"Der gekaufte Staat - wie Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben" von Kim Otto und Sascha Adamek, erschienen beim Verlag Kiepenheuer und Witsch, Köln, 2. Auflage 2008
Seit Jahren predigen Politik und Wirtschaft, der Staat habe sich aus dem wirtschaftlichen Leben herauszuhalten. Die Flut an gesetzlichen Regelungen sei ein Investitionshindernis und stehe einer gesunden Entwicklung der Wirtschaft im Wege. Die Selbstheilungskräfte des Marktes brächten blühende Landschaften hervor, wenn sie von den Fesseln gesetzlicher Vorschriften befreit würden. Staatliche Unternehmen wie Post und Bahn wurden privatisiert, gesetzliche Regeln abgebaut und soziale Rechte beseitigt. Doch während sich der Staat in aller Öffentlichkeit aus der Wirtschaft zurückzog, hat im Verborgenen noch eine andere Entwicklung stattgefunden: Die Wirtschaft hat sich im Staat eingenistet.
Kim Otto und Sascha Adamek weisen in ihrem Buch "Der gekaufte Staat" nach, wie von niemandem gewählte Vertreter der großen Unternehmen immer stärkeren und unmittelbaren Einfluss auf den Staat gewinnen. Dabei wird die institutionelle Trennung von Wirtschaft und Staat zunehmend beseitigt und die für die bürgerliche Demokratie grundlegende Gewaltenteilung in exekutive, legislative und judikative Macht verwischt.
Die Autoren halten es durchaus für legitim und sinnvoll, wenn Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften die Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen durch Lobbyarbeit in den Hinterzimmern der Macht vertreten. Sie bestehen aber auf eine strikte Abgrenzung der Aufgaben. Hier gebe es neue, beunruhigende, ja empörende Entwicklungen.
Bis Ende der neunziger Jahre sei es üblich gewesen, dass Personen, die von einer leitenden Funktion in der Wirtschaft in ein öffentliches Amt oder in ein Ministerium wechseln, auch vom Staat besoldet werden. Auch in der anderen Richtung, vom Staatsamt in die Wirtschaft, sei ein Wechsel öffentlich erfolgt. So war es vor neun Jahren noch unangenehm aufgefallen, als der FDP-Politiker Martin Bangemann, der vorher als EU-Kommissar für die Deregulierung des Telefonmarktes zuständig war, mit einen gut bezahlten Posten bei dem spanischem Telefonkonzern Telefonica belohnt wurde. Bis zu dieser Zeit, so die Autoren, sei die institutionelle Trennung von Wirtschaft und Staat wenigstens offiziell Konsens gewesen, und es habe sichtbare Strukturen der Abgrenzung von Verantwortungsbereichen gegeben.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Mit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1998 trat ein rapider Autonomieverlust der staatlichen Organe durch eine Verwischung von Verantwortungsstrukturen ein. Unter dem Titel "Seitenwechsel", englisch "Crossing over", warb Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Rahmen des Regierungsprogramms "Moderner Staat - moderne Verwaltung" für ein Personalaustauschprogramm zwischen Bundesregierung und Wirtschaft. Schily erdachte diese Idee gemeinsam mit dem Personalvorstand der Deutschen Bank, Tessen von Heydebreck, der ihn auch bei der Umsetzung unterstützte.
Fast alle Ministerien machten mit. Auf Seite der Wirtschaft beteiligten sich die Firmen Deutsche Bank, Siemens, SAP, Lufthansa, ABB, Daimler-Chrysler und Volkswagen. Offizielles Ziel war ein schlanker Staat in einer globalisierten Welt, eng vernetzt mit den Brainpools aus Wirtschaft und Wissenschaft. Die Wirtschaft überträgt ihr interessengeleitetes Wissen dem Staat, der seinerseits seine Informationen in die Wirtschaft einspeist.
Die Autoren stellen fest: "Die von bürgerlichen Medien bisher propagierte klassische Teilung von Profitinteressen der Unternehmen und der vom Staat geschützten Gemeinwohlinteressen wird über den Haufen geworfen." Nach dem Eindruck der Autoren wird die Demokratie so irgendwann überflüssig.
