Die Krise des Weltkapitalismus erschüttert die Wirtschaft in Zentral- und Osteuropa. Die korrupte Politik der lokalen Eliten im Interesse der großen Konzerne beschleunigt deren Niedergang.
Ein Großteil Osteuropas steht am Rande des Konkurses und einer tiefen, langwierigen Rezession. Voraussagen, die Region werde wegen der geringen Gewichts des Finanzkapitals in der Volkswirtschaft leicht mit der Kreditkrise fertig werden, sind damit widerlegt worden.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der stalinistischen Staaten versorgte Zentral- und Ost-Europa den globalen Kapitalismus mit billigen Arbeitskräften und Rohstoffen. Anfang der 1990er Jahre beschleunigte die Rezession in den westlichen Wirtschaften das Abfließen von Kapital in die ehemaligen stalinistisch regierten Länder. Die transnationalen Konzerne versuchten ihre Kosten zu reduzieren, indem sie Firmen in diese Niedrigsteuer- und Niedriglohn-Länder verlagerten.
Große globale Produzenten wie General Motors, Volkswagen und Nokia investierten Hunderte von Millionen Dollar in neue Fabriken und profitierten von dem großen Reservoir an hoch qualifizierten und gut ausgebildeten Arbeitern, von denen viele ihre Arbeit in den alten staatseigenen Betrieben verloren hatten, die nach der Wiederherstellung des Kapitalismus geschlossen worden waren. Westliche Finanzinstitute profitierten von der Finanzierung der neuen Industrieanlagen genauso wie von der Immobilienspekulation der neuen bürgerlichen Eliten und der ausländischen Investoren in großen Städten wie Prag, Warschau und Bratislava.
Die Beratungsfirma Capital Economics berichtet, dass 17 Jahre nach der Wiedereinführng des Kapitalismus und vier Jahre, nachdem die meisten Länder der Europäischen Union (EU) beigetreten sind, die Löhne in den östlichen EU-Staaten nach wie vor nur ein Fünftel des Durchschnitts der Löhne in Westeuropa betragen.
Schätzungsweise fünf Millionen Arbeiter haben zwischen 2004 und 2007 die osteuropäischen Länder Richtung Westeuropa verlassen. Die Massenauswanderung aus den ehemaligen sowjetischen Staaten hat dazu geführt, dass wichtige Bereiche der Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes - wie die Gesundheitsversorgung - einen deutlichen Mangel an ausgebildetem Personal verzeichnen. Polen und die Ukraine waren nahe dran, ihren Status als Mit-Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft 2012 aufzugeben, weil sie unter einem chronischen Mangel an Arbeitern leiden, die gebraucht werden, um die Anlagen für die Wettkämpfe zu renovieren.
Noch vor wenigen Monaten sah man eine Rezession in Westeuropa als potentiellen Segen für die überhitzten osteuropäischen Wirtschaften. Die Inflation, die in Russland und Litauen 15 Prozent betrug, schien die größte Bedrohung zu sein. Jetzt jedoch, wo sich die volle Wirkung der globalen Krise entfaltet, wird die angebliche Fähigkeit Osteuropas, die Sache besser zu überstehen als ihre westlichen Nachbarn, in Frage gestellt.
Sämtliche Wirtschaften Osteuropas sind in hohem Maße von Krediten der internationalen Märkte abhängig. Das Institute of International Finance schätzt, dass der Gesamtumfang an privatem Kapital- und Kreditzufluss nach Osteuropa, der ehemaligen UdSSR und der Türkei wahrscheinlich von fast 400 Milliarden Dollar im Jahr 2007 auf schätzungsweise 262 Milliarden Dollar im nächsten Jahr sinken wird. Eine Summe, die wahrscheinlich noch geringer ausfallen wird, da sie auf den optimistischen Vorhersagen über die Wirksamkeit der internationalen Rettungsaktionen der Regierungen für die Banken beruhen.
