"Ich verurteile aufs Schärfste den Versuch von Roland Koch, den brutalen Überfall zweier Jugendlicher in München auf einen Rentner in eine Anti-Ausländer-Kampagne umzumünzen", erklärte Helmut Arens, hessischer Landtagswahlkandidat der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), in einer Presseerklärung, die an rund zwanzig hessische Medienredaktionen geschickt wurde.
Arens bezog sich damit auf die jüngsten Auftritte des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der öffentlich eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und die "konsequente Abschiebung krimineller Ausländer" forderte. Gegenüber der Bild Zeitung hatte Koch gesagt: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer.... Null Toleranz gegen Gewalt muss ganz früh beginnen und Bestandteil unserer Integrationspolitik sein.... Wir müssen Schluss machen mit bestimmten Lebenslügen; die deutsche Position in der Integrationspolitik war lange leider nicht klar genug..." etc.
Damit reagiert Koch auf seine derzeit schlechten Umfrageergebnisse. Ähnlich wie 1999 versucht er, die rückständigsten Stimmungen durch offene Appelle an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile für seine Wiederwahl zu mobilisieren. Wenige Tage vor der Landtagswahl von 1999 hatte Koch landauf-landab Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft der damaligen rot-grünen Bundesregierung gesammelt, um seinen Wahlsieg zu sichern.
Arens erklärte dazu, Koch erweise sich nach seiner unsäglichen ausländerfeindlichen Kampagne gegen den Doppelpass bei der Wahl von 1999 nun erneut als rechtspopulistischer Brunnenvergifter. Wider besseres Wissen unterstelle er, dass Ausländer krimineller seien als Deutsche, um die Bevölkerung zu spalten und soziale Spannungen in ausländerfeindliche Kanäle zu lenken.
"Außerdem bestreitet Koch damit, dass die Probleme, die im Verhalten dieser Jugendlichen zum Ausdruck kommen, Produkt dieser Gesellschaft sind, in der sie, wie im Fall des jungen Türken, schon ihr ganzes Leben lang leben, und nicht das Produkt einer nebulösen türkischen Identität’", so Arens. "Der jahrelange Sozialabbau durch SPD- und CDU-geführte Regierungen, einschließlich der hessischen Landesregierung unter Roland Koch, hat ein Ausmaß an sozialer Verelendung geschaffen, indem es zu solchen Gewalttaten kommen kann."
Die Zurückhaltung von SPD, Grünen und der LINKEN in dieser Frage sei eine völlig unprinzipielle, rein wahltaktische Reaktion auf diese menschenverachtende Kampagne, fügte Arens zum Schluss hinzu.
In der Tat halten sich SPD, Grüne und LINKE offenbar ganz bewusst zurück und vermeiden systematisch jeden Hinweis auf alle Themen, die Menschen ohne deutschen Pass betreffen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hieß es auf ihre Nachfrage hin aus den Parteizentralen von SPD und Grünen, sie "wollten nicht Teil einer Kampagne Kochs werden".
So weigern sich diese Parteien schon seit Wochen, der ausländerfeindlichen Politik der CDU-Alleinregierung von Roland Koch offen entgegenzutreten und gegen Fälle von Kriminalisierung, staatlicher Verfolgung und Abschiebung von Menschen ohne deutschen Pass vorzugehen.
Erst Anfang Dezember hatte Koch einen Versuch unternommen, dumpfe islamfeindliche Stimmungen zu schüren, als er verlangte, das Tragen der Burka, des islamischen Ganzkörperschleiers, in den Schulen zu verbieten. In diesem Fall musste er das Problem erst erfinden, um dagegen Stimmung machen zu können. Denn bislang ist noch in keiner hessischen Schule eine Burka gesichtet worden.
Die restriktive Handhabung der Ausländerpolitik in Hessen hat dazu geführt, dass die Zahlen gemeldeter Ausländer und die Einbürgerungszahlen seit fünf Jahren stetig rückläufig sind. Nicht klar erfassbar sind naturgemäß die Zahlen der so genannten "Illegalen", d.h. der Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Es wird aber geschätzt, dass in Hessen hunderttausend, in Frankfurt 25-40.000 Menschen ohne Papiere leben, darunter über fünftausend Kinder und Jugendliche. Viele dieser Kinder und Jugendlichen arbeiten z.B. in Dönerbuden oder Lebensmittelgeschäften, anstatt in die Schule zu gehen.
Die Koch-Regierung hat im Oktober 2005 einen Erlass herausgegeben, demzufolge Schulleiter und Ärzte verpflichtet sind, Menschen ohne Papiere - auch Kinder - zu melden, wodurch es Kindern und Jugendlichen ohne Papiere so gut wie unmöglich gemacht wird, eine Schule zu besuchen.
Auch nach dem Bleiberechtsbeschluss der Innenminister ist der Aufenthalt der meisten langjährig "Geduldeten" nach wie vor unsicher, wobei die Regelungen oft unnötig hart und restriktiv umgesetzt werden. Die neuen Regelungen könnten theoretisch Menschen, die seit über acht Jahren hier leben, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen. Wie pro Asyl berichtete, haben aber in Hessen nicht einmal vierzig Prozent der Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, was bedeutet, dass immer noch zahlreiche Familien praktisch rechtlos sind und unter ständiger Angst vor der Ausweisung auf gepackten Koffern leben müssen.
Nach wie vor gibt es zahlreiche Abschiebungen. Vor Weihnachten wurde beispielsweise der Vater von Hassan K. nach Jordanien abgeschoben. Hassan selbst ist ein junger Palästinenser, der kurz vor dem Abitur steht. Die Ausreise seiner Mutter und seiner sechs Geschwister in wenigen Wochen ist die Bedingung dafür, dass er noch bis zum Frühjahr seine Schule abschließen kann. Die Familie hat über zehn Jahre in Dietzenbach bei Frankfurt gelebt, vier Kinder wurden hier geboren.
Der erste Versuch, die Familie abzuschieben, erfolgte schon im Juli 2006. Ausgerechnet während der Fußballweltmeisterschaft mit ihrem Motto "Zu Gast bei Freunden" überfiel damals ein Greiftrupp von 15 Polizisten frühmorgens um sechs Uhr die Wohnung dieser Familie. Seither durchlebte sie 17 Monate zermürbender Angst bis zur schließlichen Abschiebung in diesen Wochen.