Im September jährte sich die Intervention Australiens in Osttimor zum zehnten Mal: Im Jahr 1999 hatte Australien den Teil von Osttimor besetzt, der zuvor von Indonesien kontrolliert worden war. Damals, vor zehn Jahren, haben einige pseudo-"linke" Organisationen kurz vor dem Truppeneinsatz mehrere Demonstrationen organisiert, um eben diesen Truppeneinsatz lautstark zu fordern. Damit haben sie der Regierung von Premierminister John Howard und der herrschenden Elite Australiens einen wichtigen Dienst erwiesen.
Die Regierung in Canberra drängte auf die Operation Osttimor, um ihre Kontrolle über die lukrativen Öl- und Gas-Reserven in der Timorsee sicher zu stellen. Außerdem wollte sie damit die rivalisierenden Mächte, allen voran den früheren Kolonialherrn Portugal, daran hindern, in dieser strategisch wichtigen Region auf Kosten Australiens Fuß zu fassen. Diese Überlegungen konnten aus offensichtlichen Gründen nicht öffentlich ausgesprochen werden, und so wurde für die Öffentlichkeit ein "humanitärer" Vorwand fabriziert. Die australischen Truppen seien erforderlich, betonte die Regierung, um die Zerstörungen und die Gewalt des indonesischen Militärs und dessen Milizen zu stoppen. Als die Bevölkerung von Timor für eine Abtrennung gestimmt hatte, hatten diese Milizen das Streben nach Unabhängigkeit blutig unterdrückt.
Diese Publicity-Kampagne erinnerte an die Methoden, welche die USA und die europäischen Verbündeten in der Zeit vor der Bombardierung Jugoslawiens zwischen März und Juni 1999 benutzten. Der britische Premierminister Tony Blair entwarf sogar eine neue Doktrin mit Namen "ethischer Imperialismus". Sie bestand auf dem Recht der Großmächte, internationales Recht und nationale Souveränität auf der Grundlage so genannter "humanitärer Erwägungen" zu missachten, wann immer sie es für angebracht hielten. Die europäische Ex-Linke spielte eine entscheidende Rolle bei dieser Kampagne. Die "pazifistischen" Grünen in Deutschland verliehen dem vorgespiegelten humanitären Vorwand für die Bombardierung das dringend benötigte politische Gewicht. Diese Bombardierung war die erste Intervention der deutschen Armee im Ausland seit der Niederlage des Faschismus.
In Australien spielten die selbsternannten "radikalen" Gruppen im Fall Osttimor eine vergleichbare Rolle. Hand in Hand mit der Labor Party, den Grünen und den Gewerkschaften rechtfertigten sie die Intervention in Osttimor.
In den Monaten vor diesem Eingreifen von 1999 war der Hass auf die Howard-Regierung stärker geworden. Ein Jahr zuvor hatte der Premierminister sein Amt nach der ersten Amtsperiode fast verloren. Die konservative Partei hatte die Wahl gegen die Labor Party verloren, blieb jedoch wegen der Tücken des australischen Wahlrechts an der Macht. Nur vier Monate, bevor die Truppen in Timor einmarschierten, hatte die Regierung eine in der breiten Öffentlichkeit verhasste Mehrwertsteuer erfolgreich durchgeboxt.
Auf diesem Hintergrund war es der Howard-Regierung nur möglich, als Freund und sogar Retter der Bevölkerung von Timor aufzutreten, weil die Ex-Linke die politische Tarnung dafür lieferte. An deren Spitze stand die Democratic Socialist Party (DSP) (die sich heute Democratic Socialist Perspective nennt), der wichtigste Partner der zu Unrecht so benannten Sozialistischen Allianz. Die DSP organisierte Kundgebungen, auf denen von der Regierung ein Eingreifen verlangt wurde, um die Massen Timors vor der Gewalt der pro-indonesischen Milizen zu retten.
In der Zeit unmittelbar vor der Intervention fungierte die Zeitung der DSP, die Green Left Weekly, erfolgreich als Sprachrohr der aggressivsten Elemente des australischen militärischen und außenpolitischen Establishments und als Sprachrohr der Führung der Fretilin and des National Council of Timorese Resistance (CNRT). Diese zwei Organisationen in Osttimor waren zum Schluss gekommen, dass ihr Weg an die Macht über eine Militärintervention Australiens führen müsse.
In der Ausgabe der Zeitung vom 15. September 1999 erteilte das DSP-Mitglied Pip Hinman der Regierung juristische und militärische Ratschläge. In einem Artikel mit der Überschrift "Warum Howard sich weigert, Truppen zu schicken, um den Völkermord zu beenden" befasste sich Hinman mit dem Einwand, es sei illegal, australische Truppen ohne UN-Mandat zu entsenden, und konterte: "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage... Es gibt keine juristischen Gründe, die die Howard-Regierung daran hindern könnten, sofort die 4.500 Soldaten zu entsenden, die sie in 24 Stunden in Dili einsetzen zu können behauptet... Die indonesischen Streitkräfte haben kaum die Fähigkeit, einen Krieg gegen Australien zu führen. Obwohl die indonesische Armee zahlenmäßig fünfmal so groß wie die Armee Australiens ist, ist sie weitaus unterlegen, was die Waffen, die Organisation und die Ausbildung angeht."
