US-Außenministerin Condoleezza Rice nutzte Anfang Juni die Eröffnung der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Panama City für einen erneuten Propagandafeldzug gegen die linksnationalistische Regierung von Präsident Hugo Chavez in Venezuela.
Rice kritisierte die Entscheidung der Regierung, die Lizenz des Fernsehsenders RCTV nicht zu erneuern, der tief in den anfänglich von den USA unterstützten fehlgeschlagenen Putsch gegen Chavez im April 2002 verwickelt war. Sie forderte von der OAS eine sofortige Untersuchung der Entscheidung und der Situation der Meinungsfreiheit in Venezuela.
Rice erklärte: "Meinungsfreiheit, die Freiheit sich zusammenzuschließen und Gewissensfreiheit sind nicht Stachel im Fleisch der Regierung. Meinungsverschiedenheiten mit seiner Regierung zu haben, ist nicht unpatriotisch und sollte gewiss in keinem Land ein Verbrechen sein, schon gar nicht in einer Demokratie."
Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro wies den Angriff zurück, verurteilte Washingtons Verletzung der Souveränität seines Landes und machte sich über Rice’s Versuch lustig, Venezuela in Menschenrechtsfragen zu belehren. "Die OAS sollte eine Sonderkommission bilden und die tägliche Verletzung der Menschenrechte an der Südgrenze der Vereinigten Staaten untersuchen", sagte er. Er fuhr fort: "Wie viele Gefangene haben sie in Guantanamo? Wo haben sie die gekidnappt?"
Präsident Bush griff Venezuela am Dienstag in einer Rede in Prag an. "In Venezuela haben gewählte Politiker zu hohlem Populismus gegriffen, um demokratische Institutionen zu schwächen und ihre Kontrolle über die Macht zu festigen", sagte er.
Auch der US-Senat beteiligt sich an dem Angriff auf Venezuela. Er hat mit Unterstützung der beiden führenden Demokratischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton und Barack Obama, eine Resolution zur Unterstützung von RCTV verabschiedet.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen sind in den Chor eingefallen, darunter die zweifelhafte Organisation Reporter ohne Grenzen, die beträchtliche Mittel von der Nationalen Stiftung für Demokratie (National Endowment for Democracy) erhält. Diese Agentur wurde von Washington für politische Operationen geschaffen, die früher der CIA oblagen.
Washingtons Sorge um die Pressefreiheit ist sehr selektiv. Die Empörung über das Schicksal von RCTV geht mit völligem Schweigen über den umfassenden Angriff auf die Medien durch einen seiner Hauptverbündeten im "Krieg gegen den Terror" einher. Der pakistanische Diktator General Pervez Musharraf erließ am Montag ein Dekret, das seiner Regierung die Vollmacht gibt, jeden unabhängigen Fernsehsender zu schließen. Die Regierung hat die Übertragungen von Fernsehsendern systematisch gestört, die über die wachsende Verfassungskrise berichtet haben, die von der Entlassung des obersten Richters Pakistans durch Musharraf ausgelöst wurde,.
Die Heuchelei der angeblichen Sorge der Bush-Regierung um die Pressefreiheit wurde bei einer Pressekonferenz des Außenministeriums am Montag überdeutlich. Der Sprecher des Ministeriums verurteilte " das undemokratische Vorgehen der venezolanischen Regierung", forderte die "Wiedereröffnung" von RCTV und lobte die überwiegend von rechten regierungsfeindlichen Parteien organisierten Demonstrationen als Kampf für "Demokratie".
Als der Sprecher nur wenige Minuten später nach der Unterdrückung der Presse in Pakistan gefragt wurde, vollführte er einen Eiertanz und wollte keinesfalls mehr sagen, als dass Washington die Lage "genau beobachtet". Er fuhr fort: "Das ist eine Frage, die das pakistanische Volk und die pakistanische Regierung entsprechend den Gesetzen des Landes lösen müssen."
Aber genau das wurde in Venezuela getan. Die Dinge wurden entsprechend einem bestehenden Gesetz geregelt, das der Regierung erlaubt, privaten Fernsehgesellschaften Lizenzen zur Nutzung von öffentlichen Frequenzen zu gewähren oder zu verweigern, wie es dem öffentlichen Interesse entspricht. RCTV wurde nicht verboten, seine Direktoren wurden nicht verhaftet und seine Anlagen nicht beschlagnahmt. Seine Lizenz war ausgelaufen und wurde nicht erneuert. Stattdessen wurden die Frequenzen an eine neue öffentliche Fernsehstation vergeben an TVes - Venezuela Social Television (Gesellschaftlicher Kanal Venezuelas).
