Seit langem vergeht kaum eine Woche, in der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht mit neuen Vorschlägen zur Inneren Sicherheit an die Öffentlichkeit tritt. Ginge es nach dem Innenminister der Großen Koalition, gliche Deutschland einem Überwachungsstaat, neben dem sich Orwells "1984" dilettantisch ausnimmt.
Flächendeckende Kameraüberwachung, bei der die Gefilmten mittels biometrischer Daten automatisch identifiziert werden; Rasterfahndung, bei der die gewaltigen, von Polizei, Geheimdiensten und Behörden über die gesamte Bevölkerung angehäuften Datenbestände nach verdächtigen Merkmalen abgeglichen werden; Bewegungsprofile, gestützt auf Handy-Daten und durch Mautkameras erfasste Autonummern; heimliche Online-Durchsuchung von Computer-Festplatten; Einsatz der Bundeswehr im Innern; Abschuss gekaperter Zivilflugzeuge - das sind nur die wichtigsten von Schäuble geforderten und teilweise schon verwirklichten Maßnahmen.
In einem Interview mit der jüngsten Ausgabe des Spiegel ist der Innenminister nun noch einen Schritt weiter gegangen. Er regt eine gesetzliche Regelung an, die es erlauben würde, Terrorismusverdächtige auf unbestimmte Zeit zu internieren oder gezielt zu töten.
"Wenn beispielsweise potentielle Terroristen, sogenannte Gefährder, nicht abgeschoben werden können - was machen wir mit denen?" fragt Schäuble. Er schlägt vor, einen Straftatbestand der Verschwörung einzuführen oder bestimmte Auflagen zu erlassen, "etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy". Außerdem stelle sich die Frage: "Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?"
Der Hinweis auf das US-Gefangenenlager Guantanamo ist hier unmissverständlich. Dort werden Hunderte Menschen seit Jahren unter Vorwand illegal festgehalten, sie seien "illegale Kombattanten".
"Die rechtlichen Probleme reichen bis hin zu Extremfällen wie dem sogenannten Targeted Killing", fährt Schäuble dann fort - "also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat", wie der Spiegel anmerkt.
Auf den Einwand des Spiegel : "Sie dehnen den Rechtstaat bis an die Grenzen, wenn sie ihn zu einem Präventionsstaat umbauen und dabei auch staatliche Tötungen in Kauf nehmen", erwidert Schäuble: "Ach, woher denn! Schauen Sie doch nur in die Polizeigesetze der Länder: Dort gibt es längst den sogenannten finalen Rettungsschuss."
Selbst wenn man davon absieht, dass auch diese Gesetze juristisch heftig umstritten sind, ist Schäubles Vergleich unerhört. Beim finalen Rettungsschuss handelt es sich um eine Konkretisierung des außergesetzlichen Notstands. Ein tödlicher Schuss ist nur dann zulässig, wenn - zum Beispiel bei einer Geiselnahme - das Leben eines Opfers nicht anders gerettet werden kann. Was Schäuble dagegen vorschlägt, ist die gezielte staatliche Tötung von Verdächtigen, auch wenn keine unmittelbare Notlage vorliegt - wie dies zum Beispiel die israelische Armee in den besetzten palästinensischen Gebieten oder die USA durch Raketenangriffe auf angebliche Terroristenstützpunkte praktizieren.
Schäuble verwendet den Begriff "Gefährder" nicht zufällig. Er stammt aus der Polizeipraxis. So bezeichnet das Bundeskriminalamt (BKA) Verdächtige, von denen nach Erkenntnis der Staatschutzabteilungen der Landeskriminalämter eine Terrorgefahr ausgeht. Laut einem Bericht des Spiegel verzeichnete das BKA Ende März 65 "Gefährder" der Stufe rot und 177 "relevante Personen" der Stufe gelb.
