Im polnischen Kielce haben Busfahrer zwei Wochen lang den örtlichen Nahverkehrsbetrieb bestreikt, um seine Privatisierung zu verhindern. Der Stadtrat reagierte mit Drohungen und versuchte schließlich, den Streik gewaltsam zu beenden. Doch die Busfahrer blieben standhaft und die Auseinandersetzung endete mit einem Kompromiss.
Der Konflikt um den Nahverkehrsbetrieb in Kielce, der Hauptstadt der zentralpolnischen Woiwodschaft Heiligkreuz mit 200.000 Einwohnern, schwelt bereits seit zwei Jahren. Damals wurden Pläne der Stadt bekannt, das städtische Nahverkehrsunternehmen MPK zu verkaufen. Wojciech Lubawski, der Bürgermeister, versprach den Busfahrern einen Sozialpakt, der die Auswirkungen der Privatisierung mildern sollte. Dieses Versprechen gab er im Herbst 2006 ab, unmittelbar vor den Stadtratswahlen.
Lubawski trat zur Wahl formal als unabhängiger Kandidat an, wurde aber von den rechten Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS), Bürgerplattform (PO) und Liga Polnischer Familien (LPR) sowie der Gewerkschaft Solidarnoœæ unterstützt. Die Gewerkschaft begründete ihre Unterstützung Lubawskis gegen die Kandidatin des Blocks "Linke und Demoraten", Joanna Grzela, mit dem versprochenen Sozialpakt. Lubawski wurde schließlich mit 72 Prozent der Stimmen wieder gewählt.
Doch im Sommer 2007 gab es nach wie vor keinen Sozialpakt, die Auflösung des MPK hingegen war beschlossene Sache. Am 20. Juni unterschrieb der Stadtrat einen Vorvertrag über den Verkauf von 85 Prozent der Anteile von MPK an das Privatunternehmen Veolia (auch bekannt unter dem früheren Namen Connex), einen französischen Konzern, der in 25 Ländern Verkehrsunternehmen betreibt. Daraufhin organisierte die Gewerkschaft Solidarnoœæ Proteste und Warnstreiks und drohte, als diese nichts bewirkten, mit einem Streik ab dem 14. August.
Bogdan Latosiñski, Gewerkschaftsführer der Solidarnoœæ im MPK, sagte: "Wir haben genug von dieser Erniedrigung. Seit zwei Jahren gibt es den Konflikt in der Firma. Wir haben freiwillig auf Lohn verzichtet, um den Betrieb zu retten, aber der Vorstand will immer noch nicht über Lohnerhöhungen reden. Veolia hat versprochen, dass es Anfang August zu Gesprächen über den Sozialpakt kommt. Der Vorsitzende von Veolia war vor ein paar Tagen in Kielce, aber zu einem Treffen mit uns hat er sich nicht bequemt."
Ein Busfahrer im MPK verdient derzeit ca. 1200 Z³oty brutto (315 ) im Monat.
Der Stadtrat und das Management der MPK reagierten auf die Warnstreiks mit kompromissloser Härte. Als es am 22. Juni zu einer vorab angekündigten vierstündigen Arbeitsniederlegung kam, forderte der Vorsitzende des MPK, Krzysztof Chrab¹szcz, die Staatsanwaltschaft auf, diesen für illegal zu erklären, und verlangte 315.000 Z³oty (83.000 ) Schadenersatz von Solidarnoœæ. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dass das Vorgehen der Busfahrer legal sei.
Als es schließlich zum Streik kam, spitzte sich die Situation von Tag zu Tag zu. Die Stadt versuchte, mit Hilfe von auswärtigen Busfahrern und Stadtbediensteten den Busverkehr aufrecht zu erhalten. Doch die Fahrer besetzten die Busdepots und errichteten Blockaden. Daraufhin entließ Chrab¹szcz drei streikende Busfahrer, darunter den Gewerkschaftsführer Latosiñski, aus disziplinarischen Gründen.
Die Busfahrer ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern erhöhten ihre Forderungen. Während die Solidarnoœæ zu Beginn des Streiks nur den versprochenen Solidarpakt verlangt hatte, wurden jetzt Forderungen der Busfahrer nach Lohnerhöhung und besseren Arbeitsbedingungen laut, sowie die kategorische Ablehnung jeglicher Privatisierung. Der Bürgermeister reagierte auf die unnachgiebige Haltung der Busfahrer, indem er die Auflösung des MPK bekannt gab.
Die Situation mündete in offener Gewalt, als die Stadt versuchte, die besetzten Busdepots zu räumen. Hierzu beauftragte sie heimlich die private Wachfirma VIS aus dem rund 150 km entfernten Sosnowiec. Deren Einsatz glich einer militärischen Kommandoaktion.
