Die spektakuläre Polizeiaktion der vergangenen Woche, als 900 zum Teil maskierte Polizeibeamte eine Serie von gezielten Razzien gegen linke Organisationen und Globalisierungsgegner im ganzen Land durchführten, ist von verschiedenen Organisationen und einem Teil der Medien heftig kritisiert worden.
Eine Woche nach der Aktion versuchte der Präsident des Verfassungsschutzes zu beschwichtigen. Während der Präsentation des neuen Verfassungsschutzberichts erklärte Heinz Fromm am Dienstagvormittag vor die Bundespressekonferenz, Angst vor einer "neuen RAF sei gegenwärtig "völlig gegenstandslos". Es gebe derzeit keine unmittelbare Gefahr eines neuen Linksterrorismus. Auch habe er derzeit keine Sorge vor Anschlägen auf Menschen im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm. "Im Moment können wir das nicht erkennen", sagt Fromm.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der auf der Pressekonferenz neben dem Präsident des Verfassungsschutzes saß, drückte sich ebenfalls zurückhaltend aus, verteidigte aber die Polizeirazzia in der Woche davor.
In den frühen Morgenstunden des 9. Mai stürmten neun Hundertschaften der Polizei durch insgesamt 40 Gebäude linker Organisationen und Globalisierungsgegner in Berlin, Hamburg, Bremen und anderen norddeutschen Städten. Die Razzien waren von der Bundesanwaltschaft auf Grundlage des Paragraphen 129 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, d.h., wegen des Verdachts auf "Bildung einer terroristischen Vereinigung". Wie die Bundesanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt behauptete, müsse davon ausgegangen werden, dass vor allem im Zusammenhang mit dem im Juni geplanten G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm terroristische Anschläge vorbereitet würden.
Im Berliner Stadtteil Kreuzberg nahmen Hunderte von Polizisten an den Razzien teil. Die Polizei führte eine ausgedehnte Durchsuchung im Mehringhof, einem Gebäudekomplex mit Wohnungen und Geschäften, darunter ein Bücherladen und eine Bäckerei, durch. Auch andere Büros und Wohnungen in Kreuzberg wurden durchsucht und Computer, Disketten, Drucker und Aktenordner beschlagnahmt. Die Polizei legte den Betrieb eines Berliner Computerservers still, der benutzt wurde, um die Aktivitäten linksgerichteter und anarchistischer Gruppen zu koordinieren.
In Hamburg durchsuchte die Polizei ein alternatives Kulturzentrum, die rote Flora. Eine große Zahl Polizisten stürmte das Gebäude am frühen Mittwochmorgen und konfiszierte 10 Computer und diverse Unterlagen.
Dutzende weitere Einrichtungen in Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und Schleswig-Holstein wurden ebenfalls von der Polizei durchsucht. Ziel waren in erster Linie Bauernhöfe, von denen die Strafverfolgungsbehörden des Bundes vermuteten, dass sie als Planungs- und Versorgungszentren für die Demonstranten dienten. Trotz des massiven Umfangs nahm die Polizei im Verlauf der Razzien keine Verhaftung vor. Ungefähr 20 Personen wurden in Polizeigewahrsam genommen, als sich wütende Menschenmengen in Protest gegen die Polizeiaktionen versammelten. Am Mittwochabend kamen in Berlin dreitausend Menschen zu einem spontanen Protest gegen das Vorgehen der Polizei zusammen. Auch in Hamburg gingen viele Jugendliche auf die Straße.
Die Razzien, die sich gegen eine Reihe von Organisationen richteten, die Proteste gegen den G8-Gipfel vorbereiten, sind der umfassendsten Einsatz der Anti-Terror-Gesetze gegen politische Organisationen in Deutschland seit ihrer Verabschiedung im Jahr 2001.
