US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag zusammen mit einer Gruppe rechter republikanischer Ideologen und einigen Demokraten der Enthüllung eines weiteren Denkmals in den sowieso schon von Statuen und Denkmälern überfüllten Straßen von Washington, DC beigewohnt
Die eher unscheinbare 10 Fuß hohe Bronzestatue, die nach einem Pappmaché-Modell produziert wurde, das die protestierenden chinesischen Studenten 1989 auf dem Tiananmen-Platz errichtet hatten, erhielt den Namen "Mahnmal für die Opfer des Kommunismus".
Das Denkmal - ein Lieblingsprojekt der rechten Ideenschmiede Heritage Foundation - hat 17 Jahre bis zu seiner Fertigstellung gebraucht. Ein großer Teil der Gelder für die Statue kam von der Regierung Taiwans, außerdem einige zusätzliche Mittel von antikommunistischen Emigrantenorganisationen und von einigen Regierungen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion.
Der Vorsitzende der Kommission, die den Bau der Statue organisiert hat, ist ein gewisser Lee Edwards, ständiges Mitglied der Heritage Foundation und "Historiker" der republikanischen Rechten, dessen neuestes Buch ein Tribut an Reagans früheren Justizminister Edwin Meese ist. Der "Ehrenvorsitzende" der Kommission war George W. Bush.
Eingraviert in den Sockel der Statue sind die Worte: "Für die hundert Millionen Opfer des Kommunismus und für diejenigen, die die Freiheit lieben."
Die Zahl von hundert Millionen wurde von so gut wie jedem Redner angeführt. Bush beschrieb in seinem Beitrag den Kommunismus als "Ideologie, die das Leben von schätzungsweise 100 Millionen unschuldiger Männer, Frauen und Kinder gefordert hat". Er rechnete dabei in diese Zahl all diejenigen ein, die durch Hungersnöte in der Sowjetunion und China gestorben sind, die Äthiopier, die von der Militärjunta Mengistus umgebracht wurden, die Miskito-Indianer, die während des Kriegs der Kontras - unterstützt von den USA - gegen Nicaragua starben und die Kubaner, die ertrunken sind, als sie versuchten, mit dem Schiff nach Florida zu entkommen.
Die Verbrechen, verübt vom stalinistischen Regime, das die Macht in der Sowjetunion usurpierte, sind ohne Frage enorm und entsetzlich. Die Väter dieses Denkmals in Washington beabsichtigen jedoch, diejenigen, die diese Verbrechen verübt haben, mit ihren ersten und wichtigsten Opfer gleichzusetzen - mit der gesamten Generation von Marxisten, die die Oktoberrevolution von 1917 geführt hat, und den Zehntausenden von sozialistischen Gegnern des Stalinismus innerhalb der UdSSR, die in den Moskauer Prozessen und dem Großen Terror der 1930er Jahre systematisch vernichtet wurden.
Natürlich haben die Vorgänger der jetzigen US-Politiker, die das Denkmal in Washington errichtet haben, diesen Akt politischen Völkermords mit grimmiger Genugtuung betrachtet. Denn in dem Mord an den Trotzkisten und all denjenigen, die mit sozialistischer und marxistischer Opposition gegen die stalinistische Bürokratie identifiziert wurden, erkannten sie eine unwiderrufliche Wende des Kremls weg von der revolutionären internationalistischen Politik, die mit Lenin, Trotzki und der Oktoberrevolution gleichgesetzt wurde.
Die Heuchelei derjenigen, die das Denkmal errichtet und eingeweiht haben, endet hier jedoch noch bei weitem nicht. Wenn man mit derselben Methode die Zahl der Opfer berechnen würde, die den Verbrechen des Kapitalismus zuzurechnen sind, dann wäre ein wesentlich größeres Denkmal gerechtfertigt. Dazu gehören nicht nur die Dutzenden Millionen, die in zwei Weltkriegen, dem Holocaust, den US-Kriegen in Korea, Vietnam und Irak sowie unzähligen von der CIA unterstützten konterrevolutionären Blutbädern von Indonesien bis Guatemala umgekommen sind. Zu ihnen gehören auch die zahllosen Opfer, die unter den kolonialen Regimes ermordet wurden und sich zu Tode arbeiten mussten, die von den kapitalistischen Staaten in den unterdrückten Ländern errichtet wurden.
