Die Socialist Equality Party verurteilt vorbehaltlos die Entscheidung des Senats vom 18. Mai, Englisch zur "Nationalsprache" der Vereinigten Staaten zu erklären. Die Maßnahme knüpft an das Einwanderungsreformgesetz an und ist der jüngste in einer Reihe reaktionärer, ignoranter und kurzsichtiger Schritte, die die rechte Basis der Bush-Regierung und der Republikanischen Partei bei der Stange halten sollen und weit reichende, undemokratische Folgen haben.
Der Vorschlag soll rechte und faschistische Elemente zufrieden stellen, die Intoleranz und Hass gegen Einwanderer im Allgemeinen und spanischsprachige Amerikaner im Besonderen schüren. Er unterstreicht den zutiefst undemokratischen und verfassungsfeindlichen Charakter aller Maßnahmen, die im Namen der "Grenzsicherung" ergriffen werden.
Die Vereinigten Staaten existieren nun schon über 200 Jahre ohne eine solche Aufwertung der englischen Sprache durch die Bundesregierung. Ihre Gründer haben keine entsprechende Bestimmung in die US-Verfassung geschrieben. 1780 wurde ein Vorschlag von John Adams, eine staatliche Akademie für Englisch einzurichten, als undemokratisch abgelehnt.
Nicht einmal auf dem Höhepunkt der Masseneinwanderung aus Ost- und Südeuropa zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, als Millionen Menschen mit Dutzenden fremder Sprachen in die USA strömten, sah sich die herrschende Elite bemüßigt, diese Form der Diskriminierung und Entmündigung einzuführen. Warum jetzt?
Die Antwort ist nur in der tiefen Krise und dem Verfall der amerikanischen kapitalistischen Gesellschaft zu finden. Die wachsende soziale Ungleichheit hat die amerikanische Gesellschaft in die breiten Massen auf der einen und eine Finanzoligarchie auf der anderen Seite gespalten, und die zunehmend diskreditierte herrschende Elite versucht ihre Herrschaft zu halten, indem sie an Rückständigkeit appelliert und auf einen Polizeistaat zusteuert. Das ökonomische und politische System der USA ist unfähig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren und ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.
Die Maßnahme wurde mit 63 gegen 24 Stimmen angenommen. Von den republikanischen Senatoren stimmte nur ein einziger dagegen. Neun Demokraten stimmten dem Vorschlag ebenfalls zu. Er weist die Bundesregierung an, "die Rolle von Englisch als Nationalsprache der Vereinigten Staaten von Amerika zu erhalten und zu fördern". Außerdem heißt es darin, niemand habe das "Recht, Anspruch oder Berechtigung, von der Regierung der Vereinigten Staaten oder ihren Beamten oder Repräsentanten zu verlangen, in einer anderen Sprache als Englisch zu handeln, zu kommunizieren oder Dienstleistungen zu erbringen".
Und das in einem Land, in dem beinahe 16 Prozent der Bevölkerung, insgesamt 47 Millionen, nicht Englisch als Muttersprache sprechen. Das Gesetz des Senats ist in erster Linie gegen 35 Millionen spanischsprachiger Amerikaner gerichtet, die 13,4 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe sind. Die USA haben die fünftgrößte spanischsprachige Bevölkerung der Welt. Die Entscheidung hat jedoch auch schlimme Auswirkungen auf Haiti-Amerikaner und viele weitere nationale und ethnische Gruppen.
Die Maßnahme sieht eine englische Sprachprüfung für Ausländer vor, die sich in den USA niederlassen wollen. Bisher ist ein solcher Test nur für die erforderlich, die eine Einbürgerung beantragen. Der Englisch-Sprachtest bei der Einbürgerung würde dann weiter erschwert, und Bewerber müssten außerdem Kenntnisse der amerikanischen Geschichte und des Regierungssystems nachweisen.
Nicht wenige prominente amerikanische Konzernchefs und Politiker, darunter der heutige Bewohner des Weißen Hauses, hätten Schwierigkeiten, einem solchen Standard zu genügen.
Die Maßnahme vermied es gerade noch, Englisch zur offiziellen US-Landessprache zu erklären, wodurch sämtliche mehrsprachigen Dienstleistungen und Bekanntmachungen der Regierung abgeschafft worden wären. Aber sie ist ein großer Schritt in diese Richtung. Ihre Annahme würde geltende Gesetze nicht ändern, die die Regierung zur Vorlage bestimmter Dokumente, wie Wahlunterlagen und Notfallregeln, in mehreren Sprachen verpflichten, aber sie könnte benutzt werden, um die mehrsprachige Herausgabe von Rechtsverordnungen, Dienstvorschriften, öffentlichen Anweisungen und ähnlichen, nicht ausdrücklich durch Kongressgesetze geregelter Papiere abzuschaffen.