Interessant ist auch, dass die Regierung von Alan Garcia in Peru vor weniger als zwei Monaten die Sendelizenzen von zwei Fernsehsendern und drei Radiostationen einzog, offensichtlich, weil sie einen Streik unterstützt hatten. Auch hier kein Aufschrei aus Washington.
Die Verweigerung der Erneuerung der Lizenz für RCTV, das mehr für seine Seifenopern und Spielshows als für seine politischen Kommentare bekannt ist, lässt sich schwerlich zu einem Angriff auf die Pressefreiheit hochstilisieren. Der Sender kann seine Programme weiter über Kabel und Satellit ausstrahlen, und lediglich keine öffentlichen Sendefrequenzen mehr nutzen. Außerdem betreibt die Firma weiterhin zwei Radiostationen.
Die wirkliche Frage ist, warum dieser Sender nicht früher geschlossen und seine Leitung nicht verhaftet und vor Gericht gestellt wurde, und warum es ein ähnliches Vorgehen nicht gegen andere Sender gab, die weiter die Lizenz haben, die RCTV jetzt verweigert wurde.
RCTV gehört zu einem eng verflochtenen Mediennetzwerk, das sich im Besitz der Finanz- und Landbesitzeroligarchie Venezuelas befindet und deren Interessen vertritt.
Der wichtigste Grund der Regierung für die Verweigerung der Lizenz für RCTV ist das Verhalten des Kanals während des rechten Putsches, den die Bush-Regierung unterstützt hatte. Er hatte Chavez, den gewählten Präsidenten des Landes, kurzfristig entmachtet und eine Junta von Offizieren und Wirtschaftsführern an die Regierung gebracht. Der Putsch fand am 11. April 2002 unter dem Vorwand statt, die Regierung habe regierungsfeindliche Demonstrationen unterdrückt, und fiel zwei Tage später angesichts einer massiven Rebellion der venzolanischen Arbeiter und von Schichten der unterdrückten Landbevölkerung in sich zusammen. Chavez, der von Putschführern festgenommen worden war, wurde freigelassen und zog wieder in den Präsidentenpalast ein.
Man erinnert sich, dass Washington keinen Versuch machte, seine Genugtuung über den Putsch zu verbergen, den es selbst vorzubereiten geholfen hatte, und erklärte die Junta, die Chavez kurzzeitig verdrängte, für legitim. Kein Wort des Protestes war zu vernehmen, als sie die Verfassung aufhob, die Nationalversammlung auflöste und übrigens gewaltsam Fernsehsender, Radio und Zeitungen schloss, die der Sympathie für die Regierung Chavez verdächtigt wurden.
Die Anordnung der Regierung, die Erneuerung der Sendelizenz für RCTV zu verweigern, wird mit der "aktiven Teilnahme des Senders am Putsch von April 2002" und seiner "Befürwortung von Sabotageakten an der nationalen Wirtschaft" begründet.
Der Sender unterstützte direkt den illegalen Sturz einer gewählten Regierung. Erstens strahlte er eine falsche Darstellung der Ereignisse aus, die als Vorwand für den Putsch genommen wurden. Damit sind die Zusammenstöße von oppositionellen Demonstranten (deren Mobilisierung von RCTV aktiv unterstützt wurde), mit Anhängern der Regierung Chavez am 11. April 2002 gemeint. Schießereien, bei denen mindestens achtzehn Menschen ums Leben kamen und weitere 150 verwundet wurden, wurden als das Werk von Chavez-Anhängern hingestellt, wohingegen die Schützen in Wirklichkeit in die Menge gefeuert hatten, die den Präsidentenpalast gegen die oppositionelle Demonstration verteidigte.
Dann berichtete der Sender, Chavez sei freiwillig zurückgetreten, obwohl seinen Besitzern bekannt war, dass der Präsident illegalerweise verhaftet worden war und in einer Kaserne festgehalten wurde. Während der ganzen April-Ereignisse fungierte der Sender als Propagandasprachrohr der Putschisten und ihrer Anhänger.
Als dann Hunderttausende venezolanische Arbeiter auf die Straßen strömten, um gegen den Putsch zu kämpfen und Chavez’ Wiedereinsetzung zu verlangen, blendete RCTV diese Nachrichten systematisch aus und brachte stattdessen Cartoons und alte Filme.
Als die Opposition, wiederum mit Unterstützung Washingtons, Ende 2002 und Anfang 2003 einen Streik der Unternehmer organisierte und die Ölindustrie lahm legte, setzte sich RCTV erneut offen für diese Maßnahmen ein.
