Am vergangenen Samstag beendete die PSG ihren Berliner Wahlkampf mit einer erfolgreichen Abschlussveranstaltung. Etwa 100 Unterstützer waren gekommen, um mit Vertretern und Kandidaten der Partei über die politische Entwicklung und "eine sozialistische Antwort auf Krieg und Krise" zu diskutieren.

In den Wochen zuvor wurden in Berlin zehntausende Flyer und tausende Wahlaufrufe verteilt, sowie hunderte Plakate aufgehängt. An dutzenden Büchertischen vor Supermärkten, Bibliotheken, Fabrikstoren und Jobcentern führten Unterstützer der PSG zahlreiche Diskussionen mit interessierten Arbeitern.

Auf der Veranstaltung betonte der Vorsitzende der PSG, Ulrich Rippert, in seiner Rede, dass die PSG die einzige Partei bei den Bundestagswahlen sei, die offen darüber spreche, was nach den Wahlen auf die Bevölkerung zu komme. Die Arbeitslosigkeit werde drastisch steigen, die Sozialkassen würden überlastet und Sozialleistungen zusammengestrichen.

"Im Wahlkampf war all das kein Thema" sagte Rippert. "Alle Parteien versprachen Steuersenkungen, Arbeitsplätze oder auch höhere Sozialausgaben. Am deutlichsten spielte dieses Spiel die Linkspartei, die so tat, als könne man in Zeiten der kapitalistischen Krise Hartz4 auf 500 Euro aufstocken, die Renten erhöhen und Reichtum umverteilen - ohne dass Arbeiter aktiv ins politische Geschehen eingreifen."

Rippert erklärte demgegenüber, dass die Kapitalisten die Krise als Chance sähen, endlich mit all den sozialen und demokratischen Rechten der Arbeiter aufzuräumen. Die neue Bundesregierung werde heftige soziale Angriffe durchsetzen. Die Bedeutung des Wahlkampfs der PSG habe darin bestanden, Arbeiter auf diese Konfrontation vorzubereiten und die sozialistische Perspektive zu diskutieren.

Christoph Vandreier vom Vorstand der PSG sprach anschließend zum Krieg in Afghanistan und entlarvte die Position der Linkspartei, die sich weigert, den Krieg als Kolonialkrieg zu benennen. Die Linkspartei habe auf das Massaker bei Kundus reagiert, indem sie ihre Forderung nach sofortigem Abzug fallen lies und Gesprächsbereitschaft über eine "Exitstrategie" signalisiert habe. "Die PSG nennt den imperialistischen Charakter des Kriegs offen beim Namen.", sagte Vandreier, "Dieser Krieg richtet sich nicht gegen Terroristen oder für Menschenrechte, sondern ist ein kolonialer Eroberungsfeldzug. Er ist die Fortsetzung kapitalistischer Politik mit gewaltsamen Mitteln."

Vorstandmitglied Peter Schwarz setzte sich in einer Rede vor allem mit der Linkspartei auseinander. Diese sei keine "zentristische Organisation, die sich unter dem Druck der Massen nach links bewegt". Vielmehr sei die Linkspartei eine Staatspartei, die sich in populistischer Demagogie übe. Auch die Mitgliederstruktur belege, dass es sich bei der Vereinigung von PDS und WASG im Wesentlichen um die Fusion zweier bürokratischer Apparate gehandelt habe, die von der herrschenden Elite initiiert worden sei.

Schwarz unterstrich die Bedeutung dieser Frage mit einem Blick auf die Geschichte der Arbeiterbewegung in Deutschland. Schon im Ersten Weltkrieg sei der Zentrismus der USPD das größere Problem als die rechte SPD-Führung gewesen. Die mangelnde Auseinandersetzung habe dazu geführt, dass zentristische Tendenzen in Deutschland immer wieder wichtige Rollen spielten und die Kämpfe in den entscheidenden Momenten verraten hätten.

Neben den Vertretern der PSG sprach auch der Vorsitzende der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien, Chris Marsden, auf der Veranstaltung. Er konzentrierte sich auf die internationalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Verschärfung der Konflikte zwischen den Großmächten. Der Beitrag ist übersetzt und wird im folgenden dokumentiert.

