550.000 Metall- und Elektroarbeiter haben vergangene Woche an Warnstreiks teilgenommen. Es war die erste Warnstreikwoche, die mit dem Ende der Friedenspflicht begann. Die starke bundesweite Beteiligung hat gezeigt, dass die Beschäftigten zu keinen weiteren Lohneinbußen bereit sind.
Die Gewerkschaft IG Metall war Anfang September, also kurz vor Ausbruch der internationalen Finanzkrise, mit einer Acht-Prozent-Lohnforderung in die Tarifrunde gegangen. Die Arbeitgeber haben bisher nur 2,1 Prozent mehr Lohn und eine Einmalzahlung angeboten.
Angesichts von explodierenden Gewinnen in der Branche und jahrelangem Reallohnverzicht, den die IG-Metall-Führung ihren Mitgliedern verordnet hatte, sah sie sich jetzt erstmals seit 16 Jahren gezwungen, eine nennenswertere Lohnforderung aufzustellen. Die IG Metall musste auf das weit verbreitete Verlangen der Metallbeschäftigten nach mehr Lohn reagieren, um nicht den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu verlieren.
Laut IG Metall war die Nettoumsatzrendite in der Branche 2007 und 2008 so hoch, wie seit 40 Jahren nicht mehr. In der Metall- und Elektroindustrie sind die Gewinne der Unternehmen in den letzten fünf Jahren um 220 Prozent gestiegen. Die Nettolöhne der Beschäftigten sind dagegen seit Ende 2004 um mehr als drei Prozent gesunken.
Der Unmut in den Betrieben ist unübersehbar. In diesem und im vergangenen Jahr, hatte es bereits im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn und den Berliner Nahverkehrsbetrieben (BVB) erbitterte Tarifauseinandersetzungen gegeben, die von massiven Streiks begleitet wurden. Nur mit großer Mühe hatten die Gewerkschaften Verdi, GDL und Transnet eine gemeinsame Streikbewegung unterbunden. Sie fürchteten zu Recht den Beginn einer sozialen und politischen Bewegung gegen die Große Koalition, aber auch gegen den arbeiterfeindlichen rot-roten Senat In Berlin. Die Gewerkschaftsapparate hatten dann gegen den erklärten Willen der Streikenden Tarifabschlüsse vereinbart, die größtenteils unter der Inflationsrate lagen.
Es gibt nicht den geringsten Anlass zu glauben, die IG Metall werde sich anders verhalten. Während ihr Erster Vorsitzender Berthold Huber auf Streikkundgebungen kämpferische Töne spuckt - "Es herrscht überall die Stimmung: Jetzt sind wir dran!" - setzen er und sein Apparat bereits alles in Bewegung, um einen Abschluss im Interesse der Unternehmer durchzusetzen.
Huber und die IG Metall haben bereits signalisiert, dass sie angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht an der Acht-Prozent-Forderung festhalten werden. Wenn die Prozentzahl stimme, "hätte die IG Metall kein Problem damit, über 18 oder gar 20 Monate abzuschließen", sagte Berthold Huber der Wirtschaftswoche. Und Huber geht noch weiter: Die IG Metall sei "unter bestimmten Voraussetzungen zu einzelbetrieblichen Abweichungen" vom Flächentarif bereit, zum Beispiel zu zeitweiligen Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich.
Mit anderen Worten, die IG Metall wird ihren gesamten Apparat mobilisieren, um den Mitgliedern einen Abschluss aufzuzwingen, der erneut Reallohnverlust bedeutet und "den Betrieben Planungssicherheit verschafft", wie es Huber formulierte.
Hunderttausende Metaller demonstrieren gegenwärtig ihre Kampfbereitschaft. Sie tragen Schilder, auf denen steht: "Wir wollen nicht 500 Milliarden, sondern nur 8 Prozent" - ein Hinweis auf die Summen, die für Banken und Spekulanten bereitgestellt werden, während die Arbeiter die Zeche dafür bezahlen sollen.
Aber ohne eine Rebellion gegen den Gewerkschaftsapparat können sie ihre Forderungen nicht durchsetzen. Angesichts der beginnenden Rezession und der heftigen Krise in der Autoindustrie ist es völlig unmöglich geworden, mit gewerkschaftlichen Perspektiven selbst die elementarsten Forderungen durchzusetzen. Um in der gegenwärtigen Periode Löhne, Arbeitsplätze sowie soziale und demokratische Rechte zu verteidigen, ist eine politische Perspektive nötig, die sich auf ein sozialistisches Programm stützt.