In einem britischen Wahlkreis findet eine Nachwahl statt, weil der Konservative Abgeordnete David Davis aus Protest gegen ein Gesetz der Labour-Regierung zurückgetreten ist. Dieses Gesetz ermöglicht es, Menschen ohne Anklageerhebung 42 Tage einzusperren (siehe "Konservativer Abgeordneter tritt gegen Anti-Terror-Gesetze der Labour-Regierung auf").
Die Socialist Equality Party kandidiert bei der Nachwahl in Haltemprice and Howden, um zu verhindern, dass der berechtigte Zorn über die Labour-Regierung und die Ausdehnung der Haftzeit ohne Klageerhebung auf 42 Tage dem rechten Konservativen David Davis den Wahlsieg einbringt.
Chris Talbot ist der einzige Kandidat in dieser Wahl, der wirklich gegen die repressiven Maßnahmen der Labour-Regierung kämpft. Er tritt für die unabhängige politische Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung und für ein sozialistisches Programm ein.
Keine der offiziellen Parteien ist überhaupt in der Lage, demokratische Rechte zu verteidigen. Sie vertreten alle die Interessen der Wirtschaft und verfolgen ein Programm, das den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit vollkommen entgegensteht.
Die Regierung beschuldigt die Gegner der 42-Tage-Frist, die Rechte von Terroristen höher zu stellen als die "nationale Sicherheit". Auf der Grundlage solcher Angstmacherei verschafft die Labour-Regierung dem britischen Staat Vollmachten, die weit über das hinausgehen, was während des Zweiten Weltkriegs für notwendig erachtet wurde, obwohl Großbritannien damals tatsächlich in seiner Existenz bedroht war. Als Rechtfertigung für die Beseitigung von historisch begründeten britischen Grundrechten soll eine Bedrohung herhalten, die eingestandenermaßen von wenigen hundert Personen ausgeht.
Schon die "Massenvernichtungswaffen", die der Irak angeblich besaß, dienten als betrügerischer Vorwand für die Verletzung internationalen Rechts und für Krieg. Genau so liefert der "Krieg gegen den Terror" nun den Vorwand für Maßnahmen, die die Rechte jedes Bewohners des Vereinigten Königreichs außer Kraft setzen.
Die 42-Tage-Haft ist nur die drakonischste Maßnahme eines ganzen Bündels von 200 Gesetzen, die Labour im Namen des "Kriegs gegen den Terror" verabschiedet hat. Zusammengenommen haben sie den gesetzlichen Rahmen für einen Polizeistaat in Großbritannien geschaffen.
Der Eckstein der Demokratie ist der Schutz der Rechte des Bürgers vor willkürlichem Handeln des Staates als der mächtigsten Institution im Lande. Im Gegensatz dazu hat die Labour-Regierung ein neues juristisches Prinzip eingeführt: Die Machthabenden entscheiden, wer schuldig ist und wer nicht.
Neben der Abschaffung von Habeas Corpus - dem Recht auf Haftprüfung - haben die Anti-Terror-Gesetze der Regierung die Meinungsfreiheit, die Bewegungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Verschiedene Gesetze sind so vage gehalten, dass schon eine Meinungsäußerung, die dem Innenminister nicht akzeptabel erscheint, zur Strafverfolgung führen kann. Es wurden schon Akademiker festgenommen, nur weil sie auf US-Regierungsseiten frei verfügbares Material herunter geladen haben. Dies geschah beispielsweise im Fall des Studenten Rizwaan Sabir und des Dozenten Hicham Yezza von der Nottingham University. Letzterer ist jetzt von Abschiebung bedroht.
Nicht zufrieden damit, dass es in Großbritannien gegenwärtig die größte Zahl an Überwachungskameras weltweit und die größte DNA-Datenbank gibt, verlangt die Regierung noch mehr Rechte, darunter die Einführung von Personalausweisen für jeden Einwohner. Schon jetzt führen Kommunen in großem Umfang Überwachungsmaßnahmen gegen ihre Bürger durch, hören Telefongespräche ab und lesen Emails. 2007 beantragten lokale und nationale Behörden 12.494 "gezielte Überwachungsmaßnahmen", viele davon aus nichtigem Anlass.
