Das Ergebnis der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik der Lokführer hätte eindruckvoller nicht ausfallen können. 95,8 Prozent der 12.000 an der Urabstimmung beteiligten Lokführer und Zugbegleiter sprachen sich für Streik aus. Dieses überwältigende Votum für einen Streik ist beachtlich angesichts einer wochenlangen Hetzkampagne gegen die Forderungen des Fahrpersonals.
Pünktlich mit Bekanntgabe der Urabstimmung am Montag verschärfte Bahn-Chef Mehdorn seine Drohungen und diffamierte in einem Spiegel -Interview die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL in einer Weise, die an den Tatbestand der Nötigung heranreicht.
Die berechtigten Lohnforderungen der Lokführer bezeichnete er als "irrwitzig". Eine "kleine Gruppe von Gewerkschaftsfunktionären" hätte "ihre Mitglieder verführt und versucht, die Bahnbelegschaft zu spalten". Damit sei "das Maß des Erträglichen überschritten".
Obwohl Mehdorns zahllosen gerichtlichen Bemühungen, den Streik verbieten zu lassen, mit einer Ausnahme (die den Regionalverkehr in NRW betrifft) gescheitert sind und dessen Rechtmäßigkeit von renommierten Rechtsexperten anerkannt wird, spricht Mehdorn im Interview stets von illegalen und rechtswidrigen Streiks: "Für alle rechtswidrigen Streiks werden wir Schadensersatz fordern. Wenn durch illegale Aktionen der Bahn Millionenschaden entsteht, dann wollen wir den ersetzt haben".
Außerdem droht er jedem Lokführer, der "illegal" handelt, er werde "zur Rechenschaft" gezogen und "vom Dienst suspendiert".
Mehdorn und die Bahn AG können sich bei ihren üblen Angriffen und Verleumdungen gegen das streikbereite Fahrpersonal auf die enge Zusammenarbeit der beiden anderen Bahngewerkschaften, Transnet (DGB) und Beamtengewerkschaft GDBA, verlassen.
Beide Gewerkschaften haben sich offen hinter die Bahn AG gestellt und als Streikbrecher betätigt. Sie haben die Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Gehälter der Lokführer von Anfang an bekämpft, obwohl sie wissen, dass die Lokführer und das Fahrpersonal insgesamt für ihre verantwortungsvolle und durch ständigen Schichtdienst geprägte Arbeit einen miserablen Lohn erhalten.
Jetzt verkündet Mehdorn im Spiegel provokativ: "Wir sind nicht erpressbar". Die Lokführer und das Zugpersonal sollten das als ernsthafte Kampfansage verstehen. Von Seiten der Bahn, von Transnet und der GDBA findet die Erpressung bereits statt. Sie versuchen systematisch, die Belegschaft zu spalten.
Als die Bahn AG Transnet und GDBA eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent und eine Einmalzahlung von 600 Euro anbot, um die Lokführer zu isolieren, vereinbarten sie einen Vertrag mit der Klausel, dass die Bahn keine Zugeständnisse an die Lokführergewerkschaft GDL machen dürfe. Sollte die Bahn einen eigenen Spartentarifvertrag (Fahrpersonaltarifvertrag) mit der GDL abschließen, werde der mit Transnet und GDBA vereinbarte Tarifvertrag automatisch ungültig.
Letzte Woche wurden weitere Einzelheiten bekannt, wie die Bahn AG in Zusammenarbeit mit ihrer Handlangergewerkschaft Transnet alles versucht, um die Streikvorbereitungen zu sabotieren.
Zum einen startete Transnet eine Unterschriftenaktion unter dem Motto: "So nicht GDL!". Damit versuchte sie Bahnmitarbeiter gegen die Urabstimmung und den "Crash-Kurs der GDL" aufzuhetzen.
Der Chef des Konzernbetriebsrats der Deutschen Bahn, Transnet-Mitglied Günther Kirchheim, verstieg sich zu einer noch schamloseren Aktion. Er schrieb einen Brief an Margret Suckale, Personalchefin im DB-Vorstand, und berichtet darin von angeblichen tätlichen Übergriffen von GDL-Mitgliedern gegen andere Mitarbeiter, ohne irgend einen Beweis.
Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu treffend: "Ist dies nur ein abgekartetes Spiel zwischen dem Briefeschreiber und der Empfängerin, mit der die Lokführer-Gewerkschaft GDL in die unseriöse, die militante Ecke gedrängt werden soll?"
Die GDL hat aufgrund solcher Unterstellungen eigens in einem Flugblatt ihre Verhaltensrichtlinien für das Fahrpersonal mit den Worten präzisiert: "Hindert arbeitswillige Mitarbeiter nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln (Gewalt) am Zutritt". Dazu berichtet die Süddeutsche Zeitung: "Von diesem Flugblatt sind mittlerweile Fälschungen im Umlauf - das Wort nicht’ fehlt darin. Es kann sich jeder selbst ausmalen, wer wiederum an dieser Form der Diskreditierung ein Interesse hat."
Politische Aufgaben
Nachdem es der Bahn AG trotz der Hilfe von Transnet-Chef Norbert Hansen und seinen Rechtsexperten nicht gelungen ist, die Urabstimmung zu verhindern und die Bahnbeschäftigten gegen einen Streik aufzuwiegeln, steht nun zu befürchten, dass ein breites Machtkartell aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften die Lokführer in eine Niederlage zwingen wollen.