Umfang und Intensität der Polizeiaktion, die laut einem Polizeisprecher der Höhepunkt von über ein Jahr andauernden Ermittlungen war, standen in keinem Verhältnis zu den Aktivitäten der betroffenen Gruppen. Die rote Flora ist ein altes Theatergebäude, in dem seit ein paar Jahren Hausbesetzer wohnen und das als Treffpunkt für kulturelle Veranstaltungen und Versammlungen von Anarchisten und anderen Gruppen genutzt wird. Diese Gruppen hatten immer wieder Zusammenstöße mit der Polizei, wenn sie die Nutzung der Räume gegenüber den städtischen Behörden verteidigten oder Protestaktionen gegen Auftritte von Faschisten in der Stadt durchführten.
Die Vergehen, derer solche anarchistische Gruppen in Hamburg und sonstwo beschuldigt werden, beschränken sich weitgehend auf Sachbeschädigungen, wie das Beschmieren von Gebäuden und das Anzünden von Autos. Derartig sinnloser Vandalismus drückt die politische Desorientierung und Frustration dieser Gruppen aus und liefert dem Staat einen Vorwand für vermehrte Unterdrückung. Es handelt sich dabei aber keinesfalls, wie die Behörden behaupten, um terroristische Aktivitäten.
Gleichzeitig aber schleust der Staat schon seit langem verdeckte Agenten und Provokateure, die zur Gewalt aufstacheln, in solche Gruppen ein. So auch im Jahr 2001 in Genua: Untersuchungen über den Tod eines Demonstranten nach gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei im Laufe der G8-Konferenz ergaben, dass italienische Geheimagenten die Protestgruppen massiv infiltriert hatten. Angesichts der ausgedehnten Überwachungsmöglichkeiten von Telefongesprächen und der Internetkorrespondenz solcher Gruppen durch Polizei und Geheimdienste, gibt es keine Zweifel, dass der deutsche Staatsapparat umfassend über die Pläne und Aktivitäten dieser Gruppen informiert ist.
In Wirklichkeit hatten die Razzien der vergangenen Woche überhaupt nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Sie sind Bestandteil einer systematisch geführten Kampagne des deutschen Innenministeriums und der großen Koalition aus SPD, CDU und CSU zur Einschüchterung der Gegner des geplanten G8-Gipfeltreffens und sie sollen verbesserte Bedingungen für einen weiteren umfassenden Ausbau der Polizeikräfte schaffen. Zu diesem Zweck schürt die deutsche Regierung, mit Unterstützung von Teilen der Medien, die Angst vor terroristischen Anschlägen und versucht so ein Klima der Hysterie zu schaffen.
In der Zeit nach dem 11. September machte sich die damalige rot-grüne Regierung umgehend an die Einführung eines ersten Maßnahmenkatalogs, mit dem Ziel, den Staatsapparat aufzurüsten.
Innenminister Otto Schily (SPD) erweiterte die Kompetenzen von Polizei und Geheimdienst beträchtlich; dazu gehörten der umfangreiche Einsatz von Wanzen, Großfahndungen, das Abhören von Telefonen, das Luftsicherheitsgesetz, die Einführung biometrischer Pässe, Anti-Terror-Dateien und ein Antiterrorismuszentrum, mit dem Zugriff des Geheimdienstes auf Daten privater Bankkonten.
Seit ihrem Regierungsantritt 2005 hat die Große Koalition und ihr Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Maßnahmen beträchtlich intensiviert und ausgeweitet. Bis jetzt haben Regierung und Geheimdienste ziemlich vage umrissene, vom Ausland unterstützte terroristische Gruppen für die Terrorbedrohung in Deutschland verantwortlich gemacht.
Erst letzten Monat erklärte das deutsche Innenministerium dass, laut amerikanischen Quellen, eine unbekannte radikal-islamische Gruppe einen Anschlag auf amerikanische Einrichtungen in Deutschland plane. Die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der US-Botschaft in Berlin und anderer diplomatischer Gebäuden wurden daraufhin intensiviert. Seither war über diese mysteriöse "islamische Gruppe" nichts mehr zu hören.
