Die Große Koalition in den Niederlanden und die Rolle der "Sozialistischen Partei"
Von Jörg Victor
25. Januar 2007
Zwei Monate nach den Parlamentswahlen haben die Niederlande noch immer keine neue Regierung. Es zeichnet sich aber die Bildung eine Große Koalition der beiden Wahlverlierer, der Christdemokraten (CDA) von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und den Sozialdemokraten (PvdA) ab. Als dritter Koalitionspartner ist die fundamental religiöse Christliche Union (CU) vorgesehen.
Die Verhandlungen über die Regierungsbildung werden unter strenger Geheimhaltung und an wechselnden Orten geführt. Die Wähler sollen möglichst wenig davon mitbekommen, was auf sie zukommt. Sie hatten am 22. November den Christdemokraten und den Sozialdemokraten eine unmissverständliche Abfuhr erteilt.
Das rigorose Kürzungsprogramm der Regierung Balkenende, die ihren milliardenschweren Angriffen auf den Sozialstaat ständig neue Härten für die Bevölkerung hinzufügte, wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch die Opposition gegen den Einsatz der niederländischen Armee im Irak und Afghanistan sowie gegen die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der Regierung trug zur Wahlniederlage Balkenendes und seiner christdemokratisch-liberalen Koalition bei.
Obwohl in der Opposition, konnten die Sozialdemokraten nicht von der Niederlage der Regierung profitieren. Sie verloren sogar die meisten Stimmen. Seit sie in den 90er Jahren unter Ministerpräsident Wim Kok einen drastischen Abbau des Sozialstaats in Gang gesetzt und den Konservativen unter Balkenende den Weg geebnet hatten, gilt auch die PvdA als Partei, die den gesellschaftlichen Reichtum zu Lasten der Arbeiterklasse von unten nach oben verteilt. Heute steht mit Wouter Bos ein früherer Spitzenmanager des Ölgiganten Shell an der Spitze der PvdA. Er forderte im Wahlkampf eine weitere steuerliche Belastung der Renten und Kürzungen bei den Steuersubventionen für Hauseigentümer.
Es ist bereits abzusehen, dass die Große Koalition zutiefst unpopulär sein und in offenem Konflikt mit breiten Teilen der Bevölkerung stehen wird. Unter diesen Umständen fällt der Sozialistische Partei (SP) unter Jan Marijnissen eine entscheidende politische Rolle zu.
Die Sozialistische Partei ist als große Gewinnerin aus den Parlamentswahlen vom November hervorgegangen. Die ehemalige maoistische Gruppierung hatte von der Empörung über Regierung und Opposition profitiert und 17 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Zahl ihrer Parlamentssitze konnte sie auf 26 verdreifachen.
Sie hoffte, selbst Regierungsämter übernehmen zu können, und hatte sofort nach den Wahlen ihre Bereitschaft erklärt, sich an der zukünftigen Regierung zu beteiligen. SP-Führer Jan Marijnissen erklärte sich zu "Zugeständnissen" gegenüber der PvdA und sogar gegenüber dem christlich-konservativen CDA bereit. Doch zu ihrem großen Leidwesen wurde die SP nicht in die Verhandlungen über eine neue Koalition einbezogen. Umso mehr bemüht sie sich nun, in der Hoffnung auf eine zukünftige Regierungsbeteiligung ihre Zuverlässigkeit zu beweisen.
Ähnlich wie die Linkspartei in Deutschland oder Rifondazione Comunista in Italien gibt sich die niederländische Sozialistische Partei nur so lange "links", wie sie keine direkte Regierungsverantwortung trägt. Ihr sozialistisches Gerede dient dazu, Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus zu wecken und zu verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen die bestehende Gesellschaftsordnung entwickelt.
Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der SP lautete: "Das Vertrauen in die Demokratie herstellen". Das Misstrauen und die Ablehnung der offiziellen Politik durch die Bevölkerung müsse "als ernste Warnung" verstanden werden, schrieb sie.
Die SP spricht hier nicht davon, die Bevölkerung zur Verteidigung demokratischer Rechte zu mobilisieren. Mit "Vertrauen in die Demokratie" meint sie Vertrauen in die bestehenden staatlichen Institutionen, denen große Teile der Bevölkerung mit wachsendem Misstrauen begegnen.