Dieselbe Ausgabe der Green Left Weekly erklärte: "Statt den Imperialismus zu stärken, läuft die Entsendung der Truppen den Interessen und Wünschen imperialistischer Staaten wie Australien direkt zuwider, denn sie wollen die Macht und Autorität des indonesischen Militärs nicht untergraben... Wäre die Bewegung stark genug, eine Intervention zu erzwingen, dann wäre das ein gewaltiger Sieg, [denn] wenn die Solidaritätsbewegungen und der Befreiungskampf in Osttimor stark genug sind, um die UNO oder die australische Regierung zum Einschreiten zu zwingen, dann werden sie die Zuversicht gewinnen, die Regierung auch an anderer Stelle zum Einschreiten zwingen zu können."
Am 29. September wurde den Lesern der Green Left Weekly erklärt: "Die Entscheidung, Truppen zu schicken, war eine massive Niederlage für Howard."
Ganz andere Schlüsse zog die Bourgeoisie Australiens. In einem Leitartikel, der am 15. September 1999 veröffentlicht wurde, bemerkt die Australian Financial Review, dass es "in Folge des Vietnamkriegs den Regierungen politisch unmöglich war, über militärisches Eingreifen in andern Ländern zu reden... Und Australiens diplomatisches Engagement in der Region verstärkte noch das heimische Tabu, über ein militärisches Eingreifen in der Region zu diskutieren".
Die Kundgebungen für eine Intervention hätten das politische Klima jedoch verändert, erklärt die Zeitung. "Die Forderungen nach einem Eingreifen in Timor sind paradox. Gerade jene, die zu einem politischen Klima beigetragen haben, in dem die Armee schlecht gemacht wurde, haben am lautesten verlangt, Australien solle dort [in Osttimor] intervenieren", fährt der Leitartikel fort. "Dieser Ruf zu den Waffen hat den Stimmen, die Australien wieder befähigen wollten, außerhalb seines eigenen Territoriums militärisch einzugreifen, zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder eine breite Legitimität verschafft. Das schafft die Möglichkeit, nicht nur für größere Verteidigungsausgaben, sondern auch für eine Strukturänderung der Truppe einen Konsens im Land zu erreichen."
Zehn Jahre danach zieht die DSP es offenbar vor, ihre politisch kriminelle Rolle, mit der sie diesen militaristischen "Konsens" erleichtert hat, in Vergessenheit geraten zu lassen.
Die Green Left Weekly unterhält ein Online-Archiv mit jeder einzelnen Ausgabe der Zeitung seit ihren Anfängen 1991, - mit Ausnahme der Ausgaben, die zur Zeit der Intervention in Timor veröffentlicht wurden. Zehn aufeinander folgende Ausgaben, veröffentlicht zwischen dem 25. August und dem 27. Oktober 1999, tauchen im Internet-Archiv nicht auf und können nur von jenen unter die Lupe genommen werden, die Zugang zu den alten, gedruckten Exemplaren der Zeitung haben.
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass es in den jüngsten Ausgaben der Green Left Weekly keine einzige Stellungnahme oder Artikel zum zehnten Jahrestag der "Truppen rein"-Proteste oder des "gewaltigen Siegs" gibt - eben jener australischen Militärintervention. Diese außergewöhnliche Schweigsamkeit ist ein Zeichen für die anhaltende Komplizenschaft bei der Besetzung des unterdrückten Landes, einschließlich ihrer Unterstützung für die erneute Militärintervention Australiens in Timor im Jahr 2006.
Wenn sie gefragt wird, behauptet die DSP heute noch zu Unrecht, die Proteste von 1999 hätten die widerstrebende Howard-Regierung erst dazu gezwungen, Truppen zu entsenden, um Osttimor zu "befreien" und die Einwohner Osttimors zu retten. An dieser Behauptung ist aber auch alles gelogen. Die kürzliche Veröffentlichung neuer Dokumente und neuen Materials über die Intervention von 1999 unterstreicht nur ihren neo-kolonialen Charakter und die Rolle der Ex-Linken in Australien, die dies verschleiert haben.
Canberra, Washington und die Vorbereitungen auf die Intervention von 1999
Paul Kelly, der Auslandsredakteur des Australian, hat ein neues Buch über die australische Politik zwischen 1991 und 2007 mit dem Titel The March of the Patriots (Der Marsch der Patrioten) geschrieben. Das Kapitel, das der Timor-Krise gewidmet ist, hebt sehr deutlich die Rolle der Howard-Regierung hervor, die sich schon Monate vor der Militärintervention vom 20. September 1999 aktiv darauf vorbereitet hatte. Er zeigt auch die entscheidende Rolle, die der US-Imperialismus hinter den Kulissen als "Muskel" für das Vorgehen des australischen Militärs gespielt hat.
Mehrere Kommentatoren haben Kellys Buch kritisiert, weil es die neuen Behauptungen von Premierminister John Howard und Außenminister Alexander Downer für bare Münze nehme. Diese hatten erklärt, sie seien seit Anfang 1999 der Ansicht gewesen, die Unabhängigkeit Timors sei unvermeidbar, und sie hätten deshalb in der Folgezeit daran gearbeitet, dieses Ergebnis zu beschleunigen. Den einzigen stichhaltigen Beweis, den Kelly dafür liefert, ist eine vertrauliche Bemerkung, die Downer ihm gegenüber während des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar desselben Jahres gemacht hatte. Ohne Zweifel bescheinigt Kelly dem ehemaligen Premier und dem Außenminister hier ein unwahrscheinliches Maß an Weitsicht. Kelly rühmt überhaupt die schäbigen Manöver der Howard-Regierung im Jahr 1999 als große staatsmännische Leistung.
