Obamas Justizministerkandidat und die Illusion vom Wandel
Von Bill Van Auken
21. November 2008
aus dem Englischen (20. November 2008)
Wie berichtet wird, hat sich der künftige Präsident Barack Obama für Eric Holder als Justizminister entschieden. Holder hatte schon früher, unter der Clinton-Regierung, eine hohe Position im Justizministerium inne. Die Reaktion der Medien auf diese Ernennung konzentriert sich fast ausschließlich auf die Tatsache, dass Holder "der erste Afroamerikaner im Amt des Justizministers sein wird".
Wie schon beim Präsidenten in spe selbst dient diese Konzentration auf die Hautfarbe der Verschleierung eines Tatbestands, der jetzt, in Obamas Übergangszeit ins Präsidentenamt, immer klarer zutage tritt: Weit von dem "Wandel" entfernt, der im Wahlkampf vage versprochen wurde, werden zahlreiche kriminelle und reaktionäre Aspekte der Politik der vergangenen Jahre einfach fortgesetzt.
Die einzigen nennenswerten Einwände gegen Holder kamen von der Republikanischen Rechten. Offenbar will sie die Tatsache nutzen, dass Holder während der Clinton-Ära, als stellvertretender Justizminister in die Präsidentenamnestie verwickelt war, die Bill Clinton am Ende seiner Amtszeit dem flüchtigen Milliardär und Investor Marc Rich gewährte. Ob die Republikaner aus diesem kleinlichen Skandal tatsächlich Kapital schlagen können, ist allerdings fraglich. Denn wie es der Zufall will, war Richs Anwalt damals in dem Amnestiefall Lewis "Scooter" Libby, der Ex-Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney. Libby wird vermutlich selbst zum Ende von Präsident Bushs Amtszeit um eine Begnadigung ersuchen. Er war im Fall des Geheimnisverrats um die Identität der CIA-Agentin Valerie Plame rechtskräftig verurteilt worden.
Tatsächlich ist Holder ein parteiübergreifender Konsens-Kandidat, der schon von Republikanischen und Demokratischen Regierungen in Ämter bei Staatsanwaltschaften und im Justizwesen berufen wurde. Er hat sich dort den Ruf eines Law-and-Order-Mannes erworben.
Als hoher juristischer Berater der Demokratischen Partei war Holder maßgeblich an der Komplizenschaft der Parteiführung mit den Polizeistaatsmaßnahmen der Bush-Regierung beteiligt. Er spielte eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen, die 2005 zur Verlängerung des Patriot Acts führten. Auch Obama stimmte ihm damals zu.
Nach seinem Ausscheiden aus der Clinton-Regierung setzte Holder seinen Regierungsposten in eine lukrative Position als Partner der Washingtoner Anwaltskanzlei und Lobby-Firma Covington & Burling um, die große Tabakkonzerne zu ihren wichtigsten Klienten zählt.
Holders größter Fall in der Kanzlei war seine Verteidigung des Lebensmittelriesen Chiquita Brands International Inc., deren Vorstände mit Anklagen wegen Terrorismusunterstützung rechnen mussten, weil sie rechtsradikale Todesschwadronen in Kolumbien finanziert und bewaffnet hatten.
Mithilfe seiner langjährigen Verbindungen zum Justizministerium gelang es Holder, Chiquita mit einer Geldstrafe von nur 0,55 Prozent des Jahresverdienstes aus der Affäre zu ziehen. Und das, obwohl es überwältigende Beweise gab - und die Firma sogar selbst zugegeben hatte -, dass sie viele Millionen Dollar an die United Self Defense Forces of Colombia (spanische Abkürzung: AUC) gezahlt hatte. Die AUC beauftragte Berufskiller damit, Massaker, Attentate, Entführungen und Folterungen an Zehntausenden kolumbianischen Arbeitern, Bauern, Gewerkschaftern und linken Aktivisten zu verüben. Die Hälfte dieser Zahlungen floss zu einer Zeit, als die AUC offiziell schon als ausländische Terrorgruppe eingestuft wurde. Die Zahlungen wurden noch ein ganzes Jahr fortgesetzt, nachdem das Justizministerium Chiquita darauf hingewiesen hatte, dass Anklage erhoben werde, wenn die Zahlungen nicht gestoppt würden.
