Der Geheimdienstausschuss des Senats gab letzte Woche einen neuen Bericht heraus, in dem erneut eine der zentralen Lügen widerlegt wird, mit der die Regierung Bush ihren Krieg im Irak rechtfertigte: nämlich die Behauptung, der Irak hätte Verbindungen zur al-Qaida gehabt.
Der Bericht schließt mit den Worten: "Saddam Hussein war misstrauisch gegenüber al-Qaida und betrachtete islamische Extremisten als Bedrohung für sein Regime; Anfragen von al-Qaida nach Material oder operativer Unterstützung hat er abgelehnt."
Der Bericht ist Teil der zweiten Untersuchungsstufe des Komitees, die die Rechtfertigungen für die Invasion des Iraks prüft. In der ersten Stufe untersuchte der Ausschuss Behauptungen der US-Geheimdienste aus der Zeit vor dem Krieg, die die angeblichen Programme des Iraks zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen betrafen. Dieser Bericht wurde 2004 abgeschlossen und kam zu dem Schluss, dass die Behauptungen über irakische nukleare, chemische und biologische Waffenprogramme unrichtig waren.
Die gesamte Arbeit des Ausschusses war eine Gratwanderung. Es gab Druck aus dem politischen Establishment, es solle eine gewisse Anerkennung der Tatsache geben, dass die Gründe für die Invasion des Iraks nicht triftig waren. Gleichzeitig haben der Ausschuss und speziell sein Vorsitzender, der republikanische Senator Pat Roberts, eifrig versucht, die zentrale Frage zu meiden: Hat die Bush-Regierung bewusst gelogen und Informationen über irakische Massenvernichtungswaffen und Verbindungen zu al-Qaida manipuliert?
Der zweite Teil der Untersuchungen des Ausschusses sollte einen Abschnitt enthalten, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Das wurde jedoch jahrelang hinaus geschoben. Das erste Mal wurde es bis nach den Wahlen von 2004 aufgeschoben; und seitdem hat der Ausschuss die Hinhaltetaktik fortgesetzt. Im November 2005 zwang die Führung der Demokratischen Partei, den Senat mit einem Manöver zu einer nichtöffentlichen Sitzung, um das Hinauszögern der Untersuchung zu diskutieren. Jetzt wurde dieser Teil des Berichts erneut bis nach den Zwischenwahlen von 2006 verschoben
Der Bericht, der letzte Woche veröffentlicht wurde, untersucht deshalb nicht direkt die Frage der Manipulation von Geheimdienstinformationen und von Lügen. Und dennoch entlarvt er sämtliche Behauptungen der Regierung als Unwahrheiten. Die Beweise, die gegen diese Behauptungen sprechen, sind so überwältigend, dass selbst die republikanische Mehrheit in diesem Ausschuss mit großer Mehrheit für das Ergebnis des Berichts gestimmt hat, mit nur einer republikanischen Gegenstimme, der von Senator Trent Lott.
Das hat Bush und andere führende Mitglieder der Regierung nicht davon abgehalten, weiterhin mit ihren Lügen hausieren zu gehen, um zu versuchen, die Fortsetzung des Irak-Kriegs zu rechtfertigen. Teile des Berichts widersprechen direkt den Erklärungen, die Mitglieder der Regierung seit dessen Veröffentlichung gemacht haben.
Am 10. September, zwei Tage nach der Veröffentlichung des Berichts, erklärte Vizepräsident Dick Cheney in einem Interview des NBC-Programms "Meet the Press", Abu Mussab al Sarkawi habe "vor dem 11. September in Afghanistan ein Terroristenlager geleitet, ist dann nach Bagdad geflohen und in Bagdad hat er weitere Operationen vorbereitet"; Cheney deutet damit an, er sei dort mit der Zustimmung der irakischen Regierung gewesen.
Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einem Interview in den Fox-Nachrichten am Montag: "Es gab Verbindungen zwischen Irak und Al-Qaida. Wir wissen, dass al Sarkawi ein Gift-Netzwerk im Irak unterhalten hat." Präsident Bush erklärte am 21. August, Saddam Hussein "hatte Beziehungen zu Sarkawi".
Der Senatsbericht stellt jedoch fest: "Informationen aus der Zeit nach dem Krieg lassen erkennen, dass Saddam Hussein - erfolglos - versucht hat, al Sarkawi ausfindig zu machen und festzunehmen und dass die Regierung keine Beziehung zu Sarkawi unterhielt, ihn nicht bei sich unterkommen ließ und ihm gegenüber auch nicht einfach ein Auge zugedrückt hat...Informationen aus der Nachkriegszeit von einem Al-Quaida-Häftling lassen den Schluss zu, dass die Regierung von Saddam,al Sarkawi als vogelfreien Geächteten‘ angesehen hat, und sein Netzwerk, das vom kurdisch kontrollierten Nordirak aus operierte, für zwei Bombenattentate in Bagdad verantwortlich machte." Diese Schlussfolgerung basiert auf einer CIA-Analyse vom Oktober 2005.
Ferner erklärte Cheney: "Es gab diese Anlagen bei Kermal, Giftfabriken, die Ansar Islam unterhielt, eine Al-Qaida angegliederte Gruppe." Das Komitee jedoch kommt zu dem Schluss: "Bagdad betrachtete Ansar al-Islam als Bedrohung für das Regime und der [irakische Geheimdienst] versuchte Informationen über die Gruppe zu sammeln." Die kurdischen Gebiete im Norden lagen zu dieser Zeit völlig außerhalb der Kontrolle von Bagdad, denn sie waren Teil der von den USA verhängten "Flugverbotszone".
Die Informationen, die der Senatsbericht liefert, entlarven auch andere Behauptungen, die sowohl vor als auch nach der Invasion des Iraks gemacht wurden. Gegen Ende 2001 erklärte Cheney es habe sich "so gut wie bestätigt", dass Mohammed Atta, den man für einen der Flugzeugentführer vom 11. September hält, sich mit Funktionären des irakischen Geheimdienstes getroffen habe. Der Senatsbericht bestätigte erneut, was schon vorher belegt worden war - dass die Berichte über solche Treffen jeder Grundlage entbehren.
2003 erklärte Bush, Hussein sei "ein Verbündeter der Al-Qaida". Der Bericht stellt jedoch fest, dass der Irak Al-Qaida mit äußerstem Misstrauen betrachtet hat und zitiert einen Bericht des militärischen Geheimdienstes von 2002, der feststellte: "Saddams Regime ist durch und durch säkular und skeptisch gegenüber revolutionären islamischen Bewegungen."
Im Februar 2003 erklärte Bush: "Der Irak hat.... Al-Qaida ein Trainingsprogramm für chemische und biologische Waffen zur Verfügung gestellt." Eine Behauptung, die von der Bush-Regierung seitdem viele Male wiederholt wurde. Das Senatskomitee hat jedoch diese Behauptung zurückgewiesen.
Der Senatsbericht gibt einen Einblick in die Methoden, mit denen "Beweise" über die Verbindungen zwischen Irak und Al-Qaida geschaffen werden. Er beschreibt die "eingehende Befragung" von Ibn al-Shaikh al-Libi, einem Al-Qaida-Mitglied, der Anfang 2002 gefangen genommen worden war. Al-Libi war die Hauptquelle für die Behauptung, der Irak bilde Al-Qaida-Mitglieder an chemischen Waffen aus. Er widerrief diese Behauptungen später und erklärte, sie seien unter Drohung von Folter und Verschleppung in ein anderes Land entstanden.