1998 und im Frühjahr 1999 war die Situation in Indonesien und Osttimor äußerst instabil. General Suharto hatte über dreißig Jahre als indonesischer Diktator geherrscht. Im Mai 1998 wurde er inmitten der asiatischen Wirtschaftskrise von 1997-98 durch eine gewaltige Oppositionsbewegung von Arbeitern und Studenten zum Rücktritt gezwungen. Suhartos Schicksal war besiegelt, als die Regierung in Washington ihre bis dahin unerschütterliche Unterstützung für die Militärjunta zurückzog. Die USA waren zum Schluss gekommen, dass der "Kumpanen-Kapitalismus" der Junta ein Hindernis für Marktreformen darstelle. Die Krise des Regimes löste Unruhen in mehreren Provinzen aus, darunter in Aceh, Ambon, West Papua (Irian Jaya) und in der ehemaligen portugiesischen Kolonie Osttimor.
Die Howard-Regierung befürchtete, der indonesische Archipel könne auseinanderfallen, und es könnten neue "gescheiterte Staaten" an Australiens Grenzen entstehen. Bevor das Referendum in Timor eine Mehrheit für die Unabhängigkeit erbrachte, zog Australien es vor, dass Osttimor ein Teil Indonesiens bleiben sollte. Damit hätte Australien seine engen Beziehungen zur indonesischen Militärclique aufrechterhalten können, und es wäre nicht nötig gewesen, die Abkommen zwischen der vorherigen Keating-Labor-Regierung und der Suharto-Junta über die widerrechtliche Aufteilung der lukrativen Energiereserven in der Timorsee abzuändern. Howard und Downer taten alles in ihrer Macht Stehende, um gute Beziehungen mit Jakarta aufrecht zu erhalten. Sie verheimlichten sogar noch das ganze Jahr 1999 Berichte des australischen Geheimdienstes, in denen ausführlich beschrieben wurde, wie das indonesische Militär die blutrünstigen, gegen die Unabhängigkeit kämpfenden Milizen in Timor finanzierte und bewaffnete.
Gleichzeitig erkannte Canberra jedoch gegen Ende 1998, dass der alte Status quo nicht mehr zu halten war. Premierminister Howard schrieb im Dezember an den neuen indonesischen Präsidenten B. J. Habibie, um ihm vorzuschlagen, dem Beispiel der Franzosen in Neukaledonien zu folgen und den Timoresen eine längere Periode der Autonomie anzubieten, nach der dann irgendeine Form von "Selbstbestimmung" erwogen werden könne. Habibie wies den Ratschlag zurück und setzte stattdessen eine Abstimmung an, in der Osttimor die Wahl hatte zwischen einer begrenzten Autonomie und einer sofortigen Abspaltung.
In den Monaten vor dem Referendum hielt die australische Regierung öffentlich darin fest, dass es dem Gebiet besser gehen würde, wenn es Teil Indonesiens bleiben würde. Kellys Buch macht jedoch deutlich, dass Canberra einen konkreten "Plan B" hatte - eine militärische Intervention -, um die strategischen und ökonomischen Interessen Australiens zu schützen.
Während des gesamten Jahres 1998 war Indonesien ein wichtiges Thema im Nationalen Sicherheitskomitee des australischen Kabinetts; und ab der zweiten Hälfte des Jahres lag der Hauptschwerpunkt auf Osttimor.[1] Eine später vom australischen Rechnungshof erstellte Studie des militärischen Interventionsmanagements erklärte, dass das Verteidigungsministerium im Februar 1999 "eine Reihe von militärisch-strategischen Reaktionsalternativen entwickelt" habe. Daraufhin wurde die australische Armee angewiesen, sich darauf vorzubereiten, "Friedensoperationen zur Unterstützung der UNO oder einer Koalition durchzuführen". [2]
Im März 1999 entschied das Nationale Sicherheits-Komitee, eine neue Schnelle Eingreiftruppe, die aus einer 3.000-köpfigen Kampftruppe bestand, im [australischen Bundesstaat] Northern Territory auf "höchster Alarmstufe" in Bereitschaft zu halten. Die Marine leaste außerdem einen schnellen Katamaran, der ein halbes Bataillon von Australien nach Timor transportieren konnte. [3] Verteidigungsminister John Moore erklärte vor dem Parlament: "Zum ersten Mal in über zwei Jahrzehnten hält Australien zwei Brigaden auf einer solchen Bereitschaftsstufe. Die Regierung hat die Verantwortung und die Absicht, in der Lage zu sein, effektiv auf eine umfangreiche Palette von Möglichkeiten zu reagieren."
In dem Buch March of the Patriots berichtet Kelly, die "treibende Kraft hinter dieser Entscheidung waren [Vize-Verteidigungsminister Hugh] White und der Oberbefehlshaber der Armee Chris Barrie". White erklärte gegenüber Kelly: "Wir waren der Überzeugung, dass eine Maßnahme zur Friedenssicherung nötig sei, und dass in dieser Situation von Australien erwartet wird, die Führung zu übernehmen." Barrie fügte hinzu: "Das war eine ausschlaggebende Entscheidung. Wenn wir diese Spezialbrigade nicht gehabt hätten, hätten wir dann den Auftrag in Osttimor erledigen können? Offen gesagt, ich bezweifle das." [4]
Dies bestätigt die Analyse, die die World Socialist Web Site damals gemacht hat. In einem WSWS -Artikel vom 13. März 1999 stand: "Die Erklärung von Donnerstag [über den Truppenaufmarsch] ist ein Anzeichen für akute Vorbereitungen auf eine Militärpräsenz in Osttimor, höchstwahrscheinlich als Teil einer Truppe der Vereinten Nationen. Unter heuchlerischen Bekundungen von Anteilnahme für das Volk in Osttimor und anderen zerrissenen Gebieten des indonesischen Archipels wird ein militärisches Engagement vorbereitet, dass darauf abzielt, die ökonomischen und strategischen Interessen der australischen Unternehmer sicherzustellen, speziell die Öl- und Gas-Reserven in der Timorsee."