Erik Berglof, Chefvolkswirt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, erklärte, die osteuropäischen Länder "könnten mit steigenden Kreditkosten und einem verlangsamten Wirtschaftswachstum in den USA und Westeuropa fertig werden, aber ein völliges Versiegen der internationalen Kredite - das kann niemand überstehen".
Der Internationale Währungsfond prognostiziert einen Rückgang des Wachstums beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Zentral- und Südosteuropa von 5 Prozent in diesem Jahr auf 3,5 Prozent im Jahr 2009. Für Russland und die ehemalige Sowjetunion sagt er ein Wachstum von 7 Prozent für dieses Jahr und von 5,5 Prozent für das Jahr 2009 voraus.
Notrettungsplan für Ungarn
Selbst diese Zahlen zeigen nicht die volle Auswirkung der Wirtschaftskrise auf Länder, deren Wirtschaft besonders stark von Exporten in die reicheren westeuropäischen Länder abhängig ist.
Die Auswirkungen einer Rezession in Frankreich, Deutschland und Großbritannien wird für die Wirtschaften Osteuropas besonders einschneidend sein. Die Tschechische Republik zum Beispiel hängt mit 40 Prozent ihres BIP von Exporten in die reichere Euro-Zone ab. Wie die britische Zeitschrift Economist feststellt: "Wenn Deutschland Kopfschmerzen bekommt, kriegt Osteuropa eine Migräne."
Am 16. Oktober beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) ein Rettungspaket für Ungarn in Höhe von 5 Milliarden Euro und bewahrte damit dessen Wirtschaft vor einem finanziellen Zusammenbruch. Am selben Tag hatten sich alle EU-Länder verpflichtet, das Bankensystem mit einem Paket zu stützen, das in seinem Gesamtumfang drei Billionen Euro überschreiten könnte,
Der Internationale Währungsfond (IWF) ist bereit, Ungarn einen weiteren und wahrscheinlich viel größeren Kredit zu seiner Rettung zu gewähren.
In der letzten Woche hat das Land strikte Kontrollen über Devisengeschäfte mit dem Ausland verhängt, um den in Schwierigkeiten geratenen Finanzsektor zu stabilisieren. Das führte zu einem massiven Kurssturz der ungarischen Währung und der Aktien, dem sehr rasch ein starker Anstieg folgte, als die Rettungsaktion der EZB bekannt wurde.
Ungarn ist sehr stark im Ausland verschuldet - 60 Prozent des BIP - was bedeutet, dass das Land für ausländische Investoren wenig attraktiv ist und für private und internationale Kreditgeber wenig kreditwürdig. Die internationalen Ratingagenturen Fitch und Standard & Poor’s haben Ungarns Werte auf BBB+ gesenkt, den drittniedrigsten Investitionsgrad, der an Länder vergeben wird.
Obendrein haben normale Bürger und lokale Unternehmen bei ungarischen Banken Kredite aufgenommen, die zu komplexen Paketen geschnürt wurden. Sie beruhen auf der Spekulation, dass der ungarische Forint denselben Umrechnungskurs wie der Euro beibehalten wird. Das wird sich wahrscheinlich ändern, da Ungarns hohes Haushalts- und Leistungsbilanz-Defizit Druck auf die Währung ausübt. Sie wird im Moment auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren gehandelt, was das Bankensystem weiter destabilisiert.
Die Regierung von Premierminister Ferenc Gyurcsany hat ihre Wachstumsprognosen für 2009 von 3 Prozent auf nur 1,2 Prozent gesenkt. Sie hat außerdem zugegeben, dass sie ihren Haushalt für nächstes Jahr auf einem Nullwachstum plant. Die ungarische Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit zu senken, was bedeutet, dass die Ausgaben für öffentliche Dienste und Löhne gesenkt werden.
Nick Chamie von RBC Capital Markets hat davor gewarnt, dass ein Großteil Osteuropas nicht die Möglichkeit habe, sein Finanzsystem zu retten und deshalb dasselbe Schicksal wie Island erleiden könnte, dessen Finanzsystem durch den Zusammenbruch der drei größten Banken zum Erliegen gekommen ist.