Von ihren früheren radikalen Parolen - wie dem Austritt aus der NATO, der Abschaffung der Monarchie oder gar der "Einführung des Sozialismus" in den Niederlanden - ist bei der SP kaum noch etwas zu finden. Je näher die Partei den Schalthebeln der Macht kam, desto mehr nahm sie ihren Verbalradikalismus zurück.
Gegen die "US-amerikanische Vorherrschaft über die NATO" setzt die SP Illusionen in die Vereinten Nationen. "Unsere Alternative", so Tiny Kox, Fraktionsvorsitzender der SP im niederländischen Senat, "ist der konsequente Abbau militärischer Mittel und der Aufbau globaler militärischer Zusammenarbeit zum Schutz des internationalen Rechts und der Menschenrechte. Die Vereinten Nationen sollten dabei eine große Rolle spielen."
Die SP befürwortet sogar Blauhelmeinsätze des niederländischen Militärs: "Wir sind nicht aus Prinzip gegen Interventionen", so der Fraktionsvorsitzende. "Aber wir sind gegen militärische Interventionen ohne Legitimität und Proportionalität, ohne klares Ziel, Terminplan und Exitstrategie."
Auch in der Frage des "Kampfs gegen den Terrorismus" hat sich die SP den übrigen niederländischen Parteien deutlich angenähert.
Solange sie regional organisiert und nicht im Parlament vertreten war, hatte die SP den Schwerpunkt der Terrorismusbekämpfung auf dessen soziale Wurzeln gelegt. Die finanzielle Aufstockung der internationalen Entwicklungshilfe solle die Kluft zwischen Arm und Reich verringern und damit dem Terrorismus den Nährboden entziehen. Heute appelliert die SP an den Niederländischen Staat, Terror mit allen Mitteln zu bekämpfen und Terroristen "hart und effektiv" zu bestrafen. Dazu sollen alle diplomatischen Mittel eingesetzt und die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgeweitet und intensiviert werden.
Das Wahlprogramm der SP hat die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verurteilt und versprochen, "die Gesellschaft zum Besseren zu verändern". "Wir kämpfen in Kampagnen gegen unerschwingliche Mieten und inakzeptabel schlechte Arbeitsbedingungen, für den Schutz der Umwelt und bessere Gesundheitsversorgung für alle; gegen die weitere Erosion der sozialen Sicherheit und für angemessene Löhne für jedermann; für Chancengleichheit und gegen die weltweit anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich; gegen die wachsende Polarisierung und für eine Gesellschaft des Mitgefühl," heißt es an zentraler Stelle.
Um diese Ziele zu erreichen setzt die SP auf Reformen des niederländischen Kapitalismus. Die gerade eingeführte Kopfpauschale im Gesundheitswesen will sie um 90 Euro senken. Eine Rücknahme der Privatisierung des Gesundheitssektors sieht sie dagegen nicht vor. Der Staat soll mehr Geld für Bildung, Renten und die übrigen sozialen Sicherungssysteme ausgeben. Die dafür notwendigen Gelder will die SP durch höhere Steuern für Großverdiener aufbringen.
Dabei erklärt die SP weder, wie sie die Wiederbelebung des Reformismus in einer Koalition mit dem CDA und der PvdA erreichen will. Noch gibt sie eine Antwort darauf, warum die PvdA eben dieses reformistische Programm aufgab und sich in eine Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums verwandelte. Die SP sieht diese Frage rein pragmatisch: "Wir haben in den Niederlanden eine lange Geschichte von Koalitionen. Das funktioniert so nicht, dass man vorab Ultimaten setzt. Man verhandelt miteinander und schaut, was herauskommt", so Tiny Kox.
Die Interessen von Flüchtlingen und Einwanderern, dem schwächsten Teil der Gesellschaft, sind der SP völlig fremd. Schon vor rund zehn Jahren übernahmen führende SP-Politiker die "Das Boot ist voll"-Rhetorik der rechten Populisten.