Hugh White hat seither erklärt, kurz nach der "Alarmstufe 1"-Mobilisierung sei "im Australischen Armeekommando begonnen worden, detailliert über die Planung einer Friedenstruppe nachzudenken, welche die Verantwortung von der TNI [den indonesischen Streitkräften] übernehmen sollte, falls Osttimor sich für die Unabhängigkeit entscheiden sollte. Ein Ein-Sterne-General wurde mit dieser Aufgabe betraut, und dieser besuchte im März/April die Vereinten Nationen, um zu klären, wie eine solche Friedenstruppe funktionieren könnte." [5]
Am 27. April traf sich Howard mit dem indonesischen Präsidenten B. J. Habibie und versuchte - wenn auch ohne Erfolg -, ihn zu einer Zustimmung zur Stationierung ausländischer Truppen in Osttimor zu bewegen. Zwei Tage später schuf das Verteidigungsministerium einen neuen Posten, den Generaldirektor Osttimor, der an der Seite der Regierung "die Situation verfolgen und Vorschläge für Beiträge der Armee entwickeln" sollte. [6]
Am 7. Mai begann unter dem Namen Operation Concord die offizielle Einsatzplanung für das militärische Eingreifen Australiens in Timor. Sie war Teil einer logistischen Unterstützung für das von der UNO beaufsichtigte Unabhängigkeits-Referendum, das am 30. August stattfinden sollte. Am 11. Mai wurde die Operation Spitfire entworfen, als Vorbereitung auf eine mögliche Evakuierung von Mitarbeitern Australiens und der UNO aus Osttimor; am 31. Mai war die Operation Faber fertig entworfen, die das mögliche Engagement des australischen Militärs in Timor als "Eventualität" beschrieb. Der australische Rechnungshof erklärte später, der genaue Charakter dieses Engagements sei zu dieser Zeit nicht klar gewesen, aber das Ziel der Operation Faber habe darin bestanden, "einen Prozess in Osttimor zu unterstützen, der zu einem friedlichen und geordneten Übergang zur Autonomie oder zur Unabhängigkeit führen sollte". [7]
Das Ergebnis der Abstimmung vom 30. August sollte fünf Tage später bekannt gegeben werden. Noch ehe dies geschah, sprach die Howard-Regierung in aller Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Entsendung australischer Truppen. Am 3. September besuchte Verteidigungsminister John Moore die australischen Truppen, die in der Provinz Northern Territory versammelt worden waren, und erklärte: "Sie könnten sehr schnell dort [in Timor] eingesetzt werden".
Als am nächsten Tag bekannt wurde, dass die Abstimmung eine große Mehrheit zugunsten der Unabhängigkeit ergeben hatte, mehrten sich die gewaltsamen Übergriffe von Seiten der indonesischen Armee und der Milizen. Die australischen und die internationalen Medien brachten reißerische Berichte, die an die Kampagne erinnerten, die der Intervention im Kosovo Anfang desselben Jahres vorausgegangen waren. Extrem aufgebauschte Geschichten über "Völkermord", verübt von den Indonesiern, wurden benutzt, um öffentliche Unterstützung für eine militärische Intervention zu gewinnen, die das gesamte Establishment Australiens wünschte. Zu den Unterstützern zählten die Labor Party, die Grünen, die Nationalen und Liberalen Parteien und die diversen kleinbürgerlichen Protestgruppen. Die Führung der CNRT in Timor und im Exil spielte eine durch und durch zynische Rolle: Sie wies die Falintil-Guerrillatruppen an, Menschen, die von den Indonesien treuen Milizen angegriffen würden, nicht zu verteidigen, weil sie fürchteten, es könne sonst keine ausländische Intervention geben.
Am 6. September ersuchte UNO-Generalsekretär Kofi Annan Howard darum, die Führung einer multinationalen Eingreiftruppe zu übernehmen. Der australische Premierminister sagte sofort zu und erklärte, er könne 2.000 Soldaten innerhalb von 48 bis 72 Stunden zur Verfügung stellen - unter der Bedingung, dass er bestimmen könne, was geschieht. "Ich kündigte Kofi Annan an, dass klar sein müsse, dass Australien die führende Rolle innehat", erzählte Howard Paul Kelly. "Ich hätte nicht so unfangreiche Truppen zur Verfügung gestellt, wenn wir nicht eindeutig federführend gewesen wären. Das habe ich klar gemacht." [8]
Die restliche Truppe, die später (aus Neuseeland, Großbritannien, Thailand und Südkorea) zusammengestellt wurde, erhöhte nur die Anzahl der Soldaten, wobei sie, was besonders wichtig war, für den multilateralen Glanz der von den Australiern kontrollierten Internationalen Eingreiftruppe für Osttimor (International Force for East Timor, INTERFET) sorgte.
