Seit Wochen tobt ein Glaubensstreit in der Christlichen Union um den von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Ausbau der Krippenplätze in Deutschland. Der katholische Bischof von Augsburg Walter Mixa, flankiert vom bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und anderen rechtskonservativen Vertretern von CDU, CSU und Kirche, beschwört das traditionelle Familienbild, wirft von der Leyen "ideologische Verblendung" vor und behauptet, sie wolle "DDR-Verhältnisse" wieder einführen.
Ausgerechnet Mixa, der sich als Vorkämpfer von Papst Benedikts XVI. archaischen Abtreibungs- und Verhütungsverboten gebärdet, spricht von der "Würde der Frau", die nun von der Familienministerin zur "Gebärmaschine" degradiert würde.
Doch sollte man sich durch berechtigte Empörung über derlei Ausfälle kirchlicher Würdenträger nicht dazu verleiten lassen, in den Plänen der CDU-Ministerin von Leyen irgendetwas Fortschrittliches zu sehen. Werbewirksam posiert sie bei Talkshow-Auftritten und in Interviews als Vorkämpferin von Gleichberechtigung und Chancengleichheit für Frauen. Ihr Plan zum Ausbau von Krippenplätzen entpuppt sich bei näherem Hinsehen jedoch als Versuch, die Ungleichheit und soziale Spaltung zwischen gut verdienenden Familien der oberen Mittelschicht und Arbeiterfamilien zu vertiefen.
Ihr Krippenplan entspricht Forderungen der Wirtschaft nach qualifiziertem Fachpersonal, das möglichst billig zu haben ist - und wer kann das anders sein als gut ausgebildete junge Frauen. Er knüpft zugleich nahtlos an das Anfang diesen Jahres eingeführte Elterngeld an, das nicht mehr in gleicher Höhe an alle Mütter ausgezahlt wird, sondern prozentual an den vorherigen Verdienst gekoppelt ist und für arbeitslose Eltern und Alleinerziehende ohne Einkommen drastisch gekürzt wurde.
Nicht zufällig wird von der Leyen deshalb nachdrücklich von den Wirtschaftsverbänden und -instituten sowie von zahlreichen CDU- und FDP-Politikern unterstützt, unter ihnen Bundeskanzlerin Merkel und der hessische Ministerpräsident Roland Koch, denen sicherlich niemand Linkslastigkeit vorwerfen würde.
Worum geht es? Am 8. März, zum Internationalen Frauentag, hatte die EU-Kommission einen Bericht zur Lage der Gleichstellung zwischen Mann und Frau in den EU-Mitgliedsländern vorgelegt. Sie stellte dabei fest, dass nach den schlechten Noten für die öffentliche Schul- und Universitätsausbildung nun auch bei der Gleichstellung der Frauen und bei der Kinderbetreuung Deutschland weit unter Durchschnitt liegt.
Auch die OECD beurteilte im Monat zuvor die Kinderpolitik in Deutschland negativ. Nicht nur ist die Schere zwischen den Löhnen von weiblichen und männlichen Arbeitnehmern in Deutschland mit 22 Prozent viel größer als der EU-weite Durchschnitt von 15 Prozent - in Frankreich gar nur 12 Prozent -, sondern auch die Versorgung und Betreuung von Kindern ist wesentlich schlechter als in anderen europäischen Ländern. Deutschland liegt im europäischen Vergleich sowohl mit seiner Geburtenrate von 1,36 als auch mit seiner Beschäftigungsquote bei Frauen von unter 60 Prozent unter dem europäischen Durchschnitt. Konkret kritisierte die EU-Kommission die geringe Zahl der Krippenplätze und die zu kurzen Öffnungszeiten der Kindertagesstätten.
In Westdeutschland werden die Kinder im Krippenalter, das heißt Kinder unter drei Jahren, vornehmlich von der Familie versorgt. Nur etwas über 5 Prozent der Kinder in diesem Alter besuchen Kinderkrippen oder werden von Tagesmüttern betreut. In den neuen Bundesländern liegt dieser Wert bei rund 20 Prozent.
An der Spitze der Bewertung im EU-Kommissionsbericht steht Frankreich, gefolgt von Schweden und den anderen skandinavischen Ländern. In Frankreich werden Kinder ab dem zweiten Lebensmonat in Kinderkrippen aufgenommen. 40 Prozent der Zweijährigen und 99 Prozent aller dreijährigen Kinder besuchen Krippen, die für diese Altersgruppe flächendeckend und kostenfrei angeboten werden.
Auf die negativen Studien reagierte Familienministerin von der Leyen mit dem Plan, die Krippenplätze in Deutschland von jetzt 250.000 auf 750.000 bis zum Jahr 2013 aufzustocken. Damit sollen für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Plätze zur Verfügung stehen. Unterstützt wird sie von der SPD und den Grünen. Allerdings machten diese gleich deutlich, dass dafür keinesfalls neue Gelder investiert werden sollen.
