Die Verurteilung des Nazi-Mörders Boere und die Kriegsverbrechen Washingtons

Am 23. März verurteilte das Landgericht in Aachen Heinrich Boere, das Mitglied eines Nazi-Mordkommandos, zu lebenslänglicher Haft für ein Verbrechen, das 65 Jahre zurückliegt.

Der 88-järige Boere war angeklagt, 1944 kaltblütig drei niederländische Zivilisten niedergeschossen zu haben, die vermutlich den Widerstand gegen die deutsche Besatzung unterstützt hatten. Die Morde waren Teil einer Vergeltungskampagne der "Deutschen SS der Niederlande" gegen Widerstandskämpfer.

Boere hatte, ohne sich zu verstecken, in Deutschland gelebt, seit er am Ende des Krieges aus den Niederlanden geflohen war. Ein niederländisches Gericht hatte ihn 1949 in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Obwohl das Urteil später in eine lebenslängliche Gefängnisstrafe umgewandelt wurde, weigerte sich die deutsche Regierung, ihn auszuliefern. Anfang der 1980er Jahre ließ die Dortmunder Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Verbrechen ein Ermittlungsverfahren gegen ihn fallen und kam zu dem Schluss, dass die Erschießungen dem damals geltenden Völkerrecht entsprochen hätten und ihre "Anordnung und Durchführung" als Antwort auf Widerstandsaktionen deshalb "zulässig und rechtmäßig" gewesen seien.

Das war die Position, auf die auch Boere selbst sich berief, der keinen Versuch machte, die Tötungen zu leugnen. Er habe nur Befehle befolgt. 2007 sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel : " Man sagte uns, es handele sich um Partisanen, um Terroristen. Wir dachten, wir täten das Richtige."

Ein großer Teil der Medienberichte über die Strafverfolgung und Verurteilung Boeres hob hervor, dass dies einer der letzten deutschen Kriegsverbrecherprozesse gewesen sei, da die überlebenden Straftäter aus Hitlers Deutschem Reich schnell wegsterben.

Die New Yorker Zeitung Daily News leitartikelte dazu: "Es sind nicht mehr viele Naziverbrecher übrig für solche Prozesse, aber sie müssen durchgeführt werden, und zwar schnell." Die Zeitung fügte hinzu, dass "die Schuld für monströse Verbrechen niemals verjährt. Wer an die Gerechtigkeit glaubt, muss dafür sorgen, dass die Täter für ihre Straftaten bezahlen müssen."

Zweifellos verdient Boere dieses Urteil. Weder die Tatsache, dass viel Zeit vergangen ist, noch sein fortgeschrittenes Alter rechtfertigen Milde. Aber man muss nicht nahezu sieben Jahrzehnte in die Vergangenheit zurückgehen, um derartige Verbrechen aufzudecken, oder sich nur auf Achtzigjährige konzentrieren, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun.

Die gleiche Zeitung veröffentlichte im Februar einen Leitartikel mit der Überschrift: "Die Guten haben getroffen: Präzisionsdrohnen erwischen Taliban-Chef."

In einem Kommentar vom 14. Januar über die ferngesteuerte Ermordung von Hakimullah Mehsud, eines pakistanischen Taliban-Führers, erklärte der Leitartikel, dass Mesud ein "besonders lohnendes Ziel" gewesen sei, "weil er die Verantwortung für die Entsendung des Selbstmordattentäters übernommen hat, der in einen CIA-Stützpunkt eingedrungen war und fünf Offiziere der Agentur sowie zwei zivile Angestellte getötet hatte." Der Leitartikel schloss mit der Aufforderung an die Leser "den Spezialisten der US-Truppen Lob zu zollen, die diese Drohnen über Tausende von Meilen hinweg lenken."

Während des Zweiten Weltkriegs wurden diejenigen, die - in den Niederlanden und anderen Ländern - der Nazibesatzung Widerstand leisteten und Offiziere und Kollaborateure umbrachten als Partisanen bezeichnet. Ihre Heldentaten wurden in den Medien und in vielen Filmen gepriesen.

Die deutschen Besatzer beschrieben diese Widerstandskämpfer regelmäßig als Terroristen und rechtfertigten so ihre Liquidierung ohne Gerichtsurteil.

Washington verfährt in seinen Kriegen und Besetzungen im Irak und in Afghanistan auf die gleiche Weise. Jeder Afghane oder Iraker, der sich der US-Besetzung seines Landes widersetzt, wird als Terrorist gebrandmarkt und seine Tötung gilt als gerechtfertigt.

Die gleichen Verbrechen, die Heinrich Boere vor 65 Jahren in den Niederlanden verübte und für die er verurteilt wurde, verüben das US-Militär und die CIA täglich. Schwerbewaffnete Spezialkräfte erhalten den Auftrag, Menschen zu töten, die verdächtigt werden, in den afghanischen Widerstand verwickelt zu sein. Dieselben mörderischen Angriffe haben sie im Irak durchgeführt. In vielen Fällen, waren die Opfer unbewaffnete Männer, Frauen und Kinder.