Am 29. August, gegen 1:30 Uhr nachts, umstellten rund 100 Wachmänner das besetzte Depot, in dem etwa 30 Busfahrer schliefen. Mit Schlagstöcken und Tränengas bewaffnet sowie mit Kampfanzügen und Helmen ausgerüstet durchbrachen sie die Absperrungen der Busfahrer. Zeitgleich drangen sie über mehrere Eingänge auf das Gelände vor und vertrieben die völlig überraschten Busfahrer. Mehrere wurden dabei verprügelt. Die Erstürmung eines weiteren Busdepots schlug allerdings fehl, da sich dort mehr Busfahrer aufhielten, die wahrscheinlich vorab gewarnt worden waren.
Doch selbst dieser brachiale Gewalteinsatz schreckte die Busfahrer nicht. Nur wenige Stunden später, gegen 8 Uhr morgens, versuchten sie, verstärkt durch die Frühschicht und Kollegen aus einem anderen Depot, das Gelände zurückzuerobern. Diesmal wurden die Wachleute überrascht. Trotz des Einsatzes von Tränengas konnten sie das Eindringen der Busfahrer auf das Werksgelände nicht verhindern. Sie flüchteten sich in ein Bürogebäude und verbarrikadierten sich dort, während das umliegende Werksgelände wieder von den Busfahrern kontrolliert wurde. Die Polizei umstellte das Gebäude, um die Wachleute vor Übergriffen zu schützen. Am Nachmittag wurden sie von der Polizei aus dem Gebäude zu einem Reisebus eskortiert, der sie unter den Pfiffen und Beschimpfungen der Busfahrer aus der Stadt fuhr.
Ein misslungener Gewaltakt
Der Gewerkschafter Bogdan Latosiñski kommentierte die nächtlichen Ereignisse gegenüber den Medien: "Dies ist wie zu Zeiten des Kriegsrechts, so eine Aggression habe ich nicht erwartet. Noch am Vortag hat mir der Bürgermeister versichert, dass es keine gewaltsame Lösung geben werde." 1981 hatte das stalinistische Regime in Polen das Kriegsrecht verhängt, um eine Welle von Arbeiterstreiks, die das ganze Land erfasst hatte, mit militärischen Mitteln niederzuschlagen
Doch es ist nicht allein der Einsatz von Gewalt gegenüber streikenden Arbeitern, der dieses Ereignis so bedeutungsvoll macht. Gewalt gegenüber Streikenden und Demonstrierenden ist im heutigen Polen kaum mehr ungewöhnlich. Erst im Juni dieses Jahres hatte die polnische Regierung ein durch Krankenschwestern errichtetes Protestlager vor dem Regierungssitz durch einen gewalttätigen Polizeieinsatz räumen lassen.
Auffällig an den Ereignissen von Kielce ist, dass sich der Stadtrat nicht der regulären staatlichen Sicherheitsdienste bediente, sondern eines privaten Wachdienstes, der zudem noch aus einer entfernten Stadt stammt. Die Polizei wurde nicht einmal über den bevorstehenden Räumungsversuch informiert, obwohl ihr die Lage am Busdepot seit Wochen bekannt war. Ein Polizeisprecher sagte, dass die Polizei von der Erstürmung erst durch den Anruf eines Busfahrers erfahren habe.
Offenbar hatte die Stadt befürchtet, die Polizei werde ihren Anweisungen nicht folgen und sich stattdessen mit den Busfahrern solidarisieren. In der zutiefst angespannten politischen und sozialen Lage Polens hätte dies leicht zu einer landesweiten Krise führen können. Das vor allem die niedrigen Ränge der Polizei mit den Busfahrern sympathisieren, ist ein offenes Geheimnis.
Gegenüber der Gazeta Wyborcza sagte ein nicht namentlich genannter Polizist: "Die befahlen uns hinzufahren, weil es Ärger gäbe. Aber das war nicht wie ein Einsatz gegen Fußballfans bei einem Spiel. Was soll ich denn tun, wenn der Vater meines Kollegen hier arbeitet? Am liebsten wäre ich nach Hause gegangen."
Mehrere Busfahrer sagten zu Reportern, die Polizei sei auf ihrer Seite. Ein Polizeisprecher forderte im Rundfunk verprügelte Busfahrer auf, sich bei der Polizei zu melden, damit Strafverfahren gegen die Täter eingeleitet werden könnten.
Der Chef des Wachdienstes aus Sosnowiec klagte: "Alles wäre gut ausgegangen, wenn nicht die Haltung der Polizei gewesen wäre, die uns nicht unterstützte, als uns die Menge angriff und bepöbelte. [...] Ich war nie vorher in einer Stadt, wo die Polizei ignorierte, was passiert, und uns nicht unterstützte."
