Drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober ist in Österreich eine neue Regierung vereidigt worden. Der Kanzler hat gewechselt, an die Stelle von Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei (ÖVP) ist der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer getreten. Aber ansonsten ist alles beim Alten geblieben. Gusenbauer steht einer Großen Koalition vor, die von der ÖVP dominiert wird und konsequent die Politik ihrer rechten Vorgängerregierung fortsetzt.
Selten zuvor in der jüngeren Geschichte Österreichs ist der Wählerwille derart missachtet worden. Die ÖVP hatte am 1. Oktober die größten Verluste ihrer Geschichte eingefahren, nachdem Schüssel sechs Jahre lang im Bündnis mit Jörg Haider einen radikalen Sozialabbau und eine rechte Law-and-order-Politik verwirklicht hatte. Nun lenkt die ÖVP mit Hilfe der SPÖ weiterhin die Regierungsgeschäfte.
Auch Gusenbauers SPÖ, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war, hat im Oktober rund 200.000 Wählerstimmen verloren. Jetzt bilden die beiden Wahlverlierer zusammen eine Regierung und setzen die Politik fort, der die Wähler eine Abfuhr erteilt hatten.
Schüssel bekleidet zwar in Gusenbauers Kabinett kein Ministeramt. Doch an seiner Stelle hat mit Wilhelm Molterer ein enger Vertrauter das Amt des Vizekanzlers übernommen. Molterer hatte Schüssel während der vergangenen Jahre in allen Krisensituationen unterstützt. Er gilt seit jeher als eifriger Befürworter eines Bündnisses mit den rechtsradikalen Freiheitlichen (FPÖ), bzw. dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) Jörg Haiders.
Schüssel selbst leitet die ÖVP-Fraktion im Parlament. In dieser Funktion ist er nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden, kann die Regierung von außen unter Druck setzen und auf eine Chance lauern, ins Kanzleramt zurückzukehren.
Bezeichnend für die Dominanz der ÖVP in der neuen Regierung ist die Aufteilung der Ämter. Gusenbauer hat sich in einem dreimonatigen Geschacher sämtliche Schlüsselpositionen abhandeln lassen. Vizekanzler Molterer leitet das Finanzministerium. Martin Bartenstein bliebt Wirtschaftsminister. Auch die Innen-, Außen- und Gesundheitsministerien gehen an ÖVP-Vertreter. Fünf der neuen ÖVP-Minister gehörten bereits dem alten Kabinett an.
Darüber hinaus wurde dem Sozialministerium, das vom Sozialdemokraten Erwin Buchinger geführt wird, kurzerhand der wichtige Teilbereich Arbeit entnommen und dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zugeteilt. Dieses in der Zweiten Republik einmalige Vorgehen unterstreicht nochmals, wer in der Koalition das Sagen hat.
Die sozialdemokratischen Minister und Staatsekretäre wurden allesamt von Gusenbauer handverlesen. Verteidigungsminister Norbert Darabos, Sozialminister Buchinger, Infrakstrukturminister Werner Faymann und Frauenministerin Doris Bures gehören alle der so genannten "neuen Führungsgeneration" an, d.h. sie begannen ihre politische Karriere unter Gusenbauers Vorsitz bei den Jungsozialisten.
Geprägt von der Ära Kreisky mit ihrem wirtschaftlichen und sozialen Reformismus und ihrem politischen Opportunismus kletterten sie im Parteiapparat nach oben. Als sich mit dem Erstarken von Jörg Haiders Freiheitlichen der politische Wind scharf nach rechts drehte, setzten Gusenbauer & Co. einen vollständigen Bruch der SPÖ mit jeder noch so beschränkten Politik sozialer Reformen durch.
Mittlerweile verbindet Gusenbauer und die SPÖ nichts mehr mit den traditionellen sozialdemokratischen Wählerschichten. Anlässlich der Vereidigung der neuen Regierung kam es auf dem Wiener Heldenplatz zu heftigen Protesten. Die Szenen erinnerten an die Amtseinführung der Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen vor sieben Jahren. Nur ein massives Polizeiaufgebot konnte verhindern, dass Gusenbauer die Hofburg durch einen unterirdischen Gang betreten musste, wie damals sein Amtsvorgänger Schüssel.
Wandten sich die Proteste vor sieben Jahren gegen die Aufnahme der Rechtsextremen in die Regierung, richteten sie sich diesmal gegen die Fortsetzung von deren Politik und den schamlosen Bruch aller Wahlversprechen durch die SPÖ. Insbesondere Studenten wandten sich gegen die Beibehaltung der Studiengebühren, deren Abschaffung die SPÖ im Wahlkampf versprochen hatte.
SPÖ und ÖVP hatten bereits in den 80er und 90er Jahren jahrelang gemeinsam in einer Großen Koalition regiert. Damals teilten sie die Ämter "sozialpartnerschaftlich" unter sich auf und hielten die Arbeiterklasse unter Mitwirkung der Gewerkschaften durch bescheidende soziale Zugeständnisse ruhig. Mit den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in den 90er Jahren wurde dies zunehmend unmöglich. Darauf bildete die ÖVP im Jahr 2000 eine Rechts-Koalition mit Haiders FPÖ. Die SPÖ ging in die Opposition.