Ausländerhilfe-Gruppen wiesen darauf hin, dass die Maßnahme unter der Clinton-Regierung eingeführte Rechtsverordnungen unterhöhlt, die in bestimmten Behörden einen Kundendienst und eine Informationspflicht in mehreren Sprachen vorsehen, und dass sie Gerichtsbeschlüsse und kommunale Erlasse für mehrsprachige Dienstleistungen außer Kraft setzen könnte.
Die Senatsmaßnahme ist zudem ein Anreiz für Behörden auf Staats- und kommunaler Ebene, eine ähnlich diskriminierende Politik einzuführen. Schon 27 Staaten der USA haben Gesetze verabschiedet, die Englisch zur Amtssprache erklären.
Die Folgen dieser Maßnahme sind weitreichend. Nichtenglischsprachige Amerikaner könnten plötzlich nicht mehr in der Lage sein, mit Krankenhausverwaltungen zu kommunizieren und wichtige Dokumente zu lesen, und bei der Bewältigung der einfachsten Funktionen des Alltagslebens auf unüberwindliche Hindernisse stoßen. Sie könnten daran gehindert werden, demokratische Grundrechte wie die Registration zur Wahl wahrzunehmen.
Die Maßnahme würde Angriffe auf eine zweisprachige Ausbildung nach sich ziehen und Millionen spanischsprachige oder andere Einwandererjugendliche der Möglichkeit berauben, sich die Grundkenntnisse und die Ausbildung anzueignen, die für eine vernünftige Anstellung und den Zugang zu Kultur und Kunst nötig sind.
Dass dieser Vorschlag Ausdruck eines enormen sozialen und kulturellen Niedergangs ist, zeigt auch der erstaunliche Verfall der Sprachkenntnisse englischsprachiger Amerikaner. Die Politiker der herrschenden Elite, die vorgeben, die englische Sprache hochzuhalten, verschließen gleichzeitig die Augen vor der verheerenden Zunahme des Analphabetentums in der Bevölkerung. Laut einem Regierungsbericht von 1998 können über neunzig Millionen erwachsene Amerikaner, das ist fast jeder zweite, nicht oder nicht richtig lesen und schreiben. Es fehlen ihnen die elementarsten Kenntnisse, die eine moderne Gesellschaft verlangt.
Die Studie sagte aus, dass 44 der 191 Millionen amerikanischen Erwachsenen nicht in der Lage seien, eine Zeitung zu lesen oder eine Arbeitsplatzbewerbung auszufüllen. Weitere fünfzig Millionen könnten nichts lesen oder verstehen, was über das Niveau der achten Klasse hinausgeht. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass sich dieser Zustand seither gebessert hat.
Ist zu erwarten, dass eine herrschende Klasse, die den Schulen die Mittel entzieht, die sich weigert, für Kunst, Musik und andere Formen der Kultur aufzukommen, und die eine wahre Epidemie von Analphabetentum hervorbringt, die hohen Mittel bereitstellt, die nötig wären, um den nicht englischsprachigen Amerikanern gute Sprachkenntnisse in der "Nationalsprache" zu vermitteln? Die Antwort liegt auf der Hand.
Auf jeden Fall ist die offizielle Erhebung des Englischen zur privilegierten Sprache ein immanent undemokratischer Schritt. Sie ist diskriminierend und ungerecht. Der reaktionäre Inhalt zeigte sich in den Bemerkungen der Senatoren, die diesen Zusatz zum Einwanderungsreformgesetz begründet haben.
Senator Lamar Alexander, Republikaner aus Tennessee, erklärte, die Vereinigten Staaten seien "eine zerbrechliche Idee, gestützt auf ein paar gemeinsame Prinzipien und unsere gemeinsame Nationalsprache". Seine Beschwörung "unserer gemeinsamen Nationalsprache" ist reine Erfindung, die sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben der US-Verfassung entgegensteht.