Vor dem "Crossing over"-Programm waren die Vertreter der Unternehmen offiziell nur im Rahmen von Anhörungen an der Entstehung von Gesetzen beteiligt. Heute greifen die Konzernvertreter viel früher ein. Mehr als hundert von ihnen sitzen seit dem Beschluss der rot-grünen Regierung in Ministerien am Schreibtisch und schreiben an neuen Gesetzen mit. Sie sind einige Tage in der Firma und einige Tage im Ministerium tätig. Solche Lobbyisten haben nachgewiesenermaßen auf das Fluglärmgesetz, die Legalisierung von Hedgefonds und die Steuergesetzgebung Einfluss genommen. Interne Dokumente von Ministerien sind offenbar direkt an Industrieverbände weitergegeben worden.
Das offizielle Austauschprogramm begann im Juni 2004. Vertreter des Flughafenkonzerns Fraport saßen aber beispielsweise schon seit 2001 im Bundesverkehrsministerium, obwohl für das Austauschprogramm ursprünglich nur eine Dauer von zwei bis zwölf Monaten vorgesehen war.
Die Autoren weisen nach, dass die Arbeit der Wirtschaftsvertreter im Regierungsapparat grundsätzlich dem Profitinteresse der Konzerne dient. Über die von ihnen bezahlten Vertreter gewinnen die Unternehmensvorstände großen Einfluss auf das Regierungshandeln und jede Menge Insiderwissen. Selbstverständlich sind die Vorstände kapitalistischer Unternehmen nicht dem Allgemeinwohl, sondern ausschließlich den Profitinteressen ihrer Aktionäre verpflichtet.
Die Deutsche Bank gab 2006 gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und der Hertie School of Governance einen Evaluationsbericht über das Austauschprogramm heraus. Die Studie fragt allerdings nicht nach den Interessenkollisionen zwischen staatlichem Handeln, das laut Grundgesetz dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, und dem Gewinninteresse der Unternehmen.
Das Austauschprogramm erfolgte auch ziemlich einseitig: Mehr als hundert Wirtschaftsvertreter waren teilweise über Jahre hinweg in Ministerien beschäftigt, während nur zwölf Beamte einen kurzen Bildungsausflug in die freie Wirtschaft unternommen haben. In keinem Organigramm der Ministerien findet sich ein Hinweis auf diese Leute. Die Autoren stießen bei ihrer Recherche über ihre Rolle auf eine Mauer des Schweigens.
Die Ausdehnung der Untersuchung auf die EU-Kommission zeigt das wahre Ausmaß des Skandals. Laut Schätzung der EU-Kommission gibt es in Brüssel 10.000, vielleicht sogar schon 15.000 sogenannte Interessenvertreter wirtschaftlicher Unternehmen. Damit entfallen auf jeden der 785 europäischen Abgeordneten über ein Dutzend Lobbyisten und mindestes einer auf zwei der insgesamt 20.000 EU-Beamten. Die Lobbyisten werden in der EU-Kommission entweder "abgeordnete nationale Sachverständige" oder "temporary administrators" genannt. Sie sichern die Gewinninteressen der Firmen, von denen sie bezahlt werden.
Die Mitarbeit der Unternehmen im Regierungsapparat war im Übrigen eine deutsche Idee. Die Autoren weisen nach, dass durch die Tätigkeit der Lobbyisten beispielsweise der Erlass von Gesetzen zum Nachweis giftiger Stoffe in Kleidung; Nahrung und Möbeln verhindert wurde.
Auch die berüchtigten Hartz-Gesetze sind von der Hartz-Kommission - deren Mitglieder kein parlamentarisches Mandat besaßen - als fertige Texte ins Parlament eingebracht und verabschiedet worden.
Die Autoren gehen auch der Frage nach, warum Strom und Gas immer teurer werden, obwohl die Privatisierung der Gas- und Energieversorger mehr Wettbewerb und geringere Preise für die Verbraucher bringen sollte. Das Gegenteil ist nun der Fall.
Wirtschaftsminister der rot-grüner Regierung war zunächst Werner Müller, der selbst aus der Energieindustrie kam. Er war Vorstandsmitglied der Veba AG, der späteren E.ON. Von diesem Konzern erhielt er auch schon während seiner Amtszeit als Minister eine Rente. Nach Beendigung der Ministertätigkeit wurde Müller dann Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, an der die E.ON zu fast vierzig Prozent beteiligt ist.