Die Anti-Terror-Gesetze hatten tragische Folgen, als zivile Polizisten im Juli 2005 den unschuldigen Brasilianer Jean Charles Menezes in der Londoner U-Bahn aus nächster Nähe mit elf Kugeln erschossen. Seine Ermordung brachte zu Tage, dass die Regierung schon zwei Jahre vorher eine Politik des "Erst Schießen, dann Fragen" verfügt hatte. Damit hatte sie die Polizei zu Richter, Geschworenen und Henker in einem gemacht.
Imperialistischer Krieg und soziale Ungleichheit
Eine solche Entwicklung autoritärer Regierungsformen kann man nicht einfach mit einer engstirnigen Regierung erklären. Man muss die Frage stellen: Warum fühlt sich eine Regierung in einer Weise bedroht, dass sie derart außergewöhnliche Vollmachten gegen ihre eigenen Bürger benötigt?
Die Erosion der Demokratie hängt mit der Zunahme von Militarismus und Kolonialkriegen zusammen. Diese Regierung hat Großbritannien schon in drei große Militäraktionen geführt, im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak, und sie konspiriert aktiv mit Washington bei der Eskalation des Konflikts mit dem Iran.
Die Regierung weiß, dass der Versuch, die Kontrolle über die großen Ölvorkommen und andere lebenswichtigen Rohstoffe zu ergreifen, Großbritannien international zu einem Paria-Staat gemacht hat. Es hat die berechtigte Wut von Millionen Menschen in den unterdrückten Ländern auf sich gezogen. Das kriminelle Vorgehen der Labour-Regierung im Nahen Osten ist der wesentliche Grund für die aktuelle Terrorbedrohung, weil es jene Region destabilisiert und auch in Großbritannien selbst die ethnischen und religiösen Spannungen angeheizt hat.
Die Hinwendung zum Krieg findet ihre Entsprechung in einer Innenpolitik, die ebenso von der globalen Finanzelite diktiert wird, die ihren perversen Reichtum durch Spekulation und die Ausbeutung der weltweiten Märkte und Rohstoffe erlangt. Als Belohnung für ihre Investitionen verlangen die Oligarchen von allen nationalen Regierungen, dass sie Lohnsenkungen, verschärfte Arbeitshetze und niedrige Unternehmenssteuern durchsetzen und die öffentlichen Dienstleistungen und Sozialleistungen beschneiden.
Deswegen fällt die Erosion der Bürgerrechte mit der beispiellosen Umverteilung des Reichtums zugunsten der Superreichen und einer nie da gewesenen sozialen Ungleichheit zusammen. Die Regierung weiß, dass sie für diesen Kurs keine Unterstützung bei den Wählern bekommen kann. Stattdessen bringt die immer tiefere Kluft zwischen Reich und Arm in Großbritannien und weltweit Polizeiunterdrückung und diktatorische Herrschaftsformen hervor.
Deswegen unterstützen die höchsten Kreise des Staatsapparats, vom Geheimdienst MI5 bis zu Scotland Yard, die ständigen Angriffe der Regierung auf die demokratischen Rechte, und Rupert Murdochs Sun gehört zu ihren entschiedensten Befürwortern. Der frühere Chefredakteur der Zeitung, Kelvin McKenzie, galt anfänglich sogar als Gegenkandidat für Davis anstelle eines offiziellen Labour-Vertreters.
Kein Vertrauen in die kapitalistischen Parteien
Die Labour Party hat für demokratische Rechenschaftspflicht nur Verachtung übrig: Sie stellt keinen Kandidaten auf, obwohl es darum geht, ein größeres Paket von Gesetzesvorhaben der Regierung zu verteidigen. Schon 2003 hatte sie sich für eine Beteiligung an der amerikanischen Invasion im Irak entschieden, obwohl damals in London und auf der ganzen Welt Millionen dagegen auf die Straße gingen.
Vom Standpunkt der arbeitenden Bevölkerung ist die Labour Party am Ende. Sie hat jede Verbindung zur Arbeiterklasse gekappt und sich von ihrer früheren reformistischen Politik verabschiedet. Übrig bleibt eine politisch korrupte Clique, die sich ausschließlich für ihre eigene Bereicherung interessiert.