Und was ist mit den Hunderten von Millionen, die durch das vom Profit beherrschte Weltwirtschaftssystem verurteilt werden, an Hunger und Krankheiten zu sterben? Man schätzt, dass sechs Millionen Kinder unter fünf Jahren, die große Mehrheit von ihnen in den unterdrückten Ländern, jedes Jahr sterben, weil sie keinen Zugang zu sauberem Wasser oder einer elementaren medizinischen Versorgung haben. Diese lebenswichtigen Erfordernisse werden ihnen aufgrund der Verelendung verweigert, zu denen der Kapitalismus Milliarden von Menschen auf dem gesamten Planeten verurteilt.
Und weiter: was soll man zu dem in der Geschichte beispiellosen Anstieg der Sterblichkeitsrate in Russland nach der Auflösung der Sowjetunion sagen? Die zusätzliche Zahl an Todesfällen, die eine direkte Folge der Wiedereinführung des Kapitalismus sind, wird auf mehr als 1,3 Millionen alleine in den ersten vier Jahren geschätzt.
Unnötig zu erwähnen, dass für diese unzähligen Opfer des Kapitalismus kein Denkmal in Arbeit ist. Und wenn Bush und Konsorten Krokodilstränen für die Opfer des Stalinismus vergießen, dann nicht, wie sie scheinheilig behaupten, um ihr Andenken zu ehren oder die Lehren aus der Geschichte festzuhalten. Der Grund ist vielmehr, neue Verbrechen vorzubereiten für die Interessen des Kapitalismus, und unter Einsatz antikommunistischer Demagogie zu leugnen, dass es eine Alternative zum globalen Militarismus und zur sozialen Ungleichheit gibt.
Bei der Denkmalsenthüllung wurde sehr schnell klar, dass die Opfer des Stalinismus nur als Requisite dienen sollten, um Washingtons Kriegspolitik zu unterstützen und zu rechtfertigen.
Gleichsetzung von Kommunismus und Osama bin Laden
Bush und andere Sprecher versuchten im Wesentlichen den Kommunismus und diejenigen, die für die Terroranschläge vom 11. September 2001 verantwortlich sind, gleichzusetzen.
"Wie die Kommunisten, sind auch die Terroristen und Radikalen, die unser Volk angegriffen haben, Anhänger einer mörderischen Ideologie, die die Freiheit verachtet, jede abweichende Meinung unterdrückt und expansionistische und totalitäre Ziele verfolgt", erklärte er der Menge, die sich vor der neuen Statue versammelt hatte. Und er fuhr fort: "Wie die Kommunisten, glauben unsere neuen Feinde, Unschuldige dürften getötet werden, um einer radikalen Vision zu dienen. Wie die Kommunisten verachten unsere neuen Feinde freie Menschen und behaupten, dass diejenigen von uns, die in Freiheit leben, schwach sind und nicht die Entschlossenheit besitzen, unser freies Leben zu verteidigen."
Keiner der Anwesenden bei der Feier war so unhöflich, darauf hinzuweisen, dass diejenigen, die für die Angriffe vom 11. September verantwortlich gemacht werden, vor kaum 20 Jahren Washingtons Verbündete im "Kampf gegen den Kommunismus" waren. Damals finanzierte die CIA die Mudschaheddin, die gegen das von den Sowjets gestützte Regime in Afghanistan kämpften, mit Hunderten Millionen Dollar. Damals stellte Ronald Reagan, an den bei der Enthüllungsfeier immer wieder bis zum Überdruss erinnert wurde, diese "Freiheitskämpfer" - Osama bin Laden gehörte dazu - als "moralische Pendants zu unseren Gründungsvätern" dar.
Solche unerfreulichen Widersprüche sind aus der Sicht des Weißen Hauses nebensächlich. Mit der Unterstützung für die antikommunistische Statue verfolgte es das Ziel, den Kalten Krieg als Präzedenzfall für den angeblichen "globalen Krieg gegen den Terror" heraufzubeschwören- einen angeblich unvermeidbaren und "generationenlangen" Kampf, in dem die USA noch viele Jahrzehnte lang den Irak besetzt halten und anderswo Krieg führen werden.
Es blieb einem Demokraten überlassen, dieses Ziel am direktesten und ... rüdesten auszusprechen. Der Abgeordnete Tom Lantos aus Kalifornien, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, hielt die Eröffnungsrede, die sehr schnell zu einer Schimpftirade nicht nur gegen den Iran und den Islam, sondern auch gegen verschiedene europäische Politiker wurde.