Bei einer derartigen Operation am 27. Dezember drangen US-Spezialtruppen in ein Haus in der Provinz Kunar ein, zerrten acht afghanische Jugendliche zwischen 11 und 17 Jahren aus den Betten, fesselten sie an den Händen und schossen ihnen in den Kopf. Ein Bauer und ein junger Landarbeiter wurden bei diesem Angriff ebenfalls erschossen. Vertreter des Militärs rechtfertigten die Morde damit, dass der Verdacht bestanden habe, in dem Haus seien Bomben für Sprengfallen gefertigt worden.

Bei einem ähnlichen Überfall im Februar in der Provinz Ghazni wurden ein 61-jähriger Ladenbesitzer, seine Frau und sein Sohn von US-Truppen niedergeschossen, weil die Familie in der vorhergehenden Nacht Taliban-Kämpfer beherbergt hatten. Boere und seine SS-Kumpanen werden mit derartigen Operationen sehr vertraut gewesen sein.

Dann gibt es auch noch die Drohnen-Angriffe gegen vermeintliche Feinde der US-Besatzung auf der anderen Seite der Grenze in Pakistan.

"Seit 2009 wurden 666 Terrorverdächtige, darunter 20 Führer durch Raketen aus unbemannten Flugkörpern über Pakistan getötet," berichtete die Washington Post am 21. März. Hier werden Widerstandskämpfer gegen die Besetzung Afghanistans in einer Weise als "Terrorverdächtige" bezeichnet, die sich nicht vom Sprachgebrauch der Nazis unterscheidet.

Die Post zitiert Zahlen, die der Thinktank American Foundation zusammengestellt hat, die die Schlussfolgerung erlauben, dass 32 Prozent der bei Drohnenangriffen Getöteten - das ist jeder Dritte - unbewaffnete Zivilisten, Männer, Frauen und Kinder, gewesen seien. Pakistanische Regierungsvertreter berichteten, die überwältigende Mehrheit der Toten seien zivile Opfer gewesen.

In der Urteilsbegründung sagte der Richter über Heinrich Boeres Erschießungen vermuteter Widerstandskämpfer gegen die Nazi-Besatzung: "Es waren Morde, die an Niederträchtigkeit und Feigheit kaum zu überbieten waren - außerhalb der Anständigkeit eines jeden Soldaten."

Was soll man zu denen sagen, die wehrlose Männer, Frauen und Kinder töten, die verdächtigt werden, Widerstand gegen die US-Besatzung zu leisten - indem sie lediglich vor einem 7.000 Meilen entfernten Bildschirm auf einen Knopf drücken? Man stelle sich vor, was ein Adolf Hitler mit solchen Technologien angerichtet hätte.

Das Hauptthema des Artikels in der Washington Post ist die Rolle von CIA Direktor Leon Panetta, der diese Mordanschläge und Massentötungen steuert. Dabei geht es vor allem um einen Drohnenangriff, bei dem im August letzten Jahres der Taliban-Führer Baitullah Mehsud getötet wurde. CIA-Offiziere teilten Panetta mit, dass Mehsud, dessen Bewegungen von einer Drohnenkamera verfolgt wurden, nicht allein war, sondern in Begleitung seiner Frau. Er ordnete an, dass "geschossen werden" sollte, wobei beide umkamen.

Was hier beschrieben wird, ist eine Politik kaltblütigen Mordens, bei dem so genannte "Kollateralschäden" - das Abschlachten unschuldiger Zivilisten - nicht unglückliche Zufälle, sondern ein kalkulierter Willkürakt sind.

Als der CIA früher der Beiname "Mordfirma" (Murder Inc.) verliehen wurde, bemühte sich Washington, derart blutrünstige Vorgehensweisen geheim zu halten. Jetzt brüsten sich US-Vertreter - einschließlich Obamas - offen damit ihre Feinde "auszuschalten", wobei sie nur auf geringe oder gar keine Ablehnung im politischen Establishment oder in den Medien stoßen.

Eine Atmosphäre politischer und moralischer Verkommenheit ist das unmissverständliche Anzeichen der tiefen Krise des US-Imperialismus, die die amerikanische Elite durch die Mittel der Kriegsführung nach außen und innen durch Angriffe auf die Arbeiterklasse zu lösen versucht.

Die Wahrheit ist, dass Obama, Panetta und Gates ebenso wie Bush, Cheney, Rumsfeld & Co der Kriegsverbrechen schuldig sind. Die individuellen Grausamkeiten, Morde, Folteraktivitäten und Kollektivbestrafungen sind unvermeidliche Begleiterscheinungen von Angriffskriegen. Das war das Hauptverbrechen, dessen die überlebenden Naziführer in Nürnberg angeklagt und für die sie verurteilt wurden.

Siehe auch:
Lebenslänglich für SS-Mann Heinrich Boere
(30. März 2010)
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