"Die drei baltischen Staaten zusammen mit der Ukraine, Kasachstan, Bulgarien und Rumänien - und natürlich Island - stehen an der Spitze der Kandidaten", die durch eine Investitionsflucht gefährdet seien, warnt Chamie.
Baltische Staaten in der Krise
Litauen und Estland sind offiziell die ersten Wirtschaften in Osteuropa, die eine Rezession erleben. Litauen, dessen Wirtschaft langsamer gewachsen ist als die der baltischen Nachbarn, wird wahrscheinlich Anfang 2009 offiziell von der Rezession betroffen sein und war gezwungen, die Einlagen von Sparern bis zu einer Höhe von 100.000 Euro zu garantieren, das Doppelte des durchschnittlich in der EU garantierten Betrags.
Der litauische Premierminister sah sich genötigt, Anfang Oktober zur Ruhe aufzurufen. Er erklärte: "Es besteht keine Gefahr, dass irgendeine litauische Bank bankrott geht. Wir kontrollieren die Situation unablässig." Der Bankensektor des Landes wird von der schwedischen SEB-Bank beherrscht.
Die Regierungsoberhäupter aller drei baltischen Staaten gaben am 10. Oktober Erklärungen heraus, in denen beteuert wird, dass ihre Länder nicht auf einen Bankrott zusteuern. "Es ist unmöglich, Litauen mit Island zu vergleichen", erklärte Premierminister Gediminas Kirkilas vor einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem litauischen Amtskollegen.
Reinhard Cluse, Wirtschaftswissenschaftler der Schweizer UBS-Bank für die "Schwellenländer Europas" ist vorsichtiger, was die Einschätzung der finanziellen Situation der baltischen Staaten angeht: "Island ist ein besonderer Fall, aber dasselbe ansteigende Hochwasser, das Island als erstes geflutet hat, ist für die anderen ebenfalls ein Problem."
Alle drei Länder haben im letzten Jahrzehnt eine Explosion von Krediten erlebt, angeheizt durch Immobilienspekulationen. Gleichzeitig sind ihre augenblicklichen Haushaltsdefizite zu den höchsten in Europa angestiegen. In Estland beträgt die In- und Auslandsverschuldung das Doppelte des BIP des Landes, wodurch es ganz besonders den Problemen der faulen Kredite ausgesetzt ist, die das globale Finanzsystem plagen. Die Immobilienpreise in der Hauptstadt Tallinn sind seit 2007 um ein Viertel gefallen, und es gibt eine wachsende Zahl an Zwangsvollstreckungen bei Häusern.
"Es wird einige ziemlich große Verluste im Immobilensektor und im Einzelhandel geben", warnt Joakim Helenius, Chef der in Tallinn ansässigen Investmentgruppe Tigon Capital.
In Litauen musste die Zentralbank diesen Monat eingreifen, um die Währung mit öffentlichen Geldern zu stützen. Die Kosten der Rettungsaktionen zusammen mit sinkenden Steuer- und Zolleinnahmen bedeuten, dass alle drei Staaten wahrscheinlich im nächsten Jahr hohe Haushaltsdefizite haben werden. Die litauische Zentralbank schätzt, dass 2009 die Überschreitung des Regierungsbudgets 5,5 Prozent des BIP betragen wird.
Das wird die Regierung dazu zwingen, Kredite aufzunehmen, was wiederum zu Forderungen der internationalen Kreditgeber führen wird, dass die Staatsausgaben gekürzt werden. Der EU-Haushalts-Kommissar hat Litauens Haushaltsplanung für 2009 bereits als viel zu hoch verurteilt und Präsident Valdas Adamkus aufgefordert, sie nicht zu unterschreiben.
Unterdessen wird die weitere Verschuldung der Regierungen dieser kleinen Länder, die über wenig Ressourcen verfügen, wahrscheinlich dazu führen, dass Investoren das Vertrauen verlieren, was den Rezessionsdruck weiter verstärkt.