Arbeiter und Jugendliche müssen die Terrrorismus-Kampagne von Labour zurückweisen und gegen diese Regierung den Kampf aufnehmen. Aber dies kann nicht geschehen, indem man David Davis, der sich als Verteidiger der Bürgerrechte aufspielt, auch nur im Geringsten unterstützt.
In Anbetracht von Labours erdrutschartigen Wahlniederlagen hat es starke Bemühungen gegeben, die Konservative Partei zu rehabilitieren. Aber dieser Leopard hat seine Flecken nicht verloren.
Wenn die Tories sich als liberalere Alternative präsentieren können, dann nur, weil Labour schon so weit rechts steht. Der Angriff auf demokratische Grundrechte nahm seinen Anfang unter der konservativen Regierung von Margaret Thatcher, die als erste im Namen der freien Wirtschaft Sozialhilfe und staatliche Fürsorge demontierte.
Die Tories sind die Partei der Anti-Gewerkschafts-Gesetz, die im Bergarbeiterstreik von 1984-85 ihre durchschlagende Wirkung zeigten und zur Verhaftung von über 10.000 Arbeitern führten. Dann folgten die berüchtigten Stop-and-search-Gesetze, die in den Vorstädten Aufstände provozierten. Diese Partei hat nicht das geringste Recht, im Namen der Bürgerrechte aufzutreten.
Das Recht auf Haftprüfung (Habeas Corpus) steht nicht erst seit der Einführung der sechswöchigen Haft ohne Anklage unter Beschuss. Obwohl die Tories so tun, als seien sie gegen einige Aspekte der Anti-Terror-Politik der Regierung, waren die Gesetze der Labour-Regierung in Wirklichkeit schon in den Maßnahmen der konservativen Regierung von John Major angelegt. Unter dem Prevention of Terrorism Act (PTA) weiteten die Tories damals die Haftzeit ohne Anklage von 48 Stunden auf sieben Tage aus. Davis unterstützte später, wie seine ganze Partei, die Ausweitung auf 28 Tage und gibt heute zu, dass sich viele Tory-Abgeordnete nur zögernd gegen die 42-Tage-Erweiterung wandten. Er sei zurückgetreten, weil er befürchtet habe, sie würden am Ende wegen den bevorstehenden Parlamentswahlen doch noch zustimmen.
Vor allem tragen die Konservativen, genau wie Labour, die Verantwortung für die verheerenden und blutigen Kriege in Irak und Afghanistan, und ihre Politik zielt gleichermaßen auf die Bereicherung großer Unternehmen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung ab.
David Davis kann sich nur als Moralapostel gebärden, weil nicht ein einziger Labour-Abgeordneter bereit ist, mit der Regierung zu brechen, weder über die 42 Tage noch wegen anderer Fragen.
Stattdessen unterstützen einige Wenige angebliche Labour-"Linke" gemeinsam mit den Liberal-Demokraten Davis’ Kampagne und begründen das mit der fadenscheinigen Behauptung, es gehe dabei um eine Frage jenseits von Parteipolitik. Die politische Nichtswürdigkeit der Labour-Linken wird von Tony Benn beispielhaft verkörpert. Er hat Davis geholfen, seinen Wahlkampf in Gang zu bringen. Benn erklärte, er habe das Recht dazu, und das sei auch kein Bruch der Parteidisziplin, denn die Labour-Party habe sich ja geweigert, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Auch keine einzige kleinbürgerlich-radikale Gruppe - weder die Socialist Workers Party, noch George Galloways Respect - hat eine unabhängige Kandidatur gegen Davis angemeldet. Schließlich würde sie dies in Konflikt mit den Labour-"Linken" bringen, auf die sie normalerweise Rücksicht nehmen.
Sozialismus und der Kampf für demokratische Rechte
Unabhängig von den Gründen, die Davis veranlasst haben, eine Nachwahl zu erzwingen, beleuchtet sie den Niedergang sämtlicher offizieller politischer Parteien unter dem Druck sozialer Spannungen.
Diese Degeneration findet im Vorfeld einer tiefen Wirtschaftskrise statt, die nach allen Prognosen von Fachleuten die tiefste seit 1930 sein wird. Obwohl schon jetzt Millionen von Menschen von steigenden Benzin- und Lebensmittelpreisen, lähmenden Hypotheken und privaten Schulden getroffen und von Arbeitslosigkeit bedroht sind, setzen die Finanzspekulanten ihre Rafforgie fort, und die Regierung finanziert weiter ihre üblen Abenteuer mit dem Geld der Steuerzahler.
