflichtet, im Verlauf des nächsten Jahrzehnts 100 Milliarden Dollar in den Bau von Straßen, Häfen und weiterer Infrastruktur zu investieren. Peking verfolgt eine Reihe von großen Projekten, darunter Vorhaben, die den Zugang zu venezolanischem Öl, bolivianischem Erdgas und wichtigen Erzen sichern sollen.
Im US-Kongress gab es zwei Anhörungen zu dem, was als chinesische Bedrohung der traditionellen Einflusssphäre der Vereinigten Staaten angesehen wird und die halbkoloniale Herrschaft der USA über den lateinamerikanischen Kontinent in Frage stellt. In seiner Aussage vor dem Kongress im vergangenen Jahr versprach der damalige für die westliche Hemisphäre zuständige Staatssekretär im Außenministerium Roger Noriega, die Regierung werde "aufmerksam alle Anzeichen beobachten, die darauf hindeuten, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit zu politischen Beziehungen führt, die unseren zentralen Interessen in dieser Region zuwider laufen".
Kurz gesagt bedeuten diese Veränderungen in den globalen wirtschaftlichen Beziehungen, dass der US-Kapitalismus beileibe nicht die einzige Option für Lateinamerika ist - und in vielen Fällen auch nicht die profitabelste. Die wachsenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Lateinamerika und den Rivalen der Vereinigten Staaten haben den Regierungen in der Region einen Spielraum für Manöver verschafft, der durchaus größer ist als jener, den viele nationalistische Regimes bei ihrem Balanceakt zwischen Washington und Moskau in der Zeit des Kalten Kriegs nutzten. Dies ist eine der zentralen materiellen Grundlagen für die so genannte Linkswende. In mancher Hinsicht könnte man diesen Trend vielleicht besser als Hinwendung zum Euro und Yuan beschreiben.
Auf dem amerikanischen Kontinent selbst sind die USA mit einem zunehmend selbstbewusster auftretenden Brasilien konfrontiert. Mit einer Bevölkerung von mehr als 180 Millionen und bedeutenden Rohstoffvorkommen hat sich das Land sich zur zehntgrößten Industriemacht und zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt entwickelt. Brasiliens Wachstum hat wiederholt zu Konflikten mit den USA in Handelsfragen geführt, die Urheberrechte ebenso betreffen wie Agrarexporte.
Die politischen Folgen dieser Veränderungen zeigten sich kürzlich, als das Weiße Haus einem spanischen Flugzeugbauer die Exportgenehmigung für Flugzeuge verweigerte, die amerikanische Technologie enthielten und entsprechend einem Abkommen zwischen der Regierung Chavez und dem spanischen Verteidigungsministerium nach Venezuela verschifft werden sollten. Spanien hat versprochen, die Blockade dadurch zu umgehen, dass es die Flugzeuge mit alternativer europäischer Technologie ausrüstet. Erwartet werden ähnliche Konfrontationen hinsichtlich Spaniens Verkauf von militärischen Patrouillebooten und einer Lieferung von Militärflugzeugen, die vom brasilianischen Rüstungskonzern Embraer für Venezuela gefertigt werden.
Nach einem Treffen Anfang März zwischen dem brasilianischen Regierungschef Lula und seinen venezolanischen und argentinischen Amtskollegen Chavez und Kirchner präsentierte Brasilien den Vorschlag, eine gemeinsame Rüstungsindustrie unter dem Dach des Mercosur-Handelsabkommens aufzubauen. Der Plan sieht vor, zunächst die Rüstungsindustrien, die unter den früheren Diktaturen in Argentinien und Brasilien errichtet wurden, miteinander zu verknüpfen und eine Embraer-Fabrik in Argentinien zu bauen. Das Ziel ist letztendlich Militärflugzeuge und andere Militärausrüstungen für den gesamten Kontinent herzustellen und den teureren Modellen der US-Hersteller Konkurrenz zu machen, die traditionell den militärischen Bedarf Lateinamerikas in Höhe von ca. 3,5 Milliarden Dollar jährlich gedeckt haben.
Militärische Vorbereitungen der USA
Dies ist eine ernsthafte Bedrohung der Interessen Washingtons. Man darf kaum erwarten, dass der US-Imperialismus friedlich die Kontrolle über seinen "eigenen Hinterhof" und damit über Märkte und strategische Rohstoffe abgibt. In dem Maße, wie die ehemalige wirtschaftliche Vorherrschaft der Vereinigten Staaten schwindet, kann man hier wie auch überall sonst davon ausgehen, dass sich die USA verstärkt in den Militarismus flüchten.
In den letzten Jahren hat Washington still und unauffällig ein Netzwerk von Militärbasen in der Region errichtet und gleichzeitig die Operationen des US-SouthCom, ihres militärischen Führungsstabs für die Region, ausgedehnt. Dieser verfügt über mehr Personal, das sich mit Lateinamerika beschäftigt, als alle anderen US-Behörden zusammengenommen.
