Eineinhalb Jahre nach ihrer Wahlniederlage bei der Präsidentenwahl bleibt die Sozialistische Partei Frankreichs tief gespalten. Vom 14. bis 16. November findet in Reims ein Kongress statt, auf dem sich die Partei eine neue Führung geben will. Der bisherige Vorsitzende François Hollande tritt nicht wieder an.
Die Zusammensetzung der Führung und die Ausrichtung der Partei werden in einem langwierigen Verfahren bestimmt. Seit dem Sommer zirkulieren sechs verschiedene Programmentwürfe in der Mitgliedschaft der Partei, die jeweils mit einer Führungspersönlichkeit identifiziert werden. Nach Debatten in den Orts- und Regionalverbänden haben die Mitglieder am 6. November über diese Anträge abgestimmt. Aus der Abstimmung gingen vier Gruppierungen in etwa gleicher Stärke hervor.
An der Spitze lag Ségolène Royal, die Präsidentschaftskandidatin von 2007, mit 29 Prozent. Ihr folgten der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë und das Stadtoberhaupt von Lille, Martine Aubry, mit jeweils 25 Prozent. Relativ gut schnitt mit fast 20 Prozent auch der erst 41-jährige Benoît Hamon ab, der als Sprecher des linken Partieflügels gilt. Die Beteiligung an der Abstimmung war relativ niedrig. Nur 128.000 der insgesamt 233.000 Parteimitglieder reichten ihre Stimme ein, etwas mehr als die Hälfte.
Auf dem Kongress am kommenden Wochenende (ein Kongress findet nur alle drei Jahre statt) wird dann über das endgültige Programm beraten und abgestimmt und ein neues Führungsgremium gewählt. Am 20. November wird schließlich erneut in einer Mitgliederbefragung der neue Parteivorsitzende gekürt.
Hinter den politischen Debatten über Anträge und Formulierungen, deren inhaltlichen Unterschiede für Aussehstehende oft kaum nachvollziehbar sind, verbirgt sich ein erbitterter Machtkampf zwischen Clans und Interessengruppen um persönlichen Einfluss und die zukünftige Rolle der Partei.
Ségolène Royal befürwortet seit der Präsidentenwahl vom vergangenen Jahr eine Zusammenarbeit mit der Demokratischen Bewegung (MoDem) des Zentrumspolitikers François Bayrou. Sie hat das alte sozialistische Modell ihrer Partei für "überholt" erklärt und fordert deren Modernisierung und Verjüngung. Ihr Wahlergebnis, das für viele überraschend kam, wird allgemein als Ausdruck eines weiteren Rechtsrucks der Sozialisten interpretiert. Es lag allerdings weit unter den 60 Prozent, mit denen sie vor zwei Jahren zur Präsidentschaftskandidatin gewählt worden war.
Royal selbst hat sich bemüht, ihr rechtes Image etwas zu entschärfen. Das zeigt sich aber mehr an Äußerlichkeiten als an inhaltlichen Fragen. So tritt sie jetzt in lockeren Gewändern auf, statt in strengen Business-Kostümen, und verwandelt ihre Auftritte in theatralische Shows.
Bertrand Delanoë galt lange Zeit als Favorit für die Führung der Partei. Er wurde sowohl vom scheidenden Vorsitzenden François Hollande wie vom früheren Premierminister Lionel Jospin unterstützt, der allerdings im letzten Moment verlauten ließ, er werde sich nicht an der Abstimmung beteiligen.
Der Pariser Bürgermeister wird in der Regel als Traditionalist bezeichnet - d.h. er vertritt eine rechte, sozialdemokratische Politik, will diese aber im Gegensatz zu Royal nicht im Bündnis mit den liberalen MoDem, sondern durch eine Neuauflage des alten Linksbündnisses mit der Kommunistischen Partei und den Grünen verwirklichen. Die Abstimmung hat nun gezeigt, dass der Einfluss des von den Medien gelobten Politikers nicht über die Grenzen der Hauptstadt hinausreicht.
Martine Aubry hat ihre Hochburg im Norden des Landes, einer traditionellen Hochburg der Sozialisten. Die Tochter des ehemaligen Vorsitzenden der Europäischen Kommission, Jacques Delors, hat zwei völlig gegensätzliche Gruppierungen um sich geschart. Zum einen umwarb sie die Anhänger von Dominique Strauß-Kahn, dem ehemaligen Finanzminister und gegenwärtigen Direktor des Internationalen Währungsfonds, der die Europäische Union vehement befürwortet. Zum anderen wurde sie von Laurent Fabius unterstützt, einem ehemaligen Premierminister, der 2005 gegen die Europäische Verfassung auftrat und den Lissabon-Vertrag ablehnt. Aubry gilt wie Delanoë als traditionelle, rechte Sozialdemokratin.
Benoît Hanon gilt als aufsteigender Star der Partei. Er hat in den Debatten vor dem Kongress mit antikapitalistischen Phrasen um sich geworfen und damit angesichts der internationalen Finanzkrise viel Unterstützung gewonnen. Hanon hat aber auch angedeutet, dass er sich im Namen der Erneuerung der Partei mit Ségolène Royal einigen könnte. Bisher stellt er lediglich die Bedingung, dass sie auf ihre Koalitionspläne mit den MoDem verzichtet.
In Reims wird es nun zwischen den verschiedenen Fraktionen, Gruppierungen und Cliquen zu einem intensiven Geschacher darüber kommen, wer wen gegen welche Gegenleistung unterstützt. Die offiziellen Debatten und Abstimmungen über Anträge, Änderungsanträge und Ergänzungsanträge sind lediglich die Form, in der die in Hinterzimmern vereinbarten Deals festgemacht und besiegelt werden.