Jetzt wird Deutschland angeblich nicht mehr von namenlosen "radikal-islamischen Gruppen", sondern von politischen Gruppen in Deutschland selbst bedroht. Direkt nach den Polizeirazzien gegen "Terrorverdächtige" beeilt sich die deutsche Regierung die Anti-Terrorgesetzgebung auszuweiten. Wie die Tageszeitung Die Welt berichtete, will die Regierung dem Paragraphen 129a, der die Grundlage für die Razzien am Mittwoch bildete, weitere Straftatbestände hinzufügen.
Die Polizeirazzien wurden umgehend von Rechtsanwälten der Bürgerrechtsbewegung kritisiert. Auch einige Zeitungen verwiesen auf die Diskrepanz zwischen den relativ harmlosen Aktivitäten der betroffenen Gruppen, und dem gewaltigen Polizeieinsatz bei den Durchsuchungen.
In ihrer Donnerstagsausgabe der vergangenen Woche befasste sich die Süddeutsche Zeitung mit den Vorfällen, bei denen es in Berlin und Hamburg zu Sachbeschädigungen kam, und schreibt: "Plötzlich, von einem Tag zum andern, werden diese längst bekannten Taten als Teil eines geradezu teuflischen Masterplans zur Zerstörung von Staat und Gesellschaft verkauft. Die Urheber der Anschläge werden über Nacht als Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung hingestellt - wie schwer ein solcher Vorwurf wiegt, hat die jüngste Debatte über die RAF gezeigt. Der flugs erhobene Terrorismusverdacht nährt einen anderen Verdacht: Polizei und Justiz benützen ihn als praktisches Einfallstor für umfassende Ermittlungen. Die bisher angegebenen Belege sind viel zu dünn, um dereinst eine Verurteilung wegen terroristischer Taten zu rechtfertigen....".
Integraler Bestandteil der Regierungskampagne, mit der Panikstimmung in der Bevölkerung genährt werden soll, ist die Beschwörung der Verbrechen der Roten Armee Fraktion (RAF), die in den siebziger und achtziger Jahren gewaltsame und tödliche Terrorakte in Deutschland verübte. Am Mittwoch versuchte eine Reihe deutscher und internationaler Presseorgane eine Verbindung zwischen der RAF und den Organisationen herzustellen, die in Berlin und Hamburg durchsucht wurden.
Diese Versuche, politischen Protest und Terrorismus auf eine Stufe zu stellen, bekamen während der vergangenen Wochen neue Nahrung durch eine Diskussion in den deutschen Medien und politischen Kreisen über die Rolle der RAF. Nur wenige Tage zuvor hatte sich Bundespräsident Horst Köhler geweigert, ein ehemaliges RAF-Mitglied, Christian Klar, zu begnadigen. Klar sitzt seit 1982 wegen terroristischer Straftaten im Gefängnis.
Köhler gab zwar keine Begründung für seine Entscheidung, es wird jedoch vermutet, dass er eine Begnadigung ablehnte, weil Klar seine Taten angeblich nicht bereut. Es wird versucht, diese Behauptung mit einer öffentlichen Stellungnahme Klars zu begründen, in der er Anfang des Jahres seine Ablehnung des Kapitalismus ausdrückte.
Seit über die Begnadigung Klars Anfang des Jahres diskutiert wurde, haben einflussreiche Medien und rechtslastige Politiker diese Argumentation aufgegriffen und einen Feldzug gegen seine Entlassung geführt. Für den CSU-Politiker Markus Söder, wie für viele andere, ist Klars Kritik am Kapitalismus gleichbedeutend mit einer Befürwortung des Terrorismus.
