Der türkische Premierminister und Führer der islamischen Partei AKP (Islamische Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) Recep Tayyip Erdogan hielt am Sonntag im Fernsehen eine Ansprache an die Nation, um für Vertrauen in den Markt und in die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft des Landes in der globalen Wirtschaftskrise zu werben.
Erdogan sagte: "Die Türkei ist ein Land mit starkem Wachstum. Sie ist diesen globalen Ereignissen ausgesetzt. Doch ich muss einen sehr wichtigen Punkt herausstreichen: Die Türkei ist nicht länger schwach angesichts solcher Krisen und Ereignisse, denn sie ist ein Land, dass sich auf seine makroökonomische Infrastruktur stützen kann."
In seiner Rede bezog sich Erdogan auf die wirtschaftlichen Erfolge seiner AKP-Regierung und betonte, seine Regierung habe sich in den letzten sechs Jahren auf die Festigung und Entwicklung der türkischen Wirtschaft konzentriert, um auf solche unerwarteten Entwicklungen vorbereitet zu sein. "Wir haben nicht gezögert die Initiative zu ergreifen, wenn es um das Wohl unserer Wirtschaft, unseres Landes und unserer Bürger ging", versicherte er und prahlte mit der wirtschafts- und investitionsfreundlichen Politik seiner Regierung.
Als Antwort auf die Kritik "säkularer" Medien an seiner angeblichen Passivität und Vernachlässigung der Wirtschaft sagte er, "Alle Institutionen und Akteure unserer Wirtschaft werden die notwendigen Schritte gehen."
Um sein Werben um Vertrauen zu stärken, fügte Erdogan hinzu: "Wir haben in der Vergangenheit ähnliche Turbulenzen gemeistert. Diese Krisen haben unsere Stärken unter Beweis gestellt."
Aber die vergangenen Turbulenzen der türkischen Wirtschaft sind keinesfalls mit der immer schlimmer werdenden Weltkrise des Kapitalismus zu vergleichen. Außerdem war die türkische Wirtschaft von den internationalen Turbulenzen im Mai/Juni 2006, auf die sich Erdogan offensichtlich bezieht, mit am stärksten betroffenen.
In gewisser Hinsicht war das Chaos von 2006 eine Generalprobe der derzeitigen Krise. Im Jahre 2006 war die türkische Zentralbank gezwungen, scharfe Zinserhöhungen vorzunehmen, um "Investoren" - zum Beispiel spekulierende Fond-Besitzer- zu ermutigen, in das Land zu investieren und zu bleiben.
Täuschungssyndrom
Nach relativ langem Leugnen bestätigen Erdogan und führende Mitglieder der AKP-Regierung jetzt, dass die türkische Wirtschaft von der globalen Krise betroffen ist.
Am 11. März gaben der stellvertretende Premierminister und Minister für Wirtschaftskoordination Nazim Ekren, Finanzminister Kemal Unakitan und Staatsminister Mehmet Simsek eine gemeinsame Pressekonferenz, um die Erdogan gebeten hatte, um die Märkte zu "beruhigen". Damit reagierte die Regierung auf Kritik der großen Wirtschaftsverbände sowie der bürgerlichen Medien an der langsamen Gangart der Wirtschaftsreformen.
Die drei Spitzenminister zeichneten auf der Pressekonferenz ein sehr rosiges Bild der türkischen Wirtschaft. Das verstärkte den Ärger der Regierungskritiker nur. Nach der Pressekonferenz sprach Inan Demir, ein Ökonom der Finansbank, mit der Turkish Daily News. " Die Regierung hat bis jetzt zu der globalen Unruhe und Nervosität geschwiegen, und insofern war diese Veranstaltung positiv (da die Regierung ihr Schweigen gebrochen hat.) Aber wird dies den Erwartungen der Geschäftswelt gerecht? Ich bezweifle dies."
Am 22. September, nur eine Woche vor seiner öffentlichen Rede, gab Erdogan zusammen mit Ekren, Unakitan und Außenhandelsminister Kursat Tuzmen eine Pressekonferenz, um die Einstellung der Regierung zu bedeutenden wirtschaftlichen Entwicklungen und Ereignissen zu erläutern. Erdogan hielt eine sehr lange Rede und seine öffentliche Ansprache war größtenteils eine Zusammenfassung seiner Erläuterungen auf der Pressekonferenz.
Jedoch gab es einen kleinen Unterschied zwischen den beiden Reden. Vor einer Woche sprach Erdogan in einem sehr viel optimistischeren Ton und unterstrich die Entschlossenheit der Regierung diesen "dornigen Weg in eine Chance zu verwandeln."