Mit den sozialen und politischen Problemen, die das Alltagsleben der Bevölkerung prägen - der Arbeitslosigkeit, der sinkenden Kaufkraft, der Rezession und den Angriffe eines rechten Regimes - haben die Kongressdebatten nichts zu tun. Die Sozialistische Partei hat sich längst von den Sorgen und Interessen der arbeitenden Bevölkerung abgenabelt. Ihre Zerrissenheit am Vorabend des Kongresses ist auch Ausdruck ihrer Unfähigkeit, sich mit der angestauten sozialen Empörung, die immer wieder zu großen Protest- und Streikwellen führt, politisch zu identifizieren.
Ihren Höhepunkt hatte die Sozialistische Partei 1981 erlebt, als François Mitterrand auf der Grundlage eines sozialreformistischen Programms, das auch von der Kommunistischen Partei unterstützt wurde, die Präsidentenwahl gewann. Doch die Illusionen in das "Gemeinsame Programm" währten nur ein Jahr, dann vollzog Mitterrand unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte eine scharfe Kehrtwende und verfolgte einen rechten, wirtschaftsfreundlichen Kurs. Am Ende seiner 14-jährigen Präsidentschaft waren die Sozialisten derart diskreditiert, dass die Gaullisten unter Jacques Chirac sowohl das Präsidentenamt wie die Parlamentsmehrheit eroberten.
Doch Chirac hatten die Rechung ohne die Arbeiterklasse gemacht. 1995 lähmte ein Eisenbahnerstreik wochenlang das Land, und Chirac löste schließlich das Parlament auf. Die Sozialisten gingen als Sieger aus der vorgezogenen Wahl hervor und Lionel Jospin führte in Kohabitation mit dem gaullistischen Präsidenten fünf Jahre lang die Regierung. 2002 erhielt er die Quittung. Jospin war derart unpopulär, dass er in der ersten Runde der Präsidentenwahl dem Kandidaten der extremen Rechten, Jean-Marie Le Pe,n unterlag. Von diesem Schlag haben sich die Sozialisten nie wieder erholt.
In der politischen Elite des Landes wachsen inzwischen die Befürchtungen, die soziale Opposition könnte radikalere politische Wege einschlagen, wenn die Sozialistische Partei weiter an Einfluss verliert. Dies umso mehr, als die Kommunistische Partei, einst die wichtigste Stütze sozialistisch geführter Regierungen, selbst nur noch ein Schatten ihrer selbst und in zahlreiche Fraktionen zerrissen ist. Daher gibt es Bemühungen, ein neues Sicherheitsnetz links von der Sozialistischen Partei zu knüpfen.
In diesem Zusammenhang steht der Entschluss einer Gruppierung vom linken Flügel der Partei, die Sozialistische Partei zu verlassen und eine neue Bewegung nach dem Vorbild der deutschen Linkspartei zu gründen. Jean-Luc Mélenchon und Marc Dolez, haben nach der Mitgliederbefragung vom 6. November erklärt, die Rechtsentwicklung der Sozialistischen Partei sei nicht mehr aufzuhalten, und verkündet, sie würden eine Partei "ohne Konzessionen an die Rechten" gründen.
Der 1951 geborene Mélenchon kam ursprünglich aus der Organisation communiste internationaliste (OCI) Pierre Lamberts. Er schloss sich Mitte der siebziger Jahre der Sozialistischen Partei an, war von 2000 bis 2002 Bildungsminister unter Jospin und vertritt die Sozialistische Partei zurzeit im Senat.
Mélenchon und Dolez haben an die Kommunistische Partei und an die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) Olivier Besancenots appelliert, für die Europawahl im kommenden Sommer eine gemeinsame "Front der linken Kräfte" zu bilden. Die beiden Sprecher der NPA, Olivier Besancenot und Alain Krivine, haben darauf zwar zurückhaltend, aber mit Interesse reagiert.
Besancenot sagte, die NPA sei "für eine Sammlung der antikapitalistischen Kräfte in Europa", diese dürfe aber nicht auf dem Modell der deutschen Linkspartei beruhen, das Mélenchon unterstütze. "Wir wollen nicht Die Linke in Frankreich machen, wir wollen eine antikapitalistische Linke, die sich auf keinerlei Koalitionsspiele mit der Sozialistischen Partei einlässt", sagte er.
Auch Alain Krivine zeigte Interesse an Mélenchons Angebot. Die NPA sei "offen für eine Diskussion" über die Europawahlen, sagte er. Diese müsse aber auf "klaren Grundlagen" beruhen. Geklärt werden müssten "die (gemeinsamen) Forderungen und die Teilnahme an einer Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten". Letzteres lehne die NPA ab.
Die NPA soll offiziell im Januar 2009 gegründet werden. Sie soll die Ligue communiste révolutionnaire (LCR) ablösen, die dem pablistischen Vereinigten Sekretariat angehört. Krivine und Besancenot wollen eine Organisation schaffen, die die Trümmer der auseinander brechenden bürokratischen Apparate aufsammelt und gleichzeitig politisch unerfahrene Jugendliche anzieht. Angesichts der Rechtsentwicklung der Sozialistischen Partei halten sie es zwar gegenwärtig für ratsam, eine Regierungskoalition mit dieser auszuschließen. Doch ihre Reaktion auf die Avancen Mélenchons, der dieser Partei drei Jahrzehntelang in höchsten politischen und Staatsämtern gedient hat, zeigt erneut, dass diese Distanzierung rein taktischer Natur ist.