Die schwarzen "Insider" und die Obama-Regierung

Am Donnerstag veröffentlichte das Wall Street Journal an herausgehobener Stelle einen Artikel mit dem Titel "Schwarze Strippenzieher wollen mit dem neuen Präsidenten aufsteigen". Dieser Artikel ist verdienstvoll, weil er einen Einblick in die soziale Schicht gewährt, aus der Barack Obama aufgestiegen ist. Er zeigt die tiefe soziale Kluft, die diese extrem privilegierte Schicht von der großen Mehrheit der Menschen trennt, deren Stimmen Obama ins Amt verholfen haben.

"Seit mehr als zehn Jahren", heißt es da, "unterhält Obama Beziehungen zu einem wachsenden Kreis schwarzer Strippenzieher, die ganz versessen darauf sind, auf nationaler Ebene größeren Einfluss zu nehmen, was ihnen auch zunehmend gelingt. Einige dieser Insider werden wohl Positionen in der Obama-Regierung einnehmen, und viele andere in Anwaltskanzleien, großen Konzernen und an der Wall Street. Sie hoffen, dass die Nähe zum künftigen Präsidenten ihr Ansehen aufpoliert, genau wie weiße Eliten, die schon immer Nutzen aus ihren wirtschaftlichen und politischen Verbindungen gezogen haben."

Natürlich ist das Wall Street Journal, das der scheidenden Bush-Regierung immer die Stange gehalten hat und selbst extrem korrupte Schichten des Finanzestablishments verteidigt, über das Los der Republikaner erbittert. Dennoch wittert es aufstrebende politische Entscheidungsträger mit sicherem Gespür.

"Diese schwarzen Führungskräfte realisieren, dass ihre Chance gekommen ist", sagte Peniel Joseph, ein afroamerikanischer Politikprofessor an der Brandeis-Universität, zu der Zeitung. "Mit Obama als Präsidenten können sie den Glaskäfig sprengen."

Obama hat sich während seiner ganzen Karriere der Unterstützung aus der schwarzen Elite versichert - von der verschworenen Gemeinschaft schwarzer Absolventen der juristischen Fakultät von Harvard, über seine Verbindungen zur Administration von Harold Washington (dem ersten schwarzen Bürgermeister von Chicago) aus seiner Zeit als Sozialarbeiter, bis hin zu nationalen Politikern in jüngster Zeit. "In vieler Hinsicht ähneln ihre Karrieren der des Kandidaten selbst", stellt das Journal fest.

"Es sind Graduierte der Ivy League und von prestigeträchtigen Colleges und juristischen Fakultäten. Sie stiegen in der amerikanischen Wirtschaft die Erfolgsleiter hoch und wurden dabei oft sehr reich. Geschickt haben sie weiße Bezirke erobert, ohne ihre Beziehungen zur schwarzen Gemeinde abzubrechen. Zudem sind sie in das engmaschige soziale Netz integriert, das außerhalb der Sicht der Weißen funktioniert: Familienbande, Organisationen schwarzer Jura-Absolventen, schwarze Bruderschaften und Frauenvereine und beliebte Ferienorte wohlhabender Afroamerikaner wie Marthas Vineyard."

Viele hoffen auf einen Sickereffekt von Karrierechancen für schwarze Experten, sobald Obama ins Weiße Haus eingezogen ist. "Man wird sehen, wie sich Washington D.C. verändert, wenn Entscheidungen getroffen werden, wer ein Nachrichtenbüro leitet, wer an der Spitze einer Lobby-Gruppe steht", sagte Cassandra Butts, eine von Obamas wichtigsten Beraterinnen und Kommilitonin an der Harvard Law School. Butts ist eine Insiderin der Demokratischen Partei, die als hochrangige Beraterin für den Abgeordneten Richard Gephardt gearbeitet hat, den ehemaligen Demokratischen Fraktionschef im Repräsentantenhaus.

Die Wahlkampfleitung Obamas kultivierte sorgfältig den Eindruck, ein afroamerikanischer Präsident stehe dem Schicksal der kleinen Leute aufgeschlossen gegenüber. Aber die sozialen Schichten, die Obama repräsentiert, haben andere Klasseninteressen; sie interessieren sich nicht für die Lage der Arbeiterklasse oder der Armen, sondern sie nutzen ihre Verbindungen, um sich auf Kosten gerade jener Schichten, die sie angeblich verteidigen, einen Vorteil zu verschaffen.

Es überrascht nicht, wenn gerade diese Anhänger als kleinliche Opportunisten entlarvt werden, als Leute, die wissen, wie man das System ausnutzt, um sich selbst mit zweifelhaften Methoden Regierungssubventionen zu verschaffen.