Im Jahr 2002 fand ein gescheiterter Putsch gegen die Regierung Chavez statt, der von den Vereinigten Staaten unterstützt wurde und an dem nach einigen Berichten US-Militärberater und US-Militärschiffe sowie Spionageflugzeuge direkt beteiligt waren. Und 2004 wurde Aristide in Haiti gestürzt und die US-Marineinfanterie marschierte in der verarmten Inselnation ein.
Washington verfügt über weit gediehene Pläne für eine Invasion, um die Kontrolle über Venezuelas Ölreichtum zu übernehmen. Das Vorgehen wird mehr oder weniger der Art und Weise ähneln, in der die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschiert sind und ihn besetzt haben.
Es gibt regelmäßig Grenzstreitigkeiten zwischen Venezuela und Kolumbien wegen der seit vierzig Jahren andauernden Aufstände in Kolumbien. Kolumbien ist mittlerweile von den USA mit circa 3 Milliarden Dollar massiv militärisch aufgerüstet worden (angeblich für den "Drogenkrieg"), und die Truppenstärke des Landes hat sich auf 275 000 verdreifacht. Das Land würde sich sehr wahrscheinlich an einer US-Intervention zum Sturz der Regierung Chavez beteiligen.
Historische Streitigkeiten existieren auch zwischen Bolivien und Chile über den Zugang zum Pazifik und ebenso zwischen Peru und Chile. Dass es über eine dieser Streitigkeiten zum Krieg kommen könnte, in dem ausländische Mächte die Widersacher unterstützen, ist eine durchaus reale Möglichkeit.
Sicherlich liegt eine zentrale Verantwortung der WSWS darin, die Bedrohung durch den US-Imperialismus zu enthüllen und anzuprangern. Diese aktive Verteidigung Lateinamerikas gegen Washingtons Aggression verpflichtet uns aber nicht dazu, uns an die Illusionen in Chavez und andere bürgerlich-nationalistische Regime anzupassen.
Um die Ursprünge dieser Regime zu verstehen, muss man den Einfluss der Politik untersuchen, die im Auftrag der US-Regierung und der amerikanisch dominierten Finanzinstitutionen im Verlauf der 1980er und 1990er Jahre durchgesetzt wurde - die Politik der "Freien Marktwirtschaft", bekannt geworden als "Washington Consensus".
Diese so genanten Wirtschaftsreformen, die als Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums verkauft wurden, bedeuteten einen endgültigen Bruch mit der Importsubstitution und den nationalen Entwicklungsprogrammen, die mit den nationalistischen Regimes der vorausgegangenen Periode verbunden waren. Sie leiteten die gewaltsame Integration dieser Volkswirtschaften in den globalisierten Kapitalismus ein.
Die Zölle wurden im Vergleich zu den 1970er Jahren um die Hälfte gesenkt. In den meisten Ländern wurden die Beschränkungen für ausländische Investitionen außer Kraft gesetzt.
Allein in den 1990er Jahren wurden staatseigene Betriebe im Wert von 178 Milliarden Dollar privatisiert, was die Zerstörung von vielen hunderttausenden Arbeitsplätzen zur Folge hatte. Zum Vergleich: Der Wert dieser Privatisierung beläuft sich auf mehr als das 20fache dessen, was in Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR aus dem Staatsbesitz in Privateigentum überführt wurde.
Das auf dieser Grundlage entstandene irreal-fantastische Wirtschaftswachstum ist nicht wiederholbar. Man kann denselben Staatsbetrieb nicht zweimal verkaufen.
Diese Politik führte zu einer Verarmung und sozialen Polarisierung, die heute die gesamte Gesellschaftsordnung bedrohen. Die der UNO angegliederte ECLAC (Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik) berichtete kürzlich, dass etwa 213 Millionen Menschen - oder 40,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Lateinamerikas von 523 Millionen - unter der Armutsgrenze und 88 Millionen von diesen in bitterster Armut leben.
Laut einer Studie der Weltbank von 2003 streichen die reichsten 10 Prozent der lateinamerikanischen Bevölkerung nicht weniger als 48 Prozent des Gesamteinkommens ein, während die ärmsten 10 Prozent nur 1,6 Prozent hiervon erhalten.
"Die Ungleichheit in Lateinamerika ist beträchtlich: Das Land in der Region mit der geringsten Einkommensungleichheit weist immer noch eine größere Ungleichheit auf als irgendein Land der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit) oder irgendein osteuropäisches Land", stellt die Studie fest.
Und weiter heißt es an gleicher Stelle: "Die Ungleichheit in Lateinamerika beherrscht und prägt jeden Aspekt des Lebens, einschließlich Bildungschancen, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen, den Zugang zu Land und anderen Wirtschaftsgütern, die Chancen bei der Kreditvergabe und auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt, das politische Mitspracherecht und politischen Einfluss."