Auch Abgeordnete erhalten Geld von großen Energiefirmen. Laurenz Meyer von der CDU beispielsweise erhielt Zahlungen vom Stromkonzern RWE. Hilft das nicht, die Konzerninteressen durchzusetzen, wird die Regierung einfach erpresst. So verfassten die vier Stromriesen im November 2004 einen Brief an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, in dem sie drohten, künftige Modernisierungs- und Erneuerungsinvestitionen in Deutschland ständen in Frage, falls der Profit nicht gesichert sei.
In einem anderen Teil des Buches wird aufgezeigt, dass die Steuersenkungen der rot-grünen Regierung den Hedgefonds in Deutschland unmittelbar Vorschub geleistet haben. Durch Steuergeschenke an so genannte "Heuschrecken" entgingen der Staatskasse rund 30 Milliarden Euro Einnahmen beim Verkauf ganzer Unternehmen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) brachte ein Gesetz ein, mit dem bis dahin in Deutschland verbotene Angebote von Hedgefonds legalisiert wurden. Wie sich herausstellte, saß eine Juristin vom Bundesverband Deutscher Investmentgesellschaften (BVI) im Bundesfinanzministerium und schrieb an dem Gesetz mit.
Otto und Adamek fürchten, dass die "Sozialpartnerschaft als Säule der Demokratie eine Reminiszenz von Sozialromantikern zu werden droht". Sie führten ein Gespräch mit Karl Lauterbach, dem ehemaliger Berater der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Er gab an, sein Bemühen um ein gerechtes, effizientes und bezahlbares Gesundheitssystem sei an den Lobbyisten gescheitert. So hat die Pharmaindustrie die Herausgabe einer "Positivliste" preisgünstiger, auf ihre Nützlichkeit geprüfter Medikamente verhindert. Sie drohte der Regierung, ihre Forschungen in Deutschland einzustellen, sollte die "Positivliste" kommen. Den privaten Krankenkassen gelang es durch Lobbyarbeit, ihre gut verdienenden Mitglieder davor zu bewahren, auch nur einen Cent in das Solidarsystem abzugeben.
Ein von der Wirtschaft neu erdachtes Feld zur Schröpfung staatlicher und kommunaler Finanzen hat besonders in England Verbreitung gefunden und ist jetzt in Deutschland auf dem Vormarsch: Die Public-Private-Partnership, PPP, in deren Rahmen ursprünglich öffentliche Aufgaben privatisiert werden.
Zum Beispiel hat die Firma Arvato, eine Tochter des Bertelsmann-Konzerns, im englischen Landkreis East Riding in Yorkshire die gesamte Kreisverwaltung übernommen. Die Folgen für die Bewohner sind alles andere als günstig. Auch in Deutschland werden öffentliche Verwaltungen, was den Bereich der Tarifbeschäftigten betrifft, schon heute für eine künftige Privatisierung fit gemacht. Deutsche Post und Deutsche Bahn sind diesen Weg bereits gegangen. Leistungsdruck, geringe Gehälter für neu eingestelltes Personal und die Abschaffung von Gehaltserhöhungen mit wachsender Berufserfahrung gehören zu den Folgen.
Viele Behörden bezahlen inzwischen hohe Mieten für Amtsgebäude, die an private Investoren verscherbelt wurden. Geht ein Investor aus einem PPP-Vertragswerk in Konkurs, steht der Steuerzahler für dessen Schulden ein. Mit der Öffentlich-Privaten Partnerschaft bei der Planung, Durchführung und Nutzung öffentlicher Investitionen füllen sich vor allem die Taschen der Industriekonzerne, Banken, Berater und Anwälte. Die öffentlichen Kassen werden nicht mehr nur durch Rüstungsaufträge, sondern auf jede denkbare Art und Weise geplündert, um die Profite von Unternehmen zu sichern. Die Verfechter des Neoliberalismus möchten am liebsten auch das gesamte Bildungssystem und das Gesundheitswesen vollständig privatisieren.
Die Autoren stellen abschließend resigniert fest: "Der Staat, das sind nur noch die Ministerien und das Parlament, die Gesetze machen. Vielleicht noch ein paar hoheitliche Aufgaben wie die Polizei."