Vergangene Woche wurde in Genua das Urteil im Bolzaneto-Prozess gesprochen. Es handelt sich dabei um eines von vier großen Gerichtsverfahren in denen die exzessiven Gewalttaten der italienischen Sicherheitskräfte im Umfeld des G8-Gipfels von Genua aus dem Jahr 2001 verhandelt werden. Das Urteil kommt einem Triumph der Staatsorgane gleich, die straffrei daraus hervorgehen, obwohl sie vor sieben Jahren nachweislich gefangene Gipfelgegner misshandelt und gefoltert haben.
Angeklagt waren 45 Polizeibeamte und Wachpersonal des damaligen Durchgangsgefängnisses von Bolzaneto. Ihnen wurde Amtsmissbrauch, Nötigung, Misshandlung, Einschüchterung und Falschaussage zur Last gelegt. Weil die Polizei behauptete, bei den meisten eingesetzten Beamten könne die Identität, der genaue Einsatzort und die Einsatzzeit nicht mehr zweifelsfrei festgestellt werden, wurde nur über Führungskräfte verhandelt.
Von 45 Angeklagten wurden dreißig "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. Die übrigen Urteile sind so milde, dass kein Betroffener mit einem realen Gefängnisaufenthalt rechnen muss.
Die Verurteilten haben angekündigt, in Berufung zu gehen. Und damit wird eine abschließende Entscheidung so lange hinauszögert, bis das neuste Amnestiegesetz von Berlusconi wirksam wird. Es besagt, dass ab Januar kommenden Jahres alle Verbrechen verjährt sind, die vor 2002 begangen wurden und mit bis zu drei Jahren bestraft werden. Zudem konnte das Gericht kein Urteil wegen Folter sprechen, da Italien bisher der Anti-Folterkonvention der UNO nicht beigetreten ist.
Dabei stellt niemand in Frage, dass in der Tatnacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 in der Kaserne von Bolzaneto gegen elementare Grundrechte verstoßen wurde. Während des ganzen G8-Gipfels wüteten die Sicherheitskräfte in einer Art und Weise, wie man sie sonst nur von Militärdiktaturen kennt.
Die Fakten
In der Kaserne Bolzaneto kam es damals zu regelrechten Prügelorgien. Manche Gefangene erlitten Rippenbrüche, Gehirnerschütterungen, Kopfverletzungen und Hodenquetschungen. Sie wurden mit Spießrutenlauf, mit Schlafentzug und mit brennenden Zigaretten gequält. Ihnen wurde der Toilettenbesuch untersagt. Sie mussten sich nackt ausziehen und bis zu 18 Stunden lang stehen. Sie wurden unter Schlägen gezwungen, "Viva Mussolini" zu brüllen, faschistische Lieder zu singen und vor Duce-Bildern niederzuknien.
Die Höchststrafe, die in Genua verhängt wurde, erhielt Antonio Biagio Gugliotta, damals Polizeiinspekteur von Genua. Gugliotta wurde als Verantwortlicher für Bolzaneto zu fünf Jahren Haft verurteilt, unter anderem weil er im Gefängnis die so genannte "Schwanenposition" eingeführt hatte. Sie bedeutete, dass selbst verletzte Gefangene stundenlang mit gespreizten Beinen und erhobenen Armen vor der Wand stehen mussten. Gugliottas Stellvertreter, der Vizequästor Alessandro Perugini, wurde als ranghöchster in Bolzaneto anwesender Beamter zu zwei Jahren und vier Monaten verurteilt.
Viele der Menschen, die in die Kaserne verbracht wurden, waren verletzt. Sie wurden entweder gar nicht medizinisch versorgt, oder sie fielen sadistischen Militärärzten in die Hände. Der Gefängnisarzt Giacomo Toccafondi wurde zu einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Er wurde von vielen Zeugen als brutaler Sadist im militärischen Tarnanzug geschildert, der darauf bestanden hatte, offene Wunden von Jugendlichen ohne Betäubung zu nähen. Mädchen und Frauen hatte er gezwungen, sich vor ihm nackt auszuziehen, und sie sexuell belästigt.