In naher Zukunft werden die Gesetze, die im Namen der Terrorismusbekämpfung verabschiedet werden, zweifellos gegen jene zum Einsatz kommen, die versuchen, ihre Existenz gegen die großen Konzerne und die Regierung zu verteidigen. Erst diesen Monat hat die Regierung während des Streiks der Tankwagenfahrer gegen Shell im Rahmen des Civil Contingencies Act Notstandsmaßnahmen aktiviert.
Davis und seine Sympathisanten beziehen sich immer wieder auf die Magna Charta von 1215, als ob die Bürgerrechte ein zeitloses und unwandelbares Attribut der britischen Politik wären. Damit versuchen sie, von den Klassenfragen abzulenken, die eng mit der Verteidigung demokratischer Freiheiten verknüpft sind.
Die Habeas-Corpus-Akte und andere demokratische Grundrechte wurden erst nach erbitterten politischen Kämpfen, die Jahrhunderte dauerten, auch auf Arbeiter angewandt.
Erst als die Arbeiterklasse sich als selbständige gesellschaftliche und politische Kraft herausbildete, waren die britischen Herrscher gezwungen, ihr Zugeständnisse zu machen. Der Kampf für die Ausdehnung des Wahlrechts begann mit der Chartisten-Bewegung in den 1830er Jahren. Erst nach der russischen Revolution von 1917 war das allgemeine Wahlrecht schließlich gesichert. Auch das Recht, sich in Gewerkschaften zu organisieren, erforderte den Sieg über konzertierte juristische Angriffe und führte schließlich zum politischen Bruch von den Liberalen und zur Gründung der Labour Party, die der Arbeiterklasse eine Vertretung im Parlament verschaffte.
In all diesen Kämpfen haben Sozialisten eine führende Rolle gespielt, weil sie verstanden, dass die wirkliche Ausdehnung der Demokratie den Aufbau einer Gesellschaft erfordert, die frei von Unterdrückung, Armut und Not ist.
Als die stalinistischen Regimes in der Sowjetunion und in Osteuropa zerfielen, wurde eine systematische Kampagne lanciert, um den Sozialismus und sämtliche sozialen Errungenschaften zu verteufeln. Das hat dem Angriff auf Bürgerrechte den entscheidenden ideologischen Rahmen verschafft.
Die Labour Party und die Gewerkschaftsbürokratie standen an der Spitze dieser Offensive und rechtfertigten damit ihre Hinwendung zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konzepten des Thatcherismus. Die daraus resultierende politische Entmündigung der Arbeiterklasse erlaubte es schließlich den heutigen Machthabern, einen Angriff nach dem andern durchzuführen.
Die Verteidigung demokratischer Rechte erfordert vor allem den Aufbau einer neuen, wirklich sozialistischen Partei
Man kann nicht zulassen, dass die Superreichen weiter ein Monopol über das politische Leben ausüben. Demokratie, die ihres Namens würdig ist, kann es nicht geben, solange privater Reichtum als Waffe gegen die Gesellschaft eingesetzt werden kann. Während Millionen keinerlei Einfluss auf ihren eigenen Arbeitsplatz haben, kann eine Handvoll Vorstandsvorsitzender und City-Spekulanten sie jederzeit ihrer gesamten Existenz berauben und ganze Länder und Kontinente in Armut und Krieg stürzen.
Die Socialist Equality Party legt ein Programm für die grundlegende Reorganisierung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens vor. Wir rufen dazu auf, das Profitsystem und privates Eigentum an den Produktionsmitteln durch Gemeineigentum und Produktion für die Bedürfnisse der Gesellschaft als Ganzer zu ersetzen.
Der Kampf gegen Kapitalismus ist international. Er erfordert die Vereinigung der Arbeiterklasse über alle nationalen, religiösen und ethnischen Schranken hinweg. Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei des Sozialismus. Wir rufen dazu auf, in der Nachwahl von Haltemprice and Howden Chris Talbot zu wählen, und appellieren an alle, die unser Programm unterstützen, am Wahlkampf teilzunehmen und mit Spenden zu seiner Finanzierung beizutragen.