Woher die Erkenntnisse stammen, die Personen zu "Gefährdern" stempeln, ist ebenso wenig nachprüfbar, wie die Merkmale, nach denen das BKA urteilt. Häufige Moscheebesuche, zufällige Bekanntschaften oder schlichte Denunziationen können ebenso der Grund sein, wie unerwünschte politische Ansichten. "Fragt man danach, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit der Staatsschutz jemanden als Gefährder’ bezeichnen darf, gibt es nur Geraune," berichtet der Spiegel. "Das BKA lässt mitteilen, das sei ein Begriff aus der politischen Praxis’, der rechtlichen Diskussion unzugänglich."
Ist jemand in das Netz der Verdächtigen geraten, so gibt es kein Entrinnen mehr. "Da niemand angeklagt und niemand freigesprochen werden kann", fasst der Spiegel eine Stellungnahme des BKA zusammen, "hilft eigentlich nur Wegzug ins Ausland oder Inhaftierung’."
Ohnmächtige Kritik
Die Tragweite von Schäubles Vorschlägen ist kritischen Beobachtern nicht verborgen geblieben.
Die FDP-Politikerin Sabone Leutheusser-Schnarrenberger, Justizministerin in der Regierung Kohl, beschuldigte Schäuble, er wolle mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat den politischen Mord legalisieren.
Heribert Prantl, zuständig für Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung, warf Schäuble vor, er bereite "eine Guantanamoisierung des deutschen Rechtssystems" vor, betreibe die "Mutation des Rechtstaats in ein Regime der legalen Extralegalität" und wolle "eine Lizenz zum staatlichen Töten". Den Schäuble vorgeschlagenen Straftatbestand der Verschwörung kommentiert Prantl mit den Worten: "Verschwörer ist jeder, der staatsfeindlich denkt, redet oder handelt, wenn dieses Denken, Reden und Handeln anderweitig strafrechtlich nicht fassbar ist."
Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck kritisierte: "Wir dürfen die Freiheit nicht zu Tode schützen."
Schäuble lässt sich durch derartige Kritik allerdings nicht beeindrucken. Er hält stur an seinen Plänen fest. Er weiß, dass aus den Reihen der SPD kein ernsthafter Widerstand zu erwarten ist. Schließlich stützt er sich auf die Arbeit seines sozialdemokratischen Vorgängers Otto Schily, der nach den Terroranschlägen vom 11. September zwei umfangreiche Sicherheitspakete verabschiedet hatte, die reihenweise demokratische Grundrechte außer Kraft setzten.
So schaltete Schäuble im März die noch von Schily vorbereitete "Antiterrordatei" frei, in der die Daten von Polizei, Behörden und Geheimdiensten zentralisiert und den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Die in der Verfassung verankerte Trennung von Polizei und Geheimdienst wird dadurch aufgehoben und das Bundeskriminalamt, wegen der Länderhoheit über die Polizei bisher eine eher unbedeutende Behörde, zu einer riesigen Polizei- und Geheimdienstbehörde nach dem Vorbild des amerikanischen FBI entwickelt.
Auch jetzt unterstützt die SPD die weitere Aufrüstung der Sicherheitsbehörden, auch wenn sie sich gelegentlich etwas ziert. So hat ihr innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz soeben ein Buch über die Abwehr terroristischer Anschläge veröffentlicht, in dem er den Einsatz der Bundeswehr im Innern verteidigt. Und die Klage des Vorsitzenden der SPD-Bundesfraktion Peter Struck, Schäuble stelle die SPD als "unsichere Kantonisten" hin, lässt bereits die Zustimmung zur nächsten Verschärfung der Sicherheitsgesetze erahnen.
Auch Prantl von der Süddeutschen Zeitung weiß bei all seinen rhetorischen Angriffen auf Schäubles Pläne nur vorzuschlagen, dieser solle sich einen Sommer lang ein Bußschweigen auferlegen.