Die Nebenkläger waren hauptsächlich Betroffene oder Angehörige der damaligen Gefangenen. Etwa die Hälfte von ihnen war zu Prozessbeginn aus dem Ausland angereist. Die Richter sprachen ihnen Schadensersatz in Höhe von 2.500 bis (in wenigen Fällen) zu 15.000 Euro zu, doch die meisten äußerten sich sehr enttäuscht über die Urteile, die noch weit unter den Anträgen der Staatsanwälte blieben.
Genua im Juli 2001
Damals, während des G8-Gipfels vom 20.-22. Juli 2001 demonstrierte eine Viertelmillion Menschen aus aller Herren Länder zumeist friedlich in der norditalienischen Hafenstadt Genua. Dennoch kam es zu bürgerkriegsartigen Szenen von äußerster Brutalität, als Polizei, Carabinieri und die berüchtigten DIGOS-Beamten mit Tränengas und Knüppeln gegen Globalisierungskritiker vorgingen.
Die Bilanz lautete: Ein erschossener Jugendlicher (Carlo Giuliani, 23 Jahre), über 500 Verletzte und über 300 Verhaftete, darunter fast hundert Menschen ausländischer Herkunft, sowie 40 Millionen Euro Sachschaden.
Vorwand für dieses Vorgehen war ein äußerst dubioser "schwarzer Block", der nachweislich von Polizeiprovokateuren und Faschisten durchsetzt war. Die G8-Gegner distanzierten sich von ihm, wo immer es möglich war. Filmaufnahmen zeigen, wie schwarz vermummte Gestalten, die eben noch im Gespräch mit Polizisten gesehen wurden, Steine gegen Schaufenster und gegen die Polizei warfen und Autos in Brand steckten. Zahlreiche Zeugen berichteten über die einvernehmliche Zusammenarbeit der Polizei mit dem schwarzen Block.
Im Oktober 2002 bestätigten italienische Staatsanwälte, dass das Sicherheitskonzept für den G8-Gipfel von Genua bewusst und im großen Stil den Einsatz von Polizeiprovokateuren vorsah und Mitglieder von faschistischen Gruppen zu Gewalttaten ermutigt werden sollten. Als Anarchisten getarnt, sollten sie die Demonstranten in Misskredit bringen und den Vorwand für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte liefern. Der Polizei wurde von höchster Stelle ein Freibrief für drei Tage ausgestellt. Offenbar sollte an den Globalisierungskritikern ein-für-allemal ein Exempel statuiert werden.
Das Bolzaneto-Gefängnis war Teil dieser Strategie. Es war ein provisorisches Durchgangsgefängnis, das in einem Teil der Carabinieri-Kaserne von Bolzaneto eingerichtet wurde. Hier wurden alle festgenommenen Demonstranten hingebracht, hier mussten sie ihre Ausweis-Dokumente vorweisen und Fingerabdrücke machen lassen. Ein Herrenhaus neben diesem Durchgangsgefängnis wurde während des Gipfels zum eigentlichen Gefängnis umfunktioniert.
Den Verhafteten wurde das Recht auf einen Anwalt oder die Kontaktaufnahme mit Familienmitgliedern verweigert. Nach drei Tagen wurden sie entweder, nach Anhörung durch einen Haftrichter, in ein anderes Gefängnis verlegt, oder wieder freigelassen. Fast alle inhaftierten Globalisierungskritiker wurden sofort des Landes verwiesen; sie erhielten ein Wiedereinreiseverbot auf fünf Jahre.