In einem hysterisch aufgemachten Artikel schrieb Times-Online unter der Schlagzeile "Linksgerichtete Terrorgruppe planen Anschlag gegen G8", dass eine der am Mittwoch durchsuchten Organisationen - die so genannte mg (militante Gruppe) - Klars Aussagen unterstützt haben. Nach der Logik von Times-Online rechtfertigt eine solche Unterstützung die Schlussfolgerung, dass die Organisation auch Terrorismus gutheißt. In anderen Worten, Kritik am kapitalistischen System wird mit Unterstützung von Terrorismus gleichgesetzt, und soll jetzt benutzt werden, um Polizeirazzien bei legalen Organisationen zu rechtfertigen.
Politiker beider großer Koalitionsparteien verteidigten die Polizeiaktionen. Wolfgang Bosbach von der CDU rechtfertigte die massive Machtdemonstration und bekam sofort Rückenstärkung vom innenpolitischen Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, der im Hörfunk sagte, dass man mit der Gewalt fertig werden müsse, und er "absolut keine Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft" habe. Wiefelspütz weiter: "Es muss alles getan werden, um die Sicherheit zu garantieren."
Das G8-Gipfeltreffen
Die letzten Razzien der deutschen Polizei sind auch symptomatisch für die Art von polizeistaatlichen Vorbereitungen, die jedes größere Treffen von Spitzenpolitikern der Welt im 21. Jahrhundert begleitet. Die jüngsten G8-Treffen führender Politiker wurden immer mehr von riesigen militärischen und sicherheitspolitischen Maßnahmen beherrscht, um die zunehmend verachteten Führer der größten Wirtschaftsnationen der Welt zu schützen. Beim diesjährigen G8-Gipfel, der am 6. Juni beginnt, wird die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs von Großbritannien, Kanada, Italien, Frankreich, Japan, Russland und den Vereinigten Staaten zu dreitägigen Gesprächen zusammentreffen.
Als Präsident Bush im Juli vergangenen Jahres dieselbe Gegend in Deutschland besuchte, waren gewaltige Sicherheitsmaßnahmen getroffen worden. Diesmal sind die deutschen Behörden noch viel weiter gegangen und verwandeln den Ostseekurort Heiligendamm in eine militärische Luxusfestung, die der Grünen Zone in Bagdad ähnlicher ist als einem herkömmlichen Konferenzzentrum.
Die Behörden lassen eine riesige Mauer um den Ferienort Heiligendamm errichten. Der Zaun ist 12 Kilometer lang und 2,4 Meter hoch und wird durch vier Reihen rasiermesserscharfen Stacheldraht gesichert. Eine Zeitung berichtete, dass die Mauer den Eindruck macht, dass "Heiligendamm wie ein Hochsicherheitsgefängnis aussieht. Diesmal aber angelegt, um Menschen auszuschließen." Bewohner der Gegend haben sich über den Sicherheitszaun, der schätzungsweise 17 Millionen Dollar kostet, beschwert und ihn mit der Berliner Mauer verglichen.
Auf der Ostsee, an der der Tagungsort liegt, werden neun Marineschiffe mit insgesamt 16 000 Polizeioffizieren aus dem Gebiet patrouillieren, und 1 100 Soldaten sollen die Umzäunung bewachen, die die Demonstranten mehrere Kilometer vom Gipfeltreffen entfernt halten soll. Ein Regierungssprecher hat bestätigt, dass diese Sicherheitsvorkehrungen die umfassendsten seit dem zweiten Weltkrieg sind.
Die sozialen Spannungen in Deutschland nehmen zu. Die massiven Polizeirazzien am Mittwoch wie auch das ungeheure Ausmaß polizeilicher und militärischer Maßnahmen bei der Vorbereitung des Gipfeltreffens im kommenden Monat sind ein Hinweis auf die Art von polizeistaatlichen Maßnahmen, die von den deutschen Behörden zügig vorbereitet werden, um mit der politischen Opposition fertig zu werden.