Offene Unterstützung erhielt Schäuble für seine Vorschläge von drei CDU-Ministerpräsidenten: von Roland Koch (Hessen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg) und Peter Müller (Saarland).
Während sich die Bundesregierung offiziell von den Folterpraktiken der USA distanziert und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Lager Guantanamo öffentlich kritisiert hat, arbeitet Schäuble aufs Engste mit den US-Sicherheitsbehörden zusammen.
"Wir arbeiten mit den US-Geheimdiensten derzeit so eng zusammen wie nie zuvor. Kein Land hat eine so gute weltweite Aufklärung wie die Amerikaner, davon profitieren wir täglich", brüstete sich Schäuble im Spiegel. Mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff treffe er sich regelmäßig. Im Mai habe er ihn mit seiner Frau sogar in seinem Privathaus in Gengenbach empfangen: "Wir haben uns sehr offen über die Terrorgefahr ausgetauscht."
Kein Wunder also, dass sich Schäuble bisher strikt weigerte, die von der Münchner Staatsanwaltschaft ausgestellten Haftbefehlen gegen die CIA-Entführer, die den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri nach Afghanistan verschleppt haben, an die US-Behörden weiterzuleiten.
Zwar seien "auch Nachrichtendienste an Recht und Gesetz gebunden", begründete er im Spiegel seine Weigerung, dem Antrag der Staatsanwaltschaft nachzukommen. "Aber die USA stehen auf dem Standpunkt, dass sie das am besten selbst regeln. Das sollten wir respektieren."
Ursachen
Oberflächlich mag Schäubles Eintreten für einen starken Staat wie eine persönliche Marotte wirken. Kein anderer deutscher Politiker tritt so unermüdlich und so verbittert dafür ein, alle rechtstaatlichen Schranken niederzureißen, die einer ungehemmten staatlichen Autorität im Wege stehen. Laut Schäuble ist der "Ausgangspunkt modernen Staatsdenkens die Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit".
Schäubles Vorpreschen hat aber auch objektive Ursachen. Das zeigen schon der geringe Widerstand sowie die Unterstützung, die er erhält.
Die Bundesregierung reagiert auf das Debakel der USA im Irak, indem sie selbst verstärkt militärisch in den Mittleren Osten vordringt, um ihre Interessen wahrzunehmen. Schäuble will das Grundgesetz so ändern, dass deutsche Soldaten in Zukunft nicht nur im Rahmen der Nato oder im Auftrag der UNO, sondern auch in "alleiniger nationaler Verantwortung" zu internationalen Einsätzen ausrücken dürfen. Im Ergebnis wird Deutschland, das bisher im Gegensatz zu den USA, Großbritannien oder Spanien von größeren Terroranschlägen verschont blieb, zunehmend ins Blickfeld terroristischer Organisationen rücken.
Vor allem aber ist die Staatsaufrüstung eine Reaktion auf die wachsenden sozialen Spannungen in Deutschland selbst. Deutschland kennt keine verwurzelten demokratischen Traditionen. Es hat nie eine erfolgreiche bürgerlich demokratische Revolution erlebt. Soweit es demokratische Rechte gab, waren sie ein Ergebnis des Kampfs der Sozialdemokratie, die vor 1914 unter dem Banner des Marxismus antrat. Halbwegs demokratische Zustände gab es nur, solange die sozialen Verhältnisse relativ stabil blieben. Schon lange bevor Hitler 1933 die Macht übernahm, stützte sich die Weimarer Republik auf zunehmend autoritäre Regimes, die mittels Notverordnungen regierten und die halbherzige Unterstützung der SPD genossen.
Schäubles Drängen auf eine massive Staatsaufrüstung ist nicht zuletzt eine Reaktion auf die wachsende Polarisierung der Gesellschaft, die dem Klassenkompromiss der Nachkriegszeit den Boden entzogen hat und zu heftigen Klassenkämpfen führen wird. Sie muss als Warnung verstanden werden.