Die Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien tritt in Westschottland und Südwales mit eigenen Kandidaten an, wenn am 3. Mai die Wahlen zum Schottischen Parlament und zur Walisischen Versammlung stattfinden. In den vergangenen Wochen hat die SEP in diesen Regionen einen aktiven Wahlkampf geführt, um für ihr Programm zu werben, und sich mit den Wahlprogrammen der anderen Parteien intensiv auseinandergesetzt.
Besonders in Schottland ist man erschüttert, in welchem Ausmaß die Medien und die Oppositions- wie die Regierungsparteien versuchen, rechte Gemeinplätze als progressive oder gar sozialistische Politik ausgeben. Dies können sie nur, weil Gruppen wie die Scottish Socialist Party (SSP) die tief verwurzelte Abneigung gegen Blairs Labour-Regierung und die, wenn auch noch unartikulierten, linke Stimmung in der Bevölkerung in die Sackgasse des schottischen Nationalismus führen.
Die SSP bezeichnet sich selbst als die Partei, die "den Sozialismus für das einundzwanzigste Jahrhundert fit gemacht" hat. Ihrem Wahlmanifest mit dem Titel "Menschen statt Profit" lässt sich jedoch entnehmen, dass sie auf groteske Weise die gleiche nationalreformistische Politik wiederbeleben will, die unter dem Druck der globalisierten Produktion schon in viel größeren und wirtschaftlich besser gestellten Staaten so schmählich gescheitert ist. Diese Politik ist zudem der Ausgangspunkt für eben jenen nationalistischen und pro-kapitalistischen Kurs der alten Arbeiterparteien, den die Labour-Regierung in Reinform repräsentiert.
Bei der Präsentation ihres Wahlmanifests verkündete die dem Namen nach sozialistische SSP stolz ihre Bereitschaft, im neuen Parlament mit der unternehmernahen Scottish National Party (SNP) zusammenzuarbeiten. Vorher hatte Tommy Sheridan für die von der SSP abgespaltene Gruppe Solidarity schon erklärt, man sei zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Nationalisten bereit, wenn diese, wie allgemein erwartet wird, die Mehrheit erringen sollten.
Wie bei Solidarity steht auch bei der SSP die Unabhängigkeit Schottlands im Zentrum des Wahlprogramms. Die SSP verpflichtet sich, im Laufe der nächsten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf einzubringen, der ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands auf den Weg bringen soll.
"Schottland kündigt die 300 jährige Union [mit England und Wales] auf", heißt es im Wahlmanifest. Dass sie die Auflösung des Vereinigten Königreichs fordert, versichert die SSP, habe nichts "mit anti-englischer Stimmungsmache zu tun". Es gehe vielmehr darum, dass ein unabhängiges Schottland "die volle Kontrolle über seine Außenpolitik hat und frei darüber entscheidet, wo schottische Soldaten eingesetzt werden". Das unabhängige Schottland werde "seine" Truppen aus dem Irak abziehen und sich niemals wieder einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen.
Worum es im Irakkrieg wirklich geht, der von zwei der größten kapitalistischen Mächte begonnen wurde, um angesichts der internationalen Konkurrenz die eigene Vorherrschaft über strategische Rohstoffe zu sichern, wird nur ganz nebenbei erwähnt. In einem einzigen Absatz des 57-seitigen Dokuments werden "imperialistische Abenteuer" verurteilt. Die SSP stellt den Irakkrieg im Wesentlichen als eine Folge der "Union" dar.
Verantwortlich ist für sie nicht die britische Bourgeoisie, die sowohl in England als auch in Schottland zu finden ist, sondern die "Union, die uns in völkerrechtswidrige und unmoralische Krieg gezerrt hat, von den Schlachtfeldern in Flandern [im Ersten Weltkrieg] bis zur glühenden Hitze in [der afghanischen Provinz] Helmand". Und weiter heißt es in dem Manifest: "Die Union macht den Konzernen und den Reichen Steuergeschenke und presst die Armen aus und zwingt sie in zeitlich begrenzte, seelenlose, sinnlose Niedriglohnjobs."
