Am 5. Juni annullierte das türkische Verfassungsgericht die vor kurzem eingeführte Verfassungsänderung, die es weiblichen Studenten erlaubt hatte, Kopftücher an den Universitäten zu tragen. Diese Gerichtsentscheidung stellt einen weiteren Schritt zur Amtsenthebung der regierenden islamistischen AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) dar.
Sie ist Teil des Versuchs, eine demokratisch gewählte Regierung mithilfe der Gerichte zu Fall zu bringen. In den vergangenen Monaten haben die Kemalisten große Anstrengungen unternommen, um den islamistischen, auf Seiten der AKP stehenden, Flügel der türkischen Bourgeoisie aus seinen Machtpositionen zu entfernen.
Ein derartiges Vorhaben, das darauf abzielt einen Teil der herrschenden Klasse im Interesse eines anderen zu unterdrücken, erfordert ein wesentlich autoritäreres Regime als das gegenwärtige. Daher beinhalten diese Vorgänge für die Arbeiterklasse und alle anderen unterdrückten Schichten der Bevölkerung große Gefahren.
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, erklärte in Ankara gegenüber Reportern, dass die Richter bewusst entschieden hätten, keinerlei Details über das Urteil preiszugeben. Diese Informationen würden erst veröffentlicht, wenn das Urteil selbst in Kraft getreten sei. Er rechtfertigte dies mit den Worten: "Die Spekulationen über unser Gericht in den letzten Monaten haben uns betrübt, so dass wir uns entschieden haben, das Urteil auf diese Weise bekannt zu geben... Wir werden also keine Informationen über die Details des Urteils preisgeben, bis der Text der Entscheidung veröffentlicht ist."
Der Erklärung des Gerichts zufolge war die Verfassungsänderung, die mit der Einführung der Kopftuch-Erlaubnis verbunden war, ein Versuch, nicht verhandelbare Artikel der türkischen Verfassung zu ändern. Die Erklärung besagt: "Das Gesetz vom 9. Februar, das Verfassungsänderungen beinhaltete, die das Verbot von Kopftüchern an Universitäten aufhoben, wurde nach den Artikeln 2, 4, und 148 der Verfassung aufgehoben. Die Ausführung des Gesetzes wurde gestoppt."
Artikel 2 der Verfassung ist einer der nicht-veränderbaren Artikel und definiert die Türkei als säkulare Republik. Artikel 4 bestimmt, dass die ersten drei Artikel der Verfassung nicht geändert werden können, weil sie die Kernwerte der Republik definieren, darunter auch den Säkularismus. Artikel 148 beschreibt die Pflichten des Verfassungsgerichtes. Mit dieser Entscheidung erklärte das Gericht sich selbst dazu befugt über alle zukünftigen Verfassungsänderungen zu entscheiden, die das Tragen von Kopftüchern an Universitäten lockern.
Die Kopftuch-Frage spielt eine zentrale Rolle in dem Verfahren, das vom Generalstaatsanwalt vor zweieinhalb Monaten gegen die AKP eröffnet wurde. Darin wird behauptet, dass die regierende Partei sich zu einem "Brennpunkt anti-säkularer Bestrebungen" entwickelt habe und deshalb verboten werden müsse. Der Ankläger verlangt außerdem, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und 70 seiner Kollegen, darunter der gegenwärtige Präsident Abdullah Gul, für fünf Jahre Politikverbot erhalten.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts legt nahe, dass die AKP das Verfahren nicht als legale Partei überleben wird.
