Trotz eines plötzlichen Kälteeinbruchs mit Schnee und starkem Ostwind standen mehrere Dutzend Streikposten der BVG-Beschäftigten vor dem Betriebshof Müllerstraße im Norden Berlins. Seit den frühen Morgenstunden waren die knapp 12.000 Arbeiter und Angestellten des größten deutschen kommunalen Nahverkehrsunternehmens in einen unbefristeten Streik getreten.
Die Stimmung unter den Streikenden beschrieb einer der Arbeiter als "vorsichtig optimistisch". In der Vergangenheit seien Vereinbarungen getroffen worden, die deutliche Verschlechterungen in Bezug auf Löhne und Arbeitsbedingungen gebracht haben. "Das wollen wir dieses Mal nicht zulassen", sagte er. Ein anderer fügte hinzu: "Zumindest sind wir dieses Mal nicht alleine." Dass am selben Morgen fast alle Flughäfen des Landes bestreikt wurden, viele Starts und Landungen abgesagt werden mussten und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes Warnstreiks stattfinden, darüber hinaus auch die Lokführer einen unbefristeten Streik ab Montag angekündigt haben, wurde von den BVG-Streikenden mit große Zustimmung registriert.
Auffallend war eine kritische Haltung gegenüber der zuständigen Gewerkschaft Verdi. Allen BVG-Beschäftigten ist bewusst, dass der TV-N (Tarifvertrag Nahverkehr) vor zwei Jahren von Verdi ausgehandelt und unterschrieben wurde. Darin wurden Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent vereinbart. Auch das Weihnachtsgeld wurde gekürzt und das Urlaubsgeld sowie andere betriebliche Leistungen wurden völlig gestrichen. Verdi versucht diesen Sozialabbau schönzureden und als Preis für eine befristete Arbeitsplatzgarantie darzustellen.
"Von Arbeitsplatzgarantie kann hier überhaupt keine Rede sein", berichtete einer der Streikenden dem WSWS. "Die Arbeitsbedingungen haben sich hier derart verschlechtert und die Arbeitshetze hat so stark zugenommen, dass man denken könnte, die wollen uns zur freiwilligen Kündigung treiben."
Vor allem die Spaltung der Belegschaft in Alt-Beschäftigte und Neu-Eingestellte, die vor zwei Jahren zwischen Verdi und Kommunalem Arbeitgeberverband (KAV) vereinbart wurde, stößt unter den Beschäftigten auf Ablehnung. Alle nach 2005 eingestellte Arbeiter bekommen ebenso wie die Fahrer der Berlin Transport (BT) nur 1.650 Euro Brutto im Monat. Alte Beschäftigte erhalten einen Sicherungsbetrag zu ihrem Gehalt hinzu, der die Lohneinbußen geringfügig abmildern soll. "Das müssen Sie sich mal vorstellen. Wir arbeiten hier Seite an Seite, machen genau dieselbe Arbeit, tragen dieselbe Verantwortung und bekommen ganz unterschiedlichen Lohn. Das schafft doch böses Blut", sagte einer, der schon 28 Jahre BVG-Busse fährt, aber seinen Namen nicht nennen wollte.
Überhaupt gab es viele, die nur unter vorgehaltener Hand sprachen und unerkannt bleiben wollten. "Ich habe Familie", sagte einer und machte darauf aufmerksam, dass missliebige Kollegen "sehr schnell Probleme kriegen können".
Dass die Gewerkschaft über die Linkspartei eng mit dem Senat verbunden ist und bei Tarifverhandlungen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite mitunter Mitglieder derselben Linkspartei sitzen, war vielen Streikenden bekannt. Dass aber auch der Personalchef der BVG Lothar Zweiniger und andere Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes, die von der Streikleitung wegen ihrer unnachgiebigen Haltung gegenwärtig heftig kritisiert werden, selbst Verdimitglieder sind, war vielen unbekannt.
Nach einem längeren Gespräch sagte ein älterer Busfahrer, der schon über dreißig Jahre bei der BVG beschäftigt ist: "Es gibt unter den Kollegen viele Diskussionen über Verdi und auch viel Kritik. So etwas wie die Lohnverluste vor zwei Jahren hätten viele Kollegen nicht für möglich gehalten. Der gegenwärtige Streik ist Verdis letzte Chance. Wenn jetzt wieder ein schlechtes Ergebnis rauskommt, dann hagelt es Massenaustritte."
Unterstützung in der Bevölkerung
Obwohl der gesamte U-Bahnbetrieb der Hauptstadt stillsteht und davon Millionen Menschen unmittelbar betroffen sind, findet der Streik in der Berliner Bevölkerung große Unterstützung. Die Berliner Zeitung hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 72 Prozent der Bevölkerung den Arbeitskampf unterstützen und die Forderungen nach höheren Löhnen und Gehältern bei den Berliner Verkehrsbetrieben und im gesamten öffentlichen Dienst für berechtigt halten.