Nun treten SPÖ und ÖVP, die über eine Zwei-drittel Mehrheit im Parlament verfügen, gemeinsam an, um die letzten Reste sozialstaatlicher Errungenschaften zu beseitigen. Entsprechend ist das Koalitionsprogramm gestaltet.
Das Koalitionsprogramm
Hauptpunkt ist ein strikter Sparkurs, mit dem bis 2010 ein Nulldefizit erreicht werden soll. Durch eine sogenannte "Verwaltungsreform" sollen über 600 Millionen Euro eingespart werden. Obwohl das Vertragswerk in dieser Frage sehr schwammig und ungenau formuliert ist, soll dies vor allem durch Personalabbau und Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst erreicht werden.
Die von der Vorgängerregierung beschlossene Einführung von Studiengebühren bleibt bestehen. Im Wahlkampf hatte Gusenbauer noch versprochen, sie zurückzunehmen. Auch der Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter, der von der Rechts-Koalition in die Wege geleitet worden war, wird wie geplant umgesetzt. Auch hier hatte die SPÖ im Wahlkampf erklärt, sie werde den Kauf rückgängig machen. Mittlerweile wurde bekannt, dass die erste Rate schon bezahlt ist.
Die neue ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky hat bereits erklärt, dass das "Gießkannenprinzip" im Gesundheitswesen der Vergangenheit angehöre. Die Kürzungen im Gesundheitsbereich werden mit einer von ÖVP-Seite angekündigten Erhöhung der Zuzahlungen einhergehen. Laut Regierungsprogramm sollen die Einsparungen im Gesundheitsbereich 310 Millionen Euro betragen.
Die maßgeblich von Jörg Haider diktierte fremdenfeindliche Ausländer- und Asylpolitikpolitik der Vorgängerregierung bleibt ebenfalls unangetastet. Caritas-Präsident Franz Küberl bedauerte, dass der "jetzige problematische Kurs" fortgeführt werde. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ, bzw, BZÖ hatte das Fremden- und Asylrecht mehrfach verschärft - was von der damaligen sozialdemokratischen Opposition regelmäßig kritisiert worden war.
Auch die Privatisierung staatseigener Betriebe soll vorangetrieben werde. Molterer sagte der Zeitung Kurier, der Mineralölkonzern OMV und die Telekom Austria würden dafür ins Visier genommen.
Überflüssig zu erwähnen, dass von den vollmundigen Ankündigungen der SPÖ, man plane eine Art "Reichensteuer", um die öffentlichen Finanzen zu sanieren, im Koalitionsprogramm nichts zu lesen ist.
Viele Kommentatoren und Kritiker der Regierung haben die offensichtlichen Zugeständnisse Gusenbauers als einfaches "Einknicken" gewertet. Gusenbauer sei dem Verhandlungsgeschick Schüssels nicht gewachsen gewesen, der immer wieder durchblicken ließ, auch eine Regierung mit FPÖ und BZÖ bilden zu können.
Tatsächlich entspricht das Regierungsprogramm Gusenbauers eigenen Intentionen. Auf die Frage angesprochen, erklärte Schüssel unverblümt, er habe Gusenbauer "zu nichts überreden" müssen und der politische Kurs sei bereits zu Beginn der Verhandlungen weitgehend abgesteckt gewesen.
Trotz innerparteilicher Kritik am Koalitionsvertrag gibt es in der Parteiführung der SPÖ niemanden, der ernsthaft dagegen auftritt. Auch aus den Reihen des Gewerkschaftsbundes (ÖGB) ist nur verhaltene Kritik zu hören. Der ÖGB war während des Wahlkampfs tief in den Bawag-Skandal verstrickt, und die SPÖ-Spitze hatte den Gewerkschaftsfunktionären die üblichen Listenplätz verweigert.
Die Bildung der Großen Koalition wird den rasanten Niedergang der österreichischen Sozialdemokraten erheblich beschleunigen. Hatte die SPÖ Mitte der 70er Jahre noch rund 700.000 eingeschriebene Mitglieder, so sind es heute nur noch etwa 300.000. Landesverbände - wie die in Oberösterreich oder der Steiermark - haben bereits heftige Kritik am Koalitionsvertrag geübt. Die Länderchefs wissen genau, dass die anstehende Politik im Bund in den nächsten Wahlen verheerende Folgen auf Länderebene haben wird.
Jugend- und Studentenorganisationen, die der SPÖ nahe stehen, sprachen sich gegen die Politik der neuen Regierung aus. In Salzburg mauerten Mitglieder des Verbandes sozialistischer Studierender (VSStÖ) den Eingang der SPÖ-Zentrale aus Protest gegen die Studiengebühren zu. Sie drohten darüber hinaus einen Bruch mit der SPÖ an. Die VSStÖ-Vorsitzende Sylvia Kubu und die Chefin der Österreichischen Hochschülerschaft Barbara Blaha erklärten ihren Austritt aus der SPÖ, weil sie den Kurs Gusenbauers nicht mittragen könnten.
Auch an der Parteibasis ist die Stimmung aufgeheizt. Als Reaktion auf die Bildung der Großen Koalition gingen Hunderte von Briefen und E-Mails in den Parteizentralen der SPÖ ein. Inoffiziellen Angaben nach haben allein in Wien rund 1.000 Mitglieder ihren Austritt aus der Partei erklärt.