Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einstimmig beschlossen, eine gemeinsame Truppe der UNO und der Afrikanischen Union (AU) in die Region Darfur im Sudan zu entsenden. Die vorgesehenen 20.000 Soldaten, zu denen auch die bereits in Darfur anwesenden 7.000 Soldaten der AU und 6.000 Polizisten zählen werden, sollen die weltweit größte Friedenstruppe bilden. Sie sollen nach Kapitel 7 der UN-Charta stationiert werden, was ihnen den Einsatz militärischer Gewalt erlaubt, um Zivilisten und Hilfspersonal zu schützen. Die ersten Truppenkontingente sollen schon im Oktober eintreffen, aber die Gesamtstärke wird vermutlich erst nach längerer Zeit erreicht.
Die Resolution scheint hauptsächlich auf eine Initiativ des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und des britischen Premierministers Gordon Brown zurückzugehen. Beide benutzen die Darfur-Frage, um ihr Ansehen in humanitären Fragen zu erhöhen und Präsident Bush ihrer Unterstützung zu versichern. Brown dankte in seiner Stellungnahme bei den Vereinten Nationen Bush persönlich ausdrücklich "für seine Führungskraft in der Dafur-Frage".
Ohne Zweifel verschlimmert sich die Lage in Darfur. Ein UN-Bericht stellte jüngst fest, dass mehr als eine halbe Millionen von den insgesamt 4,2 Millionen betroffenen Menschen von keiner humanitären Hilfe mehr erreicht werden. Aber tatsächlich steht hinter der beschlossenen Intervention das Interesse der Vereinigten Staaten und der Westmächte, die Kontrolle über diese strategische Region und ihren Ölreichtum zu übernehmen.
Die meisten Soldaten der Friedenstruppe sollen aus Afrika kommen, aber die vorgesehene einheitliche Kommandostruktur der UN wird den westlichen Regierungen die Kontrolle über die Operation sichern. Die bisherige AU-Truppe wurde vom Westen unzureichend finanziert und war klein und ineffektiv, weil sie nicht unter der direkten Kontrolle der Großmächte stand.
Frankreich hat sich bereit erklärt, Truppen zu schicken. Der Konflikt in Darfur strahlt schon in den benachbarten Tschad und die Zentralafrikanische Republik aus, wo Frankreich bereits mit Truppen präsent ist, um die unpopuläre Regierungen gegen Rebellen unterstützen (siehe "The new Sarkozy government hosts conference on Darfur").
Großbritannien und Frankreich haben im Einvernehmen mit den USA die Forderungen nach "weitergehenden Maßnahmen" fallengelassen, die sich wegen fehlender Kooperationsbereitschaft gegen die sudanesische Regierung und die Rebellen gleichermaßen richten sollten. Diplomaten zufolge wurden "versöhnlichere Worte" gewählt, damit China kein Veto gegen die Sicherheitsratsresolution einlegte und die afrikanischen Länder mit ins Boot geholt werden konnten. China kauft den größten Teil der sudanesischen Ölexporte und beliefert das Land mit Waffen. Frühere amerikanische und britische Vorstöße gegen das sudanesische Regime wurden von Peking stets unterlaufen. Diesmal unterstützt China die UN-Resolution und ist dabei offenbar von der Sorge getrieben, dass ansonsten die Olympischen Spiele 2008 zur Zielscheibe von Protesten werden könnten.
Organisationen wie die "Save Darfur Coalition" - die besonders in den Vereinigten Staaten viele Unterstützer hat - haben durch ihre Kampagnen mit dazu beigetragen, dass China letztlich einer UN-Mission zugestimmt hat. Tausende junger Menschen, die echtes Mitleid für die Flüchtlinge in Darfur empfinden, sind solchen Organisationen aktiv. Doch die Organisatoren der Proteste vertreten eine vereinfachte Sichtweise, nach der das Problem lediglich darin besteht, dass die Regierung in Khartum die arabischen Dschandschawid-Milizen gegen den Rest der Bevölkerung in Darfur unterstützt. Diese verkürzte und letztlich falsche Darstellung verstellt den Blick auf die Fragen, die dem Konflikt zu Grunde liegen, und dient dazu, eine Militärintervention der Westmächte zu rechtfertigen.