Zu der Zeit als das Verfahren gegen die AKP eröffnet wurde schrieb die World Socialist Web Site: "Dieser Schritt kann unmöglich die individuelle Entscheidung des Staatsanwalts gewesen sein. Man kann sicher davon ausgehen, dass das Militär die Entscheidung getroffen hat und auch hinter den Kulissen für die richtige’ Entscheidung des Gerichts sorgen wird. Es ist, bildlich gesprochen, nur eine Kugel im Lauf, und man kann es sich nicht leisten, das Ziel zu verfehlen. Yalcinkaya würde nicht sein persönliches Prestige und das seines Amts aufs Spiel setzen, wenn er sich nicht über das Ergebnis sicher wäre"
Wieder einmal greift das Militär ein
Bezeichnend ist, dass am selben Tag, an dem das Verfassungsgericht tagte, der Generalstabschef der türkischen Armee, Yasa Büyükanit, sich während der Eröffnung eines Seminars unter dem Motto "Eine unsichere Zukunft und Sicherheitsprobleme im Nahen Osten", heftig gegen Versuche wandte, die Türkei als Land des "moderaten Islam" darzustellen.
Er machte deutlich, dass das Land niemals seine säkulare Verfassung aufgeben werde und es keiner Macht erlaubt werde, die fundamentalen Säulen der "Republik Atatürks" zu ändern. Büyükanit betonte, dass "es solche Versuche bereits gibt".
Die Anschuldigung, dass "ausländische Kräfte", insbesondere die USA, die Türkei in ein Land des moderaten Islam verwandeln wollten, und die Behauptung, die AKP arbeite mit solchen Kräften zusammen, da sie selber eine derartige Politik verfolge, stellt das Rückgrat der Propaganda des kemalistischen Lagers der "Säkularen" dar.
Auf die Entscheidung des Gerichts angesprochen, rief Büyükanit jeden dazu auf, den Spruch des Gerichts zu respektieren. Er sagte, "[Die] Türkei ist ein säkularer, demokratischer, sozialer Rechtsstaat. Man kann an diesen Werten nichts herumdeuteln. Der Gerichtsbeschluss ist keine Interpretation, sondern eine Bestätigung des Offensichtlichen."
Dies ist ein Verweis auf seine früheren Äußerungen zu der Verfassungsänderung, als Führer des Militärs aus taktischen Beweggründen nur behutsam gegen die AKP-Regierung auftraten. Vier Monate zuvor hatte Büyükanit gegenüber Reportern gesagt: "Jeder weiß, wie wir über diese Angelegenheit denken. Es ist nicht notwendig, noch einmal zu wiederholen, was allgemein bekannt ist."
Büyükanit erklärte ebenso: "Keine Macht kann unsere Republik und ihre prinzipiellen Werte beugen." Dies war ein unzweideutiger Bezug auf den stellvertretenden Vorsitzenden der AKP, Dengir Mir Mehmet Firat, der zwei Wochen zuvor bei einem heftigen Wortgefecht zwischen hoch stehenden Richtern und der Regierung erklärt hatte, dass "ein jeder sich dem nationalen Willen zu beugen habe."
Offensichtlich hat das Militär auf das Urteil des Verfassungsgerichts gewartet, um seine bisher abwartende Haltung und seine Taktik, nur aus den Kulissen heraus gegen die AKP vorzugehen, zu beenden. Der Wahlsieg der AKP im vergangenen Juli war ein schwerer Rückschlag für die Kampagne des Militärs und die Generäle mussten einige Monate lang zurückstecken. Jetzt fühlen sie sich offensichtlich wieder in der Position, die Offensive zu ergreifen.
Andere Reaktionen
Hochgestellte Führer der AKP und die Medien des politischen Islam sprachen sich gegen das Urteil aus. Der heutigen Ausgabe des Zaman zufolge, wies der stellvertretende Chef der Parlamentsfraktion der AKP, Bekir Bozdag, "das Urteil mit aller Schärfe zurück, und wies darauf hin, dass das Gericht die Verfassung verletzt und seine ihm zustehende Autorität überschritten habe. ´Das Gericht hat seine Grenzen überschritten, die im Artikel 148 der Verfassung festgelegt sind, und hat die Prinzipien der Verfassung verletzt, dass keine Institution des Staates sich Macht anmaßen kann, die ihr nicht von der Verfassung gegeben ist', so Bozdag zu Reportern.