Venezuela ist eins der extremeren Beispiele für diesen Prozess, obgleich ähnliche Zahlen für Argentinien, Uruguay und eine Reihe anderer Länder angeführt werden können. In Venezuela war die Periode von einer rasant steigenden Inflation gekennzeichnet, die 1996 100 Prozent betrug. Von 1988 bis 1997 ging die Zahl der Industriearbeitsplätze in diesem Land um 15 Prozent zurück.
Gegen Ende der 1990er Jahre waren die Reallöhne auf 40 Prozent des Niveaus von 1980 gesunken. Die Kaufkraft des Mindestlohns war 1994 im Vergleich zu 1978 um zwei Drittel gesunken.
Im selben Zeitraum wurden die staatlichen Pro-Kopf-Sozialausgaben ebenfalls um 40 Prozent gesenkt. Darunter fielen Kürzungen bei den Ausgaben für Bildung um 40 Prozent, für Wohnungsbau und Stadtentwicklung um 70 Prozent und für die Gesundheitsversorgung um 37 Prozent. Von 1984 bis 1995 verdoppelte sich die Zahl der Armen, die jetzt zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen.
Die gewaltige Zunahme an sozialem Elend wurde begleitet von einer dramatischen Vertiefung der Kluft zwischen Reich und Arm, da sich ein Teil der herrschenden Elite und der oberen Mittelschichten in Venezuela durch Geschäfte mit den transnationalen Konzernen bereicherte.
Die großen Gewerkschaften, die der Partei Accion Democratica (AD) nahe standen, diskreditierten sich völlig dadurch, dass sie bei der Zerschlagung der früheren Errungenschaften mit der Regierung zusammenarbeiteten. Die Mitgliederzahl der Gewerkschaften ging drastisch zurück, als die Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren und in die so genannte Schattenwirtschaft (wie Straßenverkauf, Gelegenheitsarbeit etc.) gedrängt wurden, in der jetzt mehr als die Hälfte der Bevölkerung tätig sind. Der Anteil der Erwerbstätigen, die Gewerkschaften angehören, halbierte sich von 1988 bis 1995 beinahe und fiel von 26,4 Prozent auf 13,5 Prozent.
Dementsprechend wurden die Gewerkschaften auf keinerlei Weise mit Opposition oder gesellschaftlichem Protest in Zusammenhang gebracht. Dieser nahm vielmehr eine explosive und spontane Form an, was besonders machtvoll beim so genanten Aufstand von Caracazo von 1989 zum Ausdruck kam. Die Proteste richteten sich gegen ein Strukturanpassungsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), das durch Carlos Andres Peres von der AD eingeführt worden war - etwa 1.500 Menschen wurden damals von der Armee getötet, die den Aufstand in Blut ertränkte.
Diese Art von Entwicklungen, die sich in verschiedenen Ausprägungen überall auf dem Kontinent wiederholten, stellen die unmittelbaren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dessen dar, was jetzt Lateinamerikas Linkswende genannt wird, d. h. die jüngst erfolgte Wahl von Evo Morales in Bolivien, die Regierungen von Tabare Vasquez in Uruguay, von Lula in Brasilien, Kirchner in Argentinien und natürlich Chavez in Venezuela.
Weitere derartige politische Entwicklungen zeichnen sich am Horizont ab. Ollanta Humala, ein ehemaliger Militärputschführer und Verbündeter von Chavez, der vom Wall Street Journal als "linker Gegner des Freihandels und der freien Marktwirtschaft" beschrieben wird, hat die besten Chancen, die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Peru zu gewinnen. Andres Manuel Lopez Obrador, Kandidat der PRD, ist der aussichtsreichste Kandidat bei den mexikanischen Wahlen, die für Juli angesetzt sind; und in Nicaragua glaubt man, dass der sandinistische Führer Daniel Ortega mit einer hohen Wahrscheinlichkeit an die Macht zurückkehren könnte.
Bei allen Unterschieden, die diese Regierungen in ihrer politischen Zusammensetzung aufweisen, haben sie doch Eines gemein: Sie prangern den "Neo-Liberalismus" auf populistische Weise an, beziehen zumindest in Worten Stellung gegen die Vereinigten Staaten und appellieren an die weit verbreitete Wut über die soziale Ungleichheit. Gleichzeitig verteidigen sie jedoch das Privateigentum und befolgen weitgehend die wesentlichen ökonomischen Rezepte der internationalen Finanzinstitutionen.
Es ist klar, dass keine dieser Regierungen einen Weg vorwärts für die Arbeiterklasse bietet. In vielen Fällen wiederholen sie die Politik einer früheren Epoche des linken Nationalismus und militärischen Populismus, den man mit Personen wie Juan Peron in Argentinien und Getulio Vargas in Brasilien verbindet. Während jene Bewegungen sich jedoch in gewissem Maße auf stärker werdende Gewerkschaften stützten, sind diese neuen Populisten zumindest teilweise aus dem Zerfall der alten nationalen Gewerkschaftsbewegung entstanden, insbesondere in Ländern wie Venezuela und Brasilien.
Wird fortgesetzt.