Lantos verglich den - wie er ihn nannte - "entstellten islamischen Faschismus" mit dem "gottlosen Kommunismus" und erklärte, die NATO müsse neu aufgebaut werden "als militärischer Arm der zivilisierten Welt und dafür sorgen, dass kein Nazismus, kein Kommunismus, kein Achmadinejad-ismus [eine Anspielung auf den iranischen Präsidenten] auf diesem Planeten herrschen werden".
Weiter verurteilte er die Führer Deutschlands und Frankreichs, weil sie die illegale US-Invasion im Irak 2003 nicht unterstützt hatten. Die harschesten Worte fand er für den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder, den er eine "politische Hure" nannte, weil er "dicke Schecks vom [russischen Präsidenten Wladimir] Putin annimmt". Nachdem er 2005 zurückgetreten war, hatte Schröder einen Posten als Vorsitzender der Nordeuropäischen Gaspipeline übernommen, die sich zu 51 Prozent im Besitz des staatlichen russischen Erdgasunternehmens Gazprom befindet.
Zum früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac erklärte Lantos "er solle an den Strand der Normandie gehen und sich die endlosen Reihen von Marmorkreuzen und Davidssternen ansehen, die an die jungen Amerikaner erinnern, die ihr Leben für die Freiheit Frankreichs opferten".
"Ich bin so froh, dass die Ära von Jacques Chirac and Kanzler Schröder in Deutschland vorüber ist", erklärte Lantos unter dem Beifall der rechten Zuhörerschaft.
Lantos, ein Überlebender des Holocaust, der 1956 aus seiner Heimat Ungarn in die USA floh, erklärte, er habe gegen den Nazi-Faschismus und den Kommunismus gekämpft, und "es ist mir jetzt eine besondere Ehre gegen den islamischen Terrorismus zu kämpfen, der entschlossen ist, uns dreizehn Jahrhunderte zurückzuversetzen."
Wie soll man die haltlosen Angriffe gegen Schröder, Chirac und Putin und die kaum verhüllte Aufforderung zu militärischen Aktionen gegen den Iran auf einer Feier verstehen, die angeblich veranstaltet wurde, um das Andenken an die "Opfer des Kommunismus" zu ehren?
Die Schimpfkanonade des kalifornischen Demokraten hilft, diese befremdende kleine politische Episode ins rechte Licht zu rücken. Hinter dem Schleier des angeblich endlosen Kampfs zwischen dem "totalitären Bösen" und der "Freiheit" versuchen die Ideologen in beiden großen amerikanischen Parteien aus dem Kalten Krieg einen Mythos zu machen, um die Pläne für den globalen US-Militarismus besser voranbringen zu können.
Letzten Endes führte der US-Imperialismus den Kalten Krieg aus denselben Gründen wie jetzt seinen "globalen Krieg gegen den Terror": um die US-amerikanischen geopolitischen und ökonomischen Interessen zu verfolgen, die amerikanische kapitalistische Vorherrschaft voranzubringen und die Gefahr einer sozialen Revolution zu unterdrücken. Die Ziele von Lantos’ giftigem Zorn - die europäischen Mächte, Russland und Iran (China wurde von anderen umfassend attackiert) - sind die globalen Akteure, die man als hinderlich für die hegemonialen Pläne des US-Imperialismus ansieht.
Letztendlich war diese Statuenenthüllung ziemlich kitschig und fast pathetisch; sie fand in einer weitgehend unbelebten Ecke Washingtons statt, umgeben von Parkplätzen. Die rechten Ideologen, die sie unterstützt hatten, waren Veteranen des antikommunistischen Kreuzzugs der Reagan-Regierung, die den Zusammenbruch der UdSSR als den Anbruch einer "unipolaren Welt" sahen, in der Washington unangefochten herrschen werde. Gestützt auf diese falsche Perspektive unterstützten sie die Politik des "Präventivkriegs", die dieses Debakel im Irak hervorgebracht hat und zu einer beispiellosen Opposition gegen die Bush-Regierung und ihre Kriegspolitik in der Bevölkerung geführt hat.
Dieser Versuch den Antikommunismus wieder zu beleben, der jahrzehntelang quasi als offizielle Staatsideologie in den USA diente, um die diskreditierte Besetzung des Irak und des "globalen Kriegs gegen den Terrorismus" zu retten ist ein Maß für die wachsende Verzweiflung und Orientierungslosigkeit der herrschenden amerikanischen Elite.