Der Bankensektor in den baltischen Staaten wird von skandinavischem Kapital beherrscht. Die schwedische Swedbank hat einen 50-prozentigen Rückgang ihrer Aktienwerte erlebt, der vor allem auf ihr starkes Engagement in den baltischen Staaten zurückzuführen ist. Gleichzeitig wurde ihre Kreditwürdigkeit zurückgestuft. Die Swedbank geht davon aus, dass die Profite ihrer baltischen Niederlassungen 2009 um die Hälfte niedriger ausfallen werden. Swedbank bleibt bei ihrem Engagement und andere Banken werden weiterhin Kredite in die baltischen Staaten pumpen, um zu verhindern, dass eine Wirtschaftskrise dort sich auf Skandinavien ausbreitet.
Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik
Bulgarien und Rumänien, die 2007 der EU betraten, befinden sich ebenfalls in einer höchst heiklen Lage. Laut Einschätzung der Citibank sind sie in hohem Maße von finanzieller Instabilität bedroht. Bulgarien hat bereits jetzt ein nationales Defizit von 21,5 Prozent des BIP. Diese Summe wird mit großer Wahrscheinlichkeit steigen, da es Anleihen bei internationalen Kreditgebern wie der Europäische Zentralbank und dem Internationalen Währungsfond aufnimmt, um die Banken und die Regierung selbst vor der Insolvenz zu retten.
Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik gelten als gesünder als die meisten anderen Staaten der Region, weniger abhängig von Krediten des ausländischen Finanzkapitals. Sie sind jedoch in hohem Maße von direkten Investitionen transnationaler Konzerne und dem Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen nach Westeuropa abhängig.
Alle drei Länder sind zu wichtigen Produktionszentren für den EU-Markt geworden. Die polnische und die tschechische Wirtschaft profitieren von Fabriken, die Autos, elektrische Ausrüstungen, Haushaltsgegenstände und Industrieanlagen vor allem für den Verkauf nach Westeuropa produzieren. Die Slowakei ist faktisch zu einem reinen Auto-Staat geworden, da die großen Automobilhersteller in dem Bemühen, die Löhne zu senken, ihre Fabriken in Westeuropa schließen und Zehntausende von Arbeitsplätzen dorthin verlegen.
Die internationalen Direktinvestitionen (FDI), von denen Polen, die Slowakei und die Tschechische Republik in besonderem Maße abhängen, werden wahrscheinlich 2009 moderat auf 90 Milliarden Euro für ganz Osteuropa steigen. Diese Summe stellt aber nur einen kleinen Bruchteil des gesamten Investitionskapitals dar, das stark geschrumpft ist. Die internationalen Direktinvestitionen könnten nächstes Jahr zum Stillstand kommen, wenn Unternehmen, die knapp bei Kasse sind, ihre Mittel horten, für den Fall dass globale Kredite weiterhin nur beschränkt zur Verfügung stehen.
Da die Exporte von kommerziellen und von Industriegütern nach Westeuropa in der kommenden Periode wahrscheinlich zurückgehen werden und der Kredit stark beschränkt wird, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die relativ stabilen Wirtschaften der ehemals sowjetischen Region ebenfalls eine Rezession erleben.
Die Aktien der polnischen Börse werden mit weniger als der Hälfte ihres Höchststands gehandelt. Polen hat dieselben Maßnahmen ergriffen, die überall in der EU unternommen werden, und öffentliche Gelder in die Rettung seiner Banken gesteckt.
Das ehemalige Sowjetregime
Östlich der EU-Mitgliedsstaaten könnte sich die Situation als noch schlimmer erweisen. Die russischen staatlichen Behörden haben fast 200 Milliarden Dollar (149 Milliarden Euro) für eine Rettung des Finanzmarkts bereitgestellt. Trotz des relativ geringen Umfangs ihres Finanzsektors, der über Vermögenswerte in Höhe von nur 65 Prozent des BIP verfügt (im Vergleich zu 250 Prozent des BPI bei Banken der Euro-Zone), ist das Land in hohem Maße von ausländischem Finanzkapital abhängig, um sein Wachstum anzutreiben.