Die Gefangenen kamen aus Italien, Deutschland, Frankreich, England, Spanien, Österreich, den USA und vielen andern Ländern. Unter ihnen befanden sich Journalisten, Studenten, Künstler und Vertreter von Organisationen wie Human Rights Watch und Indymedia. 25 Mitglieder der österreichischen Theatergruppe VolxTheater-Karawane blieben drei Wochen in Haft.
Die "chilenische Nacht"
Luca Arrigoni war damals als Zwanzigjähriger ohne jede Demonstrationserfahrung mit einem Freund nach Genua gekommen. Während einer Kundgebung auf der Piazzale Kennedy waren die beiden in einen Polizeikessel geraten, festgenommen und nach Bolzaneto gebracht worden. Es gelang ihm noch, über sein Handy seiner Mutter Bescheid zu sagen: "Ich sagte ihr, es geht mir gut, ich bin verhaftet, aber ich habe nichts gemacht."
Sie kam sofort nach Genua und fand heraus, dass ihr Sohn nach Bolzaneto gebracht worden war. Als sie nachts vor der Kaserne eintraf, wurde sie von zwei Polizisten abgewimmelt. Wie sie der Zeitung il manifeso berichtete, sagten die Polizisten zu ihr, alles sei in Ordnung, soeben sei der Küchenwagen vorgefahren und man habe Decken ausgeteilt. Sie könne ruhig nach Hause fahren. Sie sagte sich selbst, man sei ja schließlich nicht in Chile, und ließ sich einigermaßen beruhigen.
Im Innern der Kaserne nahm derweil seinen Lauf, was von Polizeibeamten die "chilenische Nacht" genannt wurde. Die Polizisten ließen ihre Wut an den Jugendlichen aus und zwangen sie, "Uno, due, tre - Viva Pinochet" zu skandieren. Wer sich weigerte, wurde verprügelt. Luca Arrigoni wurde so heftig ins Steißbein getreten, dass er sich noch drei Jahre später operieren lassen musste. Die traumatischen psychischen Erlebnisse hat er bis heute nicht verarbeitet.
Schon im Juli 2001 veröffentlichte die italienische Tageszeitung La Repubblica den Bericht eines anonymen Polizeioffiziers, der damals in Bolzaneto Dienst tat und die Aussagen der Betroffenen über die Ausschreitungen bestätigte. "Leider ist alles wahr. Und noch viel mehr", zitiert ihn die Zeitung. Eine Woche vor dem G8-Gipfel seien etwa hundert Angehörige der Mobilen Operationsgruppe GOM [Spezialeinheit der Staatspolizei zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens] in Bolzaneto eingezogen, denen von oberster Stelle Straffreiheit zugesichert worden sei. Dem Repubblica- Artikel habe der Polizeioffizier versucht, Kollegen anzusprechen, die bei der Prügelorgie mitgemacht hatten. Aber: "Weißt du, was sie geantwortet haben? Ich solle doch nicht soviel Angst haben, wir seien ja gedeckt."
Er berichtete, die Neuangekommenen "mussten sie sich gegen die Wand stellen. Man schlug sie mit dem Kopf gegen die Mauer. Einige wurden angepinkelt. Andere wurden geschlagen, weil sie sich weigerten, Faccetta nera’ zu singen [ein faschistisches Kampflied aus dem Abessinienkrieg]. Ein Mädchen erbrach sich blutig, und die Kapo von der GOM schauten bloß zu. Den Mädchen drohten sie damit, sie mit den Schlagstöcken zu vergewaltigen."
Razzia in der Diaz-Schule
Die Vorgänge im Bolzaneto-Gefängnis waren kein Einzelfall. Ein weiterer Prozess, der in wenigen Wochen ebenfalls zum Abschluss gebracht werden soll, behandelt die Razzia an der Diaz-Schule, wo die Gewalt in jener Nacht in Genua ihren Höhepunkt fand.