Nach einer lebhaften Diskussion über die Kriegsfrage und die Forderung der PSG nach sofortigem Rückzug aus Afghanistan, wurde am Ende des Treffens eine sehr gute Sammlung durchgeführt, mit der der Wahlfond mehr als gefüllt wurde. Am Sonntag darauf erhielt die PSG für ihre Berliner Landesliste 1.423 Stimmen. Das sind fast doppelt so viele wie bei den Europawahlen vor drei Monaten.

Rede von Chris Marsden

Als Erstes möchte ich meinen Genossen von der PSG für diese Gelegenheit danken, über unsere gemeinsamen Aufgaben zu deutschen Zuhörern zu sprechen.

Für die Ausrichtung und den Aufbau einer neuen sozialistischen Bewegung in der Arbeiterklasse sind solche Gelegenheiten sehr wichtig.

Ich kenne auch die Schwierigkeiten, die eine Simultanübersetzung bietet, und werde also versuchen, meine Bemerkungen so konzentriert wie möglich zu halten.

Was auch immer über die zaghaften Anzeichen und zarten Triebe einer Wirtschaftsbelebung behauptet wird, die globale Wirtschaft steckt mitten in ihrer schlimmsten Systemkrise seit den 1930er Jahren.

Diese Krise hat zwei Auswirkungen:

Erstens: In jedem Land haben die herrschenden Eliten Aktienwerte in Milliardenhöhe verloren und weitere Milliarden dafür ausgegeben, um das internationale Finanzsystem vom Rand des Abgrunds zurückzureißen.

Die Kosten für die verschiedenen Konjunkturpakete summieren sich bisher weltweit auf 35 Billionen Dollar, die durch Staatsschulden aufgebracht werden. So beträgt allein in den Vereinigten Staaten die Summe an Zuschüssen, Anleihen oder Bürgschaften etwa dreizehn Billionen Dollar - das ist so viel wie ihr gesamtes Bruttosozialprodukt eines Jahres. Die europäischen Mächte stehen für Ausfälle in Höhe von fünf Billionen Dollar gerade - das ist mehr als das Bruttosozialprodukt Deutschlands.

Diese Summen müssen sie wieder eintreiben. Und das müssen sie unter Bedingungen tun, wo sich weder der private Verbrauch, noch der Hausbau oder andere Märkte erholt haben.

Anders als England hat Deutschland nach wie vor eine starke Produktionsbasis. Aber was, wenn keiner in der Lage ist, seine Produkte zu kaufen? Juliet Schor schrieb in der New York Times zum G-20-Treffen: "Wenn die Amerikaner nicht wieder anfangen, eine Menge zu kaufen, kann dann die Weltwirtschaft überhaupt gerettet werden? Was ist der globale Plan B?"

Schor schrieb weiter, dass " sich ein großer Teil des starken Konsumwachstums der letzten zwanzig Jahre nicht auf Einkommenszuwächse stützte, sondern auf höhere Verschuldung und eine unhaltbare Verlängerung der Familienarbeitszeit.

Seit den 1970er Jahren stagnieren die Stundenlöhne... Im Jahre 2000 arbeiteten 25- bis 54-jährige Eltern im Jahr im Durchschnitt enorme 358 Stunden länger als 1979. Fragwürdige Kreditmethoden und eine Immobilienblase, die mittlerweile geplatzt ist, ermöglichten das Wachsen der Konsumnachfrage. Aber kurz vor dem Crash waren die Schulden im Verhältnis zum Einkommen stratosphärisch hoch."

Amerika ist nur ein extremes Beispiel. In jedem Land muss die Arbeiterklasse härter und länger arbeiten, und sie ist mit gewaltigen Schulden konfrontiert. Der Markt für Konsumgüter schrumpft. Wenn also die Staatsschulden eingetrieben und Profite wieder hergestellt werden, erfordert das mehr denn je die Zerschlagung von Löhnen und Renten, Steigerung der Arbeitshetze und Massenentlassungen, sowie die Streichung lebenswichtiger Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen.