Im Verlauf des letzten Jahrzehnts sind Hunderte von kleinen Banken entstanden, unterstützt von Krediten, die von westlichen Finanzinstituten geliehen und benutzt wurden, um die Entwicklung von bestimmten Industriezweigen und die Bauwirtschaft in dem florierenden Immobiliensektor in Moskau und anderen großen Städten zu finanzieren.
Die russische Regierung unter Medwedew-Putin hat 700 Milliarden Dollar in ihr Finanzsystem gepumpt, eine größere Summe als die Vereinigten Staaten oder die meisten westlichen EU-Staaten, gemessen am BPI. Dieser massive Anstieg der Staatsausgaben ist für die öffentlichen Finanzen Russlands noch gefährlicher geworden, weil der Ölpreis stark gefallen ist. Er hat sich seit seinem Rekordhoch Anfang des Jahres halbiert.
Etwas Ähnliches spielt sich in der Ukraine ab, die in besonders starkem Maße von ausländischem Kapital für das Wachstum ihrer Industrie und ihrer Industrie-Immobilien abhängt. Wie Russland ist die ukrainische Wirtschaft jetzt mit dem doppelten Problem eines deutlich beschränkten Zugangs zu westlichem Kapital und stark sinkenden Preisen für ihre wichtigsten Industrie-Exporte konfrontiert, insbesondere Stahl.
Der ukrainische Aktienmarkt hat in einem Jahr mehr als drei Viertel seines Werts verloren.
Die ukrainische Zentralbank war gezwungen, die meisten der Finanzinstitute des Landes mit öffentlichen Geldern zu stützen; gleichzeitig wurde durch eine Warnung, sie könnte zusammenbrechen, ein Sturm auf die sechsgrößte Bank des Landes, die Prominvest, ausgelöst.
Die Möglichkeit, die ukrainische Wirtschaft durch eine Senkung der Zinsen zu beleben, wie das in Europa und den USA geschehen ist, wird durch die Tatsache eingeschränkt, dass die Inflation gegenwärtig 25 Prozent beträgt. Die ukrainische Premierministerin Yulia Timoschenko hat beim IWF um einen riesigen Kredit in Höhe von bis zu 14 Milliarden Dollar nachgefragt, um die Wirtschaft zu stützen.
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Ukraine letzte Woche herabgestuft und erklärt: "Die Herabstufung spiegelt die Besorgnis von Fitch wieder, dass das Risiko einer Finanzkrise mit einer starken Abwertung der Währung, Problemen im Bankensystem und einem erheblichen Schaden an der Realwirtschaft der Ukraine beträchtlich ist und noch steigt."
Timoschenko führt einen erbitterten politischen Kampf gegen Präsident Viktor Juschtschenko, der mit vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember seine Rivalin absetzen will. Beide ehemaligen Führer der "orangen Revolution" beschuldigen sich gegenseitig, für die Probleme der ukrainischen Wirtschaft verantwortlich zu sein. Timoschenko hat die Anberaumung neuer Parlamentswahlen, der dritten in drei Jahren, als destabilisierenden Faktor in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise verurteilt. Sie warnte, alle Politiker müssten "politische Ambitionen" zurückstellen, um die Wirtschaft auf Kosten anderer öffentlicher Haushaltsausgaben zu retten.
"Wir müssen den Haushalt für 2008 völlig überarbeiten und den Haushaltsplan für 2009 ändern, weil die gesamte Welt und genauso die Ukraine eine gewisse Stagnation der Produktion und ein gewisses Sinken des BIP-Wachstums erleben wird; und ich glaube das Land wird den größten Rückschlag 2009 erleben. Das heißt wir müssen 2008 und 2009 zu einem Sparhaushalt übergehen", erklärte Timoschenko am 13. Oktober vor dem ukrainischen Parlament.