Diese Ereignisse verdeutlichen die tiefe Krise, in der sich die herrschenden Eliten Polens befinden. Sie sind von der Masse der Bevölkerung isoliert. Kommt es zu einer offenen Konfrontation, können sie immer seltener auf die Loyalität der Sicherheitsorgane zählen.
Ein weiterer interessanter Aspekt ist die Begründung des Bürgermeisters für die Stürmung des Busdepots. Da frühere Versuche, den Streik zu kriminalisieren, fehlschlugen und die Staatsanwaltschaft keine illegalen Aktivitäten feststellen konnte, musste er sich einen Vorwand ausdenken. Auf einer Pressekonferenz begründete er die Stürmung des Depots damit, dass ihm zu Ohren gekommen sei, die Busfahrer planten den Treibstoff im Depot zu entzünden und das Depot zu sprengen.
Die Absurdität dieser Begründung ist offensichtlich, denn trotz der angeblich akuten Gefahr hielt er es nicht für nötig, die Polizei zu informieren. Er ließ lieber Tage verstreichen, bis er einen Wachdienst fand, der zur Erstürmung bereit war und schließlich nach stundenlanger Fahrt mit einem Reisebus vor Ort ankam.
Der Chef des Wachdienstes sagte: "Wir haben lange überlegt, ob wir diesen Auftrag annehmen sollen." Wie viele andere Wachdienste der Stadtrat vorher kontaktiert hatte, ist nicht bekannt. Die Busfahrer wiesen den Vorwurf empört zurück. Er sei völlig haltlos, und zudem stünden die Treibstofftanks im Depot schon lange leer.
Der Stadtrat von Kielce folgt einem Muster, das man auch international immer häufiger antrifft: Sozialer Protest wird mit Terrorismus gleichgesetzt. Ob beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 oder bei der Bespitzelung von Regierungskritikern in den USA, der Kampf gegen den "Terrorismus" dient als Vorwand, um die Aufrüstung des Staates gegen seine Bürger zu legitimieren, die Unterdrückung von Streiks, Protesten und Demonstrationen zu rechtfertigen und demokratische Rechte zu beschneiden.
Hart gekämpft - wenig gewonnen
Nach der Rückeroberung des Busdepots konnte sich der Stadtrat keine weitere Eskalation mehr leisten. Schon zwei Tage später, am 31. August, kam es zu einer Einigung zwischen der Gewerkschaft und dem Stadtrat. Am 1. September nahmen die Streikenden die Arbeit wieder auf.
Die Stadt versprach, den Antrag auf Auflösung des MPK zurückzunehmen, und der MPK bleibt alleiniges Transportunternehmen in Kielce. Weiterhin wird der MPK in eine Genossenschaft umgewandelt, deren Eigentümer die MPK-Mitarbeiter werden. Die disziplinarischen Entlassungen der Streikenden werden zurückgenommen, während Krzysztof Chrab¹szcz von seinem Amt als Vorsitzender des MPK zurücktritt.
Doch was zunächst als Sieg der Streikenden erscheinen kann, erweist sich bei näherer Betrachtung als trügerischer Teilerfolg. So wurden die Forderungen nach Lohnerhöhungen komplett übergangen, und die Umwandlung in eine Genossenschaft birgt Gefahren für die Arbeiter. Es ist unklar, wie diese das Kapital für die dringend nötige Modernisierung des Fuhrparks aufbringen sollen.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass sich die Stadt aus der Finanzierung des Nahverkehrs zurückzieht, und so die MPK wirtschaftlich ausbluten lässt. Sollte dann die Qualität des Nahverkehrs weiter absinken, könnte man dies zum Vorwand nehmen, um einen neuen Privatisierungsversuch zu unternehmen. Berücksichtigt man also die Gefahren, die in dieser Umstrukturierung liegen, bedeutet der Kompromiss, dass trotz des mutigen Kampfes im Busdepot nicht einmal der Erhalt des Status quo erreicht wurde.
Es zeigt sich erneut, dass die Führung der Solidarnoœæ nicht in der Lage ist, ernsthaft für die Interessen der Arbeiter zu kämpfen. Nachdem sich die Stadt in eine höchst verwundbare Lage manövriert hatte, war die Solidarnoœæ allzu schnell bereit, ihr die Hand auszustrecken und den Streik mit einem Kompromiss zu beenden.
Dies ist eine direkte Folge ihrer Politik, rechte Parteien zu unterstützen und mit der Regierung zusammenzuarbeiten, anstatt für eine unabhängige Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse einzutreten. Es zeigt, dass die Arbeiterklasse dringend eine neue politische Perspektive braucht.