Er fügte hinzu, "unsere Wirtschaft ist stark genug, die derzeitige globale Wirtschaftskrise mit minimalen Blessuren zu überstehen. Ich glaube, die Türkei wird Chancen bieten."
Am Sonntag wählte er jedoch einen zurückhaltenden Stil und nahm Abstand von großen Worten über große Chancen.
Eine schwierige Zeit für den türkischen Kapitalismus
Die World Socialist Web Site analysierte kürzlich die Faktoren, die den türkischen Kapitalismus so angreifbar für die Krise des internationalen kapitalistischen Systems machen. ("Indikatoren der türkischen Wirtschaft stürzen ab.") Ohne Ausnahme bestätigen alle neuesten Wirtschaftsdaten diese Analyse.
Die Zahlen vom September zeigen, dass sich das wirtschaftliche Wachstum der Türkei dramatisch verlangsamt hat, und dass es einen scharfen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) gab.
Gemäß der vom türkischen Statistischen Institut (TUIK) herausgegebenen Daten ging die Wachstumsrate der türkischen Wirtschaft im zweiten Quartal des Jahres spürbar zurück. Das BSP stieg im zweiten Quartal 2008 nur um 1.9 Prozent, verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2007 - dies kennzeichnet eine eindeutige Verschlechterung der wirtschaftlichen Performance des Landes und ist gleichzeitig das niedrigste Quartalsergebnis seit dem ersten Quartal 2002.
Hier ist es wichtig hervorzuheben, dass das Wachstum der türkischen Wirtschaft hauptsächlich wegen einer Reihe "innerer" Schwächen des türkischen Kapitalismus zum Stillstand gekommen ist, und dass dieser Rückgang sich nun mit der Weltwirtschaftskrise überschneidet.
Größere Devisenzugänge waren nicht ausreichend, diese Gegensätze zu überwinden und die Kapitalbildung und das Wachstumspotential zu fördern.
Der türkische Kapitalismus ist wie ein Drogensüchtiger in zunehmendem Tempo von Kapitalzuflüssen abhängig und schon eine Verlangsamung der Wachstumsrate der Kapitalzuflüsse führt zur wirtschaftlichen Stagnation. Mit anderen Worten, der türkische Kapitalismus war auch ohne die globale finanzielle und wirtschaftliche Krise dazu verurteilt, in eine Phase des schwachen wirtschaftlichen Wachstums einzutreten.
Weitere schlechte Nachrichten bezüglich des Wirtschaftswachstums gab es am 12. September, als bekannt gegeben wurde, dass die Kapazitätsauslastung der Produktion - ein wichtiger Indikator der verarbeitenden Industrie und des Wirtschaftswachstums - im August im Jahresvergleich um 4,1 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent gesunken war. Die Auslastung im Juli lag noch bei 80 Prozent.
Aussichten bezüglich der FDI, der wichtigsten Komponente des Devisenzuflusses und das einfachste Mittel zur Finanzierung des massiven Leistungsbilanzdefizits der Türkei, sind ebenfalls düster.
UNCTAD (Handels- und Entwicklungsorganisation der UNO) veröffentlichte kürzlich ihren "World Investment Report 2008", der zeigte, dass die Türkei unter den Staaten mit den höchsten ausländischen Direktinvestitionen von Platz siebzehn in 2006 auf Platz 23 in 2007 zurückgefallen ist. Der Anteil der Türkei an allen ausländischen Direktinvestition fiel von 1,4 Prozent in 2006 auf 1,2 Prozent in 2007. Im letzten Jahr war der Stillstand ausländischer Direktinvestitionen auf die Türkei beschränkt. Dieser Abschwung kann daher nicht ausschließlich mit der globalen Rezession oder steigenden Energiekosten und Produktpreisen in Verbindung gebracht werden.
In der Türkei wurde der Bericht der UNCTAD am 24. September in Istanbul auf einer von der Internationalen Investorenvereinigung (YASED) organisierten Pressekonferenz veröffentlicht. Bei der Präsentation des Berichts sagte der Vorsitzende der YASED, Tahir Uysal, dass er nicht mit der Aussage einverstanden sei, die Türkei habe das Potential, die globale Krise in eine Marktchance zu verwandeln. Ohne Zweifel war das eine direkte Absage auf Erdogans Rede in der Pressekonferenz.
Uysal sagte den Reportern, das es sehr schwierig sein werde, das Niveau der FDI-Zuflüsse von 2006 und 2007 in diesem und nächstem Jahr zu halten. Stattdessen werde es mindestens 10 Prozent Rückgang für 2008 geben, fügte er hinzu.