Dabei spielte Washington die entscheidende Rolle. Am 9. September drohte Clinton öffentlich, falls Jakarta nicht kooperieren sollte, würde er die sowieso schon angeschlagene indonesische Wirtschaft "zum Absturz bringen". Paul Kelly fasste die Einschüchterungs-Taktik, die hier zum Einsatz kam, so zusammen: "Clinton begann, Habibies Widerstand gegen eine UNO-Truppe zu brechen, indem er die Macht der Vereinigten Staaten mobilisierte. Der IWF und die Weltbank bedrohten Indonesiens wirtschaftliche Lebensadern, das Außenministerium ging an die Öffentlichkeit, der Kommandeur der US-Truppen im Pazifik, Admiral Dennis Blair, besuchte Jakarta, um [den Befehlshaber der indonesischen Armee] Wiranto persönlich einzuschüchtern, und Clinton warnte vor einem Zusammenbruch der indonesischen Wirtschaft." [9]
Die internationalen Märkte reagierten auf diese Kampagne, indem sie den Wert der bereits sehr niedrig bewerteten Rupie um zwanzig Prozent fallen ließen. [10] Am 12. September gab die indonesische Regierung nach und verkündete, sie würde einer internationalen Intervention zustimmen. Die darauf folgende Operation unter Führung Australiens erhielt die volle Rückendeckung des amerikanischen Militärs und Geheimdienstes.
Kellys Buch bietet neue und wichtige Details. Er schreibt: "Am Vorabend der Operation besuchte US-Verteidigungsminister William Cohen Jakarta, um sich mit Habibie und Wiranto zu treffen... Cohen erklärte Habibie und Wiranto, die Welt erwarte von ihnen, dass Jakarta mit der von Australien angeführten UN-Operation zusammenarbeite. Er erklärte: ’Dieser Militäreinsatz darf nicht angefochten werden. Jede indonesische Einheit, die diese Truppen angreift, bekommt es mit den US-Truppen zu tun.’ Dies war eine Anspielung auf die 2.000 Mann starke Marineeinheit im Pazifik. [Der australische INTERFET-Kommandeur, Major General Peter] Cosgrove erklärte: ’Die Marinesoldaten befanden sich direkt vor der Küste, und jedermann wusste, dass sie dort waren’."
Der Chef der Abteilung für ausländische Angelegenheiten und Handel, Ashton Calvert, sagte zu Kelly: "Die Botschaft, die Cohen vermittelte, lautete: ’Wenn ihr die Australier angreift, bekommt ihr es mit den Vereinigten Staaten zu tun’... Das gab John Howard große Sicherheit." [11]
Aus Kellys Bericht tritt der räuberische Charakter der gesamten Operation deutlich hervor. Der offizielle Vorwand, es gehe um ein humanitäres Eingreifen, wurde von den darauf folgenden Ereignissen zusätzlich Lügen gestraft. Als die von Australien angeführten Truppen am 20. September in Dili landeten, waren die gewaltsamen Unruhen, die 16 Tage zuvor, unmittelbar nach Bekanntwerden des Referendums-Ergebnisses, vom indonesischen Militär und den verbündeten Milizen ausgegangen waren, schon weitgehend abgeklungen. Der größte Teil der Infrastruktur des Gebiets war zerstört, und schätzungsweise 1.400 Timoresen waren getötet worden.
In Dili angekommen, bemühten sich die INTERFET-Truppen in keiner Weise um eine Verteidigung der Zehntausenden Menschen, die gewaltsam in das indonesische Westtimor transportiert worden waren.
Zehn Jahre nach der Intervention ist die verarmte Bevölkerung in Timor in einer Lage, die jene Behauptung Canberras, es habe den kleinen Inselstaat "befreit" und seine "nationale Unabhängigkeit" sichergestellt, als Farce entlarvt. Die WSWS hat festgestellt: "Die Enklave ist völlig von den imperialistischen Mächten abhängig und ihnen untertan; Dili ist ein Intrigennest, in dem Politiker und leitende Angestellte von Firmen aus Australien, den USA, Portugal, China und anderen Ländern manövrieren, um Zugang zu den riesigen Öl- und Gas-Reserven der Timorsee zu bekommen. Gleichzeitig gehört das 1,1-Millionen-Volk von Timor weiterhin zu den ärmsten Völkern der Welt. Es hat eine zunehmend repressive Regierung, die vom Westen ausgehalten wird."
In den letzten zehn Jahren wurden enorme Summen ausgegeben, um die ausländischen Truppen in Osttimor zu unterhalten. Gleichzeitig haben Australien und die anderen Großmächte nur Almosen für die sozialen Bedürfnisse des Volks von Timor übrig. Infolgedessen steht das Land jetzt nach dem Human Development Index der UNO auf Platz 162 von 182, noch hinter Ländern wie Papua New Guinea, Haiti, Sudan und Bangladesch. Die Lebenserwartung liegt kaum über 60 Jahre, die Kindersterblichkeit gehört zu den höchsten der Welt, wie auch die Geburtenrate mit durchschnittlich 6,5 Kindern pro Frau. Die Hälfte der Bevölkerung besteht immer noch aus Analphabeten, und 38 Prozent der Bevölkerung hat keinen Zugang zu einer so genannten "verbesserten Wasserquelle", d.h. zu Tiefbrunnen, geschützten Brunnen oder einem Regenwasser-Sammelsystem.
Osttimor dient mittlerweile als wichtiges Trainingsgelände für die australische Armee. Seit 2006, als es zu einer erneuten Intervention kam, sind dort ununterbrochen Truppen stationiert. Diese Intervention war Teil einer Kampagne Canberras gegen Premierminister Mari Alkatiri, um eine andere Regierung einzusetzen. Sein Verbrechen bestand in einer zu großen "Nähe" zu den rivalisierenden Mächten Portugal und China. Der Verteidigungsminister der Labor-Regierung, John Faulkner, gab eine Presseerklärung heraus, in der er den zehnten Jahrestag der australischen Intervention bejubelt und feststellt, dass im Verlauf der vorangegangenen Jahre 44.000 Australier in Osttimor stationiert waren. Dem entgegnete Graeme Dobell auf der Internetseite des Lowy-Instituts: "Man muss mal darüber nachdenken, was die Stationierung von 44.000 Mitgliedern einer Armee, die kaum mehr als 50.000 Soldaten umfasst, bedeutet. Australiens Männer und Frauen in Uniform (und die Polizei) sammeln auf dem Australischen Bogen beträchtliche praktische Erfahrungen."