Man müsse vielmehr alle familienpolitischen Leistungen "auf den Prüfstand" stellen, so Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Beispielsweise könne man das Kindergeld kürzen, bzw. die nächste anstehende Kindergelderhöhung aussetzen und das Ehegattensplitting abbauen, somit also die Gelder umschichten. Eine Verbesserung für einen Teil der berufstätigen Mütter mit Kleinkindern soll durch alle anderen Familien bezahlt werden. Betroffen davon wären vor allem ärmere Familien mit schulpflichtigen Kindern, die dringend auf das Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen angewiesen sind.
Steinbrück verbreitete vor den Kameras die Zahl von 185 Milliarden Euros, die die Bundesregierung angeblich zur Förderung von Familien ausgebe. Dazu bemerkte Jürgen Borchert, Richter am hessischen Landessozialgericht, in einem Interview mit ARD-Tagesschau am 15. April: "Es ist absurd, wenn das Bundesfamilienministerum behauptet, Familien würden mit 184 Milliarden Euro gefördert. Familien werden Deutschland nicht gefördert, sondern ins Elend geknüppelt. Sie sind die Lastesel der Sozialversicherungen."
Die Ablösung des Erziehungsgeldes durch das Elterngeld geißelte derselbe Sozialrichter in einem früheren Interview. Hunderttausende Arbeitslose, Geringverdiener, Studenten, die bisher ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich für zwei Jahre bekommen konnten, würden stark benachteiligt. "Das Gesetz bedeutet eine extreme Umverteilung von unten nach oben: Geringverdiener bluten für Spitzenverdiener", so Borchert in der tageszeitung vom 4. Januar.
Die Hauptsorge der Minister der Großen Koalition ist der Mangel an qualifizierten Nachwuchs für die globalen Konzerne. Sie sind aufgeschreckt durch Studienergebnisse, wonach unter den ausgebildeten und berufstätigen Akademikerinnen nur 60 Prozent Kinder bekommen und viele Hochschulabsolventen wegen schlechter Arbeitsbedingungen in andere Länder abwandern, beispielsweise Ärztinnen in die skandinavischen Länder. Nur 26 Prozent der Führungspositionen werden von Frauen besetzt, und sogar nur 15 Prozent der Professuren, obwohl 59 Prozent der Hochschulabsolventen Frauen sind.
Wirtschaftsvertreter fordern zudem mit Nachdruck, die frühkindliche Bildung zu verbessern. Der Vorstandsvorsitzende der BASF AG, Jürgen Hambrecht, der im Februar eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln) in Berlin vorstellte, erklärte, wer Familienmodelle mit berufstätigen Müttern für falsch halte, der werde Deutschlands Problemen nicht gerecht. Er wies auf den zunehmenden Fachkräftemangel hin. "Immer weniger Jugendliche und Absolventen werden künftig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Hambrecht: "Für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist Wissen der Treibstoff." (dpa 15. Februar 07)
Die Finanz- und Wirtschaftseliten verlangen nicht nur Fachpersonal, sondern auch größtmögliche Flexibilität ihrer Arbeitskräfte und daher möglichst kurze Ausfallzeiten durch Mutterschaft oder Elternzeit. Der Plan des Familienministeriums, die Betriebskindergärten zu fördern, liegt ganz in ihrem Sinne.
Entgegen dem ganzen Gerede von mehr Gleichberechtigung dient von der Leyens Krippenplan in Wirklichkeit als flankierende Maßnahme zur Politik der Eliteförderung an Schulen und Universitäten. Akademisch gebildeten, hochqualifizierten Frauen will sie das Kinderkriegen erleichtern, nicht aber Arbeiterinnen, Harz IV-Empfängerinnen oder gar Immigrantinnen. Insofern steht von der Leyen wirklich bürgerlich-feministischen Vorstellungen nahe, wie ihr von Kirchenkreisen vorgeworfen wurde.
Schon heute müssen Mütter in den meisten Städten einen Arbeitsplatz nachweisen, um einen Betreuungsbedarf zuerkannt zu bekommen. In manchen Städten wie Dresden sind Fälle bekannt geworden, wo Kinder von Arbeitslosen aus den Einrichtungen gedrängt wurden. Auf der anderen Seite entstehen privaten Kindereinrichtungen mit Exklusivangeboten für Reiche. So hat kürzlich in Potsdam die Villa Ritz aufgemacht, eine Kita für vorerst zehn Kinder mit Sprachunterricht in Englisch, Spanisch, Chinesisch, mit Yogastunden, Klavierunterricht, Reiten und Biovollwertküche, Sauna und psychologische Betreuung. Die Grundbetreuung kostet bis zu 1000 Euro monatlich, eigene Bodyguards, Chauffeur, Reitunterricht und weitere Zusatzangebote einen Aufschlag.