Tatsächlich unterscheidet sich das Verhalten von RCTV wenig, wenn überhaupt, von dem der anderen großen privaten Fernsehanstalten Venezuelas, wie Venevision, das dem kubanisch-venezolanischen Medienmagnaten Gustavo Cisneros gehört, und Globovision, dem venezolanischen Ableger von CNN. Dieser Sender stellte im April 2002 seine Frequenzen Admiral Hector Ramirez zur Verfügung, dem Chef der venezolanischen Marine, der über den Sender das ganze Militär aufrief, sich dem Putsch anzuschließen. Beide Häuser haben immer noch ihre Sendelizenzen.
Venevision, das beträchtlichen Vorteil aus der Entwicklung mit RCTV ziehen kann, ist mit der Chavez-Regierung übereingekommen, die direkte Agitation für ihren Sturz aufzugeben. RCTV hat Gespräche mit der Regierung abgelehnt und gebärdet sich immer noch offen feindselig. Globovision hat sich ebenfalls den Unwillen der Regierung zugezogen, die den Sender beschuldigt, unterschwellig regierungsfeindliche Aktivitäten und sogar die Ermordung des Präsidenten zu propagieren.
Umfragen lassen erkennen, dass eine Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung gegen die Schließung von RCTV ist. Die rechte Opposition hat sich auf das Thema gestürzt, um die Bewegung zum Sturz der Regierung wieder zu beleben. In der Woche nach der Schließung des Senders hat es mehrere Studentendemonstrationen gegeben, die weitgehend von den Oppositionsparteien organisiert und dirigiert wurden. Einige von ihnen sind in Unruhen und Kämpfe mit der Polizei ausgeartet.
Die Opposition kann in der Frage von RCTV hauptsächlich deshalb mit der Parole der "Pressefreiheit" agitieren, weil die Chavez-Regierung länger als fünf Jahre gewartet hat, bis sie wegen seiner Rolle bei dem Putsch von 2002 gegen die Firma vorging. Zudem hat sie bisher noch keinen der Verantwortlichen für den versuchten Umsturz zur Rechenschaft gezogen. Die Weigerung, die Organisatoren des Putsches vor Gericht zu stellen, und stattdessen eine Politik der "Versöhnung" und des "Dialoges" mit der Rechten zu verfolgen, ist der klarste Maßstab für den Klassencharakter der Chavez-Regierung.
Obwohl die Sozialreformen und die begrenzten Nationalisierungen von Chavez in der Bevölkerung breite Unterstützung genießen, steht er einer bürgerlich nationalistischen Regierung vor, die sich letztendlich auf Teile der herrschenden kapitalistischen Elite Venezuelas und die Armee stützt. Trotz seiner sozialistischen Bekundungen sind alle wichtigen Institutionen des kapitalistischen Staates - die Armee, das Parlament und die Staatsbürokratie - noch intakt, während die zentralen Hebel der ökonomischen Macht, besonders das Finanzkapital, weiter in den Händen der traditionellen herrschenden Oligarchie Venezuelas sind.
Die Lehren aus der Geschichte Lateinamerikas sind klar. Insoweit die Masse der venezolanischen Bevölkerung darauf vertraut, dass diese Regierung auch einen erneuten Putschversuch zurückschlagen wird, befindet sie sich in enormer Gefahr.
Man sollte daran erinnern, dass die Destabilisierungskampagne der CIA in Chile, die 1973 ihren Höhepunkt in einem der blutigsten Putsche in der Geschichte der Region fand, begonnen hatte mit einer konstruierten Kampagne zur Verteidigung der "Pressefreiheit" um die rechte Tageszeitung El Mercurio - dem Flaggschiff einer Gruppe von Zeitungen und Werbeagenturen. Die CIA schleuste Millionen Dollar in die Zeitung und benutzte sie zur Desinformation und für regierungsfeindliche Propaganda. Gleichzeitig betrieb sie eine internationale Verleumdungskampagne gegen Präsident Salvador Allende, weil er angeblich "die Meinungsfreiheit" unterdrücke. Dieser an den Haaren herbei gezogene Vorwurf bezog sich auf die Stornierung von Werbeaufträgen der Regierung und auf Arbeitskämpfe bei der Zeitung.
Die aktuelle von den USA angeheizte Empörung über das Vorgehen gegen RCTV trägt alle Anzeichen für eine ähnliche Destabilisierungskampagne. Es kann kein Zweifel bestehen, dass das letztendliche Ziel Washingtons die Inthronisierung eines Marionettenregimes in Caracas ist, das den amerikanischen Energiekonzernen ungehinderten Zugang zu Venezuelas riesigen Öl- und Gasvorkommen garantiert. Deshalb stehen weitere Putschversuche und als letztes Mittel eine direkte amerikanische Militärintervention auf der Tagesordnung.
Eine solche Bedrohung kann nur durch die revolutionäre politische Mobilisierung der venezolanischen Arbeiterklasse, unabhängig von der Chavez-Regierung, zurückgeschlagen werden.