Uli wies darauf hin, dass alles getan wurde, die Kürzungen in Deutschland bis nach der Wahl zu verschleiern. In Großbritannien ist die herrschende Klasse nicht bereit, bis 2010 zu warten. Sie wollen Parlamentswahlen, bei denen die verschiedenen Parteien darin wetteifern, wer bereit ist, die höchsten Kürzungen durchzusetzen.

England steht im Vergleich vor dem größten Defizit aller großen Volkswirtschaften. Zur Rettung der City wurden 1,26 Billionen Pfund aufgebracht, und zum Ende des Finanzjahres wird ein Haushaltsdefizit von 175 Milliarden Pfund erwartet. Die Rating-Agentur Moody’s sagt voraus, dass britische Banken in den kommenden achtzehn Monaten weitere 130 Milliarden Pfund Verluste auseisen werden, die zu den bisher verzeichneten 110 Milliarden Pfund hinzukommen.

Unter diesen Bedingungen lechzt die Bourgeoisie nach Blut. Und alle drei großen Parteien sind beflissen zur Stelle. Premierminister Gordon Brown sagte vor dem Gewerkschaftskongress, es seien Kürzungen nötig, und sein Finanzminister, Schatzkanzler Alistair Darling, hatte eine Sitzung nach der anderen, um zu bestimmen, wo die Axt anzusetzen sei. Jetzt schon ist beschlossen, dass zwei Milliarden Pfund, oder fünf Prozent des Haushalts, bei den Bildungsausgaben eingespart werden. Verlangt werden jedoch Kürzungen von zehn Prozent oder sogar zwanzig Prozent. Nach Schätzungen wird Großbritannien bis 2014 allein an Schuldendienst 104 Milliarden Dollar bezahlen, das ist mehr als der gesamte Bildungshaushalt.

Die Konservativen und die Liberaldemokraten, die einst die entgegen gesetzten Enden des politischen Spektrums einnahmen, sprechen heute mit einer Stimme über die Notwendigkeit drastischer Kürzungen, oder, wie der Führer der Liberaldemokraten, Nick Clegg, es nannte, "Kürzungen, die drastisch und kühn sind".

Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Vince Cable, war so unmäßig, dass ich mich beherrschen musste, als ich las, dass er Kürzungen von achtzig bis hundert Milliarden Pfund forderte - das ist etwa die gleiche Summe in Euro.

Diese Maßnahmen können nicht durchgesetzt werden, ohne dass sie gewaltige soziale Kämpfe auslösen. Der Vorsitzende des britischen Gewerkschaftsbundes, Brendan Barber, wies Anfang des Monats warnend darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit auf 4,5 Millionen oder fünfzehn Prozent steigen könnte.

Eine so "lang andauernde Massenarbeitslosigkeit würde nicht nur der Wirtschaft schaden, sondern hätte schreckliche Auswirkungen auf die Gesellschaft. Als wir das letzte Mal einen solchen wirtschaftspolitischen Kahlschlags praktizierten", damals unter Margaret Thatcher, "kam es in den Straßen zu Aufständen..."

Ein anderer Gewerkschaftsführer, Dave Prentis von der Gewerkschaft Unison, sagte: "In den 1920er Jahren gab es bei uns schon mal massive Kürzungen, und sie führten zum Generalstreik."

Die politischsten Arbeiter und Jugendlichen müssen sich heute wieder auf eine solche Situation vorbereiten. Wir treten in eine neue Ära revolutionärer Kämpfe ein, und alles hängt vom Aufbau einer neuen Partei der Arbeiterklasse ab, die sich dem Sturz des Kapitalismus und dem Aufbau des Sozialismus verschreibt.

Die zweite wichtige Auswirkung der Krise besteht darin, dass sie den Antagonismus zwischen den großen imperialistischen Mächten auf neue Höhen schraubt. Sie rivalisieren seit langem um die strategischen Rohstoffe der Erde und um die Weltmärkte, doch heute nimmt ihr Konflikt eine besonders bösartige Form an: die von Handelskrieg und Krieg.