Diese Schicht ist das Produkt der so genannten Affirmative Action (oder positiver Diskriminierung). Mithilfe solcher Programme konnte sie sich Privilegien und die Großzügigkeit der Regierung sichern. In einer gesünderen Gesellschaft stünden viele von ihnen eher vor Gericht, als dass sie sich noch mit milliardenschweren Regierungsaufträgen bereichern könnten.

Einem investigativen Bericht des Boston Globe mit dem Titel "Schwieriges Terrain für Obamas Wohnungsbaupolitik" (Grim proving ground for Obama's housing policy) zufolge, unterhält Obama enge Beziehungen zu mehreren Bauherren in Chicago, von denen einige schwarze Anwälte sind. Alle haben sich intensiv als Spendensammler für Obamas Wahlkampf betätigt. Alle haben respektable Profite mit dem Bau von privaten Häusern für niedrige Einkommensschichten erzielt, die von der Regierung subventioniert werden, während die Bewohner im Elend leben.

Privat gebaute und von der Regierung subventionierte Wohnblocks waren ein wichtiges Feld der Bereicherung für diese Schicht, die Obama als Abgeordneter im Staatsparlament von Illinois und als US-Senator unterstützte.

Der Globe berichtete, Obama habe als Staatssenator ein Gesetz mit verfasst, das einen neuen Topf mit Steuererleichterungen für Bauherren schuf. Als US-Senator forderte er mehr Subventionen der Bundesregierung. Während seines Präsidentschaftswahlkampfs versprach er, so der Artikel, "einen Trust-Fond für erschwingliches Wohnen zu schaffen, der Bauherren schätzungsweise 500 Millionen Dollar im Jahr bereitstellen würde."

Im Wahlkampf teilte Obamas Wahlkampfteam dem Globe mit, der Kandidat unterstütze Public Private Partnership Projekte als Alternative zu öffentlichem Wohnungsbau. Obama habe "sich immer dafür eingesetzt, anständige und für alle erschwingliche Wohnungen in Vierteln mit gemischten Einkommensklassen bereit zu stellen."

Es gibt jemanden, die von solchen PPP-Projekten ausgesprochen profitiert hat: Obamas engste Beraterin Valerie Jarrett. Jarrett, die gleichberechtigte Vorsitzende von Obamas Übergangsteam, wurde am Freitag zur obersten Beraterin des Weißen Hauses ernannt. Man nennt sie auch "die andere Seite von Obamas Gehirn", weil er angeblich nie eine wichtige Entscheidung trifft, ohne sie konsultiert zu haben.

Jarret ist Vorstandsvorsitzende von The Habitat Company, einer der größten Wohnungsbaufirmen in Chicago. In bestem Einvernehmen mit dem Büro von Bürgermeister Daley verwaltet sie das berüchtigte Grove Parc Plaza, ein verwahrlostes Wohngebiet für Arme, das in privatem Besitz ist, aber von der Regierung subventioniert wird und seinen Besitzern zu großem Reichtum verhilft.

"Die Regierung ist als Besitzer und Verwalter einfach nicht so gut wie der private Sektor, weil die Anreize fehlen", sagte Jarrett dem Globe. Wegen dieser "Anreize" - darunter ist privater Profit zu verstehen - verwaltet Jarrett in Chicago 23.000 Appartements. "Ich möchte behaupten, ein Mensch, der in einem Armenviertel lebt, das nicht zu hundert Prozent in öffentlichem Eigentum steht, ist per Definitionem besser dran."

Im Gegensatz zu Jarretts Darstellung musste das Grove Parc Plaza Projekt, das in einem überwiegend schwarzen Arbeiterviertel liegt und zu Obamas Wahlkreis gehörte, als er Staatssenator war, zwanzig Prozent seiner Gebäude wieder abreißen, weil sie wegen mangelnder Bauerhaltungsmaßnahmen nicht mehr bewohnbar waren.

Im Globe -Artikel heißt es: "Ungefähr 99 Einheiten stehen leer, viele von ihnen unbewohnbar, weil undichte Dächer und Brandschäden nicht repariert werden. Mäuse huschen durch die Korridore... Das Abwasser drückt in den Küchenwaschbecken hoch. 2006 gaben Inspektoren der Bundesregierung dem Zustand des Komplexes elf Punkte auf einer Skala von 100."

Ein weiterer Anwalt mit engen Beziehungen zu Obama ist Allison Davis, den der Boston Globe als Obamas früheren Kanzleichef und Teilhaber an dem Grove Parc Plaza Projekt identifizierte. Mit seinen Beziehungen zu Obama und zur Daley-Administration erhielt Davis mehr als hundert Millionen Dollar an Subventionen für die Instandsetzung von 1.500 Wohnungen in Chicago.

Wegen chronischer Klempnerprobleme in einem von Davis’ Gebäuden auf der North Side, die dazu führten, dass sich unbehandelte Gülle in mehrere Gebäude ergoss, zeigten Inspektoren der Stadt Davis an.