Nachdem er zuerst von den USA verhört wurde, brachte man Al-Libi in ein fremdes Land, dessen Identität aus dem Bericht entfernt wurde. Dort forderten seine Befrager von ihm, er solle Details über die Beziehungen zwischen Al-Qaida und den Irak liefern.
Der Bericht stellt fest: "Nach seiner Verlegung in ein anderes Land [geändert] sagte Al-Libi aus, er habe während seiner ersten Verhöre,gegenüber [dem Geheimdienst des fremden Landes] [geändert] über zukünftige Operationen gelogen, um nicht gefoltert zu werden’. Al-Libi erkärte gegenüber der CIA, der Geheimdienst der ausländischen Regierung [geändert] habe ihm klar gemacht,,es gäbe eine Unmenge sehr extremer Methoden, die man anwenden würde’ und,er würde gestehen, denn 3000 andere vor ihm seien auf diesem Stuhl gesessen und jeder hätte gestanden.’"
Obwohl der Teil der Untersuchung der bis jetzt veröffentlicht wurde, ausdrücklich vermeidet auf den Druck einzugehen, den die Regierung ausgeübt hat, um Verbindungen zwischen dem Irak und Al-Qaida "aufzudecken", liefert er dennoch eine Andeutung auf diesen Druck. Er stellt fest, dass der CIA-Bericht vom Juni 2002 - mit dem Titel "Irak und Al-Qaida: Interpretation einer finsteren Beziehung"— mit dem Auftrag des Stellvertretenden Direktors der CIA entstanden ist, die Analysten sollten sich "nach vorne lehnen und etwas spekulieren... Wenn man die Beweise so weit dehnen würde wie möglich, auf welche Ideen würde sie dann kommen?"
Der Senatsbericht hat nicht nur die Beweise über die Verbindungen zwischen dem Irak und Al-Qaida überprüft, sondern auch die Beweise aus der Nachkriegszeit bezüglich der irakischen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen. Das Komitee wiederholt, die Behauptungen, Irak verfüge über Programme zur Herstellung von chemischen, atomaren und biologischen Waffen, seien sämtlich unwahr. Der größte Teil dieses Materials basiert auf schon früher veröffentlichten Informationen - speziell den Ergebnissen der Prüfungsgruppe für den Irak, der im Oktober 2004 einen Bericht veröffentlichte. (Siehe tio)
Ein zweiter Bericht, der ebenfalls letzte Woche vom Geheimdienstkomitee des Senats herausgegeben wurde, kritisierte, dass die Regierung sich auf den Irakischen Nationalkongress (Iraqi National Congress, INC) unter der Führung von Achmed Chalabi verlassen habe. Der INC, eine damals von den USA finanzierte Exilgruppe, war einer der Hauptkanäle, über den falsche Berichte über irakische Waffenprogramme lanciert wurden, die dann der Regierung halfen Rechtfertigungen für die Invasion zu fabrizieren.
Der Senatsbericht liefert einmal mehr den Prima-facie-Beweis einer systematischen Lügenkampagne, die dem amerikanischen Volk mit Hilfe der Massenmedien aufgetischt wurde, um einen Krieg zu verkaufen, der aus völlig anderen Gründen begonnen wurde. Diese Lügen waren notwendig und sind immer noch notwendig, weil sie der Regierung erlauben, zu behaupten, die Besetzung des Iraks sei Teil des "Kriegs gegen den Terror".
Besonders bemerkenswert ist jedoch, wie wenig über den Bericht in den Medien gebracht wird und dass der Bericht - wie auch generell die massiven Beweise für die Lügen der Regierung - im politischen Establishment so gut wie keine Auswirkungen zeigen. Die Demokratische Partei, die die Besetzung des Iraks unterstützt und - als Teil ihrer Wahlkampagne 2006 - die Regierung von rechts kritisiert, weil sie den "Krieg gegen den Terror" nicht erfolgreich führt, hat kein Interesse daran, den verlogenen Charakter der ganzen Unternehmung aufzuzeigen.