Selbst der konservative Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am Streiktag die Meinung von vier Passanten, die täglich auf die U-Bahnen angewiesen sind. Alle unterstützten die Streikenden. Eine Ladenbesitzerin äußerte sich zwar sehr empört darüber, dass sie ihr Geschäft in der Innenstadt streikbedingt schließen musste, betonte aber: "Ich beschuldige aber nicht die Arbeiter, die streiken. Sie müssen ihr Einkommen verbessern, weil alles so teuer geworden ist."
"In den vergangen Jahren hat sich hier alles dramatisch verändert"
Henry Lau (58), seit 1973 Busfahrer der BVG, 3 Kinder:
"Die Kürzungen in den letzten Jahren haben uns dazu bewogen, dass meine Frau wieder arbeiten gehen musste, weil wir unseren Standard, den wir uns aufgebaut haben, halten wollen. Ich alleine kann das nicht mehr bringen. Wir wurden z.B. vor zwei Jahren einfach von 38.5 Wochenstunden auf 36.5 Stunden runtergeschraubt. Das war eine sehr hohe finanzielle Einbuße. Etliche Zuschläge wurden ebenfalls gestrichen.
Wir haben so genannte Springerwochen, d.h. an diesen Tagen habe ich keinen festen Dienst. Ich erfahre also erst kurz vorher, wann und wie ich am nächsten Tag Dienst habe. Das wurde früher pauschal honoriert. Das ist nun auch gestrichen worden. Der normale Monatsnettolohn ist um rund 300 Euro in den letzten Jahren runter gegangen.
Dass derartige Lohneinbußen von einem rot-roten Senat durchgesetzt werden, ist sehr enttäuschend. Gerade die SPD war ja mal eigentlich eine Arbeiterpartei und fällt uns jetzt nur noch in den Rücken. Wobei ich sagen muss, ich weiß heutzutage gar nicht mehr, was ich wählen soll. Früher war es so: Man hat das kleinere Übel gewählt. Heutzutage kann man eigentlich wählen, was man will, es wird nicht besser.
Die Managergehälter schießen in die Höhe, es ist unglaublich und dann werden noch jede Menge Steuern hinterzogen. Ein Teil dieser Milliarden müsste zurückgegeben und zum Beispiel in die Rentenkasse eingezahlt werden. Die wurde ja jahrzehntelang geplündert. Warum muss das Geld immer für Rüstung und Krieg ausgegeben werden? Die sollten mal, egal welche Regierung nun dran ist, sehen, dass das Geld am Mann bleibt und für die eigene Bevölkerung zur Verfügung gestellt wird.
Aber das greift keiner an. Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein völlig arbeitgeberfreundliches Land geworden. Die Arbeitgeber kriegen vom Arbeitsamt kostenlos die Arbeitskräfte zugeschanzt, die können sich die Taschen füllen auf Teufel komm raus, auf Kosten des kleinen Mannes, der arbeiten geht. Viele können dann trotz Arbeit nicht die Miete bezahlen und über die Runden kommen - das ist doch der Niedergang einer großen Industrienation.
Ich bin der Meinung, es war höchste Zeit für diesen Streik. Viele Kollegen sind es auch. Und ich hoffe, die Bevölkerung hat dafür Verständnis. Es ist eben halt so: Wir sind in den letzten Jahren um 12 Prozent herruntergeschraubt worden. Das kann ein normaler Haushalt nicht einfach so wegstecken. Wir haben viel zu lange still gehalten. Wir hätten schon viel früher was dagegen machen sollen. Aber jeder hat natürlich auch Angst um seinen Arbeitplatz. Es traut sich heutzutage keiner mehr aufzustehen, weil er nicht weiß, ob er dann morgen wieder zuhause bleiben kann und überhaupt noch Arbeit hat.
Ich erinnere mich noch an 1974, den großen Streik damals. Ich hatte gerade erst hier bei der BVG angefangen. Das war gleich ein schöner warmer Regen. Wir setzten damals 11 oder sogar 12 Prozent Lohnerhöhung durch. Da haben wir hier auch gestanden. Ich war gerade ein halbes Jahr dabei. Das hat uns damals sehr geholfen. Von dem Zeitpunkt an war meine Frau zuhause. Dann kamen unsere Kinder. Ich habe drei Kinder. Wir haben Glück, dass die Kinder raus sind. Es ist traurig zu sagen, aber ich glaube, heute könnten wir uns drei Kinder nicht leisten. Wir könnten sie nicht versorgen."