Der schlimmste Fall, der in dem Artikel aufgegriffen wird, ist das Baugebiet, das als Lawndale Restoration bekannt ist und aus 1.200 Wohnungen in 97 Gebäuden und über 300 Blocks besteht. Es ist Chicagos größtes gefördertes Wohnprojekt. Die Gesellschaft gehört Cecil Butler, einem Anwalt, der behauptet, er sei ein Bürgerrechtsaktivist gewesen; in Chicago ist er jedoch als Miethai berüchtigt.

Lawndale Restoration wurde Anfang der 1980er Jahre gegründet, als die Bundesregierung Butler einen 22-Millionen-Dollar-Kredit für den Erwerb und die Restaurierung der Gebäude gewährte. 1995 erhielt Butler weitere 51 Millionen für Restaurierungsarbeiten. Im Jahr 2000 nahm Butler Jarretts Firma Habitat für die Verwaltung mit ins Boot. Die Wohngesellschaft erlebte allerdings einen weiteren Niedergang.

2006 stellten Inspektoren der Stadt 1.800 Verstöße gegen die Bestimmungen, zum Beispiel undichte Dächer, bloßliegende Stromleitungen und Abwasserpfützen in den Wohneinheiten fest.

Ein weiterer öffentlich-privater Wohngesellschafter, der Sympathisant von Obama ist, ist Tony Rezko, ein in Syrien geborener Bauunternehmer, der jetzt wegen Betrugs und Bestechung im Gefängnis sitzt. Rezko gründete eine Immobilienfirma namens Rezmar. Er erhielt, über neun Jahre verteilt, 87 Millionen Dollar an Zuschüssen, Krediten und Steuererleichterungen für die Renovierung von tausend Wohnungen in dreißig verschiedenen Gebäuden. Der Zustand dieser Gebäude ist mit dem in Parc Grove und Lawndale Restoration vergleichbar.

Rezko unterstützte Obama schon früh, als dieser 1995 zum ersten Mal für den Staatssenat kandidierte. Mehrere seiner Gebäude lagen in Obamas Wahlkreis. Die Bewohner beklagten sich regelmäßig über Ratten in den Gebäuden und mangelnde Wärmedämmung.

Diese Zustände und Obamas enge Beziehungen zu den Bauunternehmern riefen Proteste gegen seine Kandidatur zum US-Senat hervor. Der Boston Globe fragte Paul Johnson, der die Proteste organisiert hatte, ob Obama über die Probleme Bescheid gewusst habe.

"Wie hätte er das nicht wissen können?" fragte Johnson. "Natürlich wusste er Bescheid. Es hat ihn einfach nicht interessiert."

Butlers Rolle bei der Lawndale Restoration ist eine machtvolle Illustration der Klasseninteressen der Schicht schwarzer Geschäftsleute, die Obamas Kernbasis ist. In einem Artikel über North Lawndale enthüllte die Chicago Tribune 2004, wie Butler ein Vermögen anhäufte, während die Häuser verkamen und viele Bewohner in unzumutbaren Verhältnissen hausen mussten. Von den 51 Millionen Dollar, die Butler 1995 erhielt, wurde nur ein Drittel für Reparaturen aufgewendet, wie die Chicago Tribune herausfand. "14,7 Millionen Dollar flossen in die Taschen von Anwälten, Rechnungsprüfern, in die Reserven von Versicherungsträgern und in Abschlusskosten. Mit dem Rest wurden Altschulden beglichen, die auf den Gebäuden lasteten."

Der Artikel erklärte, dass die Anleihe, die der Staat für das Bauprojekt ausgab, nur ChevronTexaco und Butler nutzte. Die Ölgesellschaft zahlte 20,6 Millionen Dollar für die Anleihe und erhielt dafür 27 Millionen Dollar Steuerermäßigung.

"Ungefähr 9,5 Millionen Dollar der Investition des Ölkonzerns flossen an eine Immobilienfirma Butlers als Gebühr für ihre Dienste und zur Begleichung ihrer Auslagen", berichtete die Chicago Tribune.

Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet Martin Luther King 1966 kurzzeitig in North Lawnsdale weilte, um "Miethaie" zu entlarven und die Bedingungen aufzudecken, unter denen schwarze Arbeiter in North Lawnsdale leben mussten.

Sowohl die Hautfarbe, wie auch der ständige Refrain, "der Mittelklasse zu helfen", wurde in diesem Wahlkampf benutzt, um die wirkliche Klassenspaltung in der Gesellschaft zu verschleiern. Die Schichten der schwarzen Elite im Umkreis Obamas sind Teil der habgierigen Bourgeoisie, die das kapitalistische System und die Raffgier verteidigt. Viele tun das auf Kosten der schwarzen Arbeiter, für die sie sich angeblich einsetzen.

Siehe auch:
Gedanken zu Klasse und Hautfarbe in Amerika
(8. November 2008)
Loading