Bisher haben die imperialistischen Mächte eine Art Arbeitsbeziehung untereinander gehalten. Die USA führten die Kriege im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und dem Irak an und strebten nach der Herrschaft über die Öl- und Gasvorräte der Welt. Die europäischen Mächte haben mit den USA in der Hoffnung zusammengearbeitet, an der Beute teilzuhaben. Aber die Gegensätze verschärfen sich.

Um nur ein Beispiel zu geben. Schaut euch die Reaktion der USA und Großbritanniens auf den Deal Deutschlands mit Magna und seine Zusammenarbeit mit Russland an.

Die New York Times schrieb über den Handel: "Auch wenn sich die Regierung in Washington betont nicht dazu geäußert hat: ein amerikanischer Vertreter sagte mir unter der Bedingung der Anonymität, ‚Mir scheint, wir sind an den Punkt gekommen, an dem die Deutschen glauben, die Vereinigten Staaten die Vereinigten Staaten sein lassen zu können, und es einfach zu tun’."

Die Financial Times Deutschland schrieb: "So laden die deutschen Politiker nicht nur dem deutschen Steuerzahler höhere Lasten auf, sondern sie riskieren auch zunehmende außenpolitische Spannungen... Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere Länder - Großbritannien, Polen, Spanien - und wird besonders Folgen für den größten Aktionär von General Motors haben, die USA. Die deutsche Außenpolitik für ein österreichisch-kanadisches Konsortium mit russischen Partnern zu gefährden ist einfach unverantwortlich."

Es ist historisch bedeutsam, dass die traditionelle Gegnerschaft zwischen Großbritannien und Deutschland wieder erbitterte und gefährliche Formen annimmt.

It is historically significant that the UK’s long enmity towards Germany is again taking bitter and dangerous forms.

Jahrelang war es selbstverständlich, dass Deutschland als Goldesel der Europäischen Union fungierte, für das Funktionieren des einheitlichen Marktes sorgte und sogar die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung ermöglichte. Unter diesen Verhältnissen beschränkte sich Großbritannien darauf, seine politische Allianz mit Washington zu pflegen und dessen Bemühungen zu unterstützen, die so genannten Staaten des "Neuen Europa" in Osteuropa als Gegengewicht zum deutsch-französischen Einfluss zu stärken.

Da Deutschland seine Interessen jedoch immer streitbarer und unilateraler geltend macht, gibt es wachsende Spannungen, über den Atlantik, den Ärmelkanal und auch in ganz Europa.

Es ist gut möglich, dass die Konservativen in Großbritannien die nächste Regierung stellen, und Blair im Vergleich zu David Cameron wie ein richtiger Europabegeisterter aussehen wird.

Im Juni verließen die Torys im Europaparlament die Fraktion der Europäischen Volkspartei und bildeten einen neuen Block mit einer Reihe rechts außen stehender und europaskeptischer Parteien, der so genannten Gruppe Europäischer Konservativer und Reformisten. Dazu gehören die polnische Partei Gesetz und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw und Lech Kaczynskis, deren Führungspersonal gegen "die Germanisierung der polnischen West- und Nordgebiete unter der Maske der Europäisierung" wettert, sowie die lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung, die Vertreter zu einer Feier schickte, auf der die Rolle der lettischen Legion in der Waffen-SS gewürdigt wurde. Die Torys planen ein Referendum über den Lissabon-Vertrag und eine bedeutende Zahl ihrer Parlamentarier fordert den Austritt aus der EU.

Zur Illustration, wie ätzend die Beziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland inzwischen sind, möchte ich eure Aufmerksamkeit auf die Vorschläge der deutschen Regierung zur Einführung verschiedener Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte lenken. Darunter sind Maßnahmen wie die Begrenzung der Boni, und sogar eine Art Tobin-Steuer auf alle Finanztransaktionen.

Sowohl die USA als auch Großbritannien betrachten die deutschen Initiativen als Angriff auf ihre Dominanz in der Finanzwirtschaft. Und genau das sind sie auch.