Die Rückkehr der australischen Truppen nach Timor im Jahr 2006 war nur eine von einer Reihe von Auslandseinsätzen, die der Militäroperation von 1999 folgten. Tatsächlich markierte INTERFET, wie die Australian Financial Review vorausgesagt hatte, einen wichtigen Wendepunkt in der Außen- und Militärpolitik Australiens. Dabei wurde militärische Gewalt in einer Weise eingesetzt, wie sie ohne den Präzendenzfall Timor nicht möglich gewesen wäre. Die Howard-Regierung, die jetzt offen als Washingtons regionaler "Hilfssheriff" auftrat, nahm an der von den USA geführten Invasion in Afghanistan (2001) und dem Irak (2003) teil und leitete außerdem mehrere unilaterale, militärisch-polizeiliche Interventionen im Südpazifik in die Wege, zum Beispiel das Eingreifen auf den Salomon-Inseln (von 2003 bis heute).
Außerdem verlangten Politiker und Kommentatoren in den Medien nur wenige Tage nach der Landung von INTERFET in Timor, die Ausgaben für das Militär zu erhöhen. Darauf folgten mehrere Ankündigungen der Regierung, dass die Gelder und die Stärke der Truppen erheblich aufgestockt würden. Das Militär ist mittlerweile viel größer als jemals zuvor und spielt eine bedeutende öffentliche Rolle, auch bei inländischen Sicherheits- und Polizeiaufgaben, wie z.B. beim APEC-Gipfel, der 2007 in Sydney stattfand. Ein anderes Beispiel ist die Intervention im Northern Territory, als die Armee angeblich den Aborigines-Gemeinden zu Hilfe kommen musste. Timor wurde auch als Grund für die Schaffung der Internationalen Einsatztruppe genannt, einem 1.200 Mann starken, transnationalen, paramilitärischen Flügel der australischen Bundespolizei.
Paul Kelly beschließt sein Kapitel mit einem erschreckenden Zitat von General Peter Cosgrove: "Vor der Amtszeit von Howard wurden wir [die australische Armee], wenn man so will, in traditioneller Weise angesehen: Wir durften höchstens am Armeegedenktag, am Anzac Day, aufmarschieren. Aber seit 1999 sind wir im Bewusstsein zu einem allgegenwärtigen Arm der Regierung geworden, der für alles Mögliche zuständig ist. Wir waren in Osttimor, auf den Salomon-Inseln, in Bali, beim Tsunami, was auch immer, die ADF [Australian Defence Force] war beteiligt. Sie wurde zu einer stets gegenwärtigen Institution, einem starken Arm der Regierung, und damit gingen Gelder und Ausrüstung einher." [12]
Noch einmal zu Canberras "Abneigung" und "mangelnder Bereitschaft", einzugreifen
Während sich die DSP in Schweigen hüllt, versucht die Revolutionary Socialist Party ihre Rolle zu verteidigen. Die RSP ist eine Gruppe, die sich letztes Jahr aus taktischen Gründen von der DSP gespalten hat. In einem Artikel mit dem Titel "Howards neue Lügen über Osttimor" in der Ausgabe der Direct Action der RSP vom Oktober 2009 greift Jon Lamb ungeniert die alten Thesen der Pro-Interventions-Proteste auf und wiederholt den alten Mist, die Howard-Regierung sei gezwungen worden, zugunsten des Volks von Timor einzugreifen.
Es zeigt die starke Rechtswende kleinbürgerlicher Schichten, wenn die RSP sich zum zehnten Jahrstag der neo-kolonialen Intervention Australiens selbst rühmt, die Howard-Regierung zum Einsatz von Truppen in Osttimor gezwungen zu haben.
Der größte Teil von Lambs Artikel besteht aus einer wütenden Reaktion auf die zutreffende Feststellung der rivalisierenden Socialist Alternative (SAlt), dass die Entscheidung der Howard-Regierung zum Eingreifen schon vor den Protesten getroffen worden sei. Tatsächlich hatten die Proteste nur als "linker" Deckmantel für die militaristische Operation gedient. (Während sich die Socialist Alternative davor scheut, das Eingreifen Australiens zu unterstützen, stimmt sie doch den falschen Behauptungen über das Referendum zu. Dieses kennzeichne angeblich den "Sieg der nationalen Befreiungsbewegung" und die "Erfüllung von Osttimors grundlegendem demokratischen Recht auf Selbstbestimmung".)
Lamb schreibt nun dazu: "Stimmt es, dass die Howard-Regierung schon vor den Demonstrationen geplant hatte, militärisch einzugreifen? Und wenn Ja, welche Beweise gibt es, die dies stützen? SAlt liefert keine. Und sie können das auch nicht, denn das war genau das Gegenteil der Haltung der Howard-Regierung und das Gegenteil von dem, was sie bereit war, zu tun... Vor jenen Demonstrationen gab es keine ausgearbeitete [militärisch-] logistische Vorbereitung, es gab keine ausgearbeiteten strategischen oder taktischen Vorschläge, und es gab kein vorher vereinbartes Abkommen und keine Vorab-Diskussion mit der indonesischen Regierung oder der TNI. Der einzige Aktionsplan, der existierte, war die mögliche Evakuierung australischer Zivilisten, falls die Lage sich verschlechtern sollte und ihre Sicherheit nicht garantiert werden könnte."