Die SSP findet sich damit ab, dass ein unabhängiges Schottland zumindest in der ersten Zeit ein kapitalistischer Staat wäre. "Die SSP strebt die Schaffung einer unabhängigen, atomwaffenfreien, multikulturellen sozialistischen Republik Schottland an", erklärt sie. "Das ist ein langfristiges Ziel. Kurzfristig können wir einen großen Sprung nach vorn machen, wenn wir uns aus der erstickenden Umklammerung des britischen Staates befreien."
Demnach handelt es sich beim Imperialismus um eine frei und bewusst gewählte Politik und nicht um eine objektive Entwicklung im Nationalstaatensystem, das auf dem Privateigentum an den Produktionsmitteln beruht. Die SSP verschleiert die Tatsache, dass ein formell unabhängiges Schottland eine sehr kleine und untergeordnete imperialistische Macht wäre, die Huckepack an den militärischen Abenteuern seines großen Nachbarn teilnehmen oder Bündnisse mit anderen europäischen Konkurrenzmächten eingehen würde. Die Vorstellung, dass die schottische Bourgeoisie, die bisher gemeinsam mit ihrem englischen Pendant an jedem imperialistischen Plünderungskrieg teilgenommen hat, sich um 180 Grad wenden würde, ist ein Betrug.
Auch wenn sie sich ansonsten wortreich vom Chauvinismus distanzieren mag, tritt die SSP doch ausdrücklich für eine "nationale Identität" ein. Sie behauptet, "die Befreiung von dieser widersinnigen Verbindung [der Union] wird uns, England und der Welt gut tun", denn: "Indem wir unsere Identität als Schotten, als Sozialisten, als Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wiederherstellen, ermöglichen wir den Engländern, Walisern und Iren, das gleiche zu tun."
Was nun die "Identität" der Schotten - oder der Engländer, Waliser und Iren - eigentlich ausmacht, verrät die SSP nicht. Und sie erklärt auch nicht, seit wann die "Wiederherstellung" einer bestimmten nationalen Identität ein sozialistisches Ziel sein soll.
Wenn man einmal davon absieht, dass der Sozialismus vage als entferntes Zukunftsziel genannt wird - was ist eigentlich der Unterschied zwischen dem Gerede der SSP von nationaler "Identität" als Grundlage des Nationalstaats und der Propaganda von Vlaams Belang in Belgien, von der Lega Nord in Italien, von den Vertretern verschiedener ethnischer Gruppen im ehemaligen Jugoslawien, in Afrika und anderswo, die immer wieder Arbeiter zum Brudermord getrieben hat?
Jeder Leser, der etwas über Geschichte weiß, wird sich mit Schaudern von der Vision der SSP abwenden. Ihre pervertierte Version "internationaler Solidarität" läuft darauf hinaus, Arbeiter in Irland und England zu ermuntern, dem schottischen Kulturnationalismus zu folgen. Die SSP und andere versuchen ständig, den schottischen Nationalismus in leuchtenden Farben zu malen. Sie behaupten, die schrecklichen Konsequenzen, die nationalistische Politik für die Arbeiterklasse hat, würden bei der schottische Variante nicht eintreten. Nach 35 Jahren Bürgerkrieg müssen wir uns nun anhören, dass der irische Nationalismus und - bewahre! - der englische Nationalismus ebenfalls akzeptable Erscheinungen seien.
Wie alle politischen Opportunisten sind diese Partei und die rivalisierende Abspaltung Solidarity tatsächlich durch die materiellen Vorteile motiviert, die sie sich vom schottischen Parlament versprechen (und das sie übrigens ständig als "unser Parlament" bezeichnen). Darin unterscheiden sie sich nicht von anderen kleinbürgerlich-nationalistischen Strömungen, für die der Separatismus das Mittel ist, ihre eigenen direkten Beziehungen mit den transnationalen Konzernen, der Weltbank und der Europäischen Union zu knüpfen. Die Spaltung der arbeitenden Bevölkerung, die damit einhergeht, wird nicht nur einfach hingenommen sondern bewusst benutzt, um die "eigene" Arbeiterklasse im globalen Wettbewerb umso besser feilbieten zu können.
Die wachsende Unterstützung für die Pro-Unabhängigkeitsparteien in Schottland bedeute, dass die regierende Koalition aus Labour und Liberalen wahrscheinlich im Mai abgewählt werde, stellt die SSP fest. Das werde den kleinen Parteien ein größeres politisches Gewicht verleihen.