Es gibt jetzt Stimmen, die Holder mit dem Argument verteidigen, er sei nicht für die Taten seiner Klienten verantwortlich, und schließlich habe jeder Angeklagte das Recht auf einen Anwalt. Das ist natürlich zweifellos richtig, aber Anwälte haben auch das Recht, sich auszusuchen, wen und welche Klasseninteressen sie verteidigen. Holders Bilanz ist nicht die eines Bürgerrechtlers, eines Verteidigers demokratischer Grundrechte oder eines Anwalts der Unterdrückten. Es ist vielmehr die Bilanz eines Konzern- und Staatslakaien, eines Komplizen ihrer kriminellen Energie und ihrer Unterdrückung.
Nicht weniger bezeichnend als die Nominierung Holders ist die Entscheidung von Obamas Übergangsteam, das, wie berichtet wird, den gegenwärtigen FBI-Direktor Robert Mueller zum stellvertretenden Justizminister machen will.
Obwohl Muellers Amtszeit noch bis 2011 läuft, kann ein neuer Präsident Rücktritte verlangen, um Schlüsselpositionen mit seinen eigenen Leuten zu besetzen. Jemand, der angeblich den "Wandel" will, hätte angesichts der Politik der letzten Jahre nun gute Gründe reinen Tisch zu machen.
Mueller hat im Namen des "globalen Kriegs gegen den Terror" Dinge gemacht, die ihn tief in den groben Machtmissbrauch der Bush-Regierung verwickeln. Unter seiner Verantwortung stellte das FBI so genannte National Security Letters (NSLs) aus, um illegal Zehntausende Bürger der Vereinigten Staaten auszuspähen und Emails, Telefongespräche und finanzielle und andere persönliche Daten ohne gesetzliche Grundlage zu kontrollieren.
Dasselbe - und Schlimmeres - gilt für das Pentagon und die CIA. Unter Berufung auf Quellen im Übergangsteam berichtete die Financial Times am Mittwoch: "Der künftige Präsident Barack Obama und Robert Gates verhandeln über die Bedingungen, unter denen der Verteidigungsminister in der neuen Regierung Chef des Pentagon bleiben könnte." Gates zu halten, der den "Truppenaufbau" im Irak vorantrieb, der Zehntausenden Irakern und weiteren 1.000 amerikanischen Soldaten das Leben gekostet hat, wäre ein unmissverständliches Signal für Kontinuität und Fortsetzung des aggressiven Militarismus der Bush-Regierung.
Bei der CIA wird der Übergang von einem gewissen John Brennan geleitet, der ein hoher Beamter unter Ex-CIA-Direktor George Tenet war. Er war direkt an den berüchtigten Entscheidungen über den Einsatz von Folter, außerordentlichen Überstellungen und Geheimgefängnissen beteiligt. Brennan müsste gemeinsam mit Tenet vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Stattdessen erarbeitet er für Obama die Politik für die Geheimdienste.
Angesichts dieser Ernennungen kommt ein Bericht von Associated Press vom Montag nicht überraschend, in dem es heißt, dass die Obama-Regierung "wohl kaum Anklage gegen Regierungsvertreter erheben wird, die Folter autorisiert oder angewandt haben".
Immer deutlicher kristallisiert sich eine Kontinuität von Politik und Personal bei Justiz, FBI, CIA und Pentagon heraus. Dies bedeutet, dass die Kriegsverbrechen und groben Verletzungen der amerikanischen Verfassung unter der Bush-Regierung ungesühnt bleiben werden.
Dabei werden nicht nur diese Verbrechen unter den Teppich der Geschichte gekehrt, was schon schlimm genug ist. Schlimmer noch, hinter der Fassade kosmetischer Veränderungen wird der Einsatz der gleichen Methoden vorbereitet, um die amerikanischen Interessen im Ausland durchzusetzen und soziale Unruhen und Klassengegensätze im Inland zu unterdrücken.