In der Diaz-Schule war das Genueser Social Forum einquartiert, das die gesamten Demonstrationen koordiniert hatte. Hier drangen nach Mitternacht 150 schwer bewaffnete und vermummte Polizisten ein und überfielen an die hundert zumeist schlafende Jugendliche. Sie wurden systematisch und stundenlang mit Schlagstöcken verprügelt und zum Teil krankenhausreif geschlagen. Die Computer wurden zertrümmert, Festplatten beschlagnahmt, und viele Menschen verhaftet und mitgenommen. Eindeutige Beweise und Zeugenaussagen sind seit langem bekannt.
Die Polizei rechtfertigte den Überfall mit angeblichen Waffenfunden, die auf "gewalttätige Extremisten" in der Diaz-Schule hindeuteten. Doch was sie vorlegten, waren Hämmer, Nägel und anderes Werkzeug, das aus einer abgeschlossenen Gerätekammer der Schule stammte, die erst durch die Polizei selbst aufgebrochen worden war. Zwei Molotow-Cocktails hatte die Polizei erwiesenermaßen selbst mitgebracht. Es waren die gleichen, die sie tags zuvor in einem Gebüsch gefunden und der Presse präsentiert hatten.
Auch das benachbarte Medien- und Informationszentrum von Indymedia wurde überfallen und die dort arbeitenden oder bereits schlafenden Journalisten und Techniker zusammen geschlagen, die Computer zerstört.
Mark Covell, ein Journalist für BBC und Indymedia, befand sich auf dem Heimweg vor diesem Gebäude auf der Straße, als er von Polizisten angehalten und sofort angegriffen wurde. Obwohl er ihnen seinen Presseausweis entgegenstreckte und auf Italienisch zu erklären versuchte, dass er Journalist sei, wurde er von fünf Polizisten attackiert und verprügelt. Sie traktierten ihn mit Schlagstöcken, warfen ihn zu Boden und schlugen und traten auf ihn ein, bis er das Bewusstsein verlor.
Im Krankenhaus stellten die Ärzte mehrere Rippenbrüche, eine Verletzung seines linken Lungenflügels, eine Rückgratsverletzung, einen Knochenbruch an der linken Hand und den Verlust von zwölf Zähnen fest.
Die Rolle der Prodi-Regierung
Im Jahr nach dem Prozessbeginn 2005 kam Romano Prodi mit Beteiligung der "Linken" bis hin zu Rifondazione an die Macht. Was hat diese so genannte "Linksregierung" getan, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und ähnliche Gewaltorgien für die Zukunft auszuschließen? Nichts.
Unmittelbar nach den Ereignissen 2001 forderte Rifondazione Comunista gemeinsam mit diversen Social Forums, den Grünen und vielen bürgerlich liberalen Kräften die Einsetzung einer internationalen unabhängigen Untersuchungskommission. Sie sollte die Vollmacht haben europaweit Zeugen zu hören und die Ereignisse lückenlos aufzuarbeiten. Kaum war Rifondazione an der Macht beteiligt und hätte all dies tun können, ließ sie die Forderung fallen.
Der berüchtigte nationale Polizeichef, Gianni de Gennaro, blieb bis Ende 2007 im Amt und auch nach seiner Absetzung wurde er nicht vor Gericht gestellt, sondern wurde zum Sonderkommissar für den Müll-Notstand in Neapel ernannt. Diesen Posten nutzte er um den Druck auf die Prodi-Regierung zu erhöhen und nach der erneuten Regierungsübernahme durch Berlusconi wurde er vor kurzem zum Koordinator der italienischen Geheimdienste bestellt.
Unter Prodi ist Italien nicht einmal der Anti-Folter-Konvention der UNO beigetreten.
Es ist dieses feige Zurückweichen der "Linken", das die rechtesten Elemente in Staat und Regierung stärkt und ermutigt. So kommt es, dass die neue Berlusconi-Regierung für das nächste Jahr erneut einen G8-Gipfel in Italien vorbereitet, diesmal auf einer kleinen Insel bei Sardinien, La Maddalena.