Finanzminister Steinbrück gab dem Stern kürzlich ein Interview, in dem er die britische Regierung frontal anging.

Unter anderem sagte er: "Offensichtlich gibt es in London eine Lobby, die ihre Konkurrenzvorteile mit Zähnen und Klauen verteidigt."

Weiter habe die britische Regierung " ihr Bestes getan", um auf dem G-20-Gipfel strengere Finanzregulierungen zu sabotieren, und als sie strengeren Regeln für Hedgefonds zustimmte, "fiel es ihr nicht leicht, die Form zu wahren."

Großbritannien liege mit dem Rest Europas über Kreuz, wenn es versuche, seine führende Rolle auf den Finanzmärkten zu verteidigen. Es müsse durch Steuern auf Finanztransaktionen "die Last (der Finanzkrise) mittragen", fügte er hinzu. "Die Kernfrage ist, wer bezahlt die Rechnung? Es kann nicht sein, dass die Bürger Europas die ganzen Kosten tragen."

Dann warnte er: "Wir WERDEN die Regeln auf den Finanzmärkten bestimmt ändern. Manchmal ist Politik wie eine Lokomotive, die die volle Geschwindigkeit nur langsam erreicht."

Das waren außergewöhnlich unverblümte Worte; in gleicher Münze kam die Antwort im Sprachrohr der Konservativen, dem Daily Telegraph, vom wunderbar klingenden Ambrose Evans-Pritchard.

Pritchard schimpfte über "die neuesten atemberaubenden Provokationen" Steinbrücks, den er einen "westfälischen Rowdy" nannte.

Weiter schrieb er: "Er sagte in Wirklichkeit, Deutschland werde seine Kräfte so einsetzen, dass ein dicker Brocken der britischen Wirtschaft dicht gemacht wird - ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen. Nach allem, was ich erlebt habe, kommt das der Erklärung eines Wirtschaftskriegs in Westeuropa am allernächsten."

Manchmal enthüllt so ein Zeitungsartikel die Stärke von Spannungen deutlicher, als es die durch diplomatische Gepflogenheiten gedämpfte Politikersprache ausdrückt - wenn man einmal von Steinbrück absieht.

Notwendig ist jedenfalls, die Auswirkungen der wachsenden Spannungen zwischen den wichtigsten Mächten zu verstehen. Inzwischen sind seit dem Ausburch des Zweiten Weltkriegs siebzig Jahre vergangen. Das letzte Mal endete der Kampf zwischen den imperialistischen Mächten um die Vorherrschaft in Europa und der Welt in eben jenem Weltkrieg

Sicher stehen wir nicht vor einem unmittelbaren Ausbruch derartiger Feindseligkeiten. Wir müssen jedoch verstehen, dass es sich heute um den Widerhall der explosiven internationalen Beziehungen handelt, die diesem bösen Konflikt vorausgingen.

Wie bei der Frage der weltweiten Rezession müssen auch hier die Parallelen zu den 1930er Jahren verstanden werden.

Daher muss die neue Partei der Arbeiterklasse bis in ihr Innerstes internationalistisch sein. Sie muss sich für die Vereinigung der Arbeiterklasse Europas mit ihren Klassenbrüdern in den Vereinigten Staaten und international einsetzen und sich im Kampf gegen das zerstörerische Gift von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit profilieren.

Aus diesem Grund brauchen die Arbeiter in Deutschland die PSG. Keine andere Partei tritt für ein solches internationalistisches Programm ein. Stattdessen unterstützen die Linke und ihre Satelliten im Verein mit den Gewerkschaften protektionistische Maßnahmen des deutschen Staates, die darauf hinauslaufen, die Last der Krise auf den Schultern der Arbeiter hier und anderswo abzuladen - dies wurde bei der Streichung von 11.000 Arbeitsplätzen bei Opel durch Magna demonstriert.

Nur eine grundlegende strategische Wende kann einen Weg vorwärts weisen. Im Namen der Socialist Equality Party von Großbritannien verspreche ich, mit euch bewusst auf diese Ziele hinzuarbeiten - im Kampf für Sozialismus und Internationalismus.