In diesem Zusammenhang ist das Argument von der Wiedereinführung von "DDR-Verhältnissen" völlig abwegig. In der DDR war ab den 70er Jahren die Kinderbetreuung flächendeckend ausgebaut worden. Mit Beginn der 80er Jahre stand für alle Kinder ein Krippen-, Kindergarten- oder Hortplatz zur Verfügung. 1989 lagen die Betreuungsquoten für Krippen bei rund 80, für Kindergärten bei etwa 95 und für Schulhorte bei gut 80 Prozent.
Die Öffnungszeiten der Kindereinrichtungen waren den Arbeitszeiten der Mütter angepasst. Kindergärten und Krippen öffneten gegen 6 Uhr morgens und waren durchgehend bis etwa 18 Uhr geöffnet. Im Bedarfsfall (beispielsweise bei der Teilnahme der Eltern an Weiterbildungsmaßnahmen) konnte eine Betreuung auch samstags erfolgen. Schulhorte waren in den Ferien ganztags geöffnet. Die Kosten, die die Eltern für die Ganztagsbetreuung ihrer Kinder aufbringen mussten, waren minimal und wurden nur für das Essen erhoben.
Diese Kinderbetreuung ermöglichte allen Frauen, ungeachtet ihrer sozialen Herkunft, eine berufliche Tätigkeit oder eine Weiterbildung und war ein Schritt zu mehr Unabhängigkeit der Frauen.
Die DDR war kein sozialistischer Staat, auch kein "real existierender Sozialismus", wie bis heute behauptet wird. Die Arbeiterklasse wurde durch eine privilegierte stalinistische Bürokratie politisch unterdrückt und entmündigt. Dennoch ermöglichten die verstaatlichten Eigentumsverhältnisse eine größere soziale Gleichheit als im Westen. Auch die mitunter autoritären und konservativen Erziehungsmethoden in den Kindereinrichtungen, mit denen die SED-Führung jedes kritische Denken der neuen Generation zu unterbinden suchte, änderten nichts daran, dass die gemeinsame öffentliche Betreuung der Kinder eine Errungenschaft war.
Umso einschneidender war der Rückschritt nach der Wiedervereinigung und der Einführung kapitalistischer Verhältnisse ab 1990. Es war von der Leyens Partei unter Führung von Bundeskanzler Kohl, die unterstützt von SPD und der ehemaligen DDR-Führung einen regelrechten Kahlschlag auf dem Gebiet der DDR durchsetzte und dabei auch die Kinderbetreuung drastisch verschlechterte.
Die Vernichtung der Industriearbeitsplätze traf die Frauen doppelt: Sie verloren nicht nur den Arbeitsplatz, sondern auch die Kinderbetreuungsplätze, die immer teurer und für Arbeitslose auf wenige Stunden am Tag eingeschränkt wurden. Gerade Arbeiterfrauen wurden in ihrer gesellschaftlichen Stellung zurückgedrängt und auf die traditionelle Rollenverteilung in der Familie zurückgeworfen. Der drastische Rückgang der Geburtenzahlen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR spiegelt diesen Einschnitt wieder. Nicht wenige entschieden sich, auf Kinder zu verzichten, um bessere Chancen auf eine Arbeitsstelle zu haben. Nach der Wiedervereinigung fiel die Geburtenrate auf 0,77 Kinder pro Frau und auch heute ist die Geburtenrate in Ostdeutschland deutlich niedriger als im Westen.
Von der Leyens Plan zum Krippenausbau stellt keine Abkehr von dieser Politik des Sozialabbaus dar, im Gegenteil. Ihr Plan steht im Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen der Großen Koalition, die die Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Konzerne auf dem globalen Markt verbessern sollen. Was deshalb in der ganzen Debatte völlig unter den Tisch fällt, sind die Bedürfnisse der Kinder.
Niemand spricht von einer Verbesserung des Personalschlüssels, der in den vergangenen Jahren permanent verschlechtert worden ist, oder von besserer pädagogischer Ausbildung. Man hört auch keine einzige Stimme, die für bessere Integration von Immigrantenkindern oder Kindern aus Problembezirken eintreten würde. Integrationskindergärten und Integrationsklassen an Schulen fallen stattdessen dem Rotstift zum Opfer.
Eine wirklich umfassende und qualitativ gute Kinderbetreuung, die auch Familien mit niedrigem Einkommen zugute kommt und gleiche Entwicklungsbedingungen für alle Kinder ermöglicht, erfordert einen gemeinsamen Kampf der Arbeiter, Männer wie Frauen, für eine sozialistische Politik gegen die Interessen der Wirtschaftskonzerne und Finanzeliten.