In Darfur zeigt sich einmal mehr, welche tragischen Folgen die imperialistische Vorherrschaft in Afrika hat. Es wäre zudem äußerst naiv zu glauben, dass die Bush-Regierung, die im Irak Kriegsverbrechen begeht, im Sudan humanitäre Ziele verfolgt.
Die sudanesische Regierung ist ebenso wie zahllose andere Regimes in den unterentwickelten Ländern, die im Moment nicht im Visier der USA sind, letztlich ein Produkt des imperialistischen Systems. Dieses ist dafür verantwortlich, dass unter der Ägide des Internationalen Währungsfonds Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu den westlichen Banken zurückfließen und multinationale Konzerne durch die Ausbeutung von Rohstoffen gewaltige Profite einfahren. Die große Mehrheit der Bevölkerung bleibt dabei gezwungen, in tiefer Armut zu leben. Auch wenn sudanesische Politiker in der Öffentlichkeit zuweilen den Westen mit scharfen Worten kritisieren, spielen solche brutalen Regierungen wie die in Khartum eine wichtige Rolle, um den Status Quo aufrecht zu erhalten.
Zwar hat die Bush-Regierung Sanktionen gegen das sudanesische Regime verhängt und erhebt im Zusammenhang mit Darfur den Vorwurf des "Völkermords", diese Kritik hindert sie aber nicht daran, mit die Regierung in Khartum stillschweigend zu unterstützen. Tatsächlich arbeiten die Vereinigten Staaten und der Sudan sogar bei verdeckten Operationen zur Beschaffung von Geheimdienstinformationen zusammen (siehe "CIA uses Sudanese intelligence in Iraq").
Im Unterschied zur Clinton-Regierung, die den Sudan als Schurkenstaat behandelte, vermittelte Bush 2005 ein Friedensabkommen zwischen Khartum und den Rebellen der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) im Süden - das so genannte Comprehensive Peace Agreement (CPA). Dieses Abkommen beendete einen Bürgerkrieg, der länger als alle anderen in Afrika angehalten hatte. Gegenwärtig sind 10.000 UN-Friedenssoldaten damit beschäftigt, das Abkommen zu stabilisieren. Obenan stand in Washington die Überlegung, dass im Rahmen eines Machtteilungsabkommens die SPLM die Kontrolle über einen Teil des sudanesischen Ölreichtums erhält und dadurch an Stelle von chinesischen nun westliche Firmen zum Zuge kommen könnten.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen wollten die USA keine UN-Intervention in Darfur. Die Darfur-Frage wurde sogar bei den CPA-Friedensverhandlungen ausdrücklich beiseite gelassen, und das sudanesische Regime konnte weiterhin ungestört die lokalen Milizen unterstützen, die Tod und Vertreibung über ganze Dörfer bringen. Das hielt die Vereinigten Staaten aber nicht davon ab, im Rahmen der UNO fromme Resolutionen zu Darfur zu verabschieden, weil sie ohnehin wussten, dass China und Russland ihr Veto einlegen würden.
Möglicherweise zeichnet sich nun ein Politikwechsel ab und jene Teile in der herrschenden Elite Amerikas - und besonders in der Demokratischen Partei - setzen sich durch, die eine Militärintervention befürworten. Neben den Konflikten innerhalb der US-Regierung gibt es für eine solche Entwicklung auch einige Gründe, die mit dem Sudan selbst zu tun haben.
Erstens hat der Konflikt in Darfur an Komplexität und Gewalt gewonnen. Die UN-Friedensmission wurde beschlossen, ohne dass ein Friedensabkommen vereinbart ist. Im Mai letzten Jahres wurde unter Vermittlung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens ein Abkommen zwischen der sudanesischen Regierung und einer der Rebellengruppen in Darfur geschlossen, aber die beiden anderen Bewegungen lehnten es ab und brachten die Initiative damit zum Scheitern.