Mehdorns Reaktion auf das hohe Streikvotum kam jedenfalls prompt. Obwohl die GDL-Führung bemüht war, in letzter Minute den Streik noch zu verhindern, und deshalb der Bahn AG am Montag eine letzte Frist für Verhandlungen bis Dienstag 18.00 Uhr anbot, ließ Mehdorn umgehend mitteilen, man lasse die Frist verstreichen.
Dies zeigt zum einen, dass der Vorsitzende der GDL Manfred Schell bis zuletzt hoffte, man könne sich nach einer erfolgreichen Urabstimmung mit der Bahn AG doch noch auf einen faulen Kompromiss einigen. Die GDL-Führung ist offensichtlich unfähig, die politischen Implikationen des Konflikts zu erkennen und ihre Mitglieder darauf vorzubereiten.
Ganz anders Mehdorn und seine Mitstreiter im Konzern, in der Bundesregierung und in der Transnet. Ihnen käme eine Niederlage der Lokführer sehr gelegen. Sie setzen geradezu darauf. Für sie wäre sie ein Teilerfolg, um im nächsten Zug die unpopuläre Privatisierung der Bahn, die für den Herbst geplant ist, durchzusetzen.
Mehdorn macht daraus kein Hehl. Der Spiegel stellt ihm die als solche schon aufschlussreiche Frage: "Bislang war die Sozialpartnerschaft ja ein hohes Gut bei der Bahn - sogar ein Teil Ihrer Börsenstory. Schreckt der Zoff mit der GDL mögliche Investoren nicht ab?"
Mehdorn antwortet darauf: "Keiner investiert in ein Unternehmen, in dem eine kleine Funktionärsgruppe Narrenfreiheit hat. In Frankreich hat die SNCF rund ein Dutzend verschiedene Gewerkschaften, das heißt, sie ist schwer steuerbar. Ich lege großen Wert darauf, dass wir in den vergangenen Jahren mit hohem Maß an Sozialverträglichkeit das Unternehmen saniert haben - im guten Dialog mit allen Gewerkschaften. Das wird ohne Not aufs Spiel gesetzt."
Es gibt aber noch grundsätzlichere politische Erwägungen, warum mit der Brechstange gegen die Lokführer vorgegangen wird. Offensichtlich soll bei diesem Streik ein Exampel statuiert werden, um weitere Begehrlichkeiten in der Arbeiterklasse zu ersticken.
Alle Beteiligten der politischen Elite, zu der man unbedingt auch die Gewerkschaftsbürokratie zählen muss, sind daran interessiert, den wachsenden sozialen und politischen Unmut in der arbeitenden Bevölkerung zu unterbinden. Nur mit Mühe und einer langen Zermürbungstaktik ist es den Gewerkschaften gelungen, erst den Ärztestreik und dann den Streik bei der Telekom ins Leere laufen zu lassen.
Breite Teile der Bevölkerung lehnen die unsoziale Politik der Bundesregierung genauso ab, wie den permanenten Lohn- und Arbeitsplatzabbau, der von den Gewerkschaften stets mitgetragen wird. Die Entschlossenheit der Lokführer, diese Angriffe nicht länger zu dulden, ist ein weiterer Ausdruck kommender Klassenauseinandersetzungen, die sich über die lähmende Kontrolle der Gewerkschaften hinwegsetzen müssen und werden.
Die GDL ist den Aufgaben, die sich aus diesem Konflikt ergeben, in keiner Weise gewachsen. GDL-Chef Manfred Schell, der nächstes Jahr in Rente geht, führt die Auseinandersetzung wie einen ganz "normalen Tarifstreit". Doch die Zeiten, in denen die Gewerkschaften durch Drohgebärden und dosierte Streiks ihre Forderungen durchsetzen konnten, sind längst vorbei. Bereits der Ärzte- und Telekomstreik offenbarte die Unmöglichkeit, mit gewerkschaftlicher Politik den heutigen politischen und sozialen Angriffen zu begegnen.
Der Umstand, dass die GDL-Führung weder gegen die drohende Privatisierung der Bahn noch gegen die Streikbrecherrolle von Transnet und des DGB in die Offensive geht, entwaffnet die kampfbereiten Lokführer. Die Lokführer, und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse, stehen vor neuen politischen Aufgaben. Der Tarifkampf muss zum Ausgangspunkt für eine breite politische Bewegung gegen die Große Koalition gemacht werden.
Um den Streik erfolgreich führen zu können, ist es unerlässlich, die Streikbrecherrolle von Transnet und DGB ins Zentrum der Auseinandersetzung zu stellen. Die Lokführer sollten sich an die Mitglieder der anderen Bahngewerkschaften wenden und sie gegen die Streikbrecheraktivitäten von Transnet-Chef Hansen und Co. mobilisieren. In einem gemeinsamen Kampf gegen die Bahn AG, der sich auch gegen die Privatisierung richtet, die gegenwärtig von Verkehrsminister Tiefensee (SPD) mit Hochdruck vorangetrieben wird, sollten sie ihre betriebsbedingte Streikkraft im Interesse aller Beschäftigten einsetzen.
Der Streik muss zum Auftakt gemacht werden, um mit der opportunistischen Politik der Sozialpartnerschaft zu brechen. Die Streikenden und Arbeiter in allen Branchen und an allen Standorten europa- und weltweit müssen sich einer sozialistischen Perspektive zuwenden, die die Bedürfnisse der Bevölkerung höher stellt als die Profitinteressen der Wirtschaft.