Im Dezember des vergangenen Jahres setzte sich die SP gegen die Minderheitsregierung von Jan-Peter Balkenende durch und verhinderte die Öffnung der niederländischen Grenzen für Arbeiter aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten Osteuropas. Sie kritisierte die Regierungsinitiative als Hebel, um die Löhne und Arbeitsbedingungen in den Niederlanden erneut zu attackieren, und setzte auf eine Politik der Abschottung. Einen gemeinsamen Kampf der europäischen Arbeiter für ihre gemeinsamen Rechte lehnt die SP ausdrücklich ab.
Flüchtlinge betrachtet die SP bestenfalls als politische Manövriermasse. Das zeigte sich in der Auseinandersetzung über einen Abschiebestopp für 26.000 Asylbewerber mit langjährig anhängigen Verfahren. Inzwischen wurden etwa 12.000 von ihnen abgeschoben.
Am 12. Dezember brachte die PvdA einen Antrag zum sofortigen Stopp der Abschiebung der 26.000 ins Parlament ein. Mit einer Mehrheit von einer Stimme wurde der Antrag angenommen. Für ihn votierten neben der PvdA auch die SP und die Christliche Union.
Der Vorstoß der PvdA beruht nicht auf grundsätzlichen Überlegungen. In der Frage von Einwanderung und Asyl stehen alle Parteien mehr oder weniger vehement hinter der rigiden Abschottungspolitik der Regierung. Vielmehr versuchten die Sozialdemokraten Druck auf Balkenende auszuüben, um die eigene Verhandlungsposition beim Geschacher um die neue Regierung zu verbessern.
Rita Verdonk, Ministerin für Einwanderung und Integration von der rechtsliberalen VVD, verkündete, sie werde sich nicht an den Parlamentsbeschluss halten. Das Parlament erteilte der Ministerin daraufhin eine Rüge, was einem Misstrauensvotum gleichkommt. Eine parlamentarische Rüge zog bisher stets den Rücktritt des betroffenen Ministers nach sich.
Die VVD reagierte, indem sie mit dem Verlassen der Regierungskoalition drohte. Damit wäre das geschäftsführende Minderheitskabinett zusammengebrochen und die Niederlande wären zum ersten Mal in ihrer Geschichte ohne eine Regierung dagestanden.
Dieser drohenden Verfassungskrise begegnete das politische Establishment mit einem faulen Kompromiss. Verdonk blieb Ministerin, ihr wurde lediglich das Einwanderungsressort entzogen, und der Abschiebestopp blieb in Kraft, allerdings nur für Familien mit Kleinkindern, die bisher rigoros abgeschoben wurden. Der Beschluss ist so vage formuliert, dass er selbst diesen Familien keinen wirklichen Schutz bietet. Eine endgültige Entscheidung über die Frage bleibt der kommenden Regierung überlassen.
Die SP wies diesen "Kompromiss" nicht zurück. Sie klagte die Regierung und die Opposition nicht öffentlich an, weil sie auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft um Ministerposten und Pfründe ringen. Sie trat nicht gegen Verdonk und ihre offene Zurückweisung des demokratischen Grundsatzes auf, dass das gewählte Parlament die Regierung kontrolliert.
Stattdessen bezeichnete Jan Marijnissen den Vorschlag als "seltsamen aber substantiellen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition". Tiny Kox bezeichnete das Manöver als Teil der "interessanten Dinge", die die "linke Mehrheit" durchgesetzt habe.
Die Sozialdemokraten hatten sofort nach der Parlamentswahl an Ministerpräsident Balkenende appelliert, die SP zu den anstehenden Koalitionsgesprächen einzuladen. Einerseits befürchten sie weitere Stimmenverluste, wenn die Sozialistische Partei sich weiter als Opposition darstellen kann. Andererseits hat die PvdA die Bereitschaft der SP, ihre unsoziale Politik zu unterstützen, klar erkannt. Doch Ministerpräsident Balkenende lehnte ein Zusammengehen mit den "Sozialisten" nach ersten Sondierungsgesprächen ab.
"Eine Zusammenarbeit zwischen dem CDA und der SP ist scheinbar nicht das, was der CDA im Moment möchte", bedauerte Marijnissen nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche. Doch, so der Vorsitzende der SP weiter, "andere Koalitionen sind vorstellbar, einschließlich solcher, in denen die SP mitwirken könnte".