"Er [Bozdag] sagte, dass das Verfassungsgericht sich an die Stelle des Parlaments gesetzt habe, und durch die Beschneidung der Autorität des Parlaments die Prinzipien der Demokratie und der nationalen Souveränität verletze. ´Diese Entscheidung bedeutet, dass jede parlamentarische Aktivität, die sich auf die Änderung der Verfassung bezieht, nun vom Verfassungsgericht nachgeprüft wird´, so Bozdag."
Die größte Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP), hieß das Urteil ausdrücklich willkommen. Deniz Baykal, der Vorsitzende dieser Partei, die in den letzten Jahren als Sprachrohr des Militärs fungierte, sagte, dass das Urteil des Verfassungsgerichts ein wichtiges Ereignis der türkischen Justizgeschichte darstelle. Er wurde wie folgt zitiert: "Ich glaube daran, dass die Regierenden in der Türkei die Verantwortung haben, die Verfassung nicht zu missachten."
Der stellvertretende Chef der CHP, Onur Oymen, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender NTV, "Von jetzt an, wird niemand mehr die Verfassung ändern können."
Dem ehemaligen Sprecher des Parlaments und erfahrenen Politiker der Rechten, Husamettin Cindoruk, zufolge "hat diese Entscheidung deutliche Grenzen gezogen und dem Staat ein neues Gesicht verliehen."
Andererseits bleibt die rechtsextreme Partei für eine Nationale Bewegung (MHP) ihrer nach den Wahlen etablierten Taktik treu, zumindest öffentlich eine größere Distanz zu dem "säkularen" Lager unter der Führung des Militärs zu wahren. Der Führer dieser Partei, Devlet Bahceli, sagte, dass das Urteil politisch motiviert gewesen sei und religiöse Gräben in der Türkei vertieft würden.
Am 16. Januar hatte Ministerpräsident Erdogan, durch den Wahlsieg seiner Partei mit neuem Selbstvertrauen ausgestattet, einen Anruf an die Oppositionsparteien gerichtet: "Lasst uns nicht auf eine neue Verfassung warten. Das ist sehr einfach zu lösen. Die MHP ist jetzt dran. Vergesst die CHP."
Der Gang der Ereignisse zeigte, wie sehr er sich irrte.
Die Verfassungsänderungen wurden im Februar von einer überwältigenden Mehrheit angenommen. 411 Abgeordnete, oder achtzig Prozent, stimmten dafür. Neben den Abgeordneten der AKP stimmten die MHP und die kurdisch nationalistische Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) für die Änderungen der Verfassung.
Nur fünf Tage nachdem Präsident Abdullah Gul Verfassungsänderungen ratifiziert hatte, brachten zwei kemalistische Parteien, die CHP und die Demokratische Linkspartei (DSP), die Änderungen vor das Verfassungsgericht, das am 6. März zustimmte, sie auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen.
Zwei Wochen zuvor signalisierte der erbitterte Austausch von Erklärungen zwischen den obersten Ebenen der Justiz und der Regierung nicht nur die Eskalation des Konfliktes zwischen Vertretern zweier Fraktionen der türkischen Bourgeoisie - zwischen dem politischen Islam und dem so genannten "säkularen" Flügel - sondern den Beginn einer tiefen Staatskrise. Die bisher intern ausgetragenen politischen Konflikte innerhalb der türkischen Bourgeoisie, die letztendlich ihre Wurzeln in tiefen historischen Spaltungen der herrschenden Klassen der Türkei haben, nehmen nun die Form eines offenen Bruderkriegs an.
Die Staatskrise entfaltet sich im Kontext einer internationalen Finanzkrise und sich ausweitender Klassenkämpfe, sowie den zunehmenden Spannungen im Nahen Osten, die von den Aggressionen des Weißen Hauses und des Pentagons im Irak und ihren Drohungen gegen den Iran angefacht werden.
Keine Fraktion der türkischen Bourgeoisie ist in der Lage, demokratische Bedingungen in der Türkei zu gewährleisten. Dazu ist nur die Arbeiterklasse durch den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung auf der Basis eines wahrhaftigen internationalen und sozialistischen Programms in der Lage.