Hierdurch wiederum sei es möglich, für eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen über Parteigrenzen hinweg Unterstützung zu organisieren, vor allem für ein Unabhängigkeitsreferendum binnen Jahresfrist. Nichts ist diesen angeblichen Sozialisten wichtiger als die Forderung, dem offenbar klassenlosen "schottische Volk" eine rein formelle Unabhängigkeit von England und Wales zu gewähren, und sei es im Rahmen des Kapitalismus.
Die SSP erklärt: "Durch die Unabhängigkeit werden zu uns selbst finden." Dies ist ein bewusster Versuch, nationalistische Ziele hinter linken Phrasen zu verstecken und dabei die irische Partei Sinn Fein nachzuahmen, mit der sie in der Tat mehr gemein hat als mit einer wirklich sozialistischen Tendenz. Aber immerhin war Irland tatsächlich Opfer nationaler Unterdrückung, als Sinn Fein zu Beginn des Zwanzigsten Jahrhunderts gegründet wurde.
Abgesehen von diesem Versprechen besteht das Manifest der SSP aus einem 450 Punkte umfassenden Wunschzettel für begrenzte Reformen, der, wie der Scotsman anmerkt, "mit der neuesten Wiki’-Technologie zusammengestellt wurde".
Die SSP legt großen Wert darauf, dem Leser zu versichern, dass viele ihrer Vorschläge vom schottischen Parlament auch tatsächlich umgesetzt werden können. Sie arbeitet sorgfältig und vergisst auch bei ihren Vorschlägen für eine Reform der schottischen Eisenbahngesellschaft nicht, dass die Lizenzen erst 2011 auf die neu zu gründende Scottish National Rail Company übertragen werden sollen, wenn die bestehenden Verträge auslaufen.
Vermutlich sollen auch Arbeiter darauf achten, dass ihre Forderungen nicht in Konflikt geraten mit geltenden Verträgen und Gesetzen, die das Privateigentum schützen. Andernfalls kann die SSP sie nicht wirklich vertreten.
Die SSP macht unmissverständlich klar, dass sie sich an den bestehenden Gesetzes- und Finanzrahmen des schottischen Parlaments gebunden fühlt. Sie listet auf, welche ihrer Forderungen innerhalb der bestehenden autonomen Strukturen zulässig sind und welche nicht. Ihr Vorschlag für "Strafzettel bei unberechtigtem Parken auf Behindertenparkplätzen" ist zum Beispiel zulässig, die Frage der "vollen Gewerkschaftsrechte für Arbeiter in der Landwirtschaft" dagegen nicht.
Sie hat sogar ein juristisches Schlupfloch entdeckt, durch das ein kostenloses öffentliches Nahverkehrssystems vom Autonomieparlament eingeführt werden könnte. "Selbst in den Grenzen des Autonomiestatuts gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, ein kostenloses Verkehrssystem zu finanzieren", schreibt die SSP. "Weil ein neues öffentliches Nahverkehrssystem hauptsächlich in die Verantwortung der Kommunen fallen würde, könnte für die Finanzierung des Verkehrssystems eine ergänzende Kommunalsteuer eingeführt werden, die von den an das schottische Parlament übertragenen Befugnissen abgedeckt wäre."
Die SSP schlägt als mögliche Finanzierungsoption eine "Nahverkehrs-Lohnsummensteuer" für alle Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten vor: "Die Unternehmenssteuern könnten um diese Nahverkehrs-Lohnsummensteuer vermindert werden."
Nach der Lektüre dieses Manifests stellt sich die Frage, warum die SSP und Solidarity sich eigentlich nicht mit der SNP zusammenschließen. Angesichts ihrer Forderungen und ihres Programms gehören sie objektiv dem größeren Lager der Nationalisten an. SSP und Solidarity haben als angeblich "linke" Formierungen tausende Arbeiter und Jugendlichen, die sie 2003 aufgrund ihres sozialistischen Namens in das Schottische Parlament gewählt haben, an der Nase herumgeführt. Sie tun letztlich alles, um ihre Wähler in die Arme von den rechten Demagogen der SNP und Konsorten zu treiben.