Senator Lindsey Graham, Republikaner aus South Carolina, sprach die rassistischen und gegen die Spanischsprachigen gerichteten Motive, die hinter dem Vorschlag stecken, noch direkter an. Er verwies auf die jüngsten Demonstrationen von Millionen spanischsprachigen Einwanderern, die eine faire und menschliche Politik gegenüber illegalen Arbeitern forderten, und betonte die Notwendigkeit, "unsere gemeinsame Sprache stärker zu fördern". Er fügte hinzu: "Dies zu sagen ist eine gute Sache, denn wenn Demonstranten auf die Straße gehen und die mexikanische Fahne schwenken, dann müssen einige von uns darauf reagieren."
Wie schon Präsident Bushs Vorschlag, die amerikanisch-mexikanische Grenze zu militarisieren, dem die kurzsichtigsten politischen Nützlichkeitserwägungen zugrunde lagen, hat auch die offizielle Bestimmung des Englischen zur Nationalsprache äußerst schwerwiegende und letztlich tragische Konsequenzen, die ihre rechten Befürworter wohl kaum erwogen haben. Der Appell an den amerikanischen Chauvinismus und Nativismus muss zwangsläufig die nationalen und ethnischen Spannungen verschärfen. Er löst einen Prozess aus, der letztlich zum Aufbrechen von Konflikten und Kämpfen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen führt.
In ganz Europa schüren heute reaktionäre Regierungen sprachliche, religiöse und kulturelle Differenzen, um die Bevölkerung von der tiefen Klassenspaltung zwischen Reichen und Armen abzulenken und repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Jetzt schlägt die amerikanische herrschende Elite in einem Land, in dem die Implikationen noch explosiver sind als in Europa, den gleichen politischen Kurs ein.
Wie schon auf den aggressiv ausländerfeindlichen Kurs, den Bush am 15. Mai in einer Fernsehansprache ankündigte, reagieren die Demokraten auch auf die Senatsentscheidung für die englische Sprache mit Beschwichtigung und Kapitulation. Die Demokraten sind nicht bereit, der republikanischen Maßnahme prinzipiell entgegenzutreten, und haben einen eigenen Zusatz zum Einwanderungsreformgesetz mit der Erklärung vorgelegt, Englisch sei die "gemeinsame und vereinigende" Sprache des Landes. Die von den Demokraten unterbreitete Vorlage präzisiert lediglich, dass "bestehende Rechte" auf zweisprachige staatliche Dienstleistungen nicht beschnitten werden sollen. Das bedeutet, dass sie gegen jede weitere Ausdehnung des Rechts auf Zweisprachigkeit sind.
Diese abgeschwächte Version der republikanischen Maßnahme wurde mit 58 gegen 39 Stimmen ebenfalls angenommen. Führende Senatoren sagten, einer der beiden rivalisierenden Zusätze zur englischen Sprache werde auf jeden Fall in das Einwanderungsreformgesetz aufgenommen, das schließlich aus Vermittlungen mit dem Repräsentantenhaus hervorgehen wird.
Letzteres hat vergangenen Dezember ein Gesetz verabschiedet, das illegale Arbeiter zu Verbrechern stempelt und mit Strafe bedroht, wer solche "Kriminellen" bei sich aufnimmt oder unterstützt. Das betrifft auch Ärzte, Lehrer oder Geistliche. Es gibt wenig Zweifel, welche Version des Vorstoßes zur englischen Sprache schließlich die Zustimmung der Reaktionäre im republikanisch dominierten Parlament finden wird.
Der Widerstand gegen jede Art Diskriminierung auf Grund der Sprache ist ein elementares demokratisches Prinzip. Es muss aufrechterhalten werden. Aber wie jedes demokratische Grundrecht - die Redefreiheit, die politische Meinungsfreiheit, das Recht auf einen fairen Prozess, das Recht auf Privatsphäre, das Wahlrecht und das Recht, für ein öffentliches Amt zu kandidieren - kann es nicht mittels der Demokratischen Partei gegen die Tendenz der amerikanischen herrschenden Elite zu diktatorischen Herrschaftsformen verteidigt werden. Beide Parteien des amerikanischen Kapitals arbeiten bei dem Angriff auf demokratische Rechte zusammen, weil dieser Angriff eine Reaktion auf die Krise des kapitalistischen Systems ist, das beide verteidigen.
Nur die amerikanische Arbeiterklasse kann die Rechte der Einwanderer, ob mit oder ohne gültige Papiere, verteidigen, und das gilt auch für alle anderen Grundrechte. Sie muss mit dem Zweiparteiensystem brechen und eine unabhängige politische Bewegung aufbauen, die sich auf die Einheit der arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt stützt, und gegen den globalen Kapitalismus und für die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft kämpft. Das ist das Programm der Socialist Equality Party und der World Socialist Web Site.