Nach einer von YASED verantworteten Umfrage, die am 16. September bekannt wurde, denken rund 62 Prozent der ausländischen Anleger, dass die politische Instabilität in der Türkei zunehmen wird. 55 Prozent sind der Meinung, die ökonomischen Aussichten werden sich in den nächsten sechs Monaten verschlechtern.
Die Umfrage zeigt auf, das ausländische Anleger die Regierung drängen, sich auf Strukturreformen zu besinnen, um das Leistungsbilanzdefizit zu verbessern und den Prozess voranzutreiben, die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu bekommen. Diese Daten bedeuten, dass die Finanzierung des wachsenden Leistungsbilanzdefizits der Türkei immer mehr von privatwirtschaftlichen Anleihen und spekulativen Portfolio-Investitionen abhängen wird, umgangssprachlich "Heißes Geld" genannt.
Mit der Verschärfung der Kreditkrise stehen solche Mittel nicht mehr zur Verfügung und auch die Verlängerung von bereits existierenden Darlehen wird problematisch oder mindestens viel teurer.
Im August weitete sich das Außenhandelsdefizit der Türkei auf einen Monatsrekord von 8,1 Milliarden Dollar gegenüber 5,9 Milliarden Dollar im gleichen Zeitraum im Jahr davor aus. Das Außenhandelsdefizit stieg dadurch auf die Rekordhöhe von 53,88 Milliarden Dollar.
Auf der anderen Seite erreichte das Leistungsbilanzdefizit in den zwölf Monaten bis Juli 47,1 Mrd. Dollar. Es wird erwartet, dass das Defizit in diesem Jahr 50 Mrd. Dollar übersteigen wird. Im letzten Jahr waren es 38 Mrd. Dollar.
Auf der Grundlage optimistischer Schätzungen entspricht dies einem Anstieg von 25 Prozent in einer Phase, in der das Wirtschaftswachstum zwischen 3 und 4 Prozent erwartet wird. Laut einer aktuellen Umfrage bei Geschäftsleuten und Ökonomen liegen die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum in 2008 bei 3,9 Prozent.
Natürlich ist das Zahlungsbilanzdefizit der wichtigste Faktor, um das Ausmaß des Schadens zu beurteilen, den der türkische Kapitalismus durch den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise erlitten hat.
Illusionen über die Isolation des Landes von der Weltkrise, oder gar die Vorstellung, von ihr profitieren zu können, beschränken sich durchaus nicht auf die AKP-Regierung. Man könnte viele andere Staaten als Beispiel anführen, die in einer ähnliche Lage sind, wie die Türkei. Jedoch erlebten diese Staaten ein Jahr lang einen Altweibersommer, der durch die Zeitverzögerung entstand, die die Krise brauchte, um die Entwicklungsländer zu erreichen. Dies führte zu solchen Illusionen.
Auf zwei wichtigen Wegen wurde die Krise in die Entwicklungsländer verbreitet. Der erste hat gerade begonnen, seine Auswirkungen zu zeigen. Wirtschaftlicher Rückgang in den reichen Industrieländern hat ohnehin zu nachlassendem Export der Entwicklungsländer geführt. Jedoch haben die Folgen bis jetzt noch nicht voll durchgeschlagen.
Zum Beispiel erklärte Tofas, der für Fiat produzierende türkische Autobauer, am 24. September, dass die Produktion vom 24. September bis zum 7. Oktober stillgelegt werde und begründete dies mit einem "Nachlassen" der europäischen Nachfrage.
Solche Nachrichten sind ein erstes Alarmsignal und weitere Konsequenzen aus der Krise werden in den kommenden Monaten deutlich zu spüren sein.
Der zweite Weg ist das Nachlassen oder sogar Austrocknen des Kapitalzuflusses aus den imperialistischen Zentren in die Entwicklungsländer. Das ist bis jetzt noch nicht weit verbreitet, weil große Player auf den Finanzmärkten seit mehr als einem Jahr mit hohen Erträgen aus den sogenannten Schwellenländern einen Teil ihrer Verluste auf den Finanzmärkten in den großen Industriestaaten kompensieren.
Aber die neuesten Entwicklungen in den USA und Europa, die durch den Zusammenbruch von Banken und anderen Finanzinstituten geprägt sind, zwingen die Finanzmonopole der imperialistischen Staaten als letzte Rettung frisches Geld "nach Hause" zu holen.
Trotz dem Gesäusel der Regierung, mit dem die türkische Bevölkerung beruhigt werden soll, sprechen alle Anzeichen dafür, dass der wachsende internationale Sturm die türkische Wirtschaft in schwere Gewässer treibt.