Dieses Jahr kam es immer häufiger zu Konflikten zwischen rivalisierenden arabischen Gruppen, so dass diese Kämpfe mittlerweile häufiger sind als die zwischen den Rebellen und den von der Regierung unterstützten arabischen Dschandschawid-Milizen. Es gibt inzwischen zwölf verschiedene Rebellengruppen, von denen einige Verbindungen zur Regierung des Tschads unterhalten, die sich verstärkt in den Konflikt einmischt. Diese Gruppen sind jetzt zu Gesprächen nach Arusha in Tansania eingeladen worden.
Ein prominenter Rebellenführer, Abdel Wahed Mohamed el-Nur von der Sudanesischen Befreiungsbewegung, hat seine Teilnahme abgesagt. Ein anderer Führer, Suleiman Jamous, wird von staatlichen Stellen daran gehindert, Khartum zu verlassen. Es sieht nicht so aus, als ob in der nahen Zukunft ein Übereinkommen zu erreichen ist.
Zweitens beginnt das CPA-Abkommen zwischen dem Norden und dem Süden zu bröckeln und es ist möglich, dass der Konflikt zwischen Khartum und der SPLM wieder aufbricht. Die sudanesische Regierung sollte im Juli ihre Truppen aus dem Süden zurückziehen. Einem jüngsten Bericht der International Crisis Group (ICG) zufolge fand dies in den Öl produzierenden Regionen nicht statt. Die ICG berichtet auch, dass die Zahlungen aus Khartum an die Regionalregierung im Süden - die ihren Anteil an den Öleinnahmen repräsentieren sollen - ständig abnehmen.
Drittens wird das Regime im Sudan selbst immer instabiler. Die Staatsvertreter und ihre Entourage, die von dem Ölreichtum profitieren, leben derartig viel besser als der Rest der Bevölkerung, dass die Regierung zusehends an Unterstützung verliert. Neben Darfur gibt es in mehreren anderen Teilen des Landes weitere weniger bekannte Konflikte oder scharfe Spannungen, so zum Beispiel im hohen Norden, im Ostsudan und in der Region Kordofan.
Bei allen möglichen Auseinandersetzungen in den herrschenden Kreise Amerikas besteht allerdings die Hauptsorge sämtlicher westlichen Regierungen darin, den Vormarsch Chinas im Sudan und anderen Teilen Afrikas aufzuhalten. Anders als der Internationale Währungsfond verlangt China von den afrikanischen Regierungen nicht, eine Politik der freien Marktwirtschaft und "guten Staatsführung" zu praktizieren, bevor Kredite gewährt werden. China investiert in zahlreiche Infrastrukturprojekte und umwirbt eifrig afrikanische Führer. Gleichzeitig sind von Peking keine heuchlerischen Bemerkungen über Menschenrechtsfragen zu vernehmen, die vom Westen ständig kommen.
In einem kürzlich erschienen Buch heißt es: "Für westliche Politiker und Strategen ist Chinas wachsendes Engagement im afrikanischen Ölgeschäft mehr als nur eine kommerzielle Bedrohung westlicher Wirtschaftsinteressen. Besonders die zunehmende Abhängigkeit Chinas von afrikanischem Öl hat Peking auf Kollisionskurs mit den politischen Prioritäten der USA auf dem Kontinent gebracht. Ein anschwellender Chor in Washington - von Kongressabgeordneten bis hin zu Zeitungskommentatoren - klagt über den chinesischen Kurs, mit Ländern Handel zu treiben, auf die nach amerikanischer Ansicht der Druck erhöht werden sollte."*
Die sudanesische Regierung hat in ganz Darfur und anderen Teilen des Landes Ölkonzessionen vergeben und ist darauf erpicht, die gegenwärtigen Ölfelder auszuweiten, wo die Produktion schon den Höchststand erreicht hat. Den potentiellen Ölreichtum unter UN-Aufsicht zu stellen, ihn für die Ausbeutung durch westliche Regierungen zu öffnen und China auszubooten - dies sind die zentralen Überlegung hinter der beschlossenen Intervention.
* John Ghazvinian: Untapped - The Scramble for Africa’s Oil, Harcourt, 2007.