Alles an dieser Stellungnahme ist falsch.
Die einzige Quelle, die Lamb anführt, ist das 2004 erschienene Buch von Clinton Fernandes Reluctant Saviour: Australia, Indonesia and the independence of East Timor (Der widerwillige Retter: Australien, Indonesien und die Unabhängigkeit Osttimors). 1999 diente Fernandes als Geheimdienstoffizier der australischen Armee, der über Osttimor berichtete. Als er sich später mit den Kundgebungen für eine Intervention solidarisierte, nahm er offensichtlich Verbindung mit ihren Organisatoren auf. 2006 trat er in die Redaktionsleitung von Seeing Red ein, einer Zeitschrift der Socialist Alliance, die heute nicht mehr existiert. Zurzeit arbeitet er als Dozent an der Australian Defence Force Academy (Australische Armeeakademie) und hilft bei der Ausbildung von Offizieren. Das Buch Reluctant Saviour gibt vor, über Beweise zu verfügen, die belegten, dass "massive Proteste, die schnell sowohl an Größe als auch Wut zunahmen" eine völlig unvorbereitete und widerwillige australische Regierung und das Militär gezwungen hätten, in Osttimor einzugreifen. Die DSP und andere empfehlen dieses Buch, auf dessen Umschlag eine Widmung von Noam Chomsky steht, des amerikanischen Linguisten und Außenpolitik-Analysten, der im ex-liberalen Milieu äußerst beliebt ist.
Reluctant Saviour ist ein ganz und gar unehrliches Buch, das die zitierten Quellen falsch wiedergibt. Zum Beispiel bezeichnet es absurderweise die militärische Mitwirkung der USA bei der Intervention in Timor als "völlig geringfügig". Fernandes behauptet darin: "Der [australische] Plan bestand niemals darin, überhaupt eine Friedenstruppe zu schicken."
Der Autor ignoriert die Beweise, oder tut sie einfach ab, die heute belegen, dass das Verteidigungsministerium im Frühjahr 1999 eine Eventualfall-Planung für eine potentielle Intervention entwickelte. Fernandes versucht, seine Behauptung, es habe vorher keine Vorbereitungen auf eine Intervention gegeben, zu beweisen, indem er auf logistische Probleme hinweist, mit denen die erste Welle australischer Truppen bei ihrer Landung in Dili konfrontiert war. Zu diesen Problemen gehörten die Bereitstellung von frischer Nahrung in letzter Minute und ein Mangel an Splitterschutzwesten (die australische Armee musste sie sich letztendlich von den USA leihen). All dies ist jedoch eben so wenig überzeugend, als würde man behaupten, die Bush-Regierung habe nicht die Absicht gehabt, im Frühjahr 2003 den Irak zu besetzen, weil die einmarschierenden US-Truppen Geländewagen benutzten, die nicht vollständig gepanzert waren. Dies alles zeigt nur, dass die amerikanische oder die australische Regierung letztlich vollkommen gleichgültig sind, was das Wohlergehen und Schicksal der eigenen Soldaten betrifft.
Fernandes zitiert nur zwei öffentlich zugängliche Dokumente, um die angeblich fehlende Bereitschaft des australischen Militärs für eine Intervention in Timor zu belegen. Dies ist zum einen ein Bericht des australischen Rechnungshofs von 2001-2002 mit dem Titel "Leitung der Stationierung australischer Truppen in Osttimor", der die Operation überprüft, sowie ein Arbeitspapier von Oberstleutnant Susan Smith, "A Handmaiden’s Tale: An Alternative View of Logistic Lessons Learned from INTERFET" (Die Erzählung eines Helfers: eine alternative Sicht auf die logistischen Lehren aus INTERFET), welches das australische Studienzentrum für Verteidigung im Jahr 2001 veröffentlicht hat. Reluctant Saviour zitiert aus beiden Dokumenten, indem es die Zitate aus dem Zusammenhang reißt und auf eine Art und Weise zitiert, die ihre wirkliche Bedeutung verfälscht.
Er führt das Zitat aus dem Arbeitspapier des Studienzentrums für Verteidigung an und behauptet: "Dass der ursprüngliche Plan nichts mit Friedenssicherung zu tun hatte, wurde bestätigt, als Militär-Logistiker später die Operation überprüften." [13] In Wirklichkeit hat Oberstleutnant Smiths Untersuchung nichts dergleichen bestätigt. Sie stellte Probleme fest, und erklärte sie durch eine mangelhaft entwickelte Militärdoktrin, was die nationale Aufteilung logistischer Verantwortlichkeiten bei der Intervention einer Koalition betraf. Der Autor folgerte außerdem, Australien müsse seine unabhängigen logistischen Kapazitäten verbessern, und warnte: "Es könnte für Australien in Zukunft nicht mehr akzeptabel sein, weiterhin für jede Situation, in der Australiens Interessen betroffen sind, auf die umfassende logistische Unterstützung durch die USA zu spekulieren."[14] Dennoch stellte Smith fest: "Den logistischen Erfordernissen von INTERFET wurde Genüge getan, indem andere Teile der ADF abgezogen wurden, um die Mängel auszugleichen".[15] Dieses Papier erwähnte noch nicht einmal die Splitterschutzwesten und die Frage der Versorgung mit frischer Nahrung, die Fernandes hervorhebt.
Reluctant Saviour behauptet, der Bericht des Australian National Audit Office (ANAO, australischer Rechnungshof) sei "zu dem Schluss gekommen, das Verteidigungsministerium ’könne keine Beweise dafür liefern, dass die formale Planung der [multilateralen Operation] nicht schon vor Ende 1999 begann’". [16] Das ist erneut bewusst irreführend, denn der zitierte Absatz ist nicht die "Schlussfolgerung" des Verteidigungsministeriums. Andere Teile des Absatzes, aus dem dieses Zitat stammt, werden ausgelassen: "Das Verteidigungsministerium hat erklärt, dass es während des ganzen Jahres 1999 sichergestellt hat, dass Australien gut aufgestellt sein würde, um eine wesentliche Rolle zu spielen, falls sich die Notwendigkeit für eine multi-nationale Truppe ergeben sollte. Die ANAO stellt fest, dass das Verteidigungsministerium im Jahr 1999 eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um für mögliche Eventualitäten in Osttimor gerüstet zu sein." [17]
Mit anderen Worten, während "die formale Planung" für den genauen Ablauf der Stationierung (Code-Name: Operation Warden) kurz vor der Intervention selbst erfolgte, hatte es schon lange zuvor weitergehende Notfallpläne gegeben, um genau eine solche schnelle Entsendung von Truppen möglich zu machen, sobald die Regierung grünes Licht geben würde.
Der ANAO-Bericht stellte fest, dass die australische Regierung in der Zeit vor der Operation Jakarta nicht verärgern wollte; Jakarta lehnte damals jede internationale Truppe in Timor ab. Das bedeutete, dass "militärische Planung und vorausschauende Maßnahmen (wie z. B. eine vorherige Positionierung von Truppen und Material) durch diplomatische Rücksichtnahmen auf internationale Beziehungen eingeschränkt wurden... [was] zu sehr eingeschränkten Möglichkeiten für Operationen in Osttimor führte". [18] Die offizielle Überprüfung kommt zu dem Schluss, dass trotz dieser Einschränkungen "die Planung des Militärs für die Operationen in Osttimor in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Regierung durchgeführt wurde. Das Militär reagierte im Rahmen, den die Regierung und der internationale Kontext ihm gesteckt hatten, zügig und effektiv." [19]
Die Pro-Interventions-Kundgebungen haben Howard keineswegs "gezwungen" in Timor einzugreifen, wie Fernandes behauptet. Sie setzten im Gegenteil erst ein, nachdem die Entscheidung schon gefallen war.
Die Demonstrationen erhielten eine prominente und ungemein günstige Berichterstattung in den Medien; der Australian veröffentlichte sogar ein "Protest-Tagebuch", um seine Leser über die Zeiten und Orte der Veranstaltungen, die im ganzen Land organisiert wurden, zu unterrichten. Trotz dieser umfangreichen Werbung entwickelten sich die "Truppen rein"-Aktionen nie soweit, dass sie als wirkliche Massenbewegung gelten konnten. Die größten Kundgebungen fanden am 10. September in Melbourne mit etwa 20.000 Teilnehmern und am 11. September in Sydney statt, wo sich anfangs 5.000 Menschen versammelt haben sollen, die später zu einem Marsch von etwa 15.000 Teilnehmern anschwollen.
Die Bedeutung der Demonstrationen lag jedoch nicht in ihrer Größe, sondern in ihrer politischen Funktion. Zehn Jahre danach gibt es keinen Zweifel, dass die Intervention in Timor ein Wendepunkt in der Geschichte der Beziehungen Canberras zu seinen Nachbarn im Südpazifik und Südostasien war. Sie entlarvt die DSP, wie auch diverse andere kleinbürgerliche Gruppen, die fälschlicherweise behaupten, Sozialisten zu sein, als direkte Komplizen des australischen Imperialismus.
Quellenangaben [alle Zitate aus dem Englischen]
[1] Don Greenlees and Robert Garran, Deliverance: The Inside Story of East Timor’s Fight for Freedom (Crows Nest NSW, Allen & Unwin, 2002) p. 83.
[2] Australian National Audit Office (ANAO), 2001/2002, report no. 38, "Management of Australian Defence Force Deployments to East Timor", pp. 27-28. Available at: http://www.anao.gov.au/uploads/documents/2001-02_Audit_Report_38.pdf.
[3] Deliverance, p. 236.
[4] Paul Kelly, March of the Patriots: The Struggle for Modern Australia (Melbourne, Melbourne University Press, 2009) p. 494.
[5] Hugh White, "The Road to INTERFET: Reflections on the Australian Strategic Decisions Concerning East Timor, December 1998 - September 1999", Security Challenges (volume 4, number 1, Autumn 2008) pp. 75f.
[6] ANAO, "Management of Australian Defence Force Deployments to East Timor", p. 28.
[7] Ibid., p. 29.
[8] March of the Patriots, p. 505.
[9] Ibid., p. 509.
[10] Deliverance, p. 260.
[11] March of the Patriots, p. 511.
[12] Ibid., p. 516.
[13] Clinton Fernandes, Reluctant Saviour: Australia, Indonesia and the independence of East Timor (Melbourne, Scribe Publications, 2004) p. 108.
[14] Lieutenant Colonel Susan Smith, "A Handmaiden’s Tale: An Alternative View of Logistic Lessons Learned from INTERFET" (Canberra, Australian Defence Studies Centre, Working Paper 65, 2001) p. 9. Available at: http://www.unsw.adfa.edu.au/adsf/working%20paper%20documents/Handmaiden%27s_Tale.pdf.
[15] Ibid., p. 13.
[16] Reluctant Saviour, p. 109.
[17] ANAO, "Management of Australian Defence Force Deployments to East Timor", p. 28.
[18] Ibid